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Erste "Machtdemonstration"? EU verlangt Überprüfung der freien Wahlen in Mosambik

Erste "Machtdemonstration"? EU verlangt Überprüfung der freien Wahlen in Mosambik
Der amtierende mosambikanische Präsident Filipe Nyusi (L) während er eine Rede am 12. Oktober 2019 in Matola, Mosambik.
Die EU bietet 44 Jahre nach der Unabhängigkeit Mosambiks von der Kolonialmacht Portugal dem Staat im Südosten Afrikas ihre Unterstützung zum richtigen Demokratieverständnis. Dringenden Anlass boten die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Mitte Oktober.

von Pierre Lévy

In der Republik Mosambik wurde der seit 2014 amtierende Präsident Filipe Nyusi am 15. Oktober mit fast 74 Prozent der Stimmen wiedergewählt, dagegen entfielen nur knapp 22 Prozent auf seinen Hauptkonkurrenten aus der Renamo-Bewegung (Resistência Nacional Moçambicana), einer ehemaligen, vom Westen unterstützten Guerilla-Bewegung, die 1992 zur politischen Partei wurde.

Bei den zeitgleich durchgeführten Parlamentswahlen behielt die seit der Unabhängigkeit des Landes regierende Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), die seit 1977 eine Partei ist und der auch der wiedergewählte Präsident angehört, die absolute Mehrheit. Die Renamo beklagt nun angeblichen massiven Betrug und fordert die Annullierung der Wahlen. Sie wird mit dieser Forderung von ausländischen Beobachtern aus der Europäischen Union (EU) unterstützt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt in Brüssel, Juli 2019

Daher hat die EU am 8. November ihre Empörung in einer Erklärung kundgetan, in der sie insbesondere angeblich "ungültige Stimmzettel in den Wahlurnen sowie absichtliche Nichtberücksichtigung von Oppositionsstimmzetteln" verurteilte. Sie äußerte außerdem ihre Empörung über "unglaubhafte Wahlbeteiligungsquoten" und "eine beträchtliche Anzahl abnormer Zählungen".

Brüssel verlangte somit von der Wahlkommission des Landes, diese Unregelmäßigkeiten "zu erklären" und forderte das Verfassungsgericht des Landes auf, "einige davon zu korrigieren". Fast möchte man meinen, dass es doch für die EU noch einfacher gewesen wäre, gleich selbst und direkt das mosambikanische Verfassungsgericht zu ersetzen.

Die an Mosambik gerichtete Aufforderung der EU wurde am Vorabend jenes denkwürdigen Tages formuliert, an dem die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Berlin eine Rede – anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Mauerfalls – hielt, in der sie die Europäische Union aufforderte, von nun an "die Sprache der Macht (zu) lernen", denn "soft power alleine reicht heute nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen".

So bestätigte sie die früheren Erklärungen des kommenden Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik, des spanischen Sozialisten Josep Borrell. Man darf sich also schon ganz ungeduldig vor Erwartung auf eine Initiative mit starken "Argumenten" in dieser Marschrichtung freuen. Zum Beispiel etwa Luftlandetruppen einer EU-Battlegroup (jener multinationalen Militäreinheiten, die bisher noch nie zum Einsatz kamen), die dann über Maputo abspringen könnten, um die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen?

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