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Heiko Maas erklärt Frankreich Sinn und Zweck des Mauerfalls

Heiko Maas erklärt Frankreich Sinn und Zweck des Mauerfalls
Außenminister Heiko Maas und sein französischer Außenminister Jean-Yves Le Drian (Berlin, 07.05.2018).
Auch in Frankreich hat in der Stimmung allgemeiner Euphorie über den Mauerfall ein Rundbrief des deutschen Außenministers ganz besondere Aufmerksamkeit gefunden: Denn Maas hat völlig unerwartete Sichtweisen auf die geschichtlichen Beweggründe der Ostdeutschen eröffnet.

von Pierre Lévy

Der dreißigste Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer hat in Frankreich vor allem eine Fülle von emotionalen Huldigungen, schwülstigen Verherrlichungen und zufriedenen Lobeshymnen ausgelöst.

In diesem fast einhelligen Konzert sticht der von der Tageszeitung Le Monde (04.11.2019) veröffentlichte Beitrag des deutschen Außenministers besonders heraus. Möglicherweise hätte es Heiko Maas in seinem eigenen Land nicht gewagt, einen solchen Text zu veröffentlichen.

Heiko Maas (SPD) nimmt am 6. November 2019 bei der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages teil.

Er beginnt schon mit einer denkbar gewagten Äußerung: "Wir Deutschen (…) feiern am 9. November den Zusammenschluss Europas, das heute glücklicherweise vereint ist", denn "wir verdanken dieses Glück den Hunderttausenden von Ostdeutschen, die auf die Straße gingen" und ganz allgemein den Bürgern Mittel- und Osteuropas, "die freiheitsdurstig die Mauern niedergerissen und ihre Freiheit erzwungen haben". Und, so der Minister weiter, "wir sind es (auch) unseren Freunden und Partnern in der NATO schuldig", ebenso wie François Mitterrand und Michail Gorbatschow.

Für den saarländischen Sozialdemokraten Maas hatten also die DDR-Bürger, die 1989 in Leipzig, Ostberlin, Dresden und anderswo auf die Straßen gingen, vor allem einen Traum: nämlich die "Vereinigung Europas" zu erreichen (und warum nicht auch gleich Ursula von der Leyen an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission zu bringen, wenn wir schon mal dabei sind?).

Es ist nicht ganz sicher, ob man eine solche groteske These ernstgemeint in Berlin hätte veröffentlichen können. Indem sich Herr Maas EU-weit an die Öffentlichkeit (unter anderem auch an die französische) wandte, hoffte Herr Maas vielleicht, die historische Wahrheit – falls er sie kennt – ohne zu großes Risiko verzerren zu können. Denn eine große Mehrheit der DDR-Bürger, die 1989 monatelang demonstrierten, tat dies in der Hoffnung auf radikale Reformen im eigenen Land, aber nicht mit dem Ziel, den Sozialismus abzuschaffen, und noch weniger, um von der Bundesrepublik annektiert zu werden.

Erst im letzten Moment – um den Jahreswechsel 1989/90, nachdem die Mauer übrigens bereits gefallen war – wurde auf Initiative der westdeutschen CDU von Helmut Kohl der Slogan in der DDR "Wir sind das Volk" (nämlich sein Streben nach mehr Demokratie im Rahmen des Sozialismus) zu "Wir sind ein Volk" umfrisiert und verbreitet, was offenkundig ein geschickter propagandistischer Schachzug war und auf die frühestmögliche "Vereinigung" abzielte.

Aber für den deutschen Außenminister, egal wie die historischen Realitäten in Deutschland waren und sind, zählt heute nur ein Ziel: "Es gilt daraus für uns ("uns"? Wer, wir, die deutschen Führer?) eine Verpflichtung, nämlich die Vollendung der Vereinigung Europas".

Dieser Versuch, die Geschichte umzuschreiben, hat ein Verdienst: er veranschaulicht die Stimmung, in der die westlichen, insbesondere die deutschen Eliten heute leben. Und dieser Geisteszustand erinnert an die berühmte Bemerkung des amerikanischen Milliardärs Warren Buffett aus dem Jahr 2005:

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg führt, und wir gewinnen.

Der Satz darf verallgemeinert werden, indem "Klasse" durch "Lager" ersetzt wird. Dann veranschaulicht er perfekt dieses Triumphgefühl, das die westlichen Eliten empfunden haben: ein Triumphgefühl gegen Länder, die ein System eingeführt haben – zugegebenermaßen unvollkommen – in dem der DAX und die an die Aktionäre gezahlten Dividenden durch öffentliches Eigentum ersetzt worden waren; und in dem nicht jeder Tag von neuen sozialen Rückschlägen gekennzeichnet war.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow (l.) und Bundeskanzler Helmut Kohl geben sich die Hand, als sie nach der Unterzeichnung mehrerer Abkommen am 13. Juni 1989 in Bonn Dokumente austauschen.

Dieser triumphale Geisteszustand – der die zehn oder fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Verschwinden der UdSSR kennzeichnete – hielt jedoch nicht bis in alle Ewigkeit an, wie es sich die Theoretiker vom "Ende der Geschichte" und von der glücklichen Globalisierung erträumt hatten.

Herr Maas und seine Freunde müssen daher heute deutlich zurückstecken: "Die (mühsame) Rettung des Euro, die endlosen Streitigkeiten um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, all das hat neue Gräben in Europa geschaffen". Schlimmer noch, jammert der Minister: "… mit dem Brexit erleben wir zum ersten Mal den Austritt eines EU-Landes. Und in vielen europäischen Ländern haben diejenigen, die wollen, dass wir glauben, dass weniger Europa besser ist, den Wind in den Segeln".

Aber natürlich wird das, was bis jetzt noch nicht mit Europa funktioniert hat, funktionieren... mit noch mehr Europa: "Eines ist sicher, um in dieser Welt zu überleben, müssen die Europäer verschweißt bleiben", hämmerte Heiko Maas. Übrigens wird das Wort "schweißen" verwendet. Er hätte auch einfach "vereint" oder "zusammen" schreiben können. Hat der Saarländer seinen Text direkt in der Sprache von Molière geschrieben? Der verwendete Begriff bezieht sich implizit auf Teile, die erst durch eine künstliche Zwangsoperation zusammengebracht werden müssen… Ein unbewusstes Eingeständnis?

Die Realität ist, dass der Fall der Berliner Mauer eigentlich zwei Hauptaspekte als Folgen hatte: den sozialen und den geopolitischen. Und zwar – da hat der Autor Recht – weit über die deutschen Grenzen hinaus.

Die 1990er Jahre lösten die größte historische Welle sozialer Rückschläge in Europa und der Welt aus. In Frankreich, Deutschland, Osteuropa und eigentlich auf allen Kontinenten gab es keine von der dominanten Oligarchie durchgeführte "Reform", die nicht durch eine katastrophale Umkehrung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Macht des Kapitals und zum Nachteil der Völker ermöglicht wurde: Privatisierungen, Kürzungen des Sozialschutzes, phänomenale Zunahme von Ungleichheit und Armut, drastische Einschränkungen der Rechte von Lohnerwerbstätigen und Gewerkschaften – aber auch der Untergang der Demokratie (z.B. durch die Verkehrung von Referenden über die europäische Integration).

Denn das Verschwinden des sozialistischen Lagers eröffnete plötzlich einen außergewöhnlichen Königsweg für die Mächtigen. Viele westdeutsche Gewerkschafter (sogar die antikommunistischsten unter ihnen) teilten diese Beobachtung: Vor dem Fall Ostdeutschlands zwang dessen Existenz die Arbeitgeber der BRD, ein hohes Maß an sozialen Leistungen aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass das in der DDR herrschende System als ein attraktives Gegenmodell erkennbar wurde. Der Anschluss dieses Landes hob diese für das Kapital unerquickliche Hypothek auf und öffnete die Schleusen für Sozialabbau, angefangen bei der Infragestellung von Tarifverträgen.

Das Verschwinden des sozialistischen Lagers spielte auf globaler Ebene die gleiche Rolle.

Was das geopolitische Kräfteverhältnis betrifft, ist es nicht notwendig, ein anderes Bild zu zeichnen. Von Jugoslawien bis zum Irak, von Libyen bis Syrien, Jemen, Venezuela oder Elfenbeinküste kannten die früher imperialistisch genannten Kräfte keine Grenzen mehr.

Aber die Zeiten sind heute für hegemoniale Ambitionen schwieriger geworden. Weder Russland noch China wollen sich ihnen unterwerfen.

Deshalb, so beschwört es Herr Maas, "brauchen wir eine echte Europäische Verteidigungsunion, die die NATO ergänzt und in der Lage ist, bei Bedarf autonom zu handeln". "Verteidigung"? Handelt es sich zum Beispiel darum, wie der künftige Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, der derzeitige spanische Amtskollege von Herrn Maas, Josep Borrell (PSOE), gerade vorgeschlagen hat, die "Battle Groups" zu aktivieren?

Denn der Minister zögert nicht zu schreiben: "Gemeinsam müssen wir für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung kämpfen und zum Kern einer Allianz für Multilateralismus werden". Vielleicht wäre es besser, sich auf ein Bündnis für Multiliberalismus zu beziehen... Was die internationale "Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung " betrifft, heißt es wörtlich in dem französischen Text "maintien de l’ordre international" – also, internationale Polizeiarbeit... Heiko Maas weist zudem darauf hin, dass "der Frieden von dieser Ordnung abhängt, auch in Europa". Eine Drohung?

Und als ob noch nicht alles klar genug gesagt wäre, lobt der Autor abschließend die Kraft, "die die Europäerinnen und Europäer motiviert", wenn sie wie 1989 handeln, insbesondere "die Kraft, Mauern und Grenzen zu überwinden, die Kraft, unsere Werte und Interessen in einer zunehmend autoritären Welt durchzusetzen".

Die "europäischen Werte" überall auf der Welt durchzusetzen – darum geht es also. Wenn das so ist, dann kann man jetzt  vielleicht doch der Mauer nachtrauern.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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