EU-Parlament: Einstellung von Nord Stream 2 kann Sanktionsliste gegen Russland ergänzen

EU-Parlament: Einstellung von Nord Stream 2 kann Sanktionsliste gegen Russland ergänzen
Das EU-Parlament bestätigte, dass eine Sperrung des Projekts Nord Stream 2 zur EU-Sanktionsliste gegen Russland hinzugefügt werden kann. Der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Weber hatte den entsprechenden Vorschlag auf der Plenarsitzung am 5. Oktober eingereicht. Der Text seiner Rede wurde auf der Webseite des EU-Parlaments veröffentlicht.

„Sie wissen, dass das Europäische Parlament die Sanktionen gegen Russland im Rahmen der allgemeinen politischen Diskussionen bespricht. Aber die finale Entscheidung zu den Sanktionen wird nur vom EU-Rat auf Außenministerniveau getroffen“, betonte Pedro Lopez de Pablo, Webers Pressesprecher. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, dass die Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Maßnahmen diskutiert, die Moskau dazu zwingen könnten, seinen politischen Kurs gegenüber Syrien zu ändern.