Meinung

Etwas ist faul im Staate Deutschland

Sollte das eine Frage sein, so kann sie beantwortet werden. In einem Land, in dem es fast keine Hoffnung mehr zu geben schien, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, wird diese Hoffnung derzeit durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verkörpert.
Etwas ist faul im Staate Deutschland© / Annegret Hilse

von Willy Wimmer

Geradezu die personifizierte Schuld daran ist der türkische Staatspräsident Erdoğan, welcher derzeit ohne Rücksicht auf die Folgen Menschen in Marsch setzt, um die griechisch-türkische Grenze und damit die Außengrenze der EU stürmen zu lassen. Im Jahre 2015 führten Ereignisse wie die heutigen dazu, durch die deutsche Bundeskanzlerin die deutschen und damit die EU-Grenzen schutzlos zu stellen. Gut organisierte Migrationskolonnen kamen in Millionenstärke nach Europa.

Dafür gab es Gründe. Da waren einmal die Kriege des sogenannten "Werte-Westens", die in unserer Nachbarschaft Millionen Menschen die Lebensgrundlagen raubten. Wie UN-Ratgeber im deutschen Fernsehen deutlich machten, war damit aber auch der millionenfache Versuch verbunden, die deutsche Gesellschaft im Kern zu verändern. Das wurde in Deutschland nicht nur begierig von denen aufgenommen, die nur so eine Chance sahen, die Struktur Deutschlands zugunsten ihrer künftigen Mehrheitsfähigkeit zu verändern.

Das hatten wir in Deutschland im Zusammenhang mit dem Stichwort "Versailles" schon einmal – mit den bekannten fürchterlichen Folgen für andere wie für uns selbst. Die auf das Grundgesetz vereidigte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, war es 2015, die der qualitativen Veränderung Deutschlands jenseits der verfassungsmäßigen Ordnung die Steigbügel hielt.

Dabei gab es einen "Staats-Einflüsterer", der mit seinem Wirken den gesamten Staatsapparat an die Wand spielte: Der österreichische Staatsbürger, Herr Knaus, dessen Migrations-Wort bei der Bundeskanzlerin mehr galt als das, was ihr Innenminister ihr damals dringend anriet. Noch hat man den Eindruck, dass unter und mit einem Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das heute nicht passieren wird.

Und der Deutsche Bundestag erweckt in seiner Mehrheit den Eindruck, dass er sich nicht wie 2015 durch die Bundeskanzlerin an die Wand drücken lässt. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, sprach über diesen Zustand noch vor wenigen Wochen von einem "fortdauernden Verfassungsbruch", und das Wort von Herrn Seehofer darüber – vom "Unrechtsstaat" – ist auch noch nicht vergessen.

Der heutige Besuch von Präsident Erdoğan beim russischen Präsidenten Putin, der ihm vor wenigen Jahren beim Staatsstreich in der Türkei das Leben gerettet haben soll, macht das gesamte Dilemma deutlich. Syrien stand vor neun Jahren kurz vor dem Abschluss eines epochalen Vertrages mit Israel, betreffend die Rückgabe des Golan.

Dieser ausgehandelte Vertrag, der Frieden für Nahost hätte bedeuten können, scheiterte innerhalb Israels und führte zu den westlichen Geheimdienstoperationen in Syrien. Der ehemalige Chef des US- Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, hat so nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Präsident Obama ihn kurzerhand gefeuert hat. Diese Entwicklung nutzte Herr Erdoğan, der sich kurz zuvor noch mit Israel völlig überworfen hatte.

Millionen syrischer Opfer später muss der türkische Präsident Erdogan heute feststellen, dass sich die amerikanischen Kriegsstifter vom Acker gemacht haben und Russland auch in Zukunft alle Bemühungen vereiteln wird, mit den dort angesiedelten Völkerschaften den Kaukasus zu destabilisieren. Jeder kennt unter diesen Umständen das Bild, auf "dem eine Torte durch den Raum fliegt" und bei einem der anwesenden Potentaten im Gesicht landet. Erdoğan will dem entkommen, obwohl er eine der wesentlichen Ursachen für den Krieg und das Elend in Syrien darstellt. Dem will er dadurch entkommen, dass er sich vor der fliegenden Torte duckt,  in der Hoffnung, dass sich die EU ihr in den Weg stellt.

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