Normandie-Vier vereinbart bewaffnete OSZE-Mission im Südosten der Ukraine

Normandie-Vier vereinbart bewaffnete OSZE-Mission im Südosten der Ukraine
Normandie-Vier vereinbart bewaffnete OSZE-Mission in Donbass
Die Kontaktgruppe zu Fragen des Ukraine-Konflikts hat eine Roadmap zur Donbass-Regelung erarbeitet. Die Außenminister der Vier müssen unverzüglich die Wahlen in der Region vorbereiten. Durch den Urnengang muss das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass realisiert werden, erklärte die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen. Die Kontaktgruppe bestätigte ihre Bereitschaft dazu, dass die OSZE-Mission in den Truppenabzugszonen und um die Lagerstellen der schweren Waffen erweitert wird.

"Wir haben vereinbart, dass wir die Orte und Ortschaften auf dem Territorium weiter bestimmen, wo man die Arbeit (an der Truppenentflechtung) fortsetzen kann. In zwei Orten hat diese Entflechtung bereits stattgefunden", zitiert RIA Nowosti den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Die Normandie-Vier bestätigten ihre Absicht, den Gebieten Donezk und Luhansk einen Sonderstatus zu verleihen, erklärte er ferner. Dafür muss auf Expertenebene die Wahlgesetzgebung für die Donbass-Region erarbeitet werden, bestimmte die Kontaktgruppe.

Die Truppenentflechtung und die Sicherheit bei den Wahlen muss eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützen, beschloss die Normandie-Vier. Deutschland soll diesen Vorschlag in der OSZE zur Diskussion stellen.

"Es war wichtig, einen Fortschritt in einer Reihe von Punkten zu erreichen, darunter in Fragen der Gewährleistung der Sicherheit, humanitären und politischen Fragen", gab nach dem Abschluss der Verhandlungen der französische Präsident, Francois Hollande, bekannt. Putin bemerkte dabei, dass man in den humanitären Fragen in der Ukraine nur einen geringen Progress erzielt habe.

Die Ukraine bestand darauf, dass die Stadt Debalzewe zu den Zonen gehören soll, wo die Truppen von der Kontaktlinie abgezogen werden. Das soll wesentlich zur Deeskalation beitragen, meinte Poroschenko.

Das russische Staatsoberhaupt, Wladimir Putin, betonte, dass alle Teilnehmer des Treffens bestätigt hatten, dass sie den Minsker Abkommen treu sind und dass der Regelung im Südosten der Ukraine diese Vereinbarungen zugrunde liegen müssen. Dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, zufolge habe das Normandie-Format keine Alternativen.

Nach dem Treffen wurde keine Dokumente unterzeichnet, die Seiten - vor allem auf Außenministerebene - müssen an der Roadmap weiter arbeiten.

Die Zusammenkunft der vier Staatsoberhäupter fand in Berlin hinter verschlossenen Türen statt und dauerte über fünf Stunden.