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Hongkong, China, Einheit und EU-Geschichtsfälschung: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Hongkong, China, Einheit und EU-Geschichtsfälschung: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Demonstrant mit Maske in Hongkong, 6. Oktober 2019.
Heuchelei zum Hongkonger Vermummungsverbot, Beschönigendes im aktuellen Bericht zur Deutschen Einheit und eine skandalöse EU-Resolution: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung.

von Thomas Schwarz

Zur Heuchelei westlicher Medien im Umgang mit Militanz ist bereits viel gesagt worden: Die mediale Unterstützung Militanter etwa in der Ukraine, in Syrien, in Venezuela und nun auch noch in Hongkong steht im krassen Widerspruch zu den Haltungen der gleichen Medien, wenn in Deutschland Militante auftreten. Während Militante hierzulande (zu Recht) als Gefahr für Verfassung und Demokratie bezeichnet werden und das wichtige staatliche Gewaltmonopol verteidigt wird, werden solche Straßenkämpfer in den erwähnten Ländern gegenteilig dargestellt: als rechtschaffene Streiter für "Demokratie".

Der von westlichen Medien identifizierte "autokratische" Charakter des jeweiligen "Regimes" öffnet den Weg zur angeblichen Rechtfertigung, mit Gewalt vorzugehen. Obwohl diese Heuchelei in den letzten Jahren gründlich analysiert und enttarnt wurde, wird sie von zahlreichen Medien fortgesetzt. In dieser Woche erreichte diese Verzerrung im Zusammenhang mit Hongkong einen neuen Höhepunkt – Stichwort Vermummungsverbot.

Demonstranten zeigen ihre Solidarität mit dem angeschossenen Studenten, Hongkong, 2. Oktober 2019.

Deutschland verbietet Vermummung – in Hongkong sei dies ein "Skandal"

Durch das von der Hongkonger Regierung geplante Vermummungsverbot fühlten sich in dieser Woche zahlreiche westlichen Medien berechtigt, einmal mehr die Leier vom autoritären Regime und dem überlegenen "freien Westen" anzustimmen. Das Problem, das viele Redakteure dabei gerne unter den Tisch fallen lassen möchten: In (West-)Deutschland ist die Vermummung auf Demonstrationen bereits seit 1985 verboten- "Vermummung" wurde gemäß Paragraf 125, Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB: Landfriedensbruch) auch schon damals als Straftat eingestuft, sofern sich die Betreffenden in einer "gewalttätigen Menschenmenge" aufhielten und die Polizei zum Auseinandergehen aufgefordert hatte. 1989 wurden "Vermummung" und "Schutzbewaffnung" dann generell zu Straftaten hochgestuft. Ein strenges Vermummungsverbot gilt in Deutschland bis heute und ist im Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes geregelt. Dort heißt es in Absatz 2:

"Es ist [] verboten,

1.       [bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin] in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,

2.       bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern."

Ein Reisebüro in China, beschädigt durch Demonstranten, Tsuen Wan, Hongkong, China, 2. Oktober 2019.

Demonstranten dürfen sich nicht mehr "mit Masken schützen"

Zuwiderhandlungen werden demnach mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. Was also in Deutschland restlos akzeptierte Rechtslage ist und von keinem großen Medium mehr skandalisiert wird, soll der Regierung von Hongkong durch westliche Redakteuren moralisch verboten werden? Zumindest bedauert etwa der Spiegel, dass sich in Hongkong die Demonstranten künftig nicht mehr "mit Masken schützen" dürfen. Die Tagesschau hält sich mit eigener Meinung zurück, bietet aber dennoch den "Protestierenden" ein unangemessenes Forum, ohne auftragsgemäß eine  Einordnung zu liefern:

"Demonstranten und pro-demokratische Politiker empörten sich über das Vermummungsverbot bereits unmittelbar vor der Entscheidung. Sie warnen davor, dass die autonom regierte Stadt Hongkong zu einem Polizeistaat werde. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde mit einem Maskenverbot erheblich eingeschränkt."

Auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten gebe es zwar ein Vermummungsverbot bei Demos, zitiert der Sender jene "Pro-Demokraten". Mit Hongkong sei das aber gar "nicht zu vergleichen": denn schließlich "würden Regierung und Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert", so die Tagesschau.

Ein "koloniales" Gesetz, das "nicht durchgesetzt" werden kann? 

Neben der allgemeinen Diffamierung eines international weit verbreiteten und im eigenen Land praktizierten Vermummungsverbots wurden in dem Zusammenhang zwei weitere Aspekte überbetont: Zum einen, dass sich das Verbot ja auf ein uraltes Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft stützt, wie etwa die NZZ neben vielen anderen Medien hervorhebt. Und zum anderen wisse niemand, "wie der Notstandserlass von Regierungschefin Lam durchgesetzt werden soll", behauptet der Tagesspiegel

Beide Aspekte sind für die politische wie die moralische Beurteilung der Frage irrelevant. So ist – angesichts der internationalen Verbreitung des Vermummungsverbots – der hämische Verweis auf den britisch-kolonialen Ursprung des Hongkonger Gesetzes nur eine Formalie und ein weiterer Aspekt der Heuchelei – gesteigert noch dadurch, dass gleichzeitig eben jenes Großbritannien durch die Demonstranten zur "Hilfe" aufgefordert wird. Der Verweis auf eine angebliche "Undurchsetzbarkeit" des Verbots ist völlig irrelevant, es spiegelt die Hoffnung einiger Redakteure auf ein Staatsversagen oder weitere Eskalation und zudem eine generelle Staatsverachtung – bezogen auf Hongkong.

Eine künstlerische Darstellung der Kommunistischen Partei Chinas bei der Massenparade anlässlich des 70. Gründungsjubiläums der Volksrepublik China

Viel Verständnis für Gewalt und Vermummung

Das Verständnis für die gewalttätigen Demonstranten war in dieser Woche in vielen deutschen Medien grenzenlos. So beschreibt die Süddeutsche Zeitung unter demTitel "Neue Wut" das Maskieren bei den gewalttätigen Protesten als "Freiheit", die nun "eingeschränkt würde:

"Die Menschen fordern bei ihren Protesten eine Garantie, dass die freiheitlichen Grundrechte, die Peking ihnen einst zugesichert hat, auch in Zukunft noch etwas wert sind. Wenn nun diese Freiheiten mithilfe eines kolonialen Überbleibsels eingeschränkt werden, beweist dies: Die Angst der Bürger Hongkongs war berechtigt. Sie können ihrer Regierung nicht mehr trauen."

Auch die NZZ bezeichnet die Teilnahme an verbotenen und gewalttätigen Demonstrationen als "verbrieftes Demonstrationsrecht": 

"Sie fürchten Konsequenzen, wenn sie erkannt werden, obwohl sie nur ihr verbrieftes Demonstrationsrecht ausüben. Weil die Freiheiten Hongkongs stetig vom autoritären Regime Pekings untergraben und ausgehöhlt werden, sind diese Ängste verständlich."

"Nichts Böses im Sinn"

Und eine eher allgemeine (vorgetäuschte) grenzenlose "Naivität", die viele Medien kultivieren, symbolisiert etwa das Traunsteiner Tagblatt:

"Doch nicht alle Hongkonger, die sich vermummen, haben auch etwas Böses im Sinn. Manche wollen auch einfach nicht erkannt werden."

Das wird noch übertroffen von der Neuen Osnabrücker Zeitung:

"Es ist die Stimme der Freiheit, die in der ehemaligen britischen Kolonie ertönt."

Die "Geschichte Chinas": Mao, Hunger, Massaker

Die Proteste in Hongkong haben sich in der Berichterstattung in dieser Woche zeitlich überlagert mit den Artikeln zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Das haben etwa die Tagesthemen und das Heute Journal zum Anlass genommen, um die "chinesische Geschichte" nach eigenem Verständnis darzustellen: In den öffentlich-rechtlichen Sendern reduzierte sich diese reiche und vielseitige Historie jedoch äußerst selektiv auf Stationen wie Maos Staatsgründung, die Kulturrevolution, eine Hungersnot, die "wirtschaftliche Öffnung", das "Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens" und schließlich nun der ungebremste Aufstieg zu der "Macht demonstrierenden" Supermacht. Gleichzeitig geniert sich die Tagesschau nicht einmal, China als "Supermacht mit Gedächtnisschwäche" zu bezeichnen.

Um die Feierlichkeiten zum Jahrestag zu diskreditieren, wurden sie munter mit den Protesten in Hongkong vermischt. So beschreibt die taz "Pomp in Peking, Haue in Hongkong" und die FAZ bedauert: "China feiert, Hongkong trauert. Die Süddeutsche Zeitung nimmt den Kontrast zwischen Hongkong und Beijing als "Beweis" dafür, "wie schal und leblos dieses Land in Wahrheit ist". Zur exzessiv thematisierten "Machtdemonstration" durch Chinas Militärparade fragt etwa die Bild: "Müssen wir uns vor dieser Militärmacht fürchten?" Der Spiegel sieht "eine Machtdemonstration des Staatspräsidenten Xi Jinping – nach innen und außen". Eine "Machtdemonstration" sehen auch die Süddeutsche Zeitung, die Tagesschau, T-Online, n-tv, aber auch das Neue Deutschland und viele andere Publikationen.

Von der Bild-Zeitung bis zur Tagesschau wird er überall als

Die Kommunistische Partei Chinas als "Krake"

Problematisch berichtet die dpa, die den chinesischen Staatschef Xi Jinping laut Medien in eine Reihe mit Mao stellt und die Kommunistische Partei als Krake bezeichnet:

"Wie der 'große Steuermann' Mao Tsetung hat er alle Macht an sich gerissen. Wie eine Krake greift die Kommunistische Partei wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren."

Ein immerhin durchwachsener Kommentar kam über den Deutschlandfunk, stellt er doch auch fest: 

"Das ist tatsächlich auch sehr beeindruckend: China hat mit seiner Reform- und Öffnungspolitik seit Ende der 70er-Jahre hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt. Das ist so keinem anderen Land auf der Welt gelungen."

China - ein "Modell für die Welt“?

Den ungewohnten Blick in das facettenreiche Land China weitet etwa die Beijing Rundschau:

"Die Welt ist aufgeteilt in arm und reich. Etwa fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung lebt in reichen Ländern, die wiederum hauptsächlich in der westlichen Welt liegen. Dieser Zustand schien jahrhundertelang wie festgemeisselt. Außer in einigen kleineren Sonderfällen hatte es kein Land der dritten Welt geschafft, der Armut zu entkommen.

Erst mit dem Auftritt der Volksrepublik China auf der Weltbühne hat sich das geändert. Nach Angaben der Weltbank hat China in den letzten Jahrzehnten achthundert Millionen Menschen aus der Armut geholt; zum Mittelstand zählen inzwischen sogar etwa vierhundert Millionen Chinesen. Damit ist China ein Modell für die Welt geworden."

Die Deutsche Einheit, die Ungleichheit und die Heuchelei

Weiteres bestimmendes Thema in dieser Woche war der nahende 30. Jahrestag des Mauerfalls und ein aktueller Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, dieses Datum für eine schonungslose und realistische Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse zu nutzen. Außerdem fahren die für die Wende-Verbrechen und die heutigen Ungerechtigkeiten Verantwortlichen in den Medien und aus der Politik fort, eben jene Verantwortung weit von sich zu schieben. Ein Höhepunkt der Taktik der Verantwortlichen, sich davonzustehlen und die Ostdeutschen selbser für ihre Lage verantwortlich machen zu wollen, war die Rede der (ost-)deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie davor warnt, zu viel vom Staat zu erwarten: Lieber sollten doch die Bürger über eigene Fehler nachdenken, wie RT Deutsch zuvor bereits in einem treffenden Kommentar beschrieben hat. 

Diese Haltung wird noch gestützt durch einen "positiven" Trotz, der den Bericht der Regierung zum Stichwort Einheit prägt und somit massiv verzerrt. Viele Medien nutzten diese "positiv" verzerrende Botschaft dieses Berichts und des Ostbeauftragten Christian Hirte, der doch aktuell – entgegen allen belegten Ungleichheiten – behauptet:

Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf

Diese Botschaft wird – neben vielen anderen Medien – etwa im Spiegel, im ZDF oder beim rbb frohlockend transportiert. Der Nachrichtenkanal der Welt verkündet gar:

"Ostdeutschland geht’s top"

Und wenn die Entwicklung "top" ist, muss die anhaltende Ungleichheit laut Tagesschau wohl daran liegen, dass die Ostdeutschen selber eben "hinken":

"Der Osten hinkt weiter hinterher"

Symbolbild: DDR und Sowjet-Souvenirs, Berlin, Deutschland, 16. Juli 2009.

Joachim Gauck und der "glaubwürdige Journalismus"

Verlass war auch wieder einmal auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Er forderte in einem Interview, dass doch endlich auch mal der Beitrag der Westdeutschen zum Gelingen der Einheit betont werden solle. Unter anderem nennt Gauck westdeutsche Medienschaffende, die nach der Wende im Osten einen "glaubwürdigen Journalismus" aufgebaut hätten. Das ist eine Ohrfeige für die Opfer der großflächigen Nachwende-Propaganda, wie etwa die NachDenkSeiten schreiben: Viele aktuelle Verletzungen resultieren doch gerade aus den von Arroganz und Manipulation geprägten Kampagnen westdeutscher Medien und Politiker nach 1989. Ohne die Aufarbeitung auch dieser Propaganda wird eine Versöhnung nur schwer möglich sein.

Und auch der Ostbeauftragte Hirte wiederholt selbst in der aktuell gesellschaftlich brenzligen Situation weiterhin die alten Phrasen, etwa zur Diskussion über allerorten sichtbaren "Treuhand"-Kahlschlag und die Wende-Kriminalität:

"Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten. (…) Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch. Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung."

Überreste des Palasts der Republik am 26. November 2008 (oben) und Blick auf das Gebäude am 4. Januar 2006, Berlin, Deutschland.

Wende-"Erzählung": ein Meisterstück der langfristigen Propaganda

Der aktuelle Bericht und viele Reaktionen darauf erscheinen laut NachDenkSeiten als ein Akt der offensiven Realitätsverweigerung: Dass die damaligen Massenentlassungen und andere Demütigungen bis in die Gegenwart hineinwirken, lässt sich nicht ignorieren. Die politisch-wirtschaftlichen Verletzungen wurden zusätzlich verschlimmert durch eine die Ostdeutschen herabsetzende Medien-Propaganda, die den Kahlschlag nach der Wende begleitet hatte und diesen bis in die Gegenwart schönredet.

Der durch die Ungerechtigkeiten ausgelöste Unmut dränge demnach nun mit teils zerstörerischer Energie an die Oberfläche: Die widersprüchliche mediale Mischung aus Heiligsprechung ("friedliche Revolutionäre") und Diffamierung ("Jammer-Ossis") habe sich in ihrer Wirkung abgenutzt. Es sei ohnehin erstaunlich, wie lange im Zusammenhang mit dem Ende der DDR das Offensichtliche unter einer politisch-medialen Decke gehalten werden konnte. Dieses Vorgehen müsse man als ein Meisterstück der langfristigen Propaganda bezeichnen, an der sich alle relevanten Medien und zahlreiche Politiker beteiligt haben.

EU-Parlament beschließt "verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet"

Ein weiteres drängendes Thema, allerdings nur in den alternativen Medien, war in dieser Woche ein die Geschichte verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet, das kürzlich vom EU-Parlament beschlossen wurde. Der Vorgang beschreibt einen Tiefpunkt im öffentlichen Umgang der EU mit der Geschichte insgesamt und einer fragwürdigen "Totalitarismus-Theorie" im Besonderen.

Die skandalöse Resolution kann man hier einsehen. Interessante Artikel haben dazu etwa RT Deutsch, Infosperber oder die NachDenkSeiten geliefert.

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