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Auf beiden Seiten des Rheins äußern die Bauern ihren Ärger und ihre Not

Auf beiden Seiten des Rheins äußern die Bauern ihren Ärger und ihre Not
Französische Landwirte blockieren den Verkehr auf der Autobahn A47 in Givors, südlich von Lyon, 27. November 2019.
Nahezu zeitgleich demonstrierten in Berlin und wie in Paris Zehntausende von Landwirten gegen die in Brüssel verhängten Verbote und Vorschriften, die ihre Zukunft auf einem imaginierten Altar der Umwelt opfern, ebenso gegen die von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen.

von Pierre Lévy, Paris

Am Dienstag, dem 26. und am Mittwoch, dem 27. November erhoben deutsche und französische Bauern nacheinander ihre Stimme auf der Straße. Auf beiden Seiten des Rheins sind Erbitterung, Verzweiflung und klingen die daraus resultierenden Forderungen sehr ähnlich. Zumal in vielen Fällen die Ursachen für das Ungemach auf der hoch leuchtenden Sphäre der Europäischen Union liegen.

In Berlin trafen sich 40.000 Bauern – so die Polizei – rund um den Potsdamer Platz. Sie kamen, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen und ihrem Gefühl, dass ihnen systematisch ihre Zukunft gestohlen wird. Ihren Slogans lauteten: "Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert" sowie "Gemeinsam statt gegeneinander".

Die in Brüssel beschlossenen neuen Beschränkungen, Regeln und Verbote bedrohen einen nur noch schmalen Sektor der Wirtschaft, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Bevölkerung zu ernähren. Es sei denn, man akzeptiert, dass die Zukunft in einer ständig zunehmenden, ausufernden Globalisierung liegt: dem Import (und Transport) von Äpfeln aus Chile bis hin von Rindfleisch aus Argentinien, koste es (auch die Umwelt!), was es wolle.

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Deutsche Landwirte hatten in jüngster Zeit bereits zweimal demonstriert: Die Ankündigung des "Insektenschutzplans" der Bundesregierung, der die Beschränkung oder Beseitigung von Chemikalien (Herbizide, Insektizide, Düngemittel...) vorsieht, hatte wie ein Funke, der das Feuer entzündet, gewirkt. Außerdem stellt der "freie Warenverkehr" die Landwirte jedes Landes jedoch in Konkurrenz zu Staaten, in denen es diese Art von Beschränkungen nicht gibt.

Der im September angekündigte Plan wurde umgesetzt, nachdem die EU-Kommission ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte: Berlin wurde aufgefordert den Nitratgehalt im Grundwasser zu senken.

Grundsätzlich steigt der Druck jeder Spielart umweltpolitischer Lobby, den Naturschutz zum höchsten Wert zu machen so weit, dass bereits auch die Bauern zur Zielscheibe von Anschuldigungen und Racheakten aus bestimmten Meinungsführerschafts-Bereichen werden – oft auch noch aus den wohlhabenden Schichten in Großstädten (weniger – wenn überhaupt – aus den oft genug bereits prekären Arbeitervierteln).

Eine vergleichbare Situation in Frankreich

Vergleichbar ist die Lage in Frankreich, wo sich die Landwirte immer mehr wie Sündenböcke behandelt fühlen. In Wirklichkeit sind es aber die Mainstream-Medien, die immer wieder die Gesellschaft  beiderseits des Rheins beschreiben, als befänden diese sich, wie von einer grünen Welle getragen, bereits in einer höheren Sphäre. Nichts dürfte  dieser "immergrünen" Stimmung entgegen gesetzt  werden – sowohl  aus ideologischen wie auch aus wahltaktischen Gründen.

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Diese zunehmende Diskriminierung der sehr irdischen, bodenständigen Agrarwelt ist besonders schlimm in einer Zeit, in der Hunderttausende von kleinen französischen bäuerlichen Familienbetrieben vom Bankrott bedroht sind, und wo sich – angesichts schier unlösbarer wirtschaftlicher Probleme – im Durchschnitt jeden Tag ein Bauer das Leben nimmt. Filme, die seit kurzem in Frankreich die Öffentlichkeit aufrütteln, veranschaulichen diese dramatische Situation (Au nom de la terre, Petit paysan). Der populäre Erfolg dieser Werke deutet darauf hin, dass die Schuldzuweisungen und Anklagen gegen die Bauern bei weitem nicht einstimmig sind.

In diesem Kontext demonstrierten die französischen Bauern am 27. November in mehreren Städten. In Paris blockierten etwa 800 oder 900 Traktoren den "périphérique" (die Ring-Autobahn), dann die Champs-Élysées und streuten sogar Heu vor das sehr vornehme Restaurant Fouquet's.

Ferkel, Symbolbild.

In Paris wie in Berlin prangerten die Demonstranten diese Ungerechtigkeit an: Einerseits werden immer mehr Zwänge durchgesetzt, anderseits werden landwirtschaftliche Erzeugnisse massiv importiert. Insbesondere die von der Europäischen Union unterzeichneten jüngsten Freihandelsabkommen mit Kanada, dem Mercosur und weitere wurden von den Protestierenden pointiert angegriffen.

Darüber hinaus hat ein zu Beginn des Jahres verabschiedetes Gesetz ("Egalim") zur Neugewichtung der Einkommensverteilung zwischen den Produzenten, der Lebensmittelindustrie und den großen Handelsketten bisher noch keinerlei konkrete Ergebnisse gezeigt. Grundsätzlich haben die Bauern auf beiden Seiten des Rheins ein zentrales Anliegen: Sie wollen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können.

Und sie wollen dafür nicht noch als Sündenbock bestraft werden. Vor allem von denen nicht, die Petitionen zur "Rettung der Bienen" (wie in Bayern vor kurzem) in die Welt setzen, ein Slogan, der ihnen mehr am Herzen zu liegen scheint als die "Rettung der Bauern".

Übrigens: Eine gleiche Art von Opposition entstand bereits vor einem Jahr in Frankreich, als die Regierung im Namen der Umwelt eine Kraftstoffsteuer einführen wollte. Das hat zu einer gründlichen Spaltung geführt zwischen denen, die sich um das Ende der Welt sorgen, und denen, die sich um das "Ende des Monats" sorgen. Und das war die Bewegung der Gelbwesten.

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