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Offener Brief des "Zentrums Liberale Moderne" – Zeugnis antirussischer Desinformation und Aggression

Offener Brief des "Zentrums Liberale Moderne" – Zeugnis antirussischer Desinformation und Aggression
Alle Wege führen nach Moskau - zumindest im Denken mancher westlicher "Liberaler" ist Russland offenbar die Wurzel allen Übels.
Das "Zentrum Liberale Moderne" veröffentlichte am 18. September einen offenen Brief, der sich gegen die politische Repression in Russland richtet und von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft unterzeichnet wurde. In diesem Zusammenhang stellen wir ein paar W-Fragen.

von Gert Ewen Ungar

Was ist das "Zentrum Liberale Moderne"?

Der Name klingt erst einmal gut. Modern und liberal, das klingt nach Weltoffenheit und Toleranz. Wie das aber oftmals bei selbstgewählten Benennungen vorkommt, ist genau das Gegenteil der Fall. So auch hier.

Das "Zentrum Liberale Moderne" wurde von Marieluise Beck und deren Ehemann Ralf Fücks gegründet. Beide sind Mitglieder bei Bündnis 90/Die Grünen. Fücks war vor der Gründung des "Zentrums Liberale Moderne" Leiter der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Beck saß als Bundestagsabgeordnete bis 2017 in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie war Sprecherin der Fraktion für Osteuropapolitik. Sowohl Fücks als auch Beck trugen maßgeblich zum Rechtsrutsch der Grünen bei. Sie trieben die Abkehr von einer Politik der Verteilungsgerechtigkeit hin zu Identitätspolitik, die unter konsequenter Ausklammerung der Fragen nach sozialer Gerechtigkeit die Gesellschaft in immer kleinere, sich entsolidarisierende Gruppen und Untergruppen spaltet, mit voran.

Beim Thema Russland vergeht Marieluise Beck gerne mal das Lachen.

Maßgeblich beteiligt waren sie an der Abkehr der Grünen von der Friedenspolitik, die einst ein Kernanliegen der Partei war. Sie machten die Grünen an CDU und FDP anschlussfähig. Insbesondere die Aggression Deutschlands gegenüber der Russischen Föderation trieben sie aktiv voran. Das "Zentrum Liberale Moderne" gibt dieser Aggression, für die das Ehepaar steht, immer wieder neuen Ausdruck.

Fücks und Beck nennen ihre Schöpfung zwar Thinktank. Aber – genauso wie die Selbstzuschreibungen liberal und modern – führt auch dieser Begriff in die Irre. Denn gedacht wird in diesem Thinktank nicht. Denken ist ein komplexer Vorgang, der sich in einem Rückkopplungsprozess immer wieder an Fakten orientiert und die eigenen Vorannahmen infrage stellt. Denken ist ein Prozess in Richtung Wahrheit, um es mal ganz pathetisch auszudrücken. Das "Zentrum Liberale Moderne" macht genau das nicht. Mit der Wahrheit tut es sich extrem schwer. Es denkt nicht, sondern verpackt die immer gleiche Information in unterschiedliche Formen. So auch hier in dem kürzlich veröffentlichten offenen Brief.

Was steht in dem offenen Brief?

In Bezug auf Russland ist die Information, die das "Zentrum Liberale Moderne" verbreitet, einfach zu verstehen: Russland ist eine Kleptokratie, in der eine korrupte politische Elite die Bevölkerung ausbluten lässt, um sich selbst zu bereichern. Das "Regime Putin” unterdrückt jede Opposition, reglementiert die Presse- und Meinungsfreiheit, verfolgt eine aggressive Außenpolitik, die sich nicht an das Völkerrecht sowie internationale Standards hält und Autoritarismus in der Welt verbreitet. Menschenrechte werden nicht geachtet und umgesetzt, Demokratie wird bestenfalls simuliert.

Man könnte das alles als Projektion abtun, schließlich liest sich die Auflistung wie eine Beschreibung des aktuell ins Totalitäre kippenden Westens. Man könnte es auch einfach als eine Verlängerung einer typisch deutschen Russophobie abtun, die mit dem 9. Mai 1945 eben nicht zu einem Ende kam. Tweets von Marieluise Beck, in denen sie vom Homo Sovieticus spricht, bezeugen, dass sie eine Geisteshaltung gegenüber Slawen pflegt, die den Generalplan Ost des Dritten Reiches möglich gemacht hat. Es ist zutiefst rassistisch.

Das wäre allerdings zu einfach, denn das würde die Erklärung ins Persönliche verschieben. Aber das "Zentrum Liberale Moderne" findet mit seinen überzogenen, abstrusen antirussischen Thesen und Texten ja auch Resonanz und beeinflusst damit die Russlandpolitik.

Für den aktuellen Text sind der Aufmacher die Protestaktionen, die im Vorfeld der Wahl zum Moskauer Stadtparlament und der Gouverneurswahlen in anderen Teilen Russlands stattfanden. Das Schreiben leitet ein mit "Als Bewohner der freien Welt … verfolgen wir die verstörenden Ereignisse in Moskau und anderen Städten Russlands ...”

Die Gründerin des Zentrums Liberale Moderne, Marieluise Beck, bei der Podiumsdiskussion mit der Gründerin der Stiftung KrimSOS, Tamila Tasheva, am 16. Mai im Amerikazentrum in Hamburg.

Verstörend wirkt allerdings zunächst diese Einleitung angesichts der Entwicklungen in der "freien Welt”. Zeigen diese doch, wie unfrei die "freie Welt”, insbesondere Deutschland, tatsächlich ist.  Aktuell ist die "freie Welt” gefangen im Neoliberalismus mit all seinen negativen, die Freiheit einschränkenden Auswirkungen: Zunahme der Armut, Spaltung der Gesellschaft, Militarisierung der Außenpolitik, eine eklatante Medienkrise, die die Meinungsbildung gefährdet. Deutschland ist zusätzlich durch die Einschränkung seiner Souveränität unfrei. Es hat Rechte an die demokratisch kaum legitimierte EU abgegeben und wird zudem noch durch Einbettung in NATO-Strukturen und das Vorhandensein US-amerikanischer Militärbasen in seiner politischen Souveränität begrenzt.

Es ist eine merkwürdige Freiheit, von dem der offene Brief spricht. Es ist im Grunde die Freiheit eines Vasalls, dem Hegemon Folge leisten zu dürfen. Russland ist hinsichtlich all dieser Punkte freier als der "freie Westen”. Es legt die Regeln, nach denen regiert und gewirtschaftet wird, für sich selbst fest. Etwas, das Deutschland nicht vermag.

Während man über den Begriff der Freiheit sicherlich noch diskutieren kann, sind die im Brief darauffolgenden Sätze faktisch falsch. Die Bürger Russlands würden an ihre Regierung lediglich Forderungen stellen, die die Unterzeichner des Briefes als selbstverständlich erachten. Dazu gehöre das Recht, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen. Das "Zentrum Liberale Moderne" suggeriert mit diesem Satz, in Russland gäbe es keine freien und fairen Wahlen. Das ist falsch. Wahlen in Russland entsprechen demokratischen Standards: frei, geheim, gleich. Die Wahlen zum EU-Parlament tun das im Gegensatz dazu übrigens nicht. Sie sind zwar frei und geheim, aber nicht gleich.

Ein angeblicher Wunsch der Bürger Russlands ist die Beendigung der Strafverfahren gegen Aktivisten, die an den friedlichen Protesten teilnahmen. Es ist davon auszugehen, dass die Bürger Russlands von dieser in ihrem Namen gestellten Forderung nichts wissen. Sie wäre in Russland mindestens strittig. An den angemeldeten Demonstrationen gab es praktisch keine Verhaftungen. Lediglich an den nicht genehmigten Protesten wurden Personalien festgestellt und bei wiederholtem Verstoß gegen das Versammlungsrecht Verfahren eingeleitet.

Die Autoren verschweigen, dass es sich bei den "friedlichen Protesten” um nicht genehmigte Aktionen handelte. Der Text führt hier den Leser bewusst in die Irre. In allen Ländern dieser Welt wird man verhaftet, wenn man sich an illegalen Protestaktionen beteiligt. Da macht auch keines der Länder des "freien Westens” eine Ausnahme. Im Gegenteil ist die Polizeigewalt im "freien Westen”, namentlich in Deutschland, Frankreich und den USA, deutlich vehementer und brutaler als in Russland.

Quelle: Screenshot

Keine Wasserwerfer, kein Tränengas, keine ausgeschossenen Augen, keine abgetrennten Glieder, keine Elektroschocker – das ist die Bilanz der Proteste in Russland. Die Sorge des "Zentrums Liberale Moderne" und der Unterzeichner um die Polizeigewalt in Russland ist angesichts der Vorgänge im "freien Westen” bestenfalls zynisch.

Auch die Behauptung, in Moskau sei kein einziger unabhängiger Kandidat zu den Wahlen des Stadtparlaments zugelassen worden, ist falsch. Es gab unabhängige Kandidaten. Das Problem, das zu den Demonstrationen führte, drehte sich um Kandidaten, die mangels einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften nicht zu den Wahlen zugelassen worden waren. Dabei kam es zu Streitigkeiten. Während die Wahlkommission Unstimmigkeiten in den Unterschriftenlisten fand, fanden die Protestierenden Unstimmigkeiten in der Art der Zählung durch die Wahlkommission.

Nun setzt eine sachlich fundierte Parteinahme die genaue Kenntnis sowohl der eingereichten Unterschriftenlisten als auch des russischen Kommunalwahlrechts voraus eine Qualifikation, die man Ralf Fücks und Marieluise Beck getrost absprechen kann. Die Kandidaten, die die Entscheidung der Nichtzulassung angefochten hatten, wurden im Gegensatz zur Behauptung des "Zentrums Liberale Moderne" nicht alle festgenommen. Auch diese Aussage ist falsch. Ljubow Sobol, Kandidatin auf der Liste Nawalny, wurde zwar wiederholt zu einer Geldstrafe wegen der Teilnahme und des Aufrufes zu einer nicht genehmigten Demonstration verurteilt, es wurden auch mehrfach ihre Personalien festgestellt, die Freiheit wurde ihr jedoch nicht entzogen. Die Aussage des offenen Briefes ist nachweislich falsch.

Das "Zentrum Liberale Moderne" behauptet, Teilnehmern der nicht genehmigten Demonstrationen sei willkürlich die Freiheit entzogen worden, weil sie für ihre Rechte eingetreten sind. Auch diese Behauptung ist sachlich falsch. Es gab nach wiederholten Verstößen gegen das russische Versammlungsrecht tatsächlich Verurteilungen, allerdings eben nicht grundlos und willkürlich. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden eingehalten. Zudem gab es zugelassene Demonstrationen. Diese hatten deutlich mehr Zulauf als die nicht angemeldeten, dort konnten die Bürger ungehindert für ihr Anliegen demonstrieren.

Diese Tatsache verschweigt das "Zentrum Liberale Moderne". Es verschweigt auch, dass es für die nicht genehmigten Demonstrationen nicht einmal den Versuch einer Anmeldung gegeben hat. Die Oppositionsbewegung steht damit im Verdacht, eine Konfrontation mit der Polizei absichtlich herbeigeführt zu haben, durch die diejenigen Bilder generiert wurden, die der deutsche Mainstream und NATO-Vorfeldorganisationen wie das "Zentrum Liberale Moderne" so sehr lieben.

Berlin, Dezember 2016: Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck demonstriert vor der Russischen Botschaft gegen die Beteiligung des russischen Militärs an der Befreiung der syrischen Stadt Aleppo.

Für wen schreibt das Zentrum Liberale Moderne den offenen Brief?

Angesichts der vielen, für russische Bürger offenkundigen und leicht nachprüfbaren Falschbehauptungen ist die Antwort auf die Frage einfach zu beantworten: Der offene Brief ist nicht an die russischen Bürger adressiert. Die wären vom Inhalt bestenfalls irritiert, würden ihn mehrheitlich wohl brüsk zurückweisen, zumal der Brief neben der genannten Falschbehauptungen eine grobe Unkenntnis der Autoren über die russische Gesellschaft und das dortige politische System bezeugt.

Nun ist das "Zentrum Liberale Moderne" viel zu klein und unbedeutend, in der russischen Gesellschaft völlig unbekannt, dorthin auch in keiner Weise gut und breit vernetzt, um dort irgendeinen Effekt zu erzielen. Die russische Gesellschaft ist zudem aktuell deutlich offener als die deutsche, die Breite des Sagbaren ist weiter gesteckt, unterschiedlichste Meinungen und Haltungen bilden sich medial ab, wogegen in Deutschland der Meinungskorridor deutlich enger gehalten ist.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Über Russland können wir nicht den Fakten gemäß diskutieren, egal ob Mordversuch am Ex-Spion Skripal in Großbritannien, russische Hacker und Trollfabriken, angebliche Desinformationskampagnen, russische Beeinflussung von Wahlen, Putins vermeintliches Interesse an einem Zerfall der EU: All diese Positionen stehen nicht wirklich zur Debatte, obwohl dringend darüber zu diskutieren wäre.

Denn schon nach oberflächlichem Kratzen an den vermeintlichen Gewissheiten des Mainstreams und der deutschen Politik bröckelt der Lack und gibt den Blick frei auf absolut ungesicherte, unbewiesene Behauptungen, die einfach nur durch Wiederholung die Aura von Wahrheit bekommen sollen, an denen sich trotz all der offenkundigen Zweifel jedoch politisches Handeln ausrichtet. Demgegenüber wirkt die russische Medienlandschaft wie ein Hort der Aufklärung.

Genau an diesen Desinformationskampagnen beteiligt sich das "Zentrum Liberale Moderne". Es ist ein Instrument der Gegenaufklärung, eine Institution, die den aufgeklärten Geist, die das, was westliche Kultur in ihrem Kern ausmacht, mit Füßen tritt. Die Adressaten des Briefes sitzen daher hier bei uns, in der "freien Welt”. Es sind diejenigen, die sich in ihrem Vorurteil über die Russische Föderation bestätigt sehen wollen. Adressaten sind diejenigen, die dem Projekt der Aufklärung, des friedlichen Zusammenwachsens der Völker misstrauisch und ablehnend gegenüberstehen.

Marieluise Beck, hier noch als Grünen-Abgeordnete, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Berlin, 23. November 2016.

Adressaten sind diejenigen, die den Geist des "Zentrums Liberale Moderne" teilen, die meinen, wenn wir auf unserer letztlich nur gefühlten Überlegenheit beharren, uns nicht mehr um die Fakten und ums Völkerrecht scheren, nicht mehr um Verstehen und Diplomatie bemühen, die meinen, wenn wir all dies aufgeben würden, dann stünden wir letztlich besser da. Das ist mit Sicherheit falsch. Denn wir werden gerade von denjenigen Nationen, die dieses Erbe der Aufklärung übernommen haben und weiter pflegen, auf die Plätze verwiesen.

Dort, wo dieses Erbe gepflegt wird, werden Millionen Menschen aus der Armut befreit, wachsen die Mittelschichten und nehmen die Sozialstandards zu. Bei uns nimmt die Armut zu, die Mittelschicht erodiert ebenso wie der Sozialstaat. Die Adressaten des Briefes sind daher die ewig gestrigen Kalten Krieger, die Marktradikalen, er richtet sich an die Unvernünftigen und in der Unvernunft Gefangenen.

Doch es hilft alle Agitation und alles Verbreiten von Fake News nichts. Der westliche Liberalismus ist deswegen in der Krise, weil er seine philosophische und erkenntnistheoretische Grundlage aufgegeben hat und meint, er könnte tatsächliche soziale Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit dauerhaft durch die PR zweifelhafter Thinktanks und NGOs sowie durch mediale Propaganda ersetzen. Wenn dieses Problem eine Person in der Republik nicht versteht, dann ist es Ralf Fücks, der Leiter des "Zentrums Liberale Moderne". Verstünde er es, hätte er seinen Thinktank gar nicht erst gegründet. Schon dem Gründungsgedanken fehlt jede Lauterkeit. 

Adressaten sind Entscheider in Politik und Wirtschaft, die mit wirtschaftlicher und politischer Macht eine gefühlte Vormachtstellung zementieren wollen. Faktisch ruft das "Zentrum Liberale Moderne" zu erweiterten Sanktionen gegen Russland auf. Es möchte das Sanktionsregime privatisieren. Firmen und Institutionen sollen nach ethischen Kriterien entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen und mit wem nicht. Grundlage für diese Entscheidung möchte das "Zentrum Liberale Moderne" mit seinen Informationen sein. Das wird nicht funktionieren, das ist das Gute daran. Der Ökonom Fücks hat offensichtlich das System, in dem er lebt, nicht verstanden. Es gibt keine Möglichkeit für Unternehmen, auf zugängliche Märkte zu verzichten. Wenn sie das tun, gehen sie unter.

Mit anderen Worten, dieser Text des Zentrums ist gleich in vielerlei Hinsicht Quatsch.

Wer trägt den Inhalt des Textes?

Trotz seiner gravierenden Mängel fand der Brief Resonanz. Knapp 80 Personen aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben sich der Unvernunft und Aggression des "Zentrums Liberale Moderne" angeschlossen. Die Liste der Unterzeichner liest sich wie das Who is Who der Korruption und Käuflichkeit. Der Ex-Oligarch, Steuerhinterzieher und wegen Korruption verurteilte Michail Chodorkowski findet sich ebenso darunter wie Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen politische Karriere wegen einer Doktorarbeit ohne allzu große Eigenleistung eine Unterbrechung fand. Auch Cem Özdemir hat unterzeichnet. Seine politische Karriere wurde zunächst unterbrochen, da er vergessen hat, seine Einkünfte zu versteuern. Wie auch zu Guttenberg fand er nach einem Aufenthalt in den USA den Weg zurück in die Politik.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen

Unterschrieben hat ebenso der Investor William Browder. Er hat in den 1990er Jahren in Russland investiert. Sein Rechtsanwalt, der nach Aussagen Browders eine Korruptionsaffäre zur Anzeige brachte, daraufhin inhaftiert, in der Haft gefoltert und schließlich dort gestorben ist, da ihm medizinische Hilfe verwehrt wurde, hieß Magnitsky. Das Dumme ist nur, dass auch diese Geschichte vorne und hinten nicht stimmt, dass sie aber trotzdem Wirkung entfaltet. Ein US-Sanktionspaket gegen Russland wurde auf Betreiben Browders eingesetzt. Es trägt den Namen Magnitsky Act.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof jedenfalls wies kürzlich eine Klage der Hinterbliebenen Magnitskys ab, da er die Geschichte, auf der die Klage basierte, nicht als erwiesen ansah. Über diesen Fall wird hier noch zu berichten sein. Jedenfalls spricht viel dafür, dass die Version des Filmemachers Andrei Nekrassow, der die offizielle Version in seinem Film "The Magnitsky Act. Behind the Scenes” infrage stellt, deutlich näher an der Wahrheit liegt als die Geschichte Browders.

Unterzeichnet hat auch der ehemalige Außenminister Polens, Radosław Sikorski. Er geriet in Bedrängnis, weil er behauptet hatte, der ehemalige Präsident Polens Tusk und der russische Präsident Putin hätten eine Zerschlagung der Ukraine verabredet. Sikorski musste zurücktreten, konnte sich aber wie viele andere in ihren Ländern gescheiterte Politiker auf ein Mandat im EU-Parlament retten.

Mit anderen Worten: Der offene Brief ist ein Riesenflopp. Er ist ein Dokument der Peinlichkeit. Die angeführten Fakten sind falsch, das Wissen um ökonomische Zusammenhänge ist mangelhaft. Die Unterzeichner bestätigen mit ihrer Unterschrift ihre Unkenntnis gegenüber Russland, zusätzlich das Vorhandensein eklatanter Ressentiments und den Unwillen zur Vernunft und Diplomatie. Man muss sich schon überlegen, wo man seine Unterschrift druntersetzt. Diese Liste der Unterzeichner sollte man sich auf jeden Fall merken. Die Unterzeichner haben sich mit ihrer Unterschrift diskreditiert. Das "Zentrum Liberale Moderne" ebenfalls – es ist ein Instrument der Desinformation, das als Quelle völlig unbrauchbar ist. 

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