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Nach Brexit-Kehrtwende: Wie Labour sich den potentiellen Wahlsieg vermasselte

Nach Brexit-Kehrtwende: Wie Labour sich den potentiellen Wahlsieg vermasselte
Während Labour bei den letzten Wahlen noch beachtliche 40 Prozent erreicht hat, sackte sie am Donnerstag dramatisch ab. Grund dafür ist die Kehrtwende in der Brexit-Politik der Sozialdemokraten. Ihr Bekenntnis zu einem zweiten Referendum entfremdete sie von ihrem Kernmilieu.

von Hasan Posdnjakow

Noch bis Anfang dieses Jahres konnte sich die sozialdemokratische Labour-Partei mit Jeremy Corbyn an der Spitze in den Umfragen um die 40 Prozent sichern. In einigen Umfragen übertraf sie sogar die Konservative Partei. Auch bei dem letzten Wahlgang im Jahr 2017 konnte Labour 40,3 Prozent sichern. Doch bei den Wahlen gestern musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Prozentual lag ihr Stimmanteil mehr als elf Prozent weniger als die Wahlgewinner der Konservativen, die 43,6 Prozent erreichten. Da in Großbritannien das Majoritätswahlrecht herrscht, sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament umso deutlicher und der Anteil an Labour-Abgeordneten umso geringer. Was geschah in den letzten Monaten, das zum dramatischen Absturz von Labour führte?

Die Frage ist recht einfach zu beantworten. Während es die Labour-Partei bis in den Sommer hinein geschafft hatte, das Thema Brexit weitgehend zu kompensieren durch die Betonung sozialer Fragen, die ihrer Kernwählerschaft wichtig sind und auch der neuen, jüngeren Wähler, die Jeremy Corbyn für Labour mobilisieren konnte, beugte sich Corbyn zunehmend dem Druck der Labour-Parteibürokratie, die wesentlich durch die neoliberale Phase unter Tony Blair und Gordon Brown geprägt ist. Labour und auch Corbyn selbst begannen, das Ergebnis des Brexit-Referendums zunehmend in Frage zu stellen.

Führende Vertreter des liberalen, rechten Flügels in Labour plädierten nach den für die beiden Hauptparteien desaströsen Ergebnissen der EU-Wahlen im Mai 2019 für eine eindeutige Anti-Brexit-Orientierung. Im Juli dann folgte die endgültige Kehrtwende in der Brexit-Politik der Labour-Partei: Die Sozialdemokraten sprachen sich nunmehr für ein zweites Referendum aus. Zudem bemühte sich die Partei um eine sympathischere Rhetorik gegenüber der EU als die Konservativen, die nach dem Debakel der EU-Wahlen mit ihrem neuen Vorsitzenden Boris Johnson auf eine klare Abgrenzung zur EU setzten.

Es war schon damals eigentlich glasklar, dass das eine massive Fehkalkulation sein würde. Die Partei, die am erfolgreichsten aus den EU-Wahlen hervortrat, war die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die mit ihrem klaren Pro-Brexit-Kurs aus dem Stand 30 Prozent erreichte. Besonders erfolgreich war sie unter anderem in den vormals industriell geprägten, aber im Zuge des Neoliberalismus abgehängten Gebieten in Mittelengland und im Norden, die einst Labour-Hochburgen waren.

War die Partei mit ihrem Balanceakt hinsichtlich des Brexit bis in den Frühling relativ erfolgreich gefahren, kippte die öffentliche Stimmung eindeutig gegen Corbyns Partei, nachdem sie sich für ein zweites Referendum geöffnet hatte. Einerseits trieb das ihre Stammwählerschaft in den einstigen Industriegebieten in den Schoß der Konservativen, andererseits bevorzugten überzeugte Anti-Brexit-Wähler nicht die Labour-Partei, sondern zum Beispiel die Liberaldemokraten, die von Anfang an klar gegen den Brexit opponierten und nach dem Referendum eine zweite Abstimmung forderten. Somit schoss sich die Labour-Führung mit ihrer Kehrtwende ins eigene Knie. Corbyn, der den Aufschwung der Labour-Partei bei den Wahlen im Jahr 2017 erst ermöglichte, überlässt nach seinem Zugeständnis in Sachen Brexit und durch seinen angekündigten Rücktritt aller Wahrscheinlichkeit nach die Partei wieder den neoliberalen Kräften, die sie einst herunterwirtschafteten.

Wahlkampf der Tories. Boris Johnson, britischer Premierminister, fährt einen Bagger durch eine Mauerattrappe. Auf der Schaufel geschrieben steht:

Zu den hausgemachten Fehlern kam der permanente Beschuss gegen die Labour-Partei seitens der Mainstreammedien hinzu, die eine massive Kampagne gegen die Labour-Partei fuhren. Einerseits behaupteten sie, die Labour-Partei sei antisemitisch unterwandert, andererseits malten sie das Schreckgespenst einer zentralistischen Planwirtschaft, in der Corbyn sämtliche Industriezweige verstaatlicht haben wird, an die Wand. Beide Vorwürfe sind natürlich kaum haltbar. Diese Medienkampagne kann allerdings kaum der bestimmende oder gar alleinige Grund für das schlechte Abschneiden der Labour-Partei bei den Wahlen sein. Denn diese Kampagne läuft eigentlich ununterbrochen, seitdem Corbyn die Führung der Labour-Partei im Jahr 2015 übernahm. Im Jahr 2017 verhinderte sie nicht, dass Labour ein beachtliches Ergebnis bei den damaligen Wahlen einfahren konnte.

Das Scheitern der Labour-Partei ist symptomatisch für die derzeitige Schwäche der europäischen Linken. Viele sozialdemokratische und linke Parteien haben den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung weitgehend verloren. Stattdessen beherrschen liberale Themen ihre Agenda. Jedoch ist das eben nicht das Kerngeschäft sozialdemokratischer Parteien. Grüne Parteien oder eindeutig liberale Parteien wie die Liberaldemokraten im Vereinigten Königreich können postmoderne Themen wie Gender, Migration, Umwelt oder Brexit besser besetzen und sprechen erfolgreicher das urbane Mittelschichtsklientel an, das sich für eben diese interessiert. Sollten linke Parteien nicht die Lehren aus den Niederlagen der letzten Jahre ziehen, wird sich ihr allmählicher Untergang unaufhaltsam fortsetzen.

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