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Gedanken nach Putins Rede zur Lage der Nation

Gedanken nach Putins Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Rede in Moskau, Russland 15. Januar 2020.
In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generalmajors Soleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Denn es wurde bald klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen könnte.

von Willy Wimmer

Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinter stehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, was uns nur infolge des Abschusses einer ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche vorerst eine merkwürdig erscheinende Atempause gegönnt zu haben schien?

Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Jahresansprache in Moskau, Russland 15. Januar 2020.

In dieser extrem bedrohlichen globalen Lage gibt es doch so etwas wie "Licht am Ende des Tunnels". Da ist zunächst die heutige Rede des russischen Präsidenten Putin zur "Lage der Nation" zu nennen. Er traf den beühmten Nagel auf den Kopf, als er die besondere Verantwortung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – für den Weltfrieden – ansprach. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ist alles unternommen worden, die Charta der Vereinten Nationen und die Ächtung von Kriegen zu beseitigen. Ziel war der Durchmarsch der einen Nation, die glaubte, den "Kalten Krieg" gewonnen zu haben, zwecks Erlangung der Weltherrschaft.

Diese Politik hat uns an den Abgrund geführt, wie die Ermordung von General Soleimani und der Abschuß der ukrainischen Maschine bei Teheran zeigten. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates tragen Verantwortung, wie Präsident Putin es heute gesagt hat. Diese Verantwortung besteht darin, die Charta der Vereinten Nationen zu erhalten und sich nicht über die internationale Rechtsordnung zu stellen. Das wird am jüngsten Konflikt in Nahen Osten überdeutlich. Nach dem Nuklearwaffen-Sperrvertrag garantieren die Nuklearstaaten, den anderen Staaten nicht mit Gewalt zu drohen. Das ist das "quit pro quo" des genannten Vertrages. In einer Welt, die heute allerdings von tödlich wirkenden Sanktionen bestimmt zu sein scheint, muß vieles in Ordnung gebracht werden. Präsident Putin hat den Weg dazu aufgezeigt.

Ein zweiter Schwerpunkt sticht geradezu ins Auge: Die Bereitschaft, in Russland alle Archive zu öffnen und dafür eine Stiftung zu etablieren. Schon mit seiner Petersburger Rede am 20. Dezember 2019 hat Putin auf die verheerende Wirkung von "Versailles" für die internationale Ordnung und vor allem für Deutschland seinerzeit hingewiesen. Die Archive können die Lehren zeigen und den Weg weisen, solche katastrophalen Konsequenzen wie von "Versailles" der Welt heute nicht erneut aufzulegen, wenn es um die gleichberechtigten Beziehungen zwischen Staaten geht. Großbritannien sollte sich schnellstmöglich ein Beispiel an Präsident Putin nehmen.

Archivbild: Russischer Premierminister Dmitri Medwedew in Moskau

Die heutige Rede des russischen Präsidenten schafft geradezu "Vorfreude" auf das kommende Wochenende. Die Welt ist offenbar derzeit noch völlig unbeeindruckt, wenn es um ein in der heutigen Lage geradezu sensationelles Treffen in Berlin geht. Es war schon ziemlich atemberaubend, als die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am letzten Wochenende im Kreml auftauchte. Jetzt soll in Berlin ein Treffen der Präsidenten Trump, Putin und anderer der verfahrenen Situation in Libyen gelten.

Es treffen sich unter der Ägide einer Dame die "großen Jungs". Dem Treffen kann und sollte man zwar nicht vorgreifen. Dennoch kann man davon ausgehen, daß diese Herrschaften sich nicht treffen werden, ohne am Ende der staunenden Welt einige vermutlich vorher ausgehandelte Kompromisse als Lösungswege verkünden zu wollen. Alles andere wäre nach dem Mord in Bagdad eher noch krisenverschärfend. Und: Warum bei Libyen stehenbleiben?

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