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Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 3)

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 3)
Abgetrennt: Durch den Brexit könnten die britischen Geheimdienste den Zugriff auf die Daten der befreundeten Dienste in der EU verlieren.
Die britischen Geheimdienste fürchten den Verlust ihres Einflusses auf Festlandeuropa durch den Brexit. Der Austritt aus der EU dürfte den Datenaustausch mit den befreundeten Diensten erheblich erschweren. Doch die britischen Schlapphüte haben einige Asse im Ärmel.

von Jürgen Cain Külbel

(Teil 3 von 3, Teil 1 und 2 finden Sie hier bzw. hier)

"Heutzutage ist der Datenanalytiker die wichtigste Person in einem Nachrichtendienst, weil er sagt, woher die Bedrohungen kommen und welche Chancen sich für den Nachrichtendienst ergeben", so Sir John Sawers – Ex-Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, seit 2014 regelmäßiger Gast der Bilderberg-Konferenzen – am 28. Februar 2018 auf dem Symposium "Intelligence gathering in the 21st century" an der Harvard Kennedy School. 

Archivbild der Bilderberg-Konferenz im Jahr 2016 in Dresden – die Frage bleibt berechtigt.

Der Datenfanatiker Sawers hatte schon am 8. Mai 2016, noch vor dem Brexit-Referendum, gewarnt, ein Austritt aus der EU würde das Vereinigte Königreich "weniger sicher" machen. Dem BBC-Chef Andrew Marr erklärte er:

Der Grund ist, dass wir nicht an den Entscheidungen teilnehmen könnten, die den Datenaustausch betreffen, der ein entscheidender Bestandteil der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der Cyberarbeit ist, die wir heutzutage machen, und wir würden die Möglichkeit von solchen Dingen wie dem Europäischen Haftbefehl verlieren.

Sawers erinnerte, dass die Franzosen seinerzeit beispielsweise dank des Datenaustauschs innerhalb der EU in der Lage waren, DNA, Fingerabdrücke eines der Brüsseler Bomber – was früher Monate gedauert hatte – innerhalb von Minuten zu übertragen.

Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof

Der Ex-Chefspion sollte mit seiner Warnung Recht behalten. Im Januar 2017 präsentierte seine verflossene Premierministerin Theresa May einen Zwölf-Punkte-Plan, den "harten Brexit", der festzurrte, dass London nicht nur aus der EU, dem Europäischen Binnenmarkt, der Zollunion ausscheiden will, sondern auch aus der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). "Irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt", werde es nicht geben. "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen." London, so May, wolle sich nicht mehr dem EuGH unterwerfen, weil das eine Frage der zukünftigen Souveränität des Vereinigten Königreichs sei:

Wir werden die Kontrolle über unsere Gesetze zurückerobern und die Zuständigkeit des EuGH in Großbritannien beenden (…), weil wir die EU nicht wirklich verlassen haben, wenn wir nicht die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze haben.

Großbritannien profitierte stets von der Mitgliedschaft in EU-Einrichtungen wie Europol, dem Schengener Informationssystem etc., die allesamt Informationen über Terrorismus, Menschen-, Drogenhandel sowie Kapitalverbrechen bereitstellen. Der Austritt aus dem EuGH bedeutet, London verliert den direkten Zugang zu all diesen Organisationen. Die Polizei schlug prompt Alarm: Ihre Behörde könnte aus den Polizeimechanismen des Blocks – dem Europäischen Haftbefehl (EAW), dem Datenfluss von Europol – "herausgefroren" werden.

Überwachungsraum des GCHQ, Cheltenham, Großbritannien, 17. November 2015.

"Mit den vorhandenen EU-Instrumenten können wir schnell und intelligent auf Kriminalität und Terrorismus in Großbritannien und der EU reagieren. Sie verbessern den Schutz der Öffentlichkeit", klagte Sara Thornton, Vorsitzende des National Police Chiefs' Council (NPCC), am 18. September 2018. Die Alternativen, die wir nutzen müssten, so Thornton, werden "ausnahmslos langsamer, bürokratischer, letztendlich weniger effektiv" sein.

Auch der frühere Chief Commissioner der Metropolitan Police, Lord Paul Condon, sagte, der Verlust des Zugangs zu den Geheimdienstdaten der EU würde die Fähigkeit der britischen Polizei beeinträchtigen, Terrorismus, Drogenhandel, Schmuggel und Kriminalität zu bekämpfen.

Nachrichtendienstliche Insider meinen jedoch, die Terrorismusbekämpfung gehe wie gewohnt weiter. Sir Julian King, Noch-EU-Kommissar für die Sicherheit in Brüssel (siehe Teil 1), erklärte im Oktober 2018 dem BBC-Korrespondenten für Sicherheitsfragen, Frank Gardner, "die terroristische Bedrohung in ganz Europa sei so groß, dass niemand Risiken eingehen wolle, indem er die Zusammenarbeit mit London zur Terrorismusbekämpfung einschränke".

Europol spielt die entscheidende Rolle in dieser Zusammenarbeit. Im Januar 2017, so die Strafverfolgungsbehörde, habe der Informationsaustausch in der Terrorismusbekämpfung ein Allzeithoch erreicht. Vor allem die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) im Januar 2016 habe zum verstärkten Austausch von Informationen, Analysen sowie zur Koordinierung der operativen Unterstützung zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt.

Sir King rechnete vor, Europol habe nach den Terroranschlägen in Frankreich 800 Geheimdiensthinweise sowie 1.600 Hinweise auf verdächtige Finanztransaktionen geliefert. Sollte London auf den Zugang zu dem Netzwerk "verzichten", würde es seine Systeme zur Terrorismusbekämpfung und zur Gefahrenabwehr erheblich schwächen. Denn laut MI5 nahm vor allem in den vergangenen fünf Jahren in der Terrorismusbekämpfung die sogenannte "Hochrisikofallarbeit" zu, die sich auf Personen bezieht, die eine terroristische Ausbildung erhielten oder versuchen, sich Mittel zur Durchführung eines Angriffs zu beschaffen.

Der MI5 warnte, mehr als 300 Briten, die dem Islamischen Staat beitraten, könnten nach der Rückkehr auf die Insel eine Bedrohung darstellen; 64 Prozent der operativen und Ermittlungsressourcen des MI5 fließen derzeit allein in die Terrorismusbekämpfung.

Das Vereinigte Königreich als Teil der EU profitiert auch von der Mitarbeit im EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN). INTCEN-Daten basieren auf Informationen, die von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten gesammelt wurden – dazu zählen langfristige Strategiepapiere, Bedrohungsanalysen für EU-Mitgliedstaaten, diverse Geheimdienstberichte. Diese strategischen Analysen stehen allen Entscheidungsträgern der EU sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten offen. Auch hier wäre den Briten nach dem Brexit der Zugang verbarrikadiert.

Symbolbild: Prince Charles und der James-Bond-Darsteller Daniel Craig (20. Juni 2019)

Das leidige Problem mit den Daten

Genau das bereitet Londons Spionen große Sorgen; für sie ist es von entscheidender Bedeutung, auch nach dem Brexit Daten aus dem europäischen Raum zu erhalten – vor allem über Personen oder Verdächtige, die von einem Land in ein anderes ziehen. Ein vom Unterausschuss für innere Angelegenheiten des House of Lords veröffentlichter Bericht folgerte, falls der Datentransfer Brexit einfriere, werde sich das negativ auf die nationale Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung nicht nur Großbritanniens, sondern auch der EU-Mitgliedstaaten auswirken.

London sieht sich selbst mehr als eine Art "Nettogeber" denn als Empfänger von Informationen – vor allem wegen der exorbitanten Sammlung von Kommunikations- und Cyberaktivitäten durch das Government Communications Headquarters (GCHQ). Auch die EU würde also wichtige Erkenntnisse verlieren. Auch wird argumentiert, das Vereinigte Königreich leiste den größten Beitrag zu Europol, und die europäischen Nationen würden in hohem Maße von Erkenntnissen profitieren, die Großbritannien über das Geheimdienstbündnis "Five Eyes" (Großbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland) einbringe.

Die Hürde der EU-Datenschutzbestimmungen

Jedoch wissen die Briten, dass sie nach dem Brexit weder die Regeln für den Datenaustausch noch den Datenschutz in Europa mitgestalten oder gar automatisch Mitglieder der Informationssysteme sein werden, die Europa für die frühzeitige Benachrichtigung über Bewegungen gefährlicher Personen nutzt. Ex-MI6-Chef Sawers glaubt zwar, dass der Brexit kurzfristig keine Auswirkungen auf die britischen Sicherheitsvorkehrungen mit anderen europäischen Ländern haben werde, langfristig jedoch:

Wir werden nicht mit unserer Stimme und unserem Gewicht am Tisch (der EU) sitzen und die entscheidende Bedeutung dieses Datenaustauschs für unsere nationale Sicherheit betonen. Das werde die Fähigkeit Großbritanniens beeinträchtigen, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um Geheimdienstziele zu erreichen und auch Kriminelle zu verfolgen.

Für Weitergabe und Speicherung von Daten müssen EU-Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Längst hat das Vereinigte Königreich ganz eigene Konflikte mit EU-Datenstandards. Im Januar 2018 entschied das Londoner Berufungsgericht, ein britisches Gesetz von 2014, das massive Sammlung von Daten erlaubte, verstoße gegen EU-Datenschutzrecht. Das Nachfolgegesetz von 2016 war keinen Deut besser.

Auch wenn London anpreist, seine "Erkenntnisse" im Rahmen des Abkommens "Five Eyes" mit der EU zu teilen, ist die wiederum "besorgt", so zumindest die offizielle politische Verlautbarung, dass beispielsweise US-Spione auf Daten der EU-Bürger zugreifen können. Ein Horrorszenario für britische Geheimdienste nach dem Brexit wäre beispielsweise, wenn sie auf persönliche Daten eines EU-Bürgers zugreifen – verschlüsselte Chat-Nachrichten, Bankzahlungen –, die ihnen ein "Anbieter" verscherbelt, sich der Betroffene nachher bei einer europäischen Aufsichtsbehörde beschwert, die feststellt, dass die Übergabe der Daten eine Menschenrechtsverletzung sei. Der "Anbieter" würde nach EU-Recht sanktioniert werden, was Unternehmen, die britische Dienste mit Daten beliefern, abschrecken könnte.

Die Zentrale des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in London.

Aus dem GCHQ heißt es, eine Vereinbarung sei notwendig, um Daten auf eine Weise austauschen zu können, die den EU-Datenschutzvorgaben entspricht:

Das ist ein politisches Problem, das weit über die Geheimdienste hinausgeht, aber es wird große Auswirkungen auf uns haben.

Robert Hannigan, der sich als Leiter des GCHQ mit den rechtlichen Herausforderungen des Datenaustausches zwischen der EU und Großbritannien auseinandersetzte, sagte Anfang 2018, "es sei nicht so einfach, von der Last des Europäischen Gerichtshofes befreit zu werden" und naiv zu glauben, dass der Austritt aus dem EuGH, so wie es Theresa May in dem eingangs erwähnten 12-Punkte-Plan skizzierte, "alle unsere Probleme lösen" würde.

Das würde bedeuten, uns von der modernen Welt abzuschneiden. Das bedeutet, dass das, was die EU für eine angemessene Regulierung der Privatsphäre und des Schutzes der Privatsphäre hält, für uns unglaublich wichtig ist und dem EuGH tatsächlich ein Mitspracherecht in unseren Aktivitäten einräumt. 

Ein Abkommen wird nach Meinung Hannigans nicht nur für die nationale Sicherheit, sondern für die gesamte Wirtschaft Großbritanniens von entscheidender Bedeutung sein. Und falls die EU in Zukunft ihre Datenschutzbestimmungen aktualisiert, müsste das Vereinigte Königreich seine eigenen Bestimmungen stets aufs Neue an die der EU anpassen, um das Recht auf Datenaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Ein Teufelskreis für die britischen Spione, die eigentlich gerne Regeln und Gesetzen aus dem Weg gehen. Deswegen suchen sie bereits nach Alternativen, den EU-Datenrechts-Felsen umschiffen zu können: willige Partnerdienste, die im Ernstfall unbürokratisch und fix Daten liefern könnten.

Ass Nr. 1 im Ärmel der Spione seiner Majestät: Frankreich

Unausgesprochene Regel Nr. 1 des Nachrichtenaustauschs zwischen Partner-Geheimdiensten ist: Der Dienst, der zuerst die Informationen erhält, hat das Recht zu kontrollieren, wie sie verwendet, mit wem sie geteilt, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Jean-Marie Delarue, ein hochrangiger französischer Geheimdienstler, sagte im April 2016 auf Foreign Policy

Liegt es nicht in der Natur der Geheimdienste, die Informationen für sich zu behalten? Information ist Macht. Im Geheimdienst hat man nur Feinde, keine Freunde.

Sicherlich, kein Geheimdienst riskiert, seine Quelle zu gefährden, denn andere könnten versuchen, die Quelle aufzuspüren, was zu deren Identifizierung, Verhaftung, Entführung, Tötung führen kann.

Journalisten und Redakteure  des Axel-Springer-Verlages, insbesondere der BILD-Zeitung, sind gefragte

Großbritannien verfügt bereits über einen ersten Schleichweg nach Europa: Es wird in Sachen Informationsaustausch und Sicherheitsfragen ein ausgemachter Partner Frankreichs bleiben. Unter dem Namen "The Quint" treffen sich seit geraumer Zeit regelmäßig die Leiter aller fünf britischen und französischen Spionageagenturen, es gibt es eine "offene Tür" für die Franzosen im MI5-Hauptquartier, britische Agenten gehen in der Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI) ein und aus.

Robert Hannigan, Ex-Chef des GCHQ, meint, "die wirkliche Zusammenarbeit bei Operationen – Terrorismusbekämpfung, Cyberkriminalität oder Feindstaaten – werde bilateral fortgesetzt". Auch das GCHQ hat einen direkten Draht nach Paris. Natürlich gilt das auch vice versa. Hinzu kommt die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen dem MI6 und dem niederländischen Binnenlands Villigheidsdienst (BVD). Der "gilt als zuverlässig, effizient und äußerst kooperativ, wenn es darum geht, dem MI6 in einer dringenden Sache zu helfen", so MI6-Aussteiger Richard Tomlinson in seinem Buch "Das Zerwürfnis". Der Anfang ist also schon gemacht, Informationen und Daten werden weiter Richtung London fließen.

Ass Nr. 2 im Ärmel der Spione seiner Majestät: Russland

Der britische Historiker Calder Walton schrieb im Frühjahr 2019 auf Foreign Policy:

Ein weiterer Bereich für das künftige Wachstum der britischen Geheimdienste wird wahrscheinlich das verdeckte Vorgehen mit dem Schwerpunkt auf Verteidigung gegen Desinformation sein. Eine große Herausforderung für westliche Gesellschaften ist das heimtückische Anwachsen gefälschter Nachrichten, die online von autoritären Regimen wie China, dem Iran, Nordkorea und Russland verbreitet werden.

Den meisten Ländern fehlt noch eine Strategie zum Umgang mit solchen Desinformationen. Großbritannien besitzt jedoch eine nützliche Blaupause aus seiner jüngsten Vergangenheit. Während des Kalten Krieges reagierte die Abteilung für verdeckte antisowjetische Propaganda, das Information Research Department, faktenbasiert, schnell und klar auf KGB-Fälschungen. Das bietet eine Vorlage für den Umgang mit heutiger Desinformation; Großbritannien wäre weise, diesen Ansatz in Bezug auf das Social-Media-Zeitalter zu aktualisieren.

Der Historiker beschäftigt sich ja gewöhnlich mit Vergangenem. Daher ist ihm offenbar die jüngste britische Integrity Initiative entgangen, jenes internationale, verdeckte Netzwerk aus Geheimdienstlern, Militäroffizieren, Politikern, Journalisten und Akademikern, das umfangreiche antirussische Medienkampagnen und eigene massive Desinformation koordiniert. Überhaupt: Im NATO-Westen ist man sich gegenwärtig ganz sicher, dass Russland jede Menge Fake News verbreitet, um die Europäer in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen. Um dieses Bild zu verstärken, bezichtigte die britische Medienaufsicht beispielsweise den russischen Staatssender RT der Verbreitung von Desinformation und verurteilte ihn wegen einseitiger Darstellung zu einer Geldstrafe.

Ein TV-Moderator im Moskauer Studio von RT, 14. November 2017.

Die von britischen Geheimdiensten seit Jahrzehnten gepflegte und gehegte Propagandawaffe Russophobie hilft immer. Am 21. Dezember 2017 erklärte der Chef des MI5, Andrew Parker, dem Sender BBC, "der MI5 müsse seine europäischen Partner seit dem Brexit-Referendum von der Zusammenarbeit überzeugen. Aber die doppelte Angst vor Terrorismus und Russland hat dazu geführt, dass die europäischen Länder immer noch die Hilfe Großbritanniens wollen …"

Auch der Ex-Chef des MI6, Sawers, baut auf den Hass und die Angst vor den Russen, um einen Fuß in der EU zu behalten:

Ich glaube nicht, dass Russland auf den Straßen einer amerikanischen oder deutschen Stadt Nervengas eingesetzt hätte. Die Konsequenzen wären zu groß gewesen, die Operation wäre nicht genehmigt worden. Aber Russland war bereit, Großbritannien mit Verachtung zu behandeln. (...) Unsere Schwäche – als Folge des Brexits, als Folge ausgefranster transatlantischer Beziehungen – war eine Attraktion für Russland. Je schwächer ein Land ist, desto attraktiver ist es ein Ziel für Mobber.

Er warnte, wie leicht Moskau sich "Großbritannien (oder auch ein anderes europäisches Land) heraussuchen und uns schikanieren könnte, weil wir schwach aussehen". Es wäre nicht verwunderlich, wenn nach dem "harten Brexit" zu Halloween noch einige Horror-Aktionen gegen Moskau, zusammengebraut in Londons nachrichtendienstlichen Hexenküchen, folgen, um Europa auf anti-russischer, somit transatlantischer Spur zu halten. Weil Großbritannien seinen Einfluss auf die EU nicht verlieren, weiterhin "mitsprechen" will – für sich, die russophobe US-amerikanische Regierung, die kriegslüsternen Todesreiter der NATO gen Osten. Lassen wir uns überraschen.

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