Berlin: Proteste vor dem Reichstag gegen das neue BND-Gesetz

Berlin: Proteste vor dem Reichstag gegen das neue BND-Gesetz
Berlin: Proteste vor Reichstag gegen neues BND-Gesetz
In der deutschen Hauptstadt wird gegen das neue BND-Gesetz demonstriert. Über tausend Figuren wurden von dem Verein Digitalcourage vor dem Reichstag aufgestellt. Sie sollen die Menschen repräsentieren, die die Abschaffung der Geheimdienste fordern.

Am Freitag hat der Bundestag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. Das von der Großen Koalition eingebrachte Paket beinhaltet zwei Gesetze: die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“ und die „Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“. Die Reform gilt als Antwort auf die Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA und legitimiert das Ausspähen von Zielen im Ausland. 

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