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Mauerfall-Kitsch, Hartz-IV-Verzerrung, Militärdoktrin: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Mauerfall-Kitsch, Hartz-IV-Verzerrung, Militärdoktrin: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Feuerwerk über dem Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland, 9. November 2019.
Kitsch und Heuchelei zum Jahrestag des Mauerfalls, Vernebelungen zum Hartz-IV-Urteil und die Verniedlichung von AKKs Plänen einer neuen "Militärdoktrin": Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung.

Von Thomas Schwarz

Bevor die in dieser Woche dominanten Themen "Friedliche Revolution", Hartz-IV-Urteil und Annegret Kramp-Karrenbauers militärische Planspiele behandelt werden, soll hier kurz auf die Sperrung des YouTube-Kanals von RT Deutsch eingegangen werden, den RT in diesem Artikel beschreibt. Jens Berger hat den sehr fragwürdigen Vorgang auf den NachDenkSeiten treffend als einen Fall des Messens mit zweierlei Maß und der Schikane identifiziert:

Dieser Vorgang ist ein echter Skandal. Oder können Sie sich vorstellen, dass YouTube eine Uploadsperre für die ARD verhängt, weil in einer zwei Jahre alten Tagesschau eine Gewaltdarstellung zu sehen ist? Das hätte man auch auf den kurzen Dienstweg regeln und die Kollegen von RT Deutsch bitten können, das besagte Video nachträglich mit einem Jugendschutzvermerk zu versehen. Hier wird auffällig selektiv eine kaum zu befolgende Vorschrift instrumentalisiert, um unbequeme Kanäle zu schikanieren.

Lehre aus "beiden deutschen Diktaturen": Liberalismus über alles!

Die Kommentare zum 30. Jahrestag des Mauerfalls schwankten in dieser Woche zwischen zwei Polen: Der eine möchte einfach weitermachen wie die letzten 30 Jahre – also mit distanz- und kritiklosen Jubelberichten über eine "Friedliche Revolution", die uns allen "die Freiheit" gebracht hat. Die Folgerung aus dieser Sicht – und auch die "Lehre" aus den "beiden deutschen Diktaturen" – könne nur sein, dass der (vor allem wirtschaftspolitisch gemeinte) "liberale" Weg der Königsweg ist. Beispielhaft für diese Sicht, die durch den Wirtschaftsliberalismus hervorgerufene gesellschaftliche Spaltungen mit Phrasen von der "Freiheit" weiterhin verdecken möchte, ist etwa ein aktueller Artikel aus der Welt:

Der Fall der Mauer war ein Geschenk. Er war ein für Deutsche seltener Akt friedlichen Freiheitstaumels und demokratischer Selbstermächtigung. In Zeiten verlorenen Maßes und gefährdeter Mitte sollte dieses Datum daran erinnern, dass wir nur dann erfolgreich Geschichte machen können, wenn die Lehre aus Weimar und den beiden Diktaturen auf deutschem Boden im Sinne einer liberalen Aufgeklärtheit erfolgt.

Folgen der Wende: "Natürlich" gibt es Missstände

Eine andere dominante mediale Strömung zum "Wende"-Thema in dieser Woche hat erkannt, dass eine gar zu kritiklose Schilderung der "Wende"-Jahre und der mit ihnen verbundenen Demütigungen durch "Treuhand" und westdeutsche Journalisten und Politiker nicht mehr angenommen wird. Darum wird inzwischen mit gespielt genervtem Tonfall eingeräumt: "Natürlich" gebe es Missstände – ganz so als hätte die westdeutsch dominierte Medienlandschaft diese aus der verunglückten "Wende" resultierenden Missstände in den letzten 30 Jahren angemessen skandalisiert. Das haben sie nicht getan! Nun, da die Spaltungen, die Ungleichheiten und die daraus entstehende Wut nicht mehr zu kaschieren sind, werden Missstände eingeräumt – aber als Heilung werden nicht Reichensteuer, Konjunkturprogramm oder Infrastruktur-Investition gefordert. Stattdessen sollen "wir" uns mal wieder nicht so haben und uns "zusammenraufen", wie die Mitteldeutsche Zeitung fordert:

Natürlich gibt es viele Dinge, die besser laufen könnten in der deutsch-deutschen Ehe. Ganz sicher wird die Lebensleistung der Menschen im Osten noch nicht so gewürdigt, wie es anständig wäre. Ja, es gibt manches, was besser sein müsste. Doch wer klug ist, stellt seine Beziehung wegen einiger Probleme nicht grundsätzlich in Frage, sondern rauft sich zusammen.

Das Phänomen, dass verbale Symptome von ihren materiellen Ursachen getrennt werden, ist auch bei den Themen "Hasssprache" und "Kampf gegen rechts" zu beobachten, wie die NachDenkSeiten kürzlich festgestellt haben:

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen 'Hass'-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des 'Hasses' verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden (…).

Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die 'neun Eckpunkte' suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

Investitionen nicht nötig: Die Bürger sollen lieber endlich "anpacken"

Die Verantwortung für die gesellschaftlichen Spaltungen möchte indirekt auch die Märkische Oderzeitung den einfachen Bürgern überhelfen, indem sie Rufe nach einem handlungsfähigen Staat als unbrauchbar bezeichnet. Statt absolut überfällige staatliche Maßnahmen, für deren Finanzierung man Steuern erheben müsste, fordert auch diese Zeitung, dass die Bürger endlich mal "anpacken". Gesellschaftliche Spannungen gehen demnach nicht auf die materiellen Realitäten zurück, sondern auf "Neid" und eine "falsche Angst". Als Krönung wird eine Haltung, die sich auf moralische Appelle statt auf materielle Verbesserungen konzentriert, in grotesker Verdrehung als "Wir sind das Volk"-Mentalität verkauft: 

Wir brauchen auch heute Ost- und Westdeutsche, die anpacken, die kreativ sind und gestalten, nicht solche, die nur rufen, dass 'der Staat' es richten muss. Ähnlich dringend wie damals brauchen wir Menschen, die mit Leidenschaft und Mut Mauern einreißen. Heute sind das virtuelle Mauern, Mauern aus Hass und Intoleranz, aus Rassismus und Ausgrenzung, aus Neid und falscher Angst. Wir brauchen neue 'Wir sind das Volk'-Menschen.

Derweil wundert sich die Nordwest-Zeitung:

Es gibt tatsächlich noch und wieder Leute, die der kollektivistischen Diktatur in der DDR nachtrauern. Die schwärmen dann von vermeintlicher 'Gemeinschaft', die doch nur die gezwungene Solidarität der Insassen eines Freiluftknastes war. Sie schwärmen von 'sozialen Errungenschaften', Kindergärten, Kinderkrippen und Polikliniken.

Wer jedoch über "Kindergärten, Kinderkrippen und Polikliniken" die Nase rümpft und sozialen Errungenschaften den sozialen Charakter abspricht, indem "Errungenschaft" in Anführungszeichen gesetzt wird, der offenbart die Ausprägung seiner sozialen Ader. Woran es liegen könnte, dass sich Menschen in einer neoliberal produzierten materiellen Unsicherheit positiv an (anscheinend) sichere Zeiten erinnern, das beschreibt Večernji list aus Ungarn:

Das Regime der DDR war zweifellos repressiv, aber nicht ganz ohne Reiz. (…) Niemand musste sich um seinen Job sorgen oder darum, ob er seinen Lohn bekommt, da die Möglichkeit, dass eine Firma bankrott geht, gleich Null war.

Symbolbild

Die "alternativlose" Ignoranz aller Ostdeutschen

Dass zusätzlich zu den neuen materiellen Unsicherheiten auch die Ignoranz unter anderem gegenüber den politischen Forderungen vieler Ostdeutscher nach der "Wende" zu aktuellen Spannungen beitragen, beschreibt der Spiegel:

42 Prozent der damaligen DDR-Bürger wünschten sich damals eine eigene Verfassung, 38 Prozent eine neue, gesamtdeutsche Verfassung, und gerade einmal neun Prozent wollten das Grundgesetz übernehmen. Es wurde erbittert gestritten, ob die Wiedervereinigung über Artikel 23 des Grundgesetzes (Beitritt ohne neue Verfassung) vollzogen werden sollte – oder nach Artikel 146 (Ausarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung). (…) Aber kurz darauf hat Bonn die Regie übernommen und durchgesetzt, was es für richtig hielt.

So weit, so zutreffend. Leider macht der Spiegel das wieder kaputt, indem er den für Menschen und Volkswirtschaft desaströsen Weg des Einigungsprozesses als alternativlos darstellt und suggeriert, mit ein bisschen Diskussion "in Politik und Medien" könnten dessen Folgen schon aus der Welt geschaffen werden:

Vielleicht war es das sogar: richtig, ohne Alternative. Doch eine Diskussion darüber findet zu den Jahrestagen der Einheit kaum statt, weder in der Politik, noch in den Medien.

Diffamiert werden auch hier – wenn auch "augenzwinkernd" – einmal mehr die überfälligen Investitionen in Konjunktur, Beschäftigung und Infrastruktur:

Was als vermeintliche Lösungen vorgeschlagen wird, quittieren die meisten im Westen mit Kopfschütteln: Es werden 'Ossi-Quoten' gefordert, Rentenangleichung, nochmal Milliarden für Infrastruktur. Ja, was wollen die denn noch?

"Ostdeutschland geht's top"

Um die erwähnten überfälligen Investitionen zu umgehen, wird auch versucht, die regelmäßig festgestellten gravierenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland zu kaschieren, wie das etwa anlässlich eines kürzlich vorgestellten Berichts der Regierung zum Stand der Einheit zu beobachten war, wie die NachDenkSeiten damals protokolliert haben. Demnach wurde etwa ein irreführendes Zitat des Ostbeauftragten Christian Hirte von zahlreichen Medien verbreitet, etwa in der Zeit. Hirte hatte behauptet:

Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf.

Diese Botschaft wurde neben vielen anderen Medien etwa im Spiegel, im ZDF oder beim RBB transportiert. Der Nachrichtenkanal der Welt verkündet gar: "Ostdeutschland geht's top". Die Tagesschau nutzt ergänzend dazu in der Überschrift eine weitverbreitete Formulierung, um "dem Osten" noch die eigene Benachteiligung anzuhängen. Denn wenn die Entwicklung doch "top" ist, kann die anhaltende Ungleichheit nur daran liegen, dass die Ostdeutschen eben "hinken": "Der Osten hinkt weiter hinterher".

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Und eine große Chance vertan.

Hartz-IV-Urteil: Weder "Quantensprung" noch "Silbertablett"! 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zu Hartz-IV gefällt – und die Reaktionen darauf muss man als verwirrend und verzerrend bezeichnen. Denn der beim Bürger ankommende Tenor suggerierte, hier sei eine dramatische Entscheidung gefällt worden, die die lange Praxis der Sanktionen gegen Arbeitssuchende beenden und rückwirkend verurteilen würde. Das ist aber nicht der Fall, wie das Urteil zeigt, dessen Wortlaut man hier findet. Denn nicht nur bleibt – trotz Verbesserungen – die Möglichkeit einer Kürzung von 30 Prozent erhalten, auch ist sogar der vollständige Leistungsentzug möglich, worauf etwa dieser Tweet hinweist:

Im offenen Konflikt zu diesen Tatsachen schreibt aber etwa die Bild-Zeitung von einem "Hartz-IV auf dem Silbertablett" oder fragt: "Wird Faulheit nicht mehr bestraft?" Während diese Positionierung den Erwartungen entspricht, erstaunte aber etwa eine Reaktion der Linken-Chefin Katja Kipping, die ebenfalls einen falschen Eindruck eines wegweisenden Urteils erzeugte, wie die Tagesschau berichtete:

Die Linke ist hochzufrieden. Schon seit Jahren fordert die Partei, sämtliche Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Vorsitzende Katja Kipping war extra zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist und sprach anschließend von einem 'Quantensprung für soziale Grundrechte'.

Sanktionen sind "wir dem Steuerzahler schuldig"

Dass das Urteil zwar leichte Verbesserungen bringt, aber alles andere als ein "Quantensprung für soziale Grundrechte" ist, sondern den Sanktionen nun (eher im Gegenteil) eine verfassungsmäßige "Grundlage" gibt, das räumen einige Zeitungen ein – und wollen es auch rechtfertigen. So behauptet etwa die Welt, die Sanktionierung von Bedürftigen seien "wir den Steuerzahlern schuldig". In einem anderen Artikel behauptet die Zeitung: "Der Staat braucht ein Druckmittel – auch gegen die Schwachen". Und in einem weiteren Beitrag: "Wie der Sozialstaat die Altersarmut anfacht". Und auch für die ARD sind "Sanktionen weiterhin richtig". So lässt sich die Tagesschau zu diesen schlichten Zeilen hinreißen:

Ja, Sanktionen sind richtig. Auch wenn das wenige Geld dann noch weniger wird. Denn ob das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, entscheidet die Person ja selbst. Warum? Der Staat unterstützt Menschen, die alleine nicht für ihren Unterhalt sorgen können – und manchmal gilt eben auch: nicht wollen. Ihnen allen zu helfen, ist der Grundsatz des Sozialstaates. Der Staat darf sich nach diesem Urteil auch weiterhin das Recht herausnehmen, das ohnehin wenige Geld zu kürzen. Nämlich denen, die nicht mitmachen wollen beim Sozialstaat. Er besteht nicht nur aus Nehmen, sondern auch aus Geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, Düsseldorf, Deutschland, 28. November 2018.

Die "Verniedlichung" von Kramp-Karrenbauers Militärdoktrin

Für diese Presseschau interessant sind auch jene Themen, die von den großen Medien nicht in angemessener Weise aufgegriffen und skandalisiert werden – das Weglassen oder Tiefhängen einer Kommentierung kann eine zentrale Propagandatechnik sein, und oft erfüllt diese Handlung die Kriterien der Heuchelei: wenn vergleichbare politische Vorstöße in höchst unterschiedlicher Art medial verarbeitet werden. 

In dieser Woche hat sich die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in bemerkenswerter Weise zur zukünftigen militärischen Rolle Deutschlands geäußert:

Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. (…) Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. (…) Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt.

Wie sehr diese Rede einen Tabubruch darstellt, wie wenig die Reaktion vieler Medien der Radikalität der Äußerungen Kramp-Karrenbauers Rechnung tragen und wie sie dadurch den angesprochenen Tatbestand der Heuchelei erfüllen – das hat Jens Berger in dieser Woche auf den Punkt gebracht:

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, 'Chinas Machtanspruch' im 'Indo-Pazifischen Raum' einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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