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Corona-Krise offenbart neues Syndrom: Neoliberale Viruserkrankungen

Corona-Krise offenbart neues Syndrom: Neoliberale Viruserkrankungen
Ob in Deutschland oder wie auf dem Foto im österreichischen Graz: Schutzmasken sind für die Normalbevölkerung nicht mehr erhältlich - außer zu horrenden Summen im Internet, denn Angebot und Nachfrage bestimmen in einer "freien Marktwirtschaft" schließlich den Preis.
Das Coronavirus offenbart die Schäden, die Deutschland und die EU bereits durch eine andere Viruserkrankungen genommen haben: Es ist das neoliberale Virus, das unsere Gesellschaften in einer Weise deformiert hat, dass ein gutes Krisenmanagement nur noch bedingt möglich ist.

von Gert Ewen Ungar

Vor über hundert Jahren veröffentlichte der britische Literat H.G. Wells seinen Roman "Krieg der Welten". Darin überfallen Außerirdische die Welt und beuten ihre Rohstoffe erbarmungslos aus. Das Militär ist machtlos, jeder Widerstand wird unmittelbar niedergeschlagen. Doch schließlich vernichtet ein Bakterium die außerirdischen Aggressoren, denn deren Immunsystem war nicht an die Bedingungen der Erde angepasst. 

Bundeskanzlerin ANgela Merkel während ihrer Ansprache and die Nation am Mittwoch.

Wenn es gut läuft, könnte uns jetzt ein Virus von einer rigorosen Belagerung zwar nicht von Außerirdischen, aber von einer Ideologie befreien, indem es uns aufs deutlichste vor Augen führt, wie begrenzt und wenig hilfreich deren Instrumentarium und deren Implikationen sind, wenn es um tatsächliche Krisenbewältigung geht. 

Gemeint ist hier das, was gerne unter dem Begriff des Neoliberalismus gefasst wird. Dabei sollte man sich von der Idee verabschieden, beim Neoliberalismus handele es sich um eine ökonomische Schule, die gerade großen Einfluss auf die Politik genießt. Neoliberalismus ist als weit umfassender zu begreifen. Richtiger ist daher wohl zu sagen, beim Neoliberalismus handelt sich um ein tief in die Gesellschaft implementiertes Herrschaftsinstrument, dessen gedankliche Grundlagen inzwischen nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen infiziert haben. Wir alle sind mittlerweile mehr oder weniger stark infiziert von einer todbringenden Ideologie. Vierzig Jahre PR zeigen eben Wirkung.

Ich bin kein Ökonom. Ich habe Geisteswissenschaften, genauer Philosophie, Sprach- und Literaturwissenschaften studiert. Ich interessiere mich lediglich seit langer Zeit für Ökonomie, da sie etwas unserem Leben stets Innewohnendes ist. Wir schaffen ebenso automatisiert ökonomische Verhältnisse wie wir Sprache benutzen und entwickeln. Wir können nicht anders. Ebenso wie wir immer in sprachlichen Verhältnissen leben, leben wir immer in ökonomischen. So wie wir immer sprachliche Wesen sind, sind wir immer ökonomische. Ökonomie sollte also eine umfassende Wissenschaft sein, die sich mit einer Vielzahl von Methoden ihrem Gegenstand nähert und im wissenschaftlichen Streit einmal aufgestellte Hypothesen diskutiert und an Wahrheitskriterien überprüft: ist die These evident, entspricht sie der Erfahrung, ist sie korrekt hergeleitet, entsprechen ihr die Tatsachen in der realen Welt usw. usf. 

Umso erstaunlicher ist es, wie geistig arm die aktuelle ökonomische Lehre ist. Denn all das findet sich dort nicht mehr. Es gibt ein Standardmodell, es gibt einige wenige anerkannte Theorien, die Effizienzmarkthypothese beispielsweise, die als eher zu wenig hinterfragt gelten. Die Zahl ist insgesamt sehr überschaubar, und es gibt einen Kernsatz: Der Markt ist demnach ein riesiger Informationsprozessor, der alle zur Verfügung stehenden Informationen verarbeitet und in Form eines klaren Signals ausspuckt: Das ist der Preis. 

Kommt man aus einem anderen Fach, ist es absolut erstaunlich, auf welchen schlichten Lehrsätzen die gesamte westliche Ökonomie gründet. Wie unvollständig sie ist und wie wenig sie kritischen Standards in anderen Wissenschaften entspricht. Noch erstaunlicher aber ist, wie unwidersprochen diese Lehrsätze hingenommen werden, obwohl sie nachweislich an der Realität scheitern. Die Krise von 2008 war dafür ein erschreckendes Beispiel. Noch erstaunlicher aber ist, wie sehr diese schlichten Lehrsätze dann ihren Niederschlag in Politik und Gesetzgebung gefunden haben, wie sie die EU und die EURO-Zone konstituieren und unser tägliches Denken beeinflussen.

Aus einem Bündel recht einfacher, unterkomplexer Theorien, die historisch zu Recht den Wettbewerb der Ideen zunächst verloren haben, wurde dank großer und weitreichender Marketinganstrengung ein Herrschaftsinstrument, das tief in unsere Gesellschaften eingeflochten wurde – und sie systematisch zugrunde richtet. 

So wird uns die Corona-Krise wieder unmittelbar darauf stoßen, wie katastrophal falsch grundlegende Annahmen des Neoliberalismus sind.

Der Markt – so wird sie uns zwingen zu verstehen – ist eben kein rationaler oder gar übermenschlich intelligenter Informationsprozessor. Im Gegenteil tendiert der Markt zu Irrationalität und muss daher entsprechend reguliert und immer wieder korrigiert werden. Insbesondere die Finanzmärkte sind hochgradig irrational, folgen dem Herdentrieb und müssen in ihrer Durchschlagskraft auf die Realwirtschaft gezügelt und radikal begrenzt werden. Sie liefern die falschen Signale, wie unter anderem Stephan Schulmeister in seinem Buch "Weg zur Prosperität" nachweist. 

Ganz hartgesottene Neoliberale werden an dieser Stelle einwenden, der Markt liefere niemals falsche Signale, wir seien nur in unserer begrenzten menschlichen Existenz nicht in der Lage, sie richtig zu verwerten und zu verstehen. Allerdings kann man daraus unmittelbar folgern, dass man dann diese Information auch nicht braucht, denn sie ist für uns zu nichts nütze. Dieses Argument, das sei hier nebenbei bemerkt, bewegt sich in etwa auf dem Niveau des voraufgeklärten ontologischen Gottesbeweises, der heute als unwissenschaftlich gilt und bestenfalls noch für Historiker, Philosophen und Theologen relevant ist. Und zugleich wirft genau dieses Argument auch ein Schlaglicht auf den intellektuellen Zustand einer sich selbst als "Wissenschaft" beschreibenden Zunft – und auch auf den intellektuellen Zustand westlicher Gesellschaften, in denen sich der Neoliberalismus als herrschende Lehre verbreiten konnte. Unser geistiges Immunsystem hat hier völlig versagt. 

Aktuell kann sich jeder von der Stichhaltigkeit des Arguments der rationalen Märkte unmittelbar vor Ort überzeugen. Es sind zahlreiche Informationen beispielsweise über das Coronavirus zugänglich: Über Ausbreitungsgeschwindigkeit, über Krankheitsverläufe und Letalität, über Risikogruppen, es gibt Informationen über Quarantäne und Quarantänedauer. Mit all diesen und noch zahllosen weiteren Informationen gespeist spuckt der Markt das Ergebnis aus: Das Toilettenpapier wird knapp – und das praktisch weltweit, unabhängig von regionalen Infektionszahlen und regional ergriffenen Maßnahmen.

Das ist sicherlich ein pointiert formuliertes und absichtsvoll zugespitztes Beispiel, aber daran wird dennoch deutlich, wie wenig rational Marktmechanismen sind. Der Herdentrieb und die einfachsten menschlichen Bedürfnisse im Wortsinne treiben die Märkte, neben der Profitgier. Die Ergebnisse sind irrational. Die Witze über gehortetes Toilettenpapier nehmen zu Recht überhand. Sie können alle verstanden werden als Witze über die grundlegende Irrationalität von Märkten.

Seit nunmehr vierzig Jahren glauben wir, uns diesen Mechanismen aussetzen zu müssen, weil sie laut ökonomischem Mainstream für alle die besten Ergebnisse erzielen. Das ist angesichts der aktuellen Krise absolut lachhaft. Der Markt – sich selbst überlassen und uneingeschränkt zugängig – führt zu schweren Fehlallokationen, ist anfällig für Manipulationen und schaukelt sich als System selbst chaotisch auf. Es braucht daher strenge Regeln, wann und zu welchen Bedingungen wir Märkte sich selbst überlassen dürfen.  

Gut gelaunt: Jens Spahn und Angela Merkel vor ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Dass Politik diesen absurden Begründungen der Ökonomen aufgesessen ist und uns als Gesellschaft diesen Mechanismen zielstrebig ausgesetzt hat, wird sich jetzt bitter rächen, denn auch vor dem Gesundheitssystem machten die Glaubenssätze einer verirrten Lehre nicht halt. 

So haben wir zugelassen, dass weite Teile des Gesundheitssystems privatisiert und die dort Beschäftigten wie in nahezu allen anderen Berufen auch von Lohnsteigerungen im Rahmen der Produktivitätsentwicklung abgeschnitten wurden. Der Effekt ist heute ein Mangel an Pflegekräften. Denn wer nicht mehr sicher sein kann, nach Jahrzehnten gesellschaftlich relevanter, schwerer Arbeit von der Gesellschaft mit einer armutsfesten Rente abgesichert zu werden und einen auskömmlichen Lebensstil führen zu können, sucht sich besser beizeiten einen anderen Job, der dies (hoffentlich) besser garantiert.

Dank der umfassenden Privatisierung ist für die Krankenhäuser heute der Gewinn der Gradmesser ihres Erfolgs geworden. Das zieht als betriebswirtschaftliches Ziel eine dauerhafte Auslastung von einhundert Prozent oder möglichst noch darüber zwingend nach sich, obendrein bei möglichst geringem Personalaufwand, versteht sich. 

Das heißt aber auch, dass Deutschland bei allem Selbstlob über das Gesundheitssystem nicht die Kapazitäten vorhalten und auch nicht in kurzer Zeit zusätzlich bereitstellen kann, die eine Krise wie die aktuelle auch nur annähernd erfordert. Es ist daher absehbar: Wir werden in Kürze die Belastungsgrenze erreichen, die Letalität der Infektion wird das noch steigern, weil dann weit früher als medizinethisch vertretbar entschieden werden muss, wer noch beatmet wird und wer nicht. 

Die Lehre aus der Corona-Krise wird sein müssen: Wir brauchen ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand. Der Markt kann das nicht, und das Gesundheitssystem dennoch dem Markt auszuliefern, kostet Menschenleben. Dann dürfen marktgläubige Journalisten gern jedes Jahr herumposaunen, wieviel Defizit die Krankenhäuser wieder eingefahren haben, dass die Bettenauslastung zu niedrig und die Verweildauer der einzelnen Patienten – gemessen an den Empfehlungen irgendeines neoliberalen Think-Tanks – viel zu lang und damit nicht effizient war. Das sollte vernünftigeren Zeitgenossen dann als Indikator dafür gelten, wie gut wir im Ernstfall aufgestellt sein werden. Die Einführung der Fallpauschalen-Medizin (jenseits des hippokratischen Eids) war ein historischer Irrtum. 

Aber auch auf Ebene der EU werden die begangenen Fehler, die in einer irregeleiteten ökonomischen Theorie ihre Ursache haben, zu korrigieren sein. Es war eine Schnapsidee, unterschiedliche Nationen unter einer Währung zusammenzuführen und sie dabei in direkte wirtschaftliche Konkurrenz zu treiben. Das hat die Einheit der europäischen Nationen nicht verstärkt, sondern sie verhindert, wie man jetzt anhand der mangelnden Solidarität der Euro-Länder untereinander sieht. 

Schon jetzt wettern die neoliberalen Schreiberlinge gegen eine absehbar höhere Verschuldung Italiens. Italien habe den Aufschwung nicht genutzt, um seine Schulden abzubauen, lässt uns die Süddeutsche wissen. Wie auch? – möchte man da entgegenhalten. Es hat in Italien nach der Krise von 2008 keinen nennenswerten Aufschwung gegeben. Es ist eine typisch neoliberale Nebelkerze, die hier geworfen wird. Es wird weiter auch in der Währungsunion in den Regionen der Nationalstaaten gedacht, obwohl nur eine Gesamtbetrachtung der Währungsunion sinnvoll ist, wenn es um wirtschaftliche Indikatoren geht. Und dann bleibt einfach nur das Ergebnis: Die Währungsunion ist mittlerweile in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.

Das ist das Verschulden eines Denkschemas, das meint, eine Konkurrenz der in der Währungsunion versammelten Nationalstaaten um die geringsten Zinsen bei der Refinanzierung und die Betrachtung ausschließlich der Höhe von Staatsschulden ließe Schlüsse auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu. Auch das ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird daran festgehalten – und alle Welt blickt gebannt auf Staatsschuldenquoten, als ließen sich daraus irgendwelche Rückschlüsse ziehen. Das Wachstum in den einzelnen Euro-Ländern wurde aber nicht durch deren Schuldenstände gekappt, sondern durch Maßnahmen, die diese Schuldenstände minimieren sollten: erst Sparmaßnahmen, damit einhergehend Einschnitte in die Sozialsysteme und Erhöhung von Steuern und Gebühren. Das Ergebnis war, die jeweilige Wirtschaft brach weiter ein und die Schulden erhöhten sich. 

Die Konkurrenz, in die die EU-Staaten und insbesondere die Euro-Staaten zueinander gebracht wurden, zeigt ihre Auswirkungen in der aktuellen Krise deutlicher denn je. Wir unterlassen jede gegenseitige Hilfe. Jedes Land ist in der Krisenbewältigung auf sich selbst gestellt. Das ist die Logik der Währungsunion, angewandt auf eine Pandemie. Überraschend ist diese mangelnde Solidarität nicht, sie wohnt diesem System immanent inne. 

So kommen jetzt Hilfslieferungen und Experten aus China nach Italien und bieten jene Unterstützung, die sich Italien aus der EU erhofft hatte. Bundeskanzlerin Merkel findet das übrigens selbstverständlich, schließlich habe auch Deutschland in der Krise China unterstützt. Das ist richtig – zum Teil jedenfalls. Deutschland hat Mitte Februar knapp 9 Tonnen Schutzausrüstung im Wert von – Achtung jetzt kommt’s – sage und schreibe 150.000 Euro nach China geschickt. Es war die zweite Hilfslieferung, die erste war noch kleiner. Diese Zahlen verschweigt die Kanzlerin in diesem Zusammenhang tunlichst, denn sie würden die ganze Peinlichkeit des Arguments offenkundig machen. 

China hat frühzeitig angefangen, seine Bürger zu schützen und Einbußen beim Wachstum in Kauf genommen. Wir haben versucht, möglichst lange unserer Wirtschaft zu schützen und werden mit den absehbar massiv steigenden Fallzahlen und den damit einhergehenden Konsequenzen eine wirtschaftliche Bruchlandung hinlegen, die auch dann noch lange nachwirken wird, wenn sich China längst wieder erholt haben wird. Zumal dann, wenn wir auch dieses Mal die Lektion nicht verstehen wollen. Der Neoliberalismus ist gescheitert, er scheitert an seinen Versprechen, Freiheit und Wohlstand für alle zu bringen. Die Grundannahme ist falsch. Märkte vermögen nichts "von sich aus" zu regeln. Wie China gezeigt hat, vermag das der Staat durchaus. Wer daher "den Staat" undifferenziert verteufelt und für ein Grundübel hält, das es mit aller Macht zu bekämpfen gilt, der hat Neoliberalismus als schwerste aller Infektionen, der ist vom Virus befallen. 

Wir sind daher alle gehalten, unser Denken auf Neoliberalismus hin zu überprüfen. Wer meint, Sparen sei per se gut, Schulden per se schlecht, wer findet, die Lohnnebenkosten seien ebenso wie die Sozialausgaben zu hoch, wer denkt, Gesundheit und einen sichernden Sozialstaat müsse man sich – wenn überhaupt – erst mal leisten können, wer glaubt, Länder könnten sinnvoll untereinander in Konkurrenz gebracht werden, wer sich einbildet, wenn er Steuern bezahlt, nimmt ihm der Staat etwas weg, das eigentlich ihm gehört, er wäre daher ohne Steuer- und Abgabenlast viel "freier"… – der ist vom Virus infiziert und sollte sich in geistige Quarantäne begeben, bis er wieder versteht: Wirtschaft und Märkte haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Es ist der Staat, der uns vor den Auswüchsen des Marktes zu schützen hat, indem er seine Auswüchse eindämmt. Jetzt ist die Gelegenheit da. Wir haben jetzt alle mehr Zeit, um über Dinge nachzudenken, die wir für wahr gehalten haben, weil sie uns über lange Zeit eingetrichtert wurden. 

So müssen wir zurückkommen zur Aufklärung und uns aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit befreien, in der uns neoliberales Denken hält. Wir müssen erkennen: Märkte sind kulturelle Geschöpfe des Menschen. Ohne Menschen, ohne Kultur, ohne Sprache keine Märkte.

Es ist zu hoffen, dass uns das Coronavirus hilft, uns von den Ungeheuerlichkeiten des Neoliberalismus zu befreien, sie zumindest massiv einzudämmen, indem es uns zur Einsicht kommen lässt. Wir könnten dann unsere Volkswirtschaften gemeinsam wieder aufbauen und die zweifellos entstehenden Schäden gemeinsam und zu unser aller Nutzen beheben.

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