De Maizière will straffällige Gefährder schneller abschieben

De Maizière will straffällige Gefährder schneller abschieben
Innenminister Thomas de Maizière will straffällige Ausländer schneller einsperren und abschieben können. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (...) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heißt es im Dokument.

Die straffälligen Ausländer sollen in der Zukunft weniger Chancen zum Untertauchen haben. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, heißt es. Zudem soll ihnen das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat im Voraus mitgeteilt und die Frist für einen Ausreisegewahrsam von vier auf 14 Tage ausgeweitet werden.