UN-Sicherheitsrat lehnt beide Syrien-Resolutionen ab

UN-Sicherheitsrat lehnt beide Syrien-Resolutionen ab
Russland hat am Samstag im UN-Sicherheitsrat vom seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die von Frankreich vorgeschlagene Syrien-Resolution abgelehnt. Für das Dokument, das unter anderem einen Waffenstillstand in Aleppo vorsah, stimmten 11 Ratsmitglieder. Zwei (China und Angola) enthielten sich der Stimme. Russland und Venezuela stimmten gegen die Resolution.

Nach der Abstimmung forderte der französische Außenminister, Jean-Marc Ayrault, erneut, das Vetorecht einzuschränken.    

"Nach dem erneuten Veto von Seiten Russlands sind wir stärker als jemals vorher davon überzeugt, dass das Vetorecht im Fall von massenhaften Gräueltaten eingeschränkt werden muss", meinte der französische Chefdiplomat. 

Das russische Außenministerium gab bekannt, dass die russische Delegation konstruktive Änderungen vorgeschlagen habe. Dennoch hätten die Autoren der französischen Syrien-Resolution sie alle abgelehnt. Der Versuch, die Autorität des UN-Sicherheitsrates zu missbrauchen, habe ein übriges Mal die Besessenheit der Resolutionsverfasser von der Idee, einen verfassungswidrigen Machtwechsel in Syrien umzusetzen, an den Tag gelegt.    

"Im Laufe der syrischen Krise hat die französische Delegation dem UN-Sicherheitsrat nichts Konstruktives vorgelegt. Ihre seltenen Intitiativen haben es auf einen propagandistischen Effekt abgesehen und waren somit zum Fiasko verdammt", kommentierte der UN-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin.

Sein britischer Kollege, Matthew Rycroft, forderte von Moskau, die Luftangriffe auf Syrien einzustellen. Witali Tschurkin erwiderte dem Kollegen, dass London dagegen mit der Unterstützung von allerlei "Abschaum" und Extremisten weltweit aufhören sollte.

"Hören Sie auf, in die Angelegenheiten der souveränen Staaten einzumischen. Geben Sie Ihre Kolonialmacht-Gewohnheiten auf. Lassen Sie die Welt in Ruhe. Dann wird sich die Situation in vielen Bereichen und Gebieten bessern", erklärte der russische Diplomat.  

Am selben Tag erörterte der UN-Sicherheitsrat auch eine von Russland vorgelegte Resolution, die den Plan des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, und das russisch-amerikanische Syrien-Abkommen vom 9. September unterstützen sollte. Dennoch wurde der Text nicht angenommen, weil für ihn nur vier Ratsmitglieder (Russland, China, Ägypten und Venezuela) stimmten.