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Großbritannien: Steckt hinter dem Triumph von Boris Johnson ein tiefer politischer Umbruch?

Großbritannien: Steckt hinter dem Triumph von Boris Johnson ein tiefer politischer Umbruch?
Aus den Wahlen vergangene Woche ging Boris Johnson als großer Sieger hervor.
Nach der massiven Mehrheit, errungen mit Hilfe der Stimmen der Arbeiter, die den Brexit sicherten, scheint der britische Premierminister einer Sparpolitik den Rücken kehren zu wollen, die tausend Meilen vom Ultraliberalismus entfernt ist.

von Pierre Lévy

Eine Woche ist seit den Wahlen vom 12. Dezember im Vereinigten Königreich vergangen: Man kann nicht nur das Ausmaß des Triumphs von Boris Johnson feststellen, sondern auch die beginnende tiefgreifende Umstrukturierung des politischen Lebens in Großbritannien. 

Zwei Lichter tauchten auf: der Brexit, der natürlich das Thema im Vordergrund der Wahlen war, und die Arbeiterklasse, deren Stimme entscheidend dazu beitrug, dass er realisiert werden kann. 

Und das nach dreieinhalb Jahren voller Blockaden und Verzögerungen, die unerträglich geworden waren. Am 23. Juni 2016 war das Urteil eindeutig: Das Land sollte seine Unabhängigkeit wiedererlangen. Die gemeinsamen Bemühungen der Anti-Brexit-Kräfte sowohl in Großbritannien (insbesondere im Parlament) als auch in Brüssel hofften – absurderweise –, sich ihr widersetzen zu können. Die Bürger verwandelten die Wahlen in ein zweites Brexit-Referendum. 

Der konservative Premierminister Boris Johnson hat mit einem wichtigen Argument gekämpft: "Ich habe (im Oktober) hart und erfolgreich für ein Austrittsabkommen mit Brüssel verhandelt,  geben Sie mir jetzt eine Mehrheit, damit ich es endlich ratifizieren kann." 

Mit 365 Sitzen (von 650), das heißt einem Zuwachs von 66 Mandatsträgern, hatten die Konservativen seit 1987 kein solches Ergebnis mehr erzielt. Mit 43,6 Prozent der Stimmen gewannen sie gegenüber 2017 insgesamt +1,2 Punkte. Aber vor allem ihr Erfolg im hart arbeitenden und armen Nord- und Mittelengland, das von der Schließung Tausender von Fabriken und Minen betroffen war, machte den Unterschied aus. 

Am Wahlabend wurde sehr schnell deutlich, dass die "Rote Mauer", die industriellen und volkstümlichen Hochburgen der Labour Party, die sich im Norden des Landes und in den Midlands befinden, unter dem Druck der Johnson-Partei zusammenbrach. Dutzende von Labour-Festungen wurden blau (die Farbe der Konservativen), 24 davon waren seit der Nachkriegszeit oder sogar seit 1919 rote Wahlkreise. 

Es war eine "Klassenabstimmung", die von der konservativen Tageszeitung The Telegraph ausführlich beschrieben wurde. So steigerten die "Tories" in den fünfzig Wahlkreisen mit dem höchsten Anteil an "Blue Collars" ihren Stimmenanteil um durchschnittlich 4,7 Punkte. Und in den fünfzig Kreisen, in denen es die wenigsten Arbeiter gibt, sank er um 2,9 Punkte. Es ist kein Zufall, dass es die Arbeiter waren, die für Johnsons Erfolg sorgten, denn sie waren diejenigen, die massiv für den Brexit gestimmt hatten. Und die vor Wut kochten, weil er noch nicht wirksam wurde. 

Logischerweise und entsprechend dem Sieg der Konservativen erlitt Labour (Sozial-Demokraten) mit 203 Sitzen die schlimmste Niederlage seit 1935, ein Verlust von 42 Abgeordneten im Vergleich zu 2017 (32,2 Prozent, - 7,8 Punkte). Ihr Chef Jeremy Corbyn deutete sofort an, dass er den nächsten Wahlkampf nicht mehr führen würde. Er wolle aber vor seinem Rücktritt ein kollektives Nachdenken organisieren. 

Ein Prozess, der zu einer Konfrontation innerhalb dieser Partei führen könnte, zwischen den zahlreichen Pro-EU-Kadern und bestimmten Persönlichkeiten aus dem Norden, die nun auf die Trennung der Partei von der Arbeiterklasse hinweisen, also von den Menschen, die sich nicht mehr gehört fühlen. 

Herrn Corbyn selbst wird vorgeworfen, eine uneindeutige Haltung und Perspektive eingenommen zu haben: eine (unwahrscheinliche) Neuverhandlung mit Brüssel, dann ein neues Referendum (mit dem Hinweis, dass er in Bezug auf letzteres neutral bleiben würde ...). Als wirtschaftlich sehr links geltend und mit dem Vorschlag für ein "antikapitalistisches" Programm (Verstaatlichungen, Besteuerung) plädierte der Labour-Chef aber auch für die Öffnung der Grenzen – ein großer Widerspruch, den die Millionen von Arbeitern, die traditionell Labour gewählt haben, ihm nicht verzeihen konnten. 

Tatsächlich erlitt das gesamte Anti-Brexit-Lager (mit Ausnahme der schottischen Nationalisten) eine monumentale Niederlage, die durch das Wahlsystem noch verstärkt wurde. So sanken die Liberaldemokraten von 21 auf elf Sitze (obwohl ihr Prozentsatz um 4,2 Punkte auf 11,6 Prozent gestiegen ist), und ihre junge Präsidentin selbst wurde in ihrer schottischen Hochburg geschlagen. Unter ihrer Führung hatte der Wahlkampf das Motto: Brexit einfach stornieren, ohne auch nur ein neues Referendum durchführen zu wollen. 

Boris Johnson begrüßte sofort sein "unwiderlegbares, unbestreitbares" Mandat, den Ausstieg aus der EU zu erreichen, und forderte dazu auf, "die Wunde zu verbinden", um die Nation zu versöhnen. Er bestätigte auch, was seine Prioritäten sein werden: Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, massive Investitionen zu tätigen und damit der Sparpolitik ein Ende zu setzen. 

Laut The Telegraph könnte der Premierminister seine Arbeiterbasis behalten, wenn er sich auf eine solche "arbeiternahe, staatsinterventionistische, protektionistische und verschwenderische" Plattform verlässt. Das heißt, weit entfernt von den ultraliberalen Positionen, die er als Bürgermeister von London vertrat. 

Wird er es tun? Boris Johnson wurde oft als Lügner und Betrüger angesehen. Doch am Tag nach der Wahl sagte er: "Wir müssen die Gründe für das Erdbeben verstehen, das wir ausgelöst haben. Wir haben die politische Landkarte der Wahlen geändert, jetzt müssen wir die Partei verwandeln." Bereits das Profil der neuen Tories-Abgeordneten steht im Gegensatz zur scheidenden Legislatur-Periode: Die Fraktion ist jetzt provinzieller, jünger und vor allem weiblicher und bescheidenerer Herkunft. 

Seine Grundsatzrede (traditionsgemäß von der Königin vorgetragen) zur Eröffnung der Parlamentssitzung am 19. Dezember bestätigte viele seiner Versprechen für öffentliche Krankenhäuser, Bildung und Infrastrukturinvestitionen. Wenn er sich wirklich von der Sparpolitik abwendet, wird dies den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gefallen, denn es wird ein Gegenbeispiel für die Politik sein, die den Völkern des Alten Kontinents aufgezwungen wird – weit entfernt von den angekündigten Brexit-Kataklysmen. 

Aber was Brüssel und die europäischen Hauptstädte vorerst besorgt, ist, wie das Land aus der EU ausscheiden wird. Zwar wird bald das Austrittsabkommen ratifiziert werden, aber in einigen Wochen beginnt eine neue Verhandlung über den künftigen Kooperationsvertrag zwischen der EU und London, insbesondere in Handelsfragen. 

Die Begeisterung hält sich in Grenzen: Moderatorin Marietta Slomka mit den Korrespondentinnen in Berlin und Brüssel in der Sonderausgabe des heute-journals am späten Donnerstagabend

Viele in Brüssel befürchten, dass das Vereinigte Königreich sich dafür entscheiden wird, von den europäischen Regeln abzuweichen und so "ein Wettbewerber vor unserer Haustür" zu werden, so Angela Merkel. In diesem Fall dürfe es keinen vollständigen Freihandel geben, hämmerten die 27 auf dem Gipfel am 13. und 14. Dezember. 

Der Europäische Rat beauftragte die Kommission, ein Verhandlungsmandat zu formulieren. Es sollte bis zum 1. Februar fertig sein. Zwischen dem Ausstiegsdatum, dem 31. Januar, und dem Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen "Übergangsperiode" bis zum 31. Dezember 2020 (in der die europäischen Vorschriften, insbesondere im Bereich Verkehr und Zoll, weiterhin gelten) liegen dann nur noch elf Monate. 

Das sei viel zu kurz, um einen sehr komplexen Freihandelsvertrag auszuhandeln, argumentieren Experten. Das schaffen wir, erwidert Johnson, der gerade dieses Versprechen bestätigt hat: Das britische Gesetz zur Umsetzung des Austrittsabkommens wird eine Verlängerung über den 31. Dezember 2020 hinaus ausdrücklich ausschließen, sehr zum Entsetzen Brüssels. 

Wird er versuchen, eine enge Handelsbeziehung mit der EU aufrechtzuerhalten? Wird er sich dafür entscheiden, mit ihr auf eine "aggressive" Weise zu konkurrieren? Wird er mit Donald Trump über ein "riesiges Handelsabkommen verhandeln, das viel saftiger ist (...) als das mit der EU", so der begeisterte Glückwunsch-Tweet, den das Weiße Haus sofort geschickt hatte? 

Die einfache Tatsache, die Wahl zu haben, ist bereits eine bemerkenswerte Folge des Brexits.

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