Bundesverfassungsgericht: CETA Eilanträge abgelehnt

Bundesverfassungsgericht: CETA Eilanträge abgelehnt
Das Freihandelsabkommen mit Kanada darf von der Bundesregierung unter der Bedingung unterzeichnet werden, dass Deutschland die Möglichkeit bekommt, wieder auszutreten, sollte ein Karlsruher Urteil das in Zukunft verlangen. Der geplanten Unterzeichnung am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel steht damit nichts mehr im Wege. Insgesamt forderten 200.000 Kläger, darunter Die Linken und mehrere Bürgerinitiativen, den Stopp des Handelsabkommen.

Am Mittwoch warnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch eindringlich vor einem Stopp, der ihm zufolge einem gigantischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen würde. Ende August hatten drei Organisationen Verfassungsklage eingereicht, die von über 125.000 Menschen getragen wurde. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel erschien persönlich vor Gericht, um für das Handelsabkommen zu kämpfen. „Das Scheitern von CETA wäre für Europa eine Katastrophe. Aber ich bin mir sicher, wir kriegen das hin“, erklärte er.