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Angela Merkel in China: Was auf dem Spiel steht

Angela Merkel in China: Was auf dem Spiel steht
Angela Merkel und Chinas Staatschef Xi Jinping während des G7-Gipfels im Japanischen Osaka (28. Juni 2019).
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht mitsamt einer deutschen Wirtschaftsdelegation vom 5. bis 7. September China. Eigentlich eine einmalige Chance, inmitten weltweiter Turbulenzen auf mehr Vertrauen durch verstärkte Kooperation, auch bei der Neuen Seidenstraße, zu setzen.

von Stephan Ossenkopp

Kaum eine deutsche Tageszeitung, die dieser Tage nicht überbetont, dass Frau Merkels China-Besuch in eine Zeit erhöhter Zuspitzung fällt, allem voran durch die Lage in Hongkong. Angesichts der offensichtlichen moralischen wie finanziellen Unterstützung für eine gewalttätige Hongkonger Separatistenbewegung durch anglo-amerikanische Sicherheits- und Diplomatenkreise verbittet sich die chinesische Regierung in Peking erwartungsgemäß jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten auf dem souveränen Territorium Chinas.

Bundespressekonferenz in Berlin

Mit einem ähnlichen Skript einer Farben-Revolution war man in der Ukraine und in Georgien noch durchgekommen, mitsamt den entsprechend katastrophalen Folgen. Aber der Versuch, China wirtschaftlich und politisch zu spalten und einzudämmen wird den Protagonisten dieses Unterfangens nicht gut bekommen. Das Hongkong-Thema ist nur eines im Repertoire westlicher Hardliner, die Chinas weltweiten Aufstieg eindämmen wollen.

Xinjiang, Huawei, Südchinesisches Meer, Taiwan, Falun Gong – die Liste der Anfeindungen ist lang, Muster und Motive der Angriffe sind hinlänglich bekannt. Warum sollte die Kanzlerin ausgerechnet dieser Tage die hohen Erwartungen sowohl der deutschen wie auch der chinesischen Wirtschaft und der Politik an diesen Besuch durch Parteinahme in einem historischen geopolitischen Konflikt verspielen, der unter anderem von Trumps Sicherheitsberater John Bolton fast täglich verschärft wird? Die freundschaftlichen deutsch-chinesischen Beziehungen – und allem voran die wachsenden Handelsbeziehungen – könnten einen ziemlichen Dämpfer erfahren und Deutschland in der sich deutlich ankündigenden Wirtschaftskrise isolieren.

Rezession oder Fortschritt?

Laut Geschäftsklimaumfrage der Außenhandelskammern in China laufen die Geschäfte der 5.200 deutschen Unternehmen dort gut bis sehr gut. Man kontrastiere das zu der Umfrage des ifo-Instituts unter 9.000 Firmen in Deutschland, die heute einen ähnlich pessimistischen Blick auf die Zukunft im Inland haben wie zuletzt im Krisenjahr 2009; Tendenz: fallend. Der Zustand der Deutschen Bank und der Commerzbank lassen ebenfalls nichts Gutes ahnen.

Wenn geschickte PR-Kampagnen nun auch noch erreichen, dass die Deutschen sich für's Autofahren, Fleischessen oder gar für's Heizen schämen, dann ist das Ende des Industriezeitalters hierzulande vielleicht wirklich bald unumkehrbar, wie es der "Klimapapst" Hans Joachim Schellnhuber ständig anmahnt.

Mit China betritt Frau Merkel jedoch ein Land, das bis 2050 das modernste Industrieland der Welt werden will und dafür einen derartig umfassenden und konkreten Plan verfolgt, dass selbst Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister in seinem unlängst veröffentlichten Thesenpaper zu Deutschlands Industriestrategie 2030 zugestehen muss, dass China ein "industriepolitisch besonders erfolgreiches Land" sei, das durch aktive Industriepolitik seine "Schlüsseltechnologien in zehn Sektoren" wie "Informationstechnik, Highend Robotics, Luft­ und Raumfahrt, Maritime Industrie, Elektromobilität, Transport und Eisenbahn, Biopharmazeutika und Medizintechnik" gezielt und erfolgreich stärke.

Man sollte die Bereiche Kernenergie, Fusionsforschung und Künstliche Intelligenz ruhig noch ergänzend erwähnen. Die Bereiche, in denen Deutschland bereits heute von China eher lernen müsste, anstatt es zu belehren, werden eher mehr als weniger.

Asiatischer Spirit

Nach ihren Gesprächen am 6. September mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking, wird die Kanzlerin an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft teilnehmen, also einer Art Round-Table von CEOs gewichtiger Unternehmen. Dort wird man unter anderem Deutschlands Teilnahme am wichtigsten internationalen Entwicklungsprojekt, der Belt & Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, auf die Tagesordnung setzen. Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sei dies "eine wichtige Gelegenheit, um sich für den gleichberechtigten, offenen Marktzugang für alle Unternehmen einzusetzen – sei es bei Investitionen und öffentlichen Ausschreibungen in China selbst oder bei Partizipationsmöglichkeiten zur Neuen Seidenstraße."

Es wird mit großem Interesse beobachtet werden, ob Frau Merkel und die deutschen Unternehmenschefs eigene Vorschläge zu dieser Initiative vorlegen und über die bisher dominierende Kritik hinwegkommen werden. Der Vorwurf, 90 Prozent der Aufträge, die im Rahmen der Seidenstraßen-Großprojekte der Infrastruktur vergeben werden, gingen an chinesische Firmen, steht seit längerem im Raum. Doch mag die Haltung des BASF-Vorsitzenden MARTIN Brudermüller charakteristisch für eine neue Haltung sein, berichtete er doch erst kürzlich, dass seine Geschäftspartner ihm gegenüber erwiderten, man habe doch gar keine Alternative zu den Chinesen. "Ihr Europäer könntet das, aber ihr bietet gar nichts an."

Brudermüller erwartet, dass sich "Politik und Industrie in strategische Dialoge mit den betreffenden Ländern begeben, um sich so aufzustellen, dass wir etwas anbieten können." Deutsche und europäische Politik sollten die Industrieunternehmen begleiten, so Brudermüller, einschließlich mit Hermes-Bürgschaften und weiteren Instrumenten zur Finanzierungssicherheit. "Nicht immer nur über One Belt, One Road [so heißt die Neue Seidenstraße in China, Anm. d. Verf.] schimpfen und behaupten, dass die Chinesen eine neue Kolonialpolitik machen, sondern wir brauchen eigene Angebote." Brudermüller wünscht sich bei der Innovation übrigens mehr "asiatischen Spirit", anstatt hierzulande Dinge immer erst einmal negativ zu belegen und "niederzutreten, bis sie nicht mehr aufstehen".

Hohe Erwartungen

Ein Kommentar jüngsten Datums in der chinesischen Tageszeitung Global Times über die Erwartungen Chinas an den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin zeigt, wie deutlich man sich im "Land der Mitte" dessen bewusst ist, dass Deutschland und Europa am Scheideweg stehen.

Sowohl angesichts des wirtschaftlichen Absackens und der internen Fliehkräfte und Dissonanzen in der Europäischen Union, als auch angesichts der geopolitischen Zuspitzung seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber China – mit allen Folgen für die Weltwirtschaft – fragen sich chinesische Kommentatoren, ob sich die EU wirklich der "einheitlichen Front gegen China" (wie es der US-Botschafter in Deutschland ausdrückte) anschließen wolle, oder ob sie die verstärkte Kooperation mit China suchen wolle. "Was China tut verschafft den Europäern die Zukunft, die sie wollen. Die von China vorgeschlagene Belt & Road Intitiative (BRI) ist kein Einbahnstraßen-Projekt." Die BRI sei eine bidirektionale Verbindung zwischen Ost und West, die gute Gelegenheiten für Euro-Asiatische Kooperationen schaffe. "Europa besitzt genügend Fähigkeiten, die Chancen zu nutzen. Die Frage ist, ob die Europäer es wollen."   

In den größten Pekinger Institutionen für Politikforschung schlägt man ähnliche Töne an. Professor Zhao Junjie vom Institut für Europastudien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) bezeichnet Merkel angesichts ihres 12. Besuchs in China gar als alten Freund des chinesischen Volkes. Er erwarte angesichts der ökonomischen und sozialen Probleme in Europa eine Vertiefung der Kooperation in wirtschaftlichen und internationalen Fragen.

"Als ein mächtiges Europäisches Land besitzt Deutschland die Verantwortung, Europa so schnell wie möglich aus der Zwickmühle zu führen," bemerkt Zhao, und fügt hinzu, dass eine umfassende strategische Zusammenarbeit zum Wirtschaftswachstum und damit zur Stabilität in Europa beitragen werde. "China hat hohe Erwartungen, was die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland angeht", sagt Professor Hong Hu, Forschungsmitarbeiter beim Chinesischen Institut für Internationale Studien – ein zum Außenministerium gehörender Think Tank. Vor allem "Themen, die den Multilateralismus und Global Governance betreffen, wären von großem Interesse für beide Länder."

Den letztgenannten Punkt hat bereits der chinesische Präsident Xi Jinping beim Zusammentreffen mit Angela Merkel am 26. März in Paris hervorgehoben. China und Deutschland sollten die Belt & Road Initiative nutzen, um eine offene, auf Entwicklungskooperation basierende Weltwirtschaftsordnung zu begründen, so Xi.

China steigt auf

Wird es Europa also wollen? Wird Frau Merkel es wollen – nämlich jetzt die Chance zu ergreifen, einen entscheidenden Schritt auf China zuzugehen, dessen friedlicher wirtschaftlicher Aufstieg und dessen Integration in den Welthandel und in die Weltpolitik auf allen Ebenen voranschreiten wird? Die Mercator-Stiftung für China-Studien (MERICS) in Berlin konstatiert, dass China mit 6,2 Prozent (jährlich) nach wie vor ein "immenses Wachstum angesichts der Größe des Landes" vorzuweisen habe und von einer inneren Spaltung keine Spur sei.

In der Darstellung der westlichen Medien gehören sie zu den Guten: Demonstranten in Hongkong.

Gerade beim Besuch Merkels in der chinesischen Stahlmetropole und Duisburger Partnerstadt Wuhan am Samstag stünde alles "auf der Matte", was in Deutschland im Industriesektor Rang und Namen habe. Der nachfolgend erteilte Rat beim Pressegespräch jener millionenschweren privat finanzierten Stiftung ist dann allerdings, deutsche Unternehmen sollten ihr zukünftiges Engagement in China überdenken. Das pessimistische Geschäftsmodell von MERICS, China werde auf die ein oder andere Weise straucheln oder sich verhärten und von der Weltgemeinschaft abwenden, wird durch die Realität einfach nicht bestätigt, im Gegenteil.

Warum soll eigentlich jeglicher Gedanke daran, dass Chinas Führung in diesem Jahrhundert auf bessere, offenere und klügere Art regieren könnte als die dominierenden Mächte der vergangenen Jahrhunderte, unter allen Umständen unterbunden werden? Die Kanzlerin und die deutsche Industrie täten gut daran, Ratschläge solcher Art im Verlauf des China-Besuchs auszublenden, denn warum sollten deutsche Unternehmen sich ständig negativen Spekulationen hingeben und sich damit eigenen Handlungsspielraum verbauen?

Neue Seidenstraße

Die versuchte Brandmarkung und Isolierung Chinas ist auch nach Ansicht eines der einflussreichsten deutschen Industrielenker, des ehemaligen Siemens-Chefs und einstigen Leiters des Asien-Pazifikausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), Professor Heinrich von Pierer, "nicht erfolgversprechend und wird zu keinem guten Ende führen." Von Pierers vor rund 20 Jahren ausformulierte Analyse, Chinas Schlüssel zur Moderne werde der Ausbau moderner Infrastruktur sein, hat sich bis heute als vollkommen zutreffend erwiesen. Auf die Neue Seidenstraße angesprochen, sagt von Pierer: "Ich halte es für dringend notwendig, eine überzeugende deutsche – oder besser europäische – Antwort auf diese Initiative zu finden", denn "die Chinesen werden mit Belt & Road voranschreiten, ob wir dies wollen oder nicht".

Auch Professor Zhao von der CASS bedauert, dass "Deutschland bislang keine Antwort auf die Belt & Road Initiative gegeben" habe und "die deutschen Wirtschaftsführer besorgt sind, dass der Bau der Neuen Seidenstraße eine Bedrohung für Deutschlands Exportmärkte bedeutet". Zhao ist überzeugt, man werde einen Konsens in der Angelegenheit erzielen. Beim Dinner mit Staatspräsident Xi am Freitagabend hat Kanzlerin Merkel durchaus die Gelegenheit, weiteres Vertrauen aufzubauen, auf dessen Basis die deutschen Unternehmen auch ihre unterschiedlichen Ansichten zu einigen Fragen des Marktzugangs und der Standardisierung konstruktiv einbringen könnten.

Auch der neue APA-Vorsitzende und aktuelle Siemens-Vorstandsvorsitzende wird bei Merkels Reise konstruktive Schritte auf China zugehend anbahnen, ist er doch ein Verfechter der Neuen Seidenstraße und hat dafür bereits ein Gipfeltreffen in Peking veranstaltet, ja sogar eine Belt & Road Task Force bei Siemens eingerichtet. Was mag Herr Kaeser gedacht haben, als jüngst die für die "europäische" Antwort auf die chinesische BRI verantwortliche Chefbeamtin der EU vor Hunderten versammelter Diplomaten und Unternehmer zugab, dass man in den letzten sechs Jahren nur ein Stück Papier ausgearbeitet habe, über kein Budget verfüge und diese sogenannte "EU-China Konnektivitäts-Plattform" eigentlich überhaupt niemand kenne.

Wie lange will sich die deutsche Regierung und Industrie in solch überragend strategischen Fragen wie dem weltweit größten Infrastrukturaufbau- und Industrialisierungsprogramm "Neue Seidenstraße" noch von einer extrem ineffizienten und teuren EU-Bürokratie ausbremsen lassen? Kanzlerin Merkels Reise sollte also keineswegs als ein "Routinebesuch" angesehen werden.

Gerade weil dem deutschen Fernsehzuschauer weiterhin täglich das Feindbild China vorgegaukelt wird, weil US-Präsident Trumps Berater einen verheerenden Konflikt mit China weiter verschärfen wollen und weil die transatlantische Real- und Finanzwirtschaft nicht aus dem Strudel herauszukommen scheint, ergeben sich in den kommenden Tagen zugleich neue Chancen für Deutschland, für Europa und für die Welt, entscheidende Schritte auf eine Verbesserung und multipolare Neuordnung der globalen Architektur hinzuwirken, denn der fundamentale Wunsch aller Menschen und Staaten ist letztlich die friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit.

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