Ukrainischer Justizminister drängt auf neue Sanktionen gegen Russland

Ukrainischer Justizminister drängt auf neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Justizminister, Pawel Petrenko, drängt auf neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Justizminister, Pawel Petrenko, schließt neuen Sanktionen gegen russische Bürger nicht aus. Der Grund ist der Verzicht Moskaus, die in Russland einsitzenden ukrainischen Bürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko an Kiew auszuliefern. Pawel Petrenko zufolge sei die Rückkehr der "politischen" Gefangenen in die Ukraine eine obligatorische Bedingung für die Wiederaufnahme des Dialogs.

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow war in der Russischen Föderation wegen Vorbereitung von Terroranschlägen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu 20 Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Sein Komplize, Alexander Koltschenko, hatte 10 Jahre Freiheitsentzug bekommen. Am Donnerstag bestätigte das russische Justizministerium das Recht Moskaus, die beiden Verurteilten nicht an Kiew auszuliefern, weil sie als Krim-Einwohner auch die russische Staatsbürgerschaft haben.          

Seit September 2015 gelten in der Ukraine die antirussischen Sanktionen, die rund 700 Personen und mehr als 270 Organisationen betreffen. Unter den sanktionierten Unternehmen sind der Erdölkonzern "Baschneft", der Rüstungskonzern "Rosoboronexport", die Fluggesellschaft "UTair", das Unternehmen "Rusal" und alle russischen Zahlungssysteme.