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Die Marginalisierung des Westens im Zusammenspiel mit seinem inneren Zerfall

Die Marginalisierung des Westens im Zusammenspiel mit seinem inneren Zerfall
Spuren des Zerfalls: Obdachlose in Kalifornien im Mai 2019
Michail Gorbatschow sieht die Demokratie in Russland wachsen, sorgt sich aber um die Entwicklungen im Westen. Ein Blick auf den aktuellen Zustand zeigt, wie recht er hat. Vieles von dem, was die Menschen im Westen heute erleben, erinnert an das Russland der Jelzin-Zeit.

von Gert Ewen Ungar

Michail Gorbatschow gab anlässlich der Veröffentlichung seines neuen Buches "Was jetzt auf dem Spiel steht: Mein Aufruf für Frieden und Freiheit" russischen Medien zahlreiche Interviews. Der Grundton all dieser Interviews ist Enttäuschung, vielleicht sogar Verbitterung über den Westen. Gleichzeitig bescheinigt Gorbatschow Russland eine zunehmend aufblühende demokratische Kultur. Davon hört man in deutschen Medien nichts, auch wenn Gorbatschow dem deutschen Mainstream der liebste russische Politiker ist. 

Gorbatschow hat diese Zuneigung der Deutschen mit einer großen Abneigung seiner Landsleute gegen ihn erkauft. Würde man in Russland ein Ranking der unbeliebtesten Politiker aller Zeiten erstellen, würde Gorbatschow vermutlich den zweiten Platz belegen, vor ihm auf dem ersten Platz wäre dann Boris Jelzin, der Russland in einer Weise neoliberal umbaute, dass es in der Welt nichts Vergleichbares gab. Mit allen Folgen: Entstehen einer Oligarchenkaste, Sinken der Lebenserwartung, Wohnungsnot, unglaubliche Armut, Spaltung der Gesellschaft. Gorbatschow hat den Niedergang vorbereitet, der dann unter Jelzin tatsächlich stattfand, lässt sich eine verbreitete Meinung in Russland in etwa zusammenfassen. 

Der Liberalismus befreite das Kapital von seinen Ketten - und steht heute vor seinem Zusammenbruch. (Das Bild zeigt eine Demonstration in Berlin gegen den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2017)

In Deutschland ist der Blick auf Gorbatschow grundlegend anders. Er gilt hierzulande als Überwinder sozialistischer Diktatur, als Wegbereiter der deutschen Einheit, als Kritiker Putins. Wobei ihm zunehmend abgesprochen wird, die deutsche Einheit ermöglicht zu haben. So twitterte vor gar nicht allzu langer Zeit Außenminister Heiko Maas seinen Dank über die deutsche Einheit in Richtung USA, die seiner geschichtlichen Auffassung nach die Vereinigung ermöglicht hatten. Nicht einmal das lässt man dem inzwischen 88-jährigen ehemaligen Führer der Sowjetunion. 

Gorbatschows Kritik am Westen wird weitgehend stumm geschaltet. Dabei wäre es wichtig, sie zu hören. Insbesondere im Hinblick auf Abrüstung und Frieden. Es waren die USA, die den zwischen Gorbatschow und US-Präsident Reagan ausgehandelten INF-Vertrag aufgekündigt haben. Es ist Deutschland, das in Russland einen neuen alten Feind erblickt und seine Aggression gegen das Land richtet.  

Ganz generell ist es allerdings so, dass Russlands jüngste Geschichte uns Anlass zum Nachdenken sein sollte. Denn eine im Kern gleiche Wirtschaftspolitik wird zu den gleichen Ergebnissen führen. Was Jelzin in zehn Jahren geschafft hat, dauert bei uns etwas länger, weil die Widerstände etwas größer sind. Aber der Prozess des Zerfalls ist natürlich ähnlich, denn die ökonomischen Stellschrauben sind in ähnlicher Weise falsch gestellt. An der EU lässt sich das wunderbar sehen. Wenn man es denn sehen will. Die Systemmedien wollen dies nicht. Sie sehen zwar den Zerfall, wittern den Schuldigen aber woanders und verweigern eine Analyse. 

So brillierte beispielsweise Silvia Stöber auf der Seite der Tagesschau erneut mit einer konsequent durchdeklinierten Verschwörungstherorie. Es war ihrer Auffassung nach russische Einflussnahme, die zum Brexit geführt hat. Mit sage und schreibe 800.000 Pfund haben sich russische Oligarchen eingemischt. Nach Auffassung Silvia Stöbers reicht ein Betrag von unter einer Million Euro aus, um Abstimmungsverhalten bei einem Referendum so zu beeinflussen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Und das lautet "ja" zum Brexit, denn Russland hat die Absicht, die EU zu zerstören. 

Silvia Stöber sei eine Recherche zu den Wahlkampfetats der Parteien empfohlen. Selbst wenn es wahr ist, dass irgendwelche reichen Russen aus welchen Gründen auch immer eine knappe Million gespendet haben: Mit einer Million bewegt man so ziemlich genau gar nichts. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben die Parteien nach eigenen Angaben 70 Millionen Euro für Wahlwerbung aus. Die Kampagnen beim britischen Referendum kosteten rund 37 Millionen Euro. Hinzu kommen Wahlkampfspenden in Höhe von 38 Millionen Euro. 

Man fragt sich, was das soll, was die Tagesschau da serviert. Um Journalismus jedenfalls handelt es sich nicht. Es scheint eher so zu sein, dass hier einzelne Redakteure ihrer Russophobie freien Lauf lassen und jeden noch so hanebüchenen Unsinn verbreiten dürfen, sofern er in die Rahmenerzählung passt. Nur hat diese Rahmenerzählung immer weniger mit der Realität zu tun. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, sowohl bei der Tagesschau als auch bei anderen Medien des Mainstreams handele es sich um die für Deutschland zuständige PR-Abteilung eines bestimmten Flügels der Demokratischen Partei der USA. Deren sehr eigenwillige und abgehobene Welterklärung findet sich nämlich vollständig in den Beiträgen wieder. Andere Sichtweisen bleiben ausgeklammert. Nur so ist die Dauerberieselung seitens der Tagesschau mit dem abseitigen Thema des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump zu erklären. Es hat erstens keine Chance und interessiert zweitens auch die US-Amerikaner kaum. Deren Sorgen sind mehrheitlich andere, ebenfalls ökonomischer Natur. 

Dieser extrem schlechte Journalismus, an dem die Republik und der Westen krankt, ist aber auch Ausdruck einer Verzweiflung, des Nicht-wahr-haben-Wollens des eigenen Abstiegs in die Bedeutungslosigkeit. 

Denn faktisch entkoppelt und emanzipiert sich die Welt vom Westen. Es wird zunehmend unbedeutend, was hier passiert, was hier gedacht und getan wird. Mit jedem Wortbruch, mit jeder Sanktion ein bisschen mehr und ein bisschen schneller. Was für die USA im Moment noch mit Einschränkungen gilt, gilt für die EU und Deutschland aber allemal. Es ist dem aktuellen Journalismus und der Politik unmöglich, über diese Marginalisierung zu berichten, denn dann müssten sie die Grundannahmen, dass wir mit unserer Form der Demokratie, des Wirtschaftens, unseren Institutionen, unserer Außenpolitik, die ethisch, ökonomisch und wertepolitisch überlegenen und so dem Rest der Welt ein Maßstab sind, zumindest zur Debatte stellen. Dann würde sich zeigen, nein, wir sind nicht die Überlegenen, und Maßstab sind wir auch nicht mehr. Im Gegenteil. 

Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G7-Treffens in Charlevoix, Stadt La Malbaie, Quebec, Kanada, am 8. Juni 2018

So aber bleibt die Berichterstattung immer auf der Hälfte der Strecke mit stotterndem Motor liegen. Ein Beispiel: Es gibt ein neues Gesetz in Russland, mit dem eine Abkopplung des russischen Internets vom globalen Internet angestrebt wird. Die deutschen Medien berichten nahezu ausschließlich über die Gefahr von staatlicher Zensur, die, man muss es zugeben, tatsächlich besteht, heute aber noch gar nicht abgeschätzt werden kann. Worüber sie praktisch nicht berichten, ist der Grund, durch den sich Russland zu diesem Schritt genötigt sieht. Das ist zum einen die totale Überwachung des Internets durch US-amerikanische und westliche Geheimdienste, zum anderen die Gefahr, dass der Westen den Internetzugang Russlands sanktioniert. Das hätte in einem hochtechnisierten Land wie Russland katastrophale Auswirkungen. Also hat Russland sich entschieden, sich autonom zu machen. Diese Entscheidung ist völlig rational, hat mit dem Willen zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit zunächst nichts zu tun, sondern dient im Gegenteil dazu, die Freiheit aufrechtzuerhalten. Ob dann als Nebenwirkung eine stärkere Kontrolle erfolgt, wird man sehen. Absehen lässt sich das jetzt noch nicht. Dass die EU nicht ein ähnliches Projekt anschiebt, das sei hier eingeschoben, ist grob fahrlässig. Mal abgesehen davon ist das deutsche Internet schon heute wesentlich stärker kontrolliert und reglementiert als das russische.  

Dass die USA und die mit ihnen verbündeten Nationen solche Schritte unternehmen würden, daher auch keine verlässlichen Partner sind, wurde Russland spätestens 2014 klar, als mit dem Referendum auf der Krim und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation selbige vom SWIFT-Zahlungsverkehr abgeschnitten wurde. Also beschleunigte Russland die Entwicklung eines eigenen Systems, das zunehmend auch international Anwendung findet. Generell wird die Zahl der Länder immer größer, die bereit sind, sich einer Alternative zu SWIFT anzuschließen, denn der Westen beweist mit seinem Sanktionsregime, dass er das System geopolitisch instrumentalisiert. Das macht es uninteressant. Der Westen ist mit seinen Lösungen zur globalen Vernetzung ein unzuverlässiger Partner. Dem deutschen Mainstream ist es nicht möglich, über diese Perspektive zu berichten, denn sie würde mit dem etablierten Narrativ völlig brechen. 

Mit jeder Sanktion isoliert sich auch der Westen ein Stück weit selbst, zumal Länder wie Russland und China über die Technologien und Strukturen verfügen, Alternativen zu liefern, sich zu entkoppeln und an dieser Unabhängigkeit auch andere Länder teilhaben zu lassen, die der westlichen Bevormundung überdrüssig sind. Der Westen koppelt sich mit seinem Sanktionsregime eben auch immer selbst ab. 

Das deutlichste Beispiel: Wenn deutsche Politiker fordern, Huawei sollte vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden, bedeutet das einfach, dass es in Deutschland kein 5G geben wird. Es gibt zu Huawei keine wirkliche Alternative. Wenn in diesem Zusammenhang die Tagesschau den Chef des Bundesnachrichtendienstes zitiert, der vor der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatskonzern warnt, die Redaktion dies auch noch so stehen lässt, versäumt die Tagesschau, ihren journalistischen Auftrag wahrzunehmen und die Aussage zu prüfen. Huawei ist kein Staatskonzern. Huawei gehört nicht dem chinesischen Staat und auch nicht der Kommunistischen Partei. Es gibt auch keine Huawei-Aktien, die man kaufen könnte, um dann gleichsam leistungslos am Erfolg des Unternehmens teilzuhaben. Wem gehört Huawei? Huawei gehört den Menschen, die in dem Unternehmen arbeiten. Huawei entspricht am ehesten einer Genossenschaft, ein Unternehmensmodell, das bei uns völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist, wie der der Erfolg des Unternehmens beweist. Wichtig ist zu verstehen: Die Informationen, die in Deutschland über den Konzern gestreut werden, sind falsch. Sie sind politisch motiviert und entsprechen nicht den Fakten. Das ist bei den Ländern, die uns gerade auf den Platz verweisen, systematisch der Fall.  

Systematisch fehlinformiert wird auch über Kooperationen, die zwischen China, Russland und afrikanischen Ländern wachsen. In deutschen Medien ist von Schuldenfallen die Rede, in die afrikanische Entwicklungsländer gelockt werden. Nichts könnte falscher sein. Die Schuldenfalle ist der von westlichen Ländern dominierte Internationale Währungsfonds (IWF), der Kreditvergaben an notleidende Länder an die immer gleichen verheerenden Auflagen koppelt: Öffnung der Märkte, Rückbau von Subventionen, Privatisierungen, Kürzungen bei Sozialetats, steuerliche Privilegierung der Reichen und Unternehmen. Durch diese Maßnahmen werden die Krisen verstärkt. 

Die aus Verärgerung über den westlichen Unwillen zur Reform von China gegründete Alternative zum IWF, die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, macht genau das nicht. Die auf dem Afrikagipfel im russischen Sotschi vereinbarten Kooperationen zwischen Russland und afrikanischen Ländern agieren auf Augenhöhe. Schulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar wurden von Russland erlassen. Der deutsche Mainstream von Tagesschau bis taz berichtet missgünstig. Das wird allerdings an den Fakten wenig ändern. Der Westen wird abgehängt. 

Generell ist das mit den Informationen bei uns inzwischen so eine Sache. Es müssen im Grunde alle Institutionen auf den Prüfstand. Wenn im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" Russland auf Platz 149, die Ukraine aber auf Platz 102 landet, dann stimmt angesichts der Entwicklungen etwas grundsätzlich mit dem Ranking nicht. Es gibt keine generellen Internetblockaden, es gibt keine Todeslisten in Russland. Es werden auch keine Sendeanstalten beschossen. In der Ukraine schon. Trotzdem soll dort die Pressefreiheit größer sein? Das bedürfte zumindest einer Erklärung. Auch macht eine Suche nach dem Schlagwort "Assange" auf der deutschen Seite von Reporter ohne Grenzen deutlich, dass sich die Organisation selbst angesichts seiner Inhaftierung und des Prozesses keine Sorgen um die Pressefreiheit macht. Es steht da schlicht nichts. 

Auch bei Human Rights Watch ergibt die Suche nach dem Schlagwort "Assange" keinen Treffer. Ähnlich sieht es bei Amnesty International aus. Es gibt nur fünf Einträge, der neueste vom Juni, der älteste von 2010. Dabei wäre zumindest zu diskutieren, ob es sich bei Assange nicht um einen politischen Gefangenen handelt, der mutmaßlich der Folter ausgesetzt ist. Man muss sich dem Urteil des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, ja nicht sofort anschließen, aber als angeblich für das Thema sensible Organisation zumindest zum Thema diskutieren. Amnesty und Human Rights Watch tun genau das nicht. Es stimmt daher etwas grundsätzlich nicht mit den Institutionen, auf die sich der westliche Mainstream beruft. Es liegt der Verdacht der Parteinahme nach. Zuhause alles super, nur bei den anderen ist es schmuddelig in den Ecken. 

Diese offenkundige Einseitigkeit aber macht sie als Referenz wertlos. Auch hier wird man sich nach neuen Alternativen umschauen müssen, die ihrer Aufgabe besser, gründlicher, vor allem aber neutraler nachkommen. 

Michail Gorbatschow hat recht mit seiner Kritik am Westen. Es steht in keiner Weise gut um uns. Es steht vor allem in keiner Weise gut um den westlichen und deutschen Journalismus, der uns vor den großen globalen Umwälzungen abschirmt und sich und seinen Rezipienten einredet, Deutschland wäre in nahezu allen Bereichen ganz weit vorn mit dabei. Das ist nicht mehr der Fall. Wenn die Tagesschau meldet, bei der E-Mobilität gehe es auch um Technologietransfer aus China, bedeutet das, wir bauen chinesische Technologie nach. Wir klauen die Ideen anderer. Die Verhältnisse haben sich in kurzer Zeit völlig umgekehrt. 

Es bedarf einer grundlegenden Analyse, wie all das passieren konnte. Man käme dann unweigerlich auf die neoliberale Wende zu sprechen – die Wiederholung der Politik, die unter Jelzin zum völligen Niedergang Russlands geführt hat. Doch weder Politik noch Medien sind dazu bereit, durch die sie prägende ideologische Einseitigkeit vermutlich dazu auch gar nicht in der Lage. Stattdessen wird der Aggression und Konfrontation das Wort geredet und schale Propagandasoße über die Zuschauer und Leser gegossen. Dies ist inzwischen deutlich fühlbar, ist ein Teil des merkwürdigen dumpfen Gefühls von "Weiter so" und den Niedergang schönreden, das ist dieses Bleierne, was in Deutschland inzwischen so überdeutlich spürbar ist. 

Dabei wären alle aktuellen Probleme und Krisen mit Kooperation und Strukturwandel zu lösen. Doch die Akteure in Politik und Medien setzen auf Konfrontation, Austerität und neoliberale Rezepte.

Offenkundig aber ist: Mit der Erosion des Wohlstandes und der Sicherheit erodiert auch die Demokratie. Diese ist kein Selbstzweck, sondern an das Versprechen des wachsenden Wohlstandes und Wohlbefindens wenn nicht aller, so doch der Mehrheit gebunden. Erfüllt sich dies nicht mehr, erodiert damit auch der Glaube an und das Vertrauen in Demokratie. Rückblickend wird sich zeigen, dass Wohlstand und Wohlbefinden eine demokratische Kultur und Freiräume für aktive Teilhabe und Partizipation geschaffen haben. Wenn Politik die ökonomische Grundlage für Wohlstand entzieht, wie das seit inzwischen dreißig Jahren in Deutschland passiert, stirbt damit auch die Demokratie. Genau das markiert das Problem, an dem der deutsche Mainstream vorbeischreibt, um das die deutsche Politik inzwischen immer floskelhafter herumredet. Es ist nicht russische Einflussnahme, es sind keine Trollfabriken, es ist nicht Putin. Es liegt am gebrochenen Versprechen. Der Zerfall kommt aus dem Innern. 

Gorbatschow hat daher recht, wenn er Russland eine demokratische Zukunft in Aussicht stellt. Dort werden die Fehler, die hier gemacht werden, aktuell nicht gemacht. Russland hat den Neoliberalismus hinter sich. Wir seine schlimmsten Auswirkungen noch vor uns. 

Als Jelzin die Macht an Putin übergab, war der neoliberale Durchmarsch zu Ende. Das Land war bankrott, die Infrastruktur und die Sozialsysteme zerstört, die Armut grassierte ebenso wie die Korruption. Während der Regierungszeit Jelzins halbierte sich das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die ökonomischen Stellschrauben wurden in der EU und mit Maßnahmen wie der Agenda 2010 in die eine ähnliche Richtung gedreht, lediglich nicht gar so schnell angezogen. Mittelfristig wird das Ergebnis aber das Gleiche sein. Michail Gorbatschow sorgt sich aus gutem Grund. 

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