Ukraine: Seit einem Monat keine Sanktionen gegen Russland mehr

Ukraine: Seit einem Monat keine antirussischen Sanktionen mehr
Ukraine: Seit einem Monat keine antirussischen Sanktionen mehr
„Am 16. September 2015 wurden durch den Erlass des Präsidenten Poroschenko Sanktionen für ein Jahr verhängt. Am 16. September 2016 ist ihre Frist abgelaufen. Und seit einem Monat gibt es keinen Erlass von Poroschenko über die Wiedereinführung von Sanktionen“, schrieb der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Serhij Leschtschenko, auf seinem Facebook-Konto.

Er führt diese Tatsache auf das neue Korruptionsschema von Kiewer Behörden zurück. „Solange die „Sanktionsferien“ dauern, kann man günstig Vermögenswerte erwerben, die (sonst) Sanktionen unterliegen“, meint er. Ein weiterer Grund kann sein, dass die ukrainischen Geschäftsleute durch diese Pause die Möglichkeit bekommen haben, für Schmiergeld die russischen Konkurrenzunternehmen in die Sanktionsliste einzeichnen oder ihre Aktiva in Russland von der Liste streichen zu lassen.

Serhij Leschtschenko ist der Vorsitzende des Unterausschusses für „Internationale Zusammenarbeit und Umsetzung der Antikorruptionsgesetze der Werchowna Rada zur Prävention und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine“

Es sei bemerkt, dass der Nationale Sicherheits- sowie Verteidigungsrat der Ukraine und das Ministerkabinett einige Begrenzungsmaßnahmen gegen Russland bis Ende 2017 verlängert und erweitert haben.