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"Die NATO als Rundum-sorglos-Paket": FAZ? – TAZ!

"Die NATO als Rundum-sorglos-Paket": FAZ? – TAZ!
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast bei US-Präsident Donald Trump, der für die europäischen Verbündeten kein "Rundum-sorglos-Paket" mehr im Angebot hat. (Washington, 8. Dezember 2019)
Wer bislang dachte, Plädoyers für eine europäische Armee unter dem „nuklearen Schutzschirm Frankreichs“ seien nur eine Domäne konservativer Leitmedien, wurde letzte Woche eines Schlechteren belehrt. Auch Zeitungen mit links-alternativem Image machen nun mobil!

von Leo Ensel 

Natürlich: Meinungsartikel von Gastautoren müssen – wie auch dieser Kommentar – nicht die Meinung der jeweiligen Redaktion widerspiegeln. Aber sie stecken das Spektrum dessen ab, was eine Redaktion grundsätzlich für diskussionswürdig erachtet. Schauen wir uns also mal an, was eine etablierte deutsche Tageszeitung im Bereich der Rüstungs-, pardon: Verteidigungspolitik!, mittlerweile als diskussionswürdig ansieht. 

„Keine Angst vor Plan B – Europäische Verteidigung und NATO“ lautete der Gastkommentar eines Thorsten Benner, den letzte Woche ein in bestimmten westdeutschen Milieus sehr geschätztes Mainstreammedium veröffentlichte. Sie haben von Thorsten Benner und dem von ihm geleiteten Think Tank mit dem imponierenden Namen Global Public Policy Institute (GPPi) noch nie etwas gehört? Macht nichts, Benners Essay offenbart unmissverständlich, wes Geistes Kind der Autor und sein Think Tank sind! 

Das Symbolbild zeigt die Stationierung der schnellen Eingreiftruppe der NATO: im Baltikum, in Polen und in Rumänien.

Benner erklärt Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum eigentlichen Gewinner des jüngsten Londoner NATO-Jubiläums-Gipfels. Mit seiner „hirntot“-Bemerkung habe er, erstens, Trump ein klares Pro-NATO-Bekenntnis abgenötigt – in der elaborierten Diction des US-Präsidenten: die NATO „diene großartigen Zielen“ – und zweitens Außenminister Maas dazu angeregt, das berühmteste aller Politikrezepte zu beherzigen, sprich: einen (NATO-internen) Arbeitskreis zu gründen. (Eleganter ausgedrückt: „Einen Reflexionsprozess unter der Ägide des NATO-Generalsekretärs zu starten.“) 

Themen dieses Arbeitskreises seien die brennenden Fragen, auf die Macron eine Antwort suche: „Wie garantieren wir Europas Sicherheit gegenüber Russland, China und den Gefahren des Terrorismus? Was sind die Zwecke der Nato? Wie gehen wir im Bündnis miteinander um?“ Die reflexartigen Antworten der östlichen Nachbarn in Polen und im Baltikum, „nur die USA könnten Europas Sicherheit gegenüber einem aggressiven Russland verhindern“, würden, da ist sich Benner sicher, Macron nicht ausreichen. Denn dieser wisse, „dass es für den amerikanischen Schutz Europas keine Ewigkeitsgarantie“ gebe. 

Die USA: Die heilige Mutter Theresia der Geopolitik 

Und nun wird es spannend! Benners Formulierungen – und noch dazu in dem betreffenden Leitmedium – sind in ihrer edlen Einfalt und stillen Größe von einer solchen Grazie, dass zumindest sie zweifellos Ewigkeitsgarantie beanspruchen können. Sie sollen daher den Lesern nicht vorenthalten werden: 

Der deutsch-europäische Deal mit Amerika ist historisch einmalig: Eine bedingungslose Sicherheitsgarantie, kombiniert mit der Freiheit, politisch Gegenpositionen beziehen zu können und wirtschaftlich in Wettbewerb zu treten. Kein anderer Hegemon hatte je ein solches Rundum-sorglos-Paket im Angebot. Und genau deshalb liegt es nahe anzunehmen, dass das Arrangement mittel- und langfristig nicht halten wird. Auch nach Trump wird es kein Zurück zum Status quo ante geben.

Mit anderen Worten: Auch die Geduld und die Ressourcen einer heiligen Mutter Theresia der Geopolitik sind nicht unbegrenzt! Nicht zuletzt für die jüngere amerikanische Politikergeneration sei, laut Benner, die größte Herausforderung der strategische Wettbewerb mit China.

Russland sei eine ernste Bedrohung, aber Amerika könne nicht alles machen, und da müssten Verbündete einspringen. Und falls sich die USA je zwischen Europa und dem Indopazifik entscheiden müssten, würden sie sich auf den Indopazifik fokussieren.

Symbolbild: US-Kampfpanzer vom Typ M1A2 Abrams bei einer Manöver-Übung in Lettland, November 2014

Emanuel, breit den Mantel aus!

Und hier schlägt nun die große Stunde des Emanuel Macron. Wie Benner kolportiert, beabsichtigt dieser, Anfang 2020 eine Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung „inklusive eines möglichen europäischen Schutzschirms auf Basis französischer Atomwaffen“ zu halten. Deutschland allerdings sei, zum großen Bedauern Benners, für eine solche Debatte denkbar schlecht aufgestellt. Und dies gelte quer fast durch das gesamte Parteienspektrum, von den traditionell NATO-aversiven Politikern der Linkspartei über die „Traditions-Transatlantiker“ bis hin zu Angela Merkel, die, um die innenpolitischen Kosten einer Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung wissend, diese scheue. Einzig und allein Annegret Kramp-Karrenbauer, der völlig zu Unrecht eine „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ vorgeworfen werde, sieht Benner auf dem richtigen Wege. 

Und für die verängstigten „Traditions-Transatlantiker“ hat der Direktor des imposanten Global Public Policy Institute eine frohe Botschaft parat: Der Aufbau eigener „Fähigkeiten“ – und mit diesem von ihm im Text gleich viermal verwendeten Begriff meint Benner Atombomben, also Massenvernichtungsmittel – werde nicht „das Ende der Schutzgarantie der USA provozieren.“ Im (für ihn) schlechten Falle, müsse sich Europa mit ihnen alleine verteidigen, im (wieder für ihn) besten Falle kämen sie zu den „Fähigkeiten“ der NATO-Allianz einfach noch hinzu. Denn:

Trotz gelegentlichen Zähneknirschens wird jede US-Regierung einen Partner mit eigenen Fähigkeiten larmoyanten Trittbrettfahrern vorziehen.

Die größte Hoffnung allerdings schöpft Benner aus dem „erstaunlichen Realismus“ großer Teile der deutschen Bevölkerung und bezieht sich dabei auf eine Umfrage der Körberstiftung vom September 2019, laut der sich angeblich 40 Prozent der Deutschen für einen „europäischen Schutzschirm, garantiert durch die Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien“ ausgesprochen hätten. Zudem seien, laut Umfrage, 52 Prozent der Deutschen bereit, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln (!!), „wenn dies größere Unabhängigkeit von den USA garantiere.“ 

Die deutsche Bevölkerung, so lässt Benner durchblicken, verfüge also über einen größeren politischen Realismus als ihre Politiker. Weshalb man sich nun vor der notwendigen Debatte nicht länger „drücken“ könne. 

FAZ? – TAZ!

Nun ist Benners unverhohlenes Plädoyer für eine europäische Nuklearmacht unter der Ägide Frankreichs nicht das erste seiner Art und es wird mit Sicherheit auch nicht das letzte bleiben. Und wie auch AKKs Profilierungsrede vor der Münchner Bundeswehrhochschule im Vorfeld des 30. Jahrestages des Mauerfalls oder die Londoner Jubiläums-Abschlusserklärung der NATO weist es die typischen ‚Argumentationsmuster‘ auf: Konkrete Bedrohungsanalyse? Fehlanzeige!

Dass Russland und China Europa angeblich bedrohen, muss nicht extra nachgewiesen werden, es wird einfach axiomatisch vorausgesetzt. Dass Stichworte wie „Entspannungspolitik“ und „Abrüstung“ schon gar nicht mehr auftauchen, entspricht ebenfalls dem angeblich ‚alternativlosen‘ Trend einer neuen globalen Militarisierungspolitik. Und dass sich immer mehr junge Polit-Yuppies profilieren, indem sie auf Kosten Dritter den starken Mann (und, dem Aufrüstungsmatriarchat gemäß, die starke Frau) markieren – geschenkt! – Soweit also alles wie gehabt.

Aber raten Sie mal, wo dieses Plädoyer für die „Atommacht Europa“ erschienen ist! Nein, nicht in der FAZ – in der TAZ! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit die Leitmedien in diesem unserem Lande in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet sind, hier ist er. 

Bleibt nur noch eine Preisfrage, über die Sie, wenn Sie mögen, in den besinnlichen Stunden zwischen den Jahren mal meditieren können: Bei wem – und warum – will sich die einstmals linke Tageszeitung mit diesem Gastbeitrag eigentlich anbiedern?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.  

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