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Heiko Maas und die Pippi-Langstrumpf-Methode

Heiko Maas und die Pippi-Langstrumpf-Methode
Bundesaußenminister Heiko Maas beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am 7. Januar.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union träumen davon, mehr geopolitischen Einfluss auszuüben. Dazu gehört aber auch die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat im Falle des Iran bewiesen, dass er dazu nicht in der Lage ist.

von Zlatko Percinic

Der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am 8. Januar in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran war der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran. Bei der Katastrophe kamen 176 unschuldige Menschen ums Leben, die mit diesem Konflikt nichts zu tun hatten. Die iranische Regierung gab in den Morgenstunden des 11. Januar bekannt, dass es sich um "menschliches Versagen" handelte, und übernahm die Verantwortung für diese Tragödie. 

Das Blut dieser 176 unschuldigen Zivilisten wird für immer an den Händen der iranischen Führung rund um den Obersten Revolutionsführer Ali Chamenei kleben bleiben, nachdem sich dieser geweigert hatte, nach dem Gegenschlag auf US-Ziele im Irak den Luftraum für zivile Flugzeuge zu schließen.

Die höchste Alarmbereitschaft der iranischen Streitkräfte in dieser tragischen Nacht, die quälenden zehn Sekunden, in denen sich der zuständige Operator der Luftabwehrstellung entscheiden musste, ob von dem herannahenden Objekt eine Gefahr ausgeht oder nicht, kam nicht aus einem Vakuum heraus. Die dem vorausgegangene Kausalkette wird dabei gerne ausgeblendet, insbesondere in deutschen Medien.

Ein Tweet von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigt überdeutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich kein Interesse daran hat, dieser Kausalkette zu folgen. 

Der wichtigste Beitrag zum Abbau der Spannungen wäre, wenn Iran sich wieder an die Verpflichtungen der Nuklearvereinbarung hält.

Der Iran soll also wieder seinen Teil des Atomabkommens (JCPOA) einhalten, um den sogar wichtigsten "Beitrag zum Abbau der Spannungen" zu leisten. Mit keiner Silbe erwähnt Maas die Ereignisse, die erst zu dieser Klimax geführt haben und in einer menschlichen Tragödie endeten. Er erwähnt nicht, dass der Iran seinen Verpflichtungen vollständig und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beglaubigt nachgekommen war und die USA trotzdem aus dem zum Völkerrecht erklärten JCPOA-Vertrag ausgestiegen waren. Er sagt auch nicht, dass Teheran danach noch ein weiteres Jahr lang weiter diesen Verpflichtungen nachkam, obwohl die verbliebenen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) ihren Teil der Abmachung nicht einhielten und sich dem Druck der USA beugten. 

Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler und Außenminister, zeigte in einem kürzlichen Meinungsartikel im Tagesspiegel deutlich mehr Realitätssinn: 

Zu sehr hat sich in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Europäische Union ein Papiertiger ist, wenn es ernst wird. So hat die EU zwar – ebenso wie Russland und China – immer wieder darauf verwiesen, dass das Atomabkommen mit dem Iran weiterhin Bestand habe und in Kraft sei, auch wenn die USA es fahrlässiger Weise 2018 gekündigt haben, mehr aber auch nicht. Die Europäische Union ist bis heute nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten, im Gegenzug zum Verzicht des Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen, wirksame Wirtschaftshilfe zu leisten.

Auch was im militärischen Kontext zur unmittelbaren Eskalation zwischen den USA und dem Iran geführt hat, die Ermordung eines der wichtigsten Kommandeure der Iranischen Revolutionsgarde, wird von Maas nahezu ausgeblendet. In dem im Tweet verlinkten Interview mit der Saarbrücker Zeitung wurde dem Außenminister die Frage gestellt, wer aus seiner Sicht für die Eskalation im Mittleren Osten verantwortlich ist, die USA oder der Iran:

Das lässt sich nicht mit einem simplen 'der eine oder der andere' beantworten. Wir waren in den letzten Tagen im Krisenmodus ganz auf die Frage konzentriert, wie wir einen offenen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen verhindern. Klar ist: Iran hat mit seinen Drohungen gegen Israel, seiner Unterstützung für die Hisbollah, mit den Angriffen auf Öleinrichtungen und Tanker und zuletzt den Angriffen gegen die US-Botschaft in Bagdad immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Die Militäraktion der USA hat aber auch nicht geholfen, Spannungen abzubauen.

Indem die gesamte destruktive und destabilisierende Politik der USA (Wirtschaftskrieg, Piraterie, Erpressung und gezielte Tötung) der vergangenen 18 Monate auf diesen einen Satz reduziert wird, offenbart Heiko Maas die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik. Statt "mutig und kräftig" politische Risiken gegenüber Washington einzugehen, wie es etwa Sigmar Gabriel fordert, um "insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein", versteckt sich der Außenminister vollständig hinter der US-Politik. Dabei nimmt er auch offensichtlich in Kauf, mit Halb- und Unwahrheiten der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.

Ihm kommt dabei die Tendenz zugute, dass sowohl Medien als auch Politiker in äußerst kurzen Zeitabschnitten denken. Ein weiterer Punkt ist die anti-iranische Grundhaltung, die seit der Revolution 1979 die Berichterstattung dominiert hat und sich auf besonders tragische Weise während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er-Jahren gezeigt hatte. 

"Deutschland wird als Partner gesucht und ernst genommen", sagte der Bundesaußenminister in dem Interview. Wie er beziehungsweise Deutschland – oder die EU – auf diese Art und Weise ernst genommen werden sollen, bleibt wohl sein Geheimnis. Erneut ist es Gabriel, der die Zeichen richtig deutet und wohl auch aus seinem reichen Fundus an Erfahrungen schöpft, wenn er sagt: "Europa gilt bislang in diesem Konflikt am Golf nicht viel."   

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

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