Überlässt die globale Linke die Unzufriedenen der Gesellschaft den rechten Nationalisten?

Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa steht nun der sogenannte liberale Kapitalismus mächtig unter Druck. Doch die Unzufriedenheit der Menschen kommt mehr den globalen Rechten zugute als den Linken. Ein Kommentar von Slavoj Žižek.
Überlässt die globale Linke die Unzufriedenen der Gesellschaft den rechten Nationalisten?© Eric Gaillard

von Slavoj Žižek

Heute ist es üblich, die "wundersame Natur" des Mauerfalls vor 30 Jahren hervorzuheben. Damals war es wie ein Traum, der wahr wurde, etwas noch ein paar Monate zuvor Unvorstellbares. Bald darauf brachen die kommunistischen Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Wer hätte sich vorher in Polen freie Wahlen mit Lech Walesa als Präsident vorstellen können? Man sollte jedoch hinzufügen, dass nur wenige Jahre später ein noch größeres "Wunder" geschah: die Rückkehr der Exkommunisten an die Macht durch freie demokratische Wahlen. Walesa wurde bald völlig marginalisiert und war unpopulärer als General Wojciech Jaruzelski, der anderthalb Jahrzehnte zuvor die Gewerkschaft Solidarność mit der Verhängung des Kriegsrechts unterdrückte.

An dieser Stelle wird meist von einem "kapitalistischen Realismus" gesprochen: Die Osteuropäer besaßen einfach kein realistisches Bild vom Kapitalismus. Sie waren voller unreifer utopischer Erwartungen. Am Morgen nach der Begeisterung und den betrunkenen Tagen des Sieges mussten die Menschen nüchtern werden und einen schmerzhaften Prozess durchlaufen, um die Regeln der neuen Realität zu lernen, das heißt, den Preis, den man für politische und wirtschaftliche Freiheit zahlen muss. Es war tatsächlich so, als müsste die europäische Linke zweimal sterben: zuerst als "totalitäre" kommunistische Linke, dann als gemäßigte demokratische Linke, die seit den 1990er Jahren allmählich an Boden verliert.

Allerdings sind die Dinge etwas komplexer. Als Menschen gegen die kommunistischen Regime in Osteuropa protestierten, hatte die große Mehrheit keinen Kapitalismus im Sinn. Sie wollten soziale Sicherheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Sie wollten die Freiheit, ihr eigenes Leben außerhalb der staatlichen Kontrolle zu führen und zusammenzukommen und zu reden, wie es ihnen beliebt. Sie wollten ein Leben in einfacher Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, befreit von primitiver ideologischer Indoktrination und der vorherrschenden zynischen Heuchelei.

Kurz gesagt, die vagen Ideale, die die Demonstranten inspirierten, wurden weitgehend der sozialistischen Ideologie selbst entnommen. Und wie wir von Sigmund Freud gelernt haben, kehrt das, was unterdrückt wird, oft in verzerrter Form zurück – in unserem Fall das, was von dem imaginären Dissidenten unter dem Deckmantel des rechten Populismus unterdrückt wurde. Kein Wunder, dass die Industrieländer nach einer langen Zeit der Predigt über Offenheit und Globalisierung nun neue Mauern bauen, denn die neue Formel lautet freier Warenverkehr statt freier Personenverkehr.

In seiner Interpretation des Zusammenbruchs des osteuropäischen Kommunismus erwies sich Jürgen Habermas als der ultimative "linke Fukuyamaist" und akzeptierte stillschweigend, dass die bestehende liberal-demokratische Ordnung die bestmögliche ist und dass wir uns zwar bemühen sollten, sie gerechter zu gestalten, aber nicht ihre Grundprämissen in Frage stellen sollten. Deshalb begrüßte er genau das, was viele Linke als das große Manko der antikommunistischen Proteste in Osteuropa betrachteten: die Tatsache, dass diese Proteste nicht von neuen Visionen der postkommunistischen Zukunft motiviert waren – wie er es nannte, die mittel- und osteuropäischen Revolutionen waren genau das, was er "korrigierende" oder "aufholende" Revolutionen nannte. Ihr Ziel war es, den mittel- und osteuropäischen Gesellschaften das zu ermöglichen, was die Westeuropäer bereits besaßen. Mit anderen Worten, um zur europäischen "Normalität" zurückzukehren.

Allerdings sind die Gelbwesten und andere ähnliche Proteste definitiv KEINE "Aufholbewegungen". Sie verkörpern die seltsame Umkehrung, die die heutige globale Situation charakterisiert. Der alte Antagonismus zwischen "gewöhnlichen Menschen" und den finanzkapitalistischen Eliten ist mit Nachdruck zurückgekehrt, und "gewöhnliche Menschen" explodieren aus Protest gegen Eliten, denen vorgeworfen wird, für ihr Leiden und ihre Forderungen blind zu sein.

Neu ist jedoch, dass sich die populistische Rechte als viel geschickter erwiesen hat, diese Explosionen in ihre Richtung zu lenken als die Linke. Alain Badiou hatte daher völlig Recht, wenn er über die Gelbwesten sagte: "Tout ce qui bouge n'est pas rouge" – "Nicht alles, was sich mobilisiert, ist rot." Die heutige populistische Rechte steht in der langen Tradition der Volksproteste, die überwiegend linksgerichtet waren. Einige Aufstände heute (Katalonien, Hongkong) können sogar als ein Fall von dem angesehen werden, was manchmal als die Aufstände der Reichen bezeichnet wird – denken Sie daran, dass Katalonien zusammen mit dem Baskenland der reichste Teil Spaniens ist und dass Hongkong pro Kopf viel reicher ist als China. Es gibt keine Solidarität mit den Ausgebeuteten und Armen Chinas in Hongkong, keine Forderung nach Freiheiten für alle in China, nur die Forderung, die privilegierte Position zu bewahren.

Hier ist also das Paradoxon, dem wir uns stellen müssen: Die populistische Enttäuschung über die liberale Demokratie ist der Beweis dafür, dass die Jahre 1989 und 1990 nicht nur eine "Aufholrevolution" waren. Stattdessen ging es um mehr als die Erreichung einer liberal-kapitalistischen "Normalität". Freud sprach über "Das Unbehagen in der Kultur"; heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, zeugt die anhaltende neue Welle von Protesten von einer Art "Unbehagen im liberalen Kapitalismus", und die Schlüsselfrage lautet: Wer wird diese Unzufriedenheit artikulieren? Wird es den nationalistischen Populisten überlassen bleiben, sie auszubeuten? Darin liegt das große Problem der Linken.

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