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Selbst die NATO würde das Idlib-Desaster der Türkei nicht mit der Kneifzange anfassen

Selbst die NATO würde das Idlib-Desaster der Türkei nicht mit der Kneifzange anfassen
Selbst die NATO würde das Idlib-Desaster der Türkei nicht mit der Kneifzange anfassen (Archivbild: Türkisches Militär auf Patrouille der syrisch-türkischen Grenze in Idlib, 08. März 2019)
Nachdem die Türkei bei einem syrischen Luftangriff in Idlib Verluste erlitt, bat sie die NATO um Hilfe. Doch so sehr sich das Bündnis auch einen Krieg mit Assad und seinem Verbündeten Russland wünscht, so sehr weigert es sich, Ankaras fragwürdiges Abenteuer zu unterstützen.

von Scott Ritter 

Die Türkei hat NATO-Beratungsgespräche zu Artikel 4 der Bündnis-Charta einberufen und um Hilfe in Bezug auf die Krise in Syrien gebeten. Das Treffen brachte eine Erklärung der NATO hervor, in der das Vorgehen Russlands und Syriens verurteilt und für humanitäre Hilfe plädiert wurde. Der Türkei aber wurde die gewünschte Hilfe verweigert.

Die Lage in der Provinz Idlib hat das Ausmaß einer wahrhaftigen Krise erreicht. Eine monatelange Militäroffensive der syrischen Armee, die von der russischen Luftwaffe und pro-iranischen Milizen unterstützt wurde, hatte fast ein Drittel des Gebiets zurückerobert, das von Anti-Assad-Gruppen besetzt war, welche wiederum von der Türkei finanziert und bewaffnet wurden. Als Reaktion darauf schickte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Tausende türkische Soldaten und Tausende Stück Kriegsgerät – darunter Panzer und gepanzerte Fahrzeuge – nach Idlib, um seine in Bedrängnis geratenen Verbündeten zu unterstützen.

Das Ergebnis war ein Desaster für die Türkei – hat sie doch durch die syrischen Luftangriffe insgesamt über 50 Soldaten verloren und noch mehr Verwundete zu beklagen. Russland hat seinerseits bisher darauf verzichtet, die türkischen Streitkräfte direkt anzugreifen, sondern konzentriert sich stattdessen auf die Bekämpfung von türkisch unterstützten Milizen. Angesichts der steigenden Zahl von Opfern wandte sich die Türkei an die NATO und berief sich dabei auf Artikel 4 der NATO-Charta. Dieser erlaubt es den Mitgliedern, Konsultationen zu erbitten, wenn ihrer Meinung nach ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist.

Gefährliche Präzedenzfälle

Von allen Grundprinzipien des NATO-Bündnisses konzentrieren sich die meisten Beobachter auf Artikel 5, in dem erklärt wird, dass ein Angriff gegen ein Mitglied ein Angriff gegen alle ist. In seiner 75-jährigen Geschichte berief man sich bisher nur einmal auf Artikel 5 – nach dem 11. September 2001 –, was jedoch nur zu gemeinsamen Luft- und Seepatrouillen, aber nicht zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung gemäß diesem Artikel führte. Die Kriege, an denen die NATO militärisch unmittelbar beteiligt war, ob im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen oder im Irak, wurden alle auf Grundlage von Artikel 4 geführt. Dabei traf die NATO eine kollektive Entscheidung zur Hilfeleistung in einer Situation, in der kein direkter militärischen Angriff auf einen ihrer Mitgliedstaaten erfolgte.

Archivbild

Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Türkei, sich auf Artikel 4 zu berufen, ein ernsthaftes Unterfangen. Als zusätzliches Druckmittel verknüpfte Ankara die NATO-Gespräche mit einem separaten Beschluss, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, die in Europa Zuflucht suchen. Damit verstieß die Türkei gegen eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, eine unkontrollierte Immigration nach Europa über türkisch kontrollierte Gebiete und Gewässer zu verhindern. Mit dieser humanitären Erpressung versuchte die Türkei, die gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Kostenpunkte, die sich aus der Lage in Syrien ergeben, als Wechselgeld beim Feilschen um die Unterstützung durch die NATO zu nutzen.

Haushoch gepokert - und verloren

Das Beste, was die Türkei aus ihrer Konsultation nach Artikel 4 herausholen konnte, war jedoch nur eine lauwarme Erklärung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Darin verurteilte er Syrien und Russland und befürwortete gleichzeitig eine diplomatische Lösung der Kämpfe in Syrien, bei der man sich auf die Linderung der sich entwickelnden humanitären Krise in Bezug auf die Flüchtlinge konzentrieren solle. Dies ist weit entfernt von der Art konkreter militärischer Unterstützung, wie die Türkei sie sich erhofft hatte, wie etwa die Bereitstellung von Patriot-Luftverteidigungssystemen oder die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Idlib mit militärischen Mitteln der NATO.

Mehr zum Thema – Idlib-Krise: USA verweigern Türkei Luftunterstützung

Eine Bereitstellung militärischer Unterstützung, wie sie der Artikel 4 vorsieht, ist eine ernstzunehmende Sache, weil dabei die NATO ihr gesamtes Gewicht auf die Waagschale wirft. Dies wurde durch die jüngsten Äußerungen des Oberbefehlshabers der Alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Tod D. Wolters, unterstrichen, der die Doktrin der NATO zur nuklearen Abschreckung mit den derzeit in Afghanistan und im Irak laufenden NATO-Operationen gemäß Artikel 4 in Verbindung brachte. Zu einer Zeit, in der sich die NATO eigentlich auf die Konfrontation mit Russland im Baltikum konzentriert, ist die Eröffnung einer zweiten Front gegen die Russen in Syrien nicht unbedingt etwas, was das Bündnis zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen bereit war.

Obwohl die Vereinigten Staaten bei den Artikel-4-Beratungsgesprächen lautstark den Wunsch äußerten, die Türkei zu unterstützen, ist die NATO allerdings eine auf Konsens basierte Organisation. Und die Komplexitäten des syrischen Abenteuers der Türkei gehen über die einfache Tatsache weit hinaus, dass Russland beteiligt ist. Sie schließen solche Fragen ein wie die der Legalität der türkischen Präsenz in Syrien, sowie die Tatsache, dass viele der bewaffneten Gruppen, die die Türkei in Idlib unterstützt, als terroristische Organisationen bezeichnet werden. Dies alles verhinderte eine Entscheidung der NATO, im Namen des Bündnismitglieds Türkei zu intervenieren. Nachdem die Türkei in ihren Bemühungen um die Unterstützung durch die NATO in Syrien gescheitert ist, bleibt ihr nun die Wahl, sich entweder zurückzuziehen oder den Einsatz zu verdoppeln. Keine der beiden möglichen Entscheidungen wird für die Türkei zu einem guten Ausgang der Sache führen, und beide werden die humanitäre Katastrophe, die sich heute in Idlib abspielt, nur noch verschlimmern.

 Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung bei der US-Marineinfanterie. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und in den Jahren von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur. Er kann auf Twitter abonniert werden unter @RealScottRitter

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