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Der Syrienkrieg wird im Libanon und im Irak fortgesetzt

Der Syrienkrieg wird im Libanon und im Irak fortgesetzt
Proteste in der für Schiiten heiligen Stadt Kerbela im Irak gegen die Regierung von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi am 31. Oktober
Der Krieg in Syrien nähert sich seinem Ende, militärisch wie politisch. Doch die Kräfte, die das Land in Flammen gesetzt haben, sehen im Libanon und im Irak weiterhin eine Möglichkeit, ihre Ziele umzusetzen. Wie in Syrien zahlen dabei die Menschen den Preis dafür.

von Zlatko Percinic

Wie zuvor in Syrien, nehmen die Proteste im Libanon und im Irak immer mehr sektiererische Formen an. In beiden Ländern herrschte eine gespannte Ruhe zwischen Sunniten und Schiiten (im Libanon kommen noch Christen hinzu), die gelegentlich in Gewalt umschlug. Während im Libanon das Abkommen von at-Taif 1989 den blutigen Bürgerkrieg beendete und die politische Teilhabe aller Konfessionen sicherstellte, war es die US-Invasion im Irak 2003, die Saddam Hussein stürzte und den Schiiten ironischerweise zum ersten Mal den Weg an die Regierung ebnete.

US-Präsident Donald Trump spricht während der Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Japan im Weißen Haus am 7. Oktober 2019 über den Nahen Osten.

Seitdem kam es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Strömungen des Islam. Insbesondere der Irak erlebte im Jahr 2006 einen Höhepunkt dieser Gewalt, als die Sunniten gewaltsam versuchten, eine vermeintliche Diktatur der Schiiten zu verhindern. Das Resultat war eine Blutorgie, die das Stadtbild von Bagdad vollkommen veränderte. Ein Jahr später erlebte auch der Libanon eine Eruption der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten, die von der radikalen sunnitischen Fatah al-Islam ausging und von der schiitischen Hisbollah schließlich gestoppt wurde.

Durch beide Entwicklungen nahm der regionale Einfluss des Iran enorm zu, sehr zum Missfallen der USA, Saudi-Arabiens und Israels. Nachdem die direkte Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Sommer 2006 aus Sicht einiger Länder, darunter auch Deutschland, nicht zum gewünschten Resultat geführt hatte, sah man mit dem Ausbruch der Proteste in Syrien die Gelegenheit gekommen, durch einen Machtwechsel in Damaskus das Bindeglied zwischen Hisbollah und dem Iran zu zerstören. Damit ließe sich nicht nur die "Partei Gottes" schwächen, was im Interesse Israels und der von Saudi-Arabien unterstützten Allianz des 14. März lag, sondern auch der Einfluss Teherans zurückdrängen.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützten Länder, die immer wieder ihre angeblichen Werte hochhalten, Extremisten der schlimmsten Sorte, die unsägliches Leid über die syrische Bevölkerung brachten und Millionen Menschen zur Flucht trieben. Man nahm in Washington, London, Paris und Berlin billigend in Kauf, dass das einst säkulare Syrien in die Hände von salafistischen Islamisten fällt, nur um eigene Interessen durchzusetzen. Dafür wurden diese Gruppierungen mit sehr viel Geld und noch mehr Waffen ausgestattet. Auch das NATO-Mitglied Türkei mischte bei diesem blutigen Spektakel ganz vorne mit und wurde zur Drehscheibe internationaler Dschihadisten.

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Der zeitlich korrelierende Ausbruch von Protesten im Irak und im Oktober dann auch im Libanon bietet manchen Ländern, die die Niederlage in Syrien nicht verdauen können, die Möglichkeit, den Stellvertreterkrieg gegen den Iran auf andere Gebiete auszuweiten. Das muss nicht zwingend heißen, ja es ist sogar eher unwahrscheinlich, dass eine ähnliche Strategie wie in Syrien verfolgt wird. Dennoch gibt es bereits Anzeichen, dass versucht wird, die Proteste gezielt von den ursprünglichen Forderungen abzulenken (Korruption, Misswirtschaft, Machtmissbrauch) und sie in die alten sektiererischen Gräben zu leiten – Sunniten gegen Schiiten, mit dem Iran als Schutzpatron der Schiiten.

Dabei wird Teheran als eine Macht dargestellt, die völlige Kontrolle über schiitische Gruppen wie die Hisbollah im Libanon, al-Haschd asch-Schaʿbī ("Volksmobilmachung") im Irak oder die Huthis im Jemen ausübt. Will man den Iran schwächen, muss man dieser Logik zufolge diese iranischen "Proxies", also Stellvertreter, schwächen. Diese vereinfachte Erklärung hat aber eine entscheidende Schwäche: Sie entspricht nicht der Realität und ignoriert die landesspezifische Dynamik und die Geschichte der jeweiligen Gruppierungen. Damit soll nicht gesagt werden, dass der Iran über keinerlei Einfluss verfügt, sondern dass dieser Einfluss nicht gleichbeutend mit totaler Kontrolle ist.

US-Truppen im kurdisch kontrollierten Teil des Irak. US-Einheiten sollen Ölfelder im Nordosten Syriens beschützen.

Im Libanon ignorieren nahezu sämtliche westliche Medien die komplizierten Machtverhältnisse zwischen Sunniten, Schiiten, Drusen und Christen sowie das patriarchalische System, das die Politik dominiert. Jeder Minister verfügt über eine eigene kleine Machtbasis und entsprechende Sicherheitskräfte und Unterstützter, weshalb sich die Proteste nicht umsonst unter anderem gegen diese Strukturen richten. Eine von den Wählerinnen und Wählern bevorzugte Wahlreform scheiterte am Ende an deren Ablehnung durch Samir Geagea, den Vorsitzenden der rechtsgerichteten christlichen Partei "Libanesische Kräfte", und den maronitischen Patriarchen Béchara Pierre Raï. Der von Ministerpräsident Saad Hariri nach Ausbruch der Proteste in Gang gesetzte Reformprozess war richtig, aber viel zu wenig und viel zu spät.

Dass den USA nicht an einer Stärkung des Parlaments gelegen ist, unterstrich Außenminister Mike Pompeo mit seiner Forderung, "dringend" eine neue Regierung zu bilden. Im Libanon selbst wird aber eine technokratisch geführte und vom Parlament ernannte Übergangsregierung überstürzten Neuwahlen vorgezogen.

Eine Regierung, die wie jene des zurückgetretenen Saad Hariri nach Möglichkeit vollständig auf Linie der USA und Saudi-Arabiens ist und aktiv gegen den politischen Rivalen Hisbollah vorgeht, ist es, was Washington und Riad vorschwebt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber der Iran als Sündenbock herhalten und der entsprechende Bezug zu den Protesten hergestellt werden. Wie das gehen soll, zeigte das saudische Newsportal Al-Hadath, das eine Demonstrantin mit libanesischer Fahne abbildet, auf der steht: "Libanon, der Irak und Jemen sind arabisch, nicht iranisch". Allerdings erwies sich dieses Bild als manipuliert. Im Originalbild gab es diese Inschrift auf der Fahne nicht.

Ähnliches kann man auch im Irak beobachten. Auch dort richteten sich die Proteste ursprünglich gegen Korruption und die sektiererische Zusammensetzung der Regierung von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi, die Demonstranten forderten ihn zum Rücktritt auf. In manchen Gebieten gab es auch Proteste gegen den Iran und dessen vermeintlichen Einfluss auf die Regierung in Bagdad. Mahdi versprach, die geforderten Reformen auf den Weg zu bringen und auch sein Kabinett mit neutralen Ministern zu besetzen. Ob das ausreicht oder er am Ende den gleichen Weg wie sein Amtskollege in Beirut gehen muss, werden die nächsten Tage zeigen.

Während im Libanon die Proteste bisher weitestgehend friedlich geblieben sind, gab es im Irak seit Anfang Oktober über 250 Todesopfer. Viele davon starben durch gezielte Schüsse von Scharfschützen und im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Allerdings bestreitet die Regierung in Bagdad, dass die unter der Kontrolle der Regierung stehenden Sicherheitskräfte an den Schüssen beteiligt waren. Schnell wurde das Gerücht verbreitet, dass es sich dabei um iranische Kämpfer der Al-Quds-Einheit handeln könnte, nachdem deren Kommandeur, Generalmajor Qassem Soleimani, bereits am zweiten Tag der Proteste in Bagdad gesichtet wurde.

In der für Schiiten heiligen Stadt Kerbela wurden viele Transparente gesehen, die sich gegen "Baathisten" richten. Seit der US-Invasion wurde die Baath-Partei von Saddam Hussein in den Untergrund getrieben, wo sie dann dem späteren Siegeszug des sogenannten Islamischen Staates den Boden bereitete. Viele ehemalige ranghohe Offiziere der irakischen Armee leiteten die Offensiven des IS.

Bemerkenswert ist, dass in beiden Ländern – im Libanon wie im Irak – der Iran und dessen Einfluss gebrandmarkt wird, aber die jeweilige Rolle Saudi-Arabiens (vor allem im Libanon) und der USA völlig ausgeklammert wird. Umso mehr, als es sich dabei gerade um jene Kräfte handelt, die am eifrigsten die Nachrichten verbreiten, dass Teheran bei den Protesten am meisten zu verlieren hat und deshalb dazu geneigt sein könnte, aktiv einzugreifen. Dabei ist es nicht der Iran, der am meisten zu verlieren hat, sondern es sind die Menschen im Irak und im Libanon, die eigentlich gegen Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft auf die Straße gegangen sind. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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