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Fridays for Future: Eine Bewegung von Reichenkindern für die Interessen der Großkonzerne?

Fridays for Future: Eine Bewegung von Reichenkindern für die Interessen der Großkonzerne?
Schüler in Hamburg bei "Fridays for Future" am 29. November 2019
In der politischen Linken herrschen viele Illusionen zu Fridays for Future. Die Bewegung, meinen viele, sei demokratisch und fortschrittlich. Dabei handelt es sich um eine Bewegung von privilegierten Kindern für die Interessen von Großkonzernen, meint Hasan Posdnjakow.

von Hasan Posdnjakow

Seit einigen Monaten haben die Mainstreammedien ein Topthema: die Bewegung "Fridays for Future" (FFF). Sie gilt vielen als progressive, gar antikapitalistische Kraft. Die Argumentation läuft ungefähr so: Eine amorphe "Jugend" habe sich politisiert und eine authentische politische Bewegung ins Leben gerufen. Gegner dieser Bewegung seien die Konzerne und die Politik, die nicht genug tun würden, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Weil sich die FFF-Bewegung gegen diese Konzerne wende, sei sie antikapitalistisch. Zudem besteht die Überlegung, man könne den "ökologischen" Charakter von FFF irgendwie durch soziale Komponenten ergänzen oder abfedern.

Es ist auffällig, dass Linke, die eigentlich die "Klassenfrage" kennen sollten, kaum recherchieren, was für soziale Kräfte denn hauptsächlich in FFF vertreten sind. Es gibt nämlich in Deutschland einerseits eine benachteiligte, unterdrückte und ausgebeutete Arbeiterjugend, die kaum Chancen hat auf echte Bildungsmöglichkeiten bzw. sofern sie diese hat, hat sie später nur geringe Aussichten auf gut bezahlte, sichere Arbeitsmöglichkeiten. Diese Arbeiterjugend ist in der Politik eindeutig unterrepräsentiert. Zudem gibt es eine Schicht von reichen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Jugendlichen mit einer ausgezeichneten Zukunft. Die (aus Sicht der bestehenden Ordnung) besten Vertreter dieser Jugend werden schon früh von diversen Thinktanks und Stiftungen ausgewählt und umfassend gefördert, damit sie später treue Kader werden. In jungen Jahren üben sich die Vertreter dieser Jugend gerne im Aktivismus. Dafür bietet die bürgerliche Gesellschaft mittlerweile viele Optionen. In Frage kommen ganz unterschiedliche Betätigungsfelder: Man kann sich für den Amazonas einsetzen, für das Tierwohl, für das Klima, für Migranten, für alles Mögliche – Hauptsache, man tastet nicht den Grundwiderspruch unserer Gesellschaft an, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital.

Da es "Fridays for Future" seit einem Jahr gibt, wurden mittlerweile verschiedene Studien durchgeführt, anhand derer man erkennen kann, welche Schichten, welche Klassen sich hauptsächlich an "Fridays for Future" beteiligen. Dabei stellt sich heraus, dass sich überwiegend die Kinder der Reichen und der Bildungsbürger an diesen Protesten beteiligen.

"Die Mehrheit der Demonstranten [kommt] aus einem akademischen Elternhaus und hat Abitur oder strebt es an", berichtete der Bayerische Rundfunk.

Die FAZ schrieb unter Berufung auf eine andere Umfrage:

Laut Selbsteinschätzung stammen die Teilnehmer aus der Mittelschicht. 43,6 aus der oberen, etwa ein Viertel aus der unteren Mittelschicht. Nur 4,3 Prozent zählen sich zur Arbeiterklasse, 1,8 Prozent zur Oberschicht. Sie stammen aus gebildeten Elternhäusern. Der Anteil der Väter und Mütter, die einen Hochschulabschluss haben, ist etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung.

Der Blog "Die Freiheitsliebe", der sich auf dieselbe Umfrage bezieht wie die FAZ, berichtete, dass 55 Prozent der FFF-Teilnehmer das Gymnasium besuchen, nur sechs Prozent zur Haupt- und Realschule gehen und 31 Prozent aktuell studieren. Eine Zeit-Campus-Umfrage ergab, dass nur drei Prozent der 18- bis 30-Jährigen regelmäßig an Demonstrationen wie FFF teilnehmen, also an Demonstrationen insgesamt, nicht nur FFF.

Aus diesen Fakten geht hervor:

  1. FFF repräsentiert nicht die Arbeiterjugend. Sie ist im Wesentlichen eine Bewegung, die von Reichenkindern und den Kindern von Bildungsbürgern getragen wird. Zu inhaltlichen Aspekten komme ich später.
  2. FFF ist nicht repräsentativ für die gesamte Jugend. Sie steht für einen Bruchteil derselben. Die Arbeiterjugend ist weitgehend apolitisch.

Jetzt zur Frage der politischen Stoßrichtung von FFF: Wenn man auf die Website von FFF geht, steht geschrieben (Stand 9.12.19): "Explizit fordern wir für Deutschland:

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035."

Weitere Forderungen bis Ende 2019:

  • "Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • 1/4 der Kohlekraft abschalten
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180 Euro pro Tonne CO2".

Was die Forderungen angeht, wie der CO2-Austoß reduziert werden soll, haben die Autoren glasklare Vorstellungen. Die mutmaßliche soziale Komponente, die viele Linke in die FFF-Bewegung hineininterpretieren wollen, ist dagegen sehr vage formuliert. Die Forderungen sollen doch bitteschön irgendwie "sozial verträglich" gestaltet werden. Was angesichts des realen Kräfteverhältnisses letztendlich als Regierungsprogramm rauskommt, war von Anfang an absehbar und ist auch so eingetreten: Von der angeblichen sozialen Komponente ist eine minimale Erhöhung der Pendlerpauschale rausgekommen (von der nicht einmal alle profitieren werden). Es handelt sich zudem um eine Erhöhung, die nicht den sozial Schwachen nutzen wird, sondern den Bessergestellten. Besonders brisant: Diese sozialen Elemente werden jetzt vom Bundesrat bereits wieder in Frage gestellt! Dagegen wurden diverse, umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die längerfristig eine drastische allgemeine Erhöhung der Lebenskosten für Beschäftigte bewirken werden (gegen diese Maßnahmen opponiert der Bundesrat nur insofern, als zum Beispiel die Länder, in denen die Grünen regieren, einen höheren CO2-Preis fordern!).

Somit folgte als politische Konsequenz der einjährigen FFF-Proteste eine neue antisoziale Offensive. Dieses Geld, das den normalen Bürgern zusätzlich abgeknöpft wird, wird in die Rüstung fließen. Es wird in die Konfrontation mit Russland und China fließen. Es wird in nutzlose Luxusgüter und die Finanzspekulation der Ultrareichen und Megakonzerne fließen. Es wird in die weitere Stärkung des grünen Kapitals fließen, das ohnehin bereits eine wichtige Gruppe darstellt und sich zunehmend Bündnispartner sichert.

Überhaupt ist die Etablierung dieses grünen Kapitals ein Phänomen, mit dem man sich ausführlich auseinandersetzen muss, um die Begeisterung weiter Teile der etablierten Medien und des politischen Establishments für die FFF-Bewegung richtig einordnen zu können. Hierzu einige Erläuterungen:

Laut Handelsblatt haben sich mehr als 2.600 deutsche Unternehmen mit mehr als 200.000 Mitarbeitern zur Organisation "Entrepreneurs for Future" zusammengeschlossen, um "drastische Maßnahmen" gegen den Klimawandel zu fordern, zudem ein Komplettumstieg auf erneuerbare Energien. Der Klimawandel sei, so ein Unternehmer, eine Chance. Deutschland könne sich führend im Klimaschutz positionieren, das wäre für "uns" ein großer Vorteil. Einige Unternehmer erklärten sogar, am Tag des bundesweiten Klima"streiks" im September ihre Niederlassungen zu schließen, um den Beschäftigten die Teilnahme an dem großen Klima"streik" im September zu ermöglichen (was kein Streik, sondern eher eine Aussperrung wäre!) oder sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen.

Zudem hat sich eine Gruppe von hundert prominenten Digitalunternehmen, darunter so bekannte Namen wie Zalando, Delivery Hero und Flixbus (mehr zu diesem Konzern weiter unten), zu einem ähnlichen Schritt zusammengefunden: Diese Gruppe gründete eine Initiative, die den Namen "Leaders for Climate Action" trägt. Beide Gruppen fordern eine, so das Handelsblatt, "planbare und steigende CO2-Bepreisung [sprich: Steuer!] für alle Sektoren." Zudem fordert EFF eine Kerosinsteuer.

Flixbus (das selbst keine Busfahrer einstellt, sondern stattdessen mit Subunternehmen arbeitet) startete im Rahmen des großen Klima"streiks" im September sogar eine öffentlichkeitswirksame Aktion, indem das Unternehmen versprach, Teilnehmer gratis zu den Kundgebungen zu bringen. Voraussetzung dafür war, die Teilnahme durch ein Foto zu belegen. Flixbus ist unter den Anbietern von Fernbusreisen ein Monopolist par excellence. Laut Zahlen von Anfang dieses Jahres kontrollierte Flixbus 94 Prozent dieses Marktes. Zudem sorgt das Unternehmen immer wieder aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen für Schlagzeilen.

Im September dieses Jahres forderten vor dem UN-Klimagipfel in New York 515 Finanzkonzerne eine rasche Einführung einer CO2-Steuer sowie ein Aus für sämtliche Kohlekraftwerke. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören solche namhaften Finanzgiganten wie der Allianz-Konzern, Tochterfirmen der Deutschen Bank, die in Deutschland ansässigen Volksbanken, der französische Finanzriese BNP Paribas sowie einige der weltweit größten Pensionsfonds. Die 515 Unternehmen verwalten ein Vermögen von etwa 35 Billionen US-Dollar (= 35.000 Milliarden, also etwa das Zehnfache des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts). Die Konzerne fordern einen saftigen Preis für CO2, die Abschaffung aller Subventionen für fossile Brennstoffe und staatliche Fördermaßnahmen für Energieerzeugung mit geringem CO2-Profil.

Das wirtschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln bemängelte, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene CO2-Preis nicht ausreiche, um "nennenswerte Verhaltensanpassungen" bei den Konsumenten zu bewirken. Außerdem begrüßte es die zeitliche Beschränkung der Fördermaßnahmen (etwa die sehr begrenzte Erhöhung der Pendlerpauschale), denn "einmal eingeführte Förderprogramme" ließen sich "nur schwer wieder loswerden". Überhaupt seien "spürbare Verteilungswirkungen unvermeidbar", wenn man die Verbraucher zu Verhaltensänderungen drängen will. Das Institut beklagt: "Der eigentliche Ansatz des Emissionshandels, einen einheitlichen Preis (sprich: hohen) zu signalisieren, wird damit untergraben." 

Besonders gefährlich ist die Entwicklung rund um FFF auch, insofern sie einer weiteren Legitimierung imperialistischer Einmischung in Entwicklungsstaaten dient, wie etwa in dem Fall Bolivien. Nur wenige Wochen vor dem Putsch in Bolivien organisierten "Umweltorganisationen" wie Extinction Rebellion (XR) weltweite Proteste gegen die Morales-Regierung wegen angeblicher Umweltvergehen. Die Gefahr, dass "Klimaschutz" oder "Umweltschutz" als zusätzliche Legitimationsstrategien für diverse Operationen der westlichen Großmächte gegen andere Staaten missbraucht werden, ist umso bedrohlicher, als die Entwicklungsstaaten in den kommenden Jahren ihren CO2-Austoß verhältnismäßig steigern werden (was angesichts ihrer Hauptpriorität, der industriellen Entwicklung, absolut legitim ist). Es ist also überhaupt nicht überraschend, wenn sich der Anführer des prowestlichen Lagers in Hongkong, Joshua Wong, und Greta Thunberg auf Twitter solidarisieren. Thunberg erklärte am 14.09.19 auf Twitter, an Wong adressiert: "We stand with you." (Wir stehen mit dir/euch.)

Weite Teile der Klimabewegung fordern einen "Klimanotstand". Während manche Linke den Ausdruck "Notstand" in diesem Zusammenhang versuchen, zu verharmlosen, wird deutlich, dass es sich tatsächlich um eine (zumindest perspektivisch angestrebte) Außerkraftsetzung der parlamentarischen Demokratie handelt, wenn man die genauen Äußerungen der Vertreter der Klimabewegung studiert. Thunberg erklärt uns etwa, dass die "Wissenschaft" schon längst die Antworten auf die "Klimakrise" gefunden habe (eine Aussage, die an sich schon sehr besorgniserregend ist, da sie ein sehr vereinfachtes und falsches Bild der Wissenschaft vermittelt). Ihr zufolge geht es nur noch darum, dass diese absolut richtigen Expertenratschläge durch die Politik umgesetzt werden (was an sich schon auf eine antidemokratische Entpolitisierung der Politik hinausläuft) – und wenn das über das normale bürgerlich-demokratische System nicht möglich ist, dann eben durch andere, direktere Mittel.

Der Ausdruck "system change", wie er von der FFF-Bewegung gebraucht wird, drückt auch daher nicht etwa eine antikapitalistische Grundhaltung aus, sondern hier handelt es sich lediglich um die Opposition zu dem bisherigen bürgerlich-demokratischen Entscheidungsmechanismus, der als ineffektiv (im Sinne eines "Klimaschutzes") wahrgenommen wird. Was durch eine solche Kritik des derzeitigen Systems wirklich gefördert wird, ist die reaktionäre, die autoritäre Infragestellung der bürgerlichen Demokratie. Nicht umsonst will Thunberg, dass wir in "Panik" geraten. Was Thatchers "There is no alternative" (zu Deutsch: Es gibt keine Alternative) in den 1980er-Jahren war, ist heute Gretas Aussage:

Die Klimakrise wurde bereits gelöst. Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir tun müssen, ist aufzuwachen und die Lage zu verändern.

Besorgniserregend ist, dass manche mittlerweile fordern, das Wahlrecht von älteren Menschen abzuschaffen – sie würden ja falsch, also nicht im Sinne des Klimas wählen. Manche verkünden, Kinder zu kriegen, das sei eine Todessünde für das Weltklima. Andere wiederum erklären "Köder" aufgrund ihres hohen CO2-Profils zum einem Hauptfeind der Umwelt. Die Bewegung FFF hat die Büchse der Pandora in Bezug auf allerlei äußerst reaktionäre Fantasien des bedrängten Kleinbürgertums geöffnet und zudem – was sich etwa am Ausdruck "Klimaleugner" zeigt – einen autoritären Abgrenzungswahn zu kritischeren Positionen in dieser Frage gefördert. 

Es ist offensichtlich, dass die FFF-Bewegung bzw. die neue Umweltbewegung allgemein ihrem Wesen nach nicht gegen die Interessen der Großkonzerne gerichtet ist. Im Gegenteil: Diese Maßnahme wird mittlerweile von einer bedeutenden Kapitalfraktion begrüßt und gefordert. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Legitimation imperialistischer Interventionen über die "Umwelt" zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Außerdem wird das Thema genutzt, um die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Es handelt sich somit ganz klar nicht um eine fortschrittliche, demokratische Bewegung (oder eine Bewegung mit einem solchen Potential). Eher das genaue Gegenteil ist der Fall. Die "soziale" Seite von FFF ist vollkommen akzidentiell (insofern überhaupt vorhanden, was – siehe oben – höchst zweifelhaft ist …). Linke sollten sich keine Illusionen über FFF machen und davor hüten, ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen in diese reaktionäre Bewegung reinzuinterpretieren.

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