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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert

Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann"
Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht.

von Gert Ewen Ungar

Es war eine bizarre Sendung. Im Presseclub diskutierten am Sonntag, dem 27.10., Journalisten des Mainstreams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung einzurichten. Sie diskutierten den Vorschlag in einer Weise, als läge diese Option tatsächlich auf dem Tisch. Das tut sie definitiv nicht. Für niemanden, nirgendwo auf der Welt außer für ein paar gut eingeigelte deutsche Journalisten und ein paar Traumtänzer in der deutschen Politik. Dennoch konjugieren die Journalisten in der Sendung die Konjunktive durch, die dieser Vorschlag ihrer Meinung nach mit sich bringt. Als Zuschauer ist man peinlich betroffen angesichts dieser offen zur Schau gestellten Weltfremdheit. Es war geradezu surreal. 

Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen ...

Am Vorschlag Karrenbauers und an der Sendung zum Vorschlag werden zwei Dinge überdeutlich: Zum Einen, wie absolut realitätsfern deutsche Außenpolitik ist, zum Anderen wie wohlwollend der Journalismus des deutschen Mainstreams diese Realitätsferne positiv begleitet, kommentiert und einordnet. Beide Formen des Scheiterns an Realität inspirieren und verstärken sich offenkundig gegenseitig. Völkerrechtliche Bedenken hatte in der Runde übrigens niemand, obwohl schon der jetzige Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Völkerrecht bricht. Gefragt wurde nur nach dem Ausmaß und der Art eines für alle anwesenden Journalisten klar notwendigen zukünftigen Engagements Deutschlands in der Welt. Mit anderen Worten, hier diskutierten Journalisten des Spiegel, des Handelsblattes, der Zeit und mit Stephan Hebel ein ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau völlig an der von Russland und der Türkei geschaffenen Realität vorbei. Dabei blieb die Grundannahme unhinterfragt: Deutschland muss eine wichtige außenpolitische Rolle spielen - Warum eigentlich? Niemand weiß es so genau. Diese Frage stellt ebenfalls niemand. Es hat irgendwas mit dem Rückzug der USA aus der Weltpolitik zu tun, mit der ökonomischen Stärke Deutschlands (die allerdings im Schwinden begriffen ist) und mit einer moralischen Verpflichtung, die Deutschland irgendwie aus seiner Geschichte zufällt. Schlagworte, nichts Konkretes. Und nachdem diese Frage schon ungestellt bleibt, ist die deutsche Geisteshaltung, die diesem wachsenden Einfluss zugrunde liegen soll, überhaupt kein Thema. Das ist allerdings nicht nur in der Sendung so, sondern allgemeiner Status der Diskussion im Land zum Thema "deutsche Verantwortung". 

Dabei wird verschwiegen, dass schon jetzt die deutsche Außenpolitik der letzten drei Dekaden eine einzige Katastrophe ist – gerade auch angesichts der eigenen Geschichte. Deutschland unterstützt rechte Regime, fördert Putschisten gegen linke Regierungen, bricht Völkerrecht, dominiert die EU mit hartem Knebelgriff, treibt mit ihrer Handelspolitik einen Keil in die Welt, und so weiter und so fort. All diese internationale Aggression ist nicht einmal zum Nutzen der eigenen Bevölkerung, deren Wohlstand immer weiter absinkt und hinter der globalen Entwicklung zurückbleibt. 

Alles, was Deutschland außenpolitisch vorzuweisen hat, ist nicht eben so, dass man sich dringend mehr davon wünschen würde. Weder als Bürger noch als Nation. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wenn Deutschland mehr Macht und Einfluss in der Welt hätte, würde sich irgendetwas zum Besseren wenden. Das Gegenteil ist der Fall.   

Aber vielleicht nochmal zurück zu den Geschehnissen in Syrien: Mit dem Treffen und der Verabredung zwischen Putin und Erdoğan neigt sich der Syrienkrieg seinem Ende entgegen. Die territoriale Integrität Syriens bleibt erhalten, Assad bleibt Präsident. Die Türkei kontrolliert gemeinsam mit Russland – laut Vereinbarung nur vorläufig – einen Streifen an der Grenze zur Türkei, was den Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung trägt. Die Kurden ziehen sich aus diesem Gebiet zurück. Ganz objektiv betrachtet: ein gelungener, großer diplomatischer Wurf. Angesichts dieser Entwicklung gibt es aber einen ganz großen Verlierer in diesem Konflikt: Die USA und deren westliche Allianz. Die USA als Hegemon und das damit verbundene Militärbündnis inklusive der NATO sind nachhaltig beschädigt. 

Russland sichert NATO-Außengrenze während Deutschland internationales Recht missachtet

Das westliche Bündnis und mit ihm die NATO trägt sichtbare Blessuren davon, denn für die Sicherheitsinteressen eines ihrer Mitgliedsländer steht nun Russland ein. Ganz konkret. Russland übernimmt Sicherheitsgarantien für das NATO-Mitgliedsland Türkei, patrouilliert, kontrolliert und sichert gemeinsam mit der Türkei die Unversehrtheit einer der Außengrenzen der NATO. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die in der NATO versammelten Bündnispartner waren in diesem Konflikt nicht in der Lage, die sicherheitspolitischen Interessen der Türkei zu wahren. In diesem von Russland, der Türkei und auch Syrien gesteckten Rahmen ist gar kein Raum für irgendein deutsches Engagement.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen an einer Sitzung des Ausschusses am 16. Januar teil. Röttgen verfügt in dieser Position über erheblichen Einfluss in der Gestaltung der deutschen Außenpolitik.

Wenn künftig Historiker über den Untergang der westlichen Hegemonie sprechen werden, wird Syrien, so viel steht schon jetzt fest, in dieser Geschichte einen zentralen Wendepunkt markieren. In Syrien scheitern die USA und ihre westlichen Verbündeten mit ihrer Politik des Regime Change, des Völkerrechtsbruches als vermeintlich legitimes Mittel westlicher Geostrategie und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. In Deutschland kommen diese Fakten alle irgendwie nicht an. Dabei ist es eine Tatsache: In Syrien kommen Völkerrecht und Diplomatie wieder zu ihrer Geltung - allerdings nicht durch die Bemühungen des Westens wohlgemerkt, die diese ausgehöhlt haben. Auch Deutschland war an der Sabotage des Völkerrechts maßgeblich beteiligt. Schon aus diesem Grund ist ein stärkerer Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik nicht wünschenswert, denn Deutschland achtet internationales Recht nicht. 

Wer die Bilder vom im deutschen Mainstream "Rückzug" genannten Manöver der US-Armee in Syrien gesehen hat, der weiß, es handelt sich dabei weniger um einen Rückzug, sondern um eine Flucht. Es bleibt nicht einmal der Resthauch einer Aura von Befreier und Kämpfer für die Demokratie. Der Westen ist in und an Syrien gescheitert. Auf der US-amerikanischen Seite ist inzwischen ohnehin jede Scham gefallen. In seiner Erklärung anlässlich der Ermordung des mutmaßlichen IS-Führers al-Baghdadi erklärte Trump ganz unverhohlen offen, dass es nun um die Okkupation der syrischen Ölquellen ginge, denn man hätte schließlich viel investiert und erwarte jetzt auch Einnahmen. Exxon Mobile würde dort sicherlich einen guten Job machen, schob der Präsident nach, der sich damit von der westlichen Werterhetorik endgültig verabschiedet hat und sich nun zum offenen Raubrittertum bekennt. Hier sei angemerkt, der Hohn und Spott über die inzwischen wohl zehnte Ermordung al-Baghdadis, die in den sozialen Medien kursiert, hätte sich dadurch vermeiden lassen, dass man ihn nicht einfach nach Wildwest-Manier eliminiert, sondern ihn festnimmt und einem rechtsstaatlichen Prozess aussetzt. Nur mal so. Rechtsstaat - da war mal was.

"Liberalen Demokratien" brachten bisher Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht

Festzuhalten ist: Die USA und ihre Verbündeten, diejenigen, die sich euphemistisch "liberale Demokratien" nennen, wurden in Syrien gestoppt und in die Schranken gewiesen. Sie sind nicht mehr alleiniger Gestalter der Geopolitik. Das ist eine gute Nachricht, denn die Form der Gestaltung durch diese "liberalen Demokratien" war von Völkerrechtsbruch, Krieg und massiven Verstößen gegen die Menschenrechte begleitet, brachte Hunger, Not und Flucht. Weitere Mittel dazu waren Wortbruch, leere Versprechungen, ökonomische Erpressung, Sanktionsregime gegenüber jenen Ländern, deren souveräne Entscheidung den Interessen des Westens zuwider liefen, wodurch die Menschen in diesen Ländern in grausamer Weise vom Notwendigsten abschnitten wurden. Diese Macht ist nun gebrochen. An dieser Macht hatte Deutschland immer großen Anteil. 

Es sind andere Gestalter aufgetreten, die das auf den ersten und den zweiten Blick allem Anschein nach besser machen. Deutscher Einfluss würde aber erkennbar genau da anschließen, was jetzt in Syrien in die Schranken gewiesen wurde. Deutschland würde die Politik der Konfrontation und Aggression fortsetzen, denn Deutschland denkt in den Kategorien von Sieg und Niederlage, von Dominanz und Unterwerfung, wie sich aus den bisherigen außenpolitischen Aktivitäten Deutschlands seit dem Jugoslawienkrieg aber auch am deutschen Wirken in  der EU ableiten lässt. 

Der Syrienkrieg ist Geschichte. Die Welt könnte sich jetzt neu ordnen. Deutschland könnte sich neu ausrichten, könnte sich aus der transatlantischen Umklammerung befreien und zeigen, dass es im Kern ein friedliebendes Land ist, das immer schon ethische Politik machen wollte, von den Umständen aber daran gehindert wurde. Deutschland könnte die historische Chance nutzen und sich vom transatlantischen Diktat befreien. Aber wie das so ist mit wohl eingeübtem Verhalten: Es lässt sich nicht so leicht ändern. So ist der bizarr anmutende Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer zu erklären, man könne mit einer gemeinsamen Mission bestehend aus natürlich Deutschland, Frankreich und anderen Bündnisstaaten "liberaler Demokratien" die zwischen der Türkei und Russland getroffenen Vereinbarungen überwachen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besuch beim Landeskommando Thüringen am 23. Oktober.

Nur so ist die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Tornadoeinsatz im Irak und in Syrien zu erklären. Nur so ist der beschämend weltfremde Presseclub zu erklären, von dem eingangs die Rede war. Diese irritierende Blindheit gegenüber dem eigenen Tun, ist es, die all das so bedrückend und dumpf wirken lässt, was Deutschland gerade tut. An all dem lässt sich nicht nur die absolute Realitätsferne der Berliner Republik ablesen, sondern auch der Wille zum Beharren auf Aggression und Konfrontation als zentrales Mittel einer deutschen Außenpolitik. Diplomatie und der Wille zum Frieden ist die deutsche Sache nicht. Kramp-Karrenbauers Vorschlag entspricht einem "Weiter-so" in einer Situation, in der es kein Weiter gibt. 

Ein die Demokratie gefährdend schlechter Journalismus, der bereitwillig die Aggressionen Deutschlands und seine permanente Rechtsdrift vor allem in der Außenpolitik beschönigt, verschweigt und in Humanität umdichtet, ist gefährlich. Eine Erzählung jenseits der Fakten biegt auch nach der zigsten Wiederholung die Realität nicht in die gewünschte Richtung. Sie bleibt eine Erzählung. Eine realistische Sicht auf die Dinge lautet: Deutschland hat als Partner in einer Allianz gerade einen Krieg verloren! Diesen Krieg hat Deutschland mit angezettelt. 

Westliche Alliierte inklusive Deutschland tragen die Schuld für Syrienkrieg

Die Berliner Republik aber traumtänzelt an dieser Realität vorbei. Die westlichen Alliierten und mit ihnen Deutschland tragen die Kriegsschuld, denn sie hatten keinerlei UN-Mandat für ihre militärischen Aktionen. Es war Völkerrechtsbruch, eine Invasion, ein Angriffskrieg. Deutschland hat damit jedes Recht auf Forderungen oder auch nur Mitsprache und Gehör zunächst verwirkt. Anstelle völkerrechtswidrige Bundeswehrmandate zu verlängern, wäre es für den ein oder anderen eher an der Zeit, sich über die strafrechtlichen Aspekte seines Tuns Gedanken zu machen.

Putin hat in seiner Erläuterung der Übereinkunft mit der Türkei deutlich gemacht, dass die Truppen der westlichen Alliierten sich aus dem Hoheitsgebiet Syriens zurückzuziehen haben. Dazu gehören auch die vierhundert deutschen Soldaten, die dort mit ihrer Anwesenheit das Völkerrecht brechen. Sie sind feindliche Invasoren. Dazu gehört auch, die Flüge der Tornados über syrisches Gebiet einzustellen. Sie verletzen dort den Luftraum und können im Grunde ganz völkerrechtskonform abgeschossen werden. Es gibt da wenig Spielraum für Deutungen. 

Man kann nur rätseln, was sich die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung gedacht haben. Man muss schon unter einer sehr massiven Propaganda-Glocke leben, um nicht zu verstehen: Der Krieg in Syrien ist vorbei. 

Es mag sich zwar für die vom deutschen Mainstream mit Kriegspropaganda berieselten Ohren seltsam anhören, aber Putin und Russland haben gerade dem Völkerrecht wieder zur Geltung verholfen. Der syrische Staat geht aus dem Konflikt ungeteilt und souverän hervor. Die Sicherheitsinteressen des Landes und seiner Nachbarn werden gewahrt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die westliche Allianz mit ihren Destabilierungsversuchen beabsichtigt hatte.  

Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers ist in seiner ganzen Weltfremdheit ohnehin von der gewohnten Verlogenheit getragen, für die auch eine künftige deutsche Außenpolitik stehen würde. Wollte man, wie die Bundesregierung das auf der Bundespressekonferenz immer wieder verlautbaren lässt, tatsächlich etwas für das "geschundene Land und die Menschen dort" tun, wäre die Beendigung des ebenfalls völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Sanktionsregimes, an dem sich die Bundesrepublik nicht nur beteiligt, sondern es auch aktiv vorantreibt, das Gebot der Stunde. Aber davon ist natürlich keine Rede. 

Neue Chance für deutsche Außenpolitik: In der Ukraine vermitteln, um neuen Krieg zu vermeiden

Aus einer halbwegs vernünftigen und klugen Deutung ergäben sich jedoch noch andere Imperative. Was den Konflikt in der Ukraine angeht, sollte die Bundesregierung maximal aus den Vorgängen in Syrien lernen. In der Ukraine droht gerade – vom deutschen Mainstream weitgehend unbeobachtet, dafür aber wie üblich wohl nicht ganz frei von westlichem Einfluss – ein Putsch gegen den gewählten Präsidenten Selenski. Der ist nämlich zu friedfertig, wollte den Minsker Prozess neu anstoßen, wollte die Entflechtung der Kampftruppen durchsetzen und den Donbasser Regionen, wie im Minsker Protokoll vereinbart, mehr Autonomie zugestehen. Damit scheitert er gerade. Der Bürgerkrieg geht in die nächste Runde, die rechtsnationalen Kräfte drohen offen mit einem neuen Maidan, der sich gegen den Friedensprozess und jede Aussöhnung wendet. Der deutsche Mainstream berichtet darüber nicht. Ihm ist die Farce eines Amtsenthebungsverfahrens ohne jede Chance gegen Trump wegen eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten wichtiger als die wesentlich bedrohlicheren realen Vorgänge in der Ukraine, die dank westlicher Intervention inzwischen übrigens als ärmstes Land Europas gilt.  

Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Parlaments täten gut daran, diese Signale aus der Ukraine zu hören. Sie müssen dafür allerdings außerhalb des Mainstreams lauschen. Im deutschen Journalismus erfährt der deutsche Abgeordnete über die Vorgänge in der Ukraine nämlich nichts. 

Dabei bestünde für Deutschland gerade jetzt angesichts des zunehmenden Interessenverlustes seitens der USA an der Ukraine die Möglichkeit, aktiv den dortigen Friedensprozess zu moderieren und damit tatsächlich ein wichtiger Player auf dem eurasischen Kontinent zu werden. Es braucht dazu allerdings den Willen, Konfrontation und Aggression als zentrales Mittel der deutschen Außenpolitik aufzugeben. Es braucht dazu die Aufgabe des Denkens in Lagern, die sich feindlich gegenüber stehen. Für Deutschland ein schwieriges Unterfangen – in den letzten Dekaden wenig geübt. 

Es braucht jetzt ein Miteinander aller Seiten, um der Ukraine deutlich zu machen, dass ihre Interessen in einem friedlichen und geeinten Europa gewahrt bleiben werden. Das funktioniert nur über eine Aussöhnung mit und eine Annäherung an Russland. Es braucht dazu eine intensive und direkte Zusammenarbeit mit Russland. Alle Aggression Deutschlands ist einzustellen. So könnte auch in der Ukraine eine Win-Win-Situation entstehen, wie sie russische Diplomatie für Syrien bewerkstelligt hat. Daran hätte dann auch Deutschland Anteil und würde sich wesentlich mehr Ansehen in der Welt erarbeiten als mit völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsregimen, mit denen es zudem sich selbst stärker schädigt als Russland. Der Frieden in der Ukraine scheitert nicht an Russland. Das muss man endlich klar sehen.  

EU-Erweiterung stoppen und von Russland Diplomatie lernen

Auch die auf deutsches Bestreben in Aussicht gestellte EU-Erweiterung um die Länder Nord-Mazedonien und Albanien muss gestoppt werden. Anscheinend ist die Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, nicht in der Lage, aus Abläufen in der Vergangenheit auch nur annähernd richtige Schlüsse zu ziehen. Die EU ist durch die letzten Aufnahmerunden geschwächt. Hinzu kommt ein völlig verfehltes Währungsregime für den Euro, das dafür sorgt, dass der Euroraum weit hinter dem globalen Wachstum zurückbleibt. Die EU wird ärmer, die Idee vom gemeinsam wachsenden Wohlstand ist durch die politischen Weichenstellungen vor allem aus Deutschland gescheitert. Auch das ist ein Werk deutscher Außenpolitik. Man muss endlich anfangen, auch hier die Realitäten zu sehen. 

Kramp-Karrenbauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2019

Die Idee einer weiteren Erweiterungsrunde ist zudem nur der deutschen Sorge vor einem wachsenden Einfluss von Russland und China geschuldet. Deutschland denkt primitiv in Lagern. Es geht der Bundesregierung nur um das Zurückdrängen von Ländern, die das bessere ökonomische Modell haben. Deutschland setzt ausschließlich auf das Mittel der Grenzziehung, der Ab- und Ausgrenzung, nicht auf Zusammenarbeit und gemeinsames Gestalten zugunsten aller beteiligten Nationen. Jede geopolitische Vision, jedes diplomatische Geschick, der Blick fürs Ganze und die Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken, fehlt dem politischen Deutschland völlig. Dabei könnte Deutschland aktuell vor allem im Bereich der Diplomatie von Russland viel lernen. Russland ist in der Lage geopolitisch zu gestalten, so dass sich Win-Win-Situationen für alle Partner ergeben.

Russland redet mit allen, Deutschland nur mit jenen, die absehbar die gleiche Meinung haben. Gute Außenpolitik geht anders. Die Bundesregierung ist mit ihrer rückständigen, ihrer stümperhaften und undurchdachten Außenpolitik zu einer tatsächlichen positiven Gestaltung nicht in der Lage. Ein wachsender deutscher Einfluss in der Welt ist daher auch nicht wünschenswert. Gerade in Syrien und in der Haltung der Bundesregierung zu Syrien hat sich das gezeigt. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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