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Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 2)

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 2)
Die Zentrale des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in London.
Die britischen Geheimdienste gelten neben denen der USA als die besten der Welt. Doch unter den Schlapphüten Ihrer Majestät geht die Angst um. Denn durch den Brexit verlieren die britischen Dienste einen wichtigen Einflusshebel innerhalb der EU.

von Jürgen Cain Külbel

(Teil 2 von 3, Teil 1 finden Sie hier)

Dazu beigetragen haben die Spionageromane des britischen Ex-Geheimdienstlers John le Carré und die Filmspektakel um James Bond. Harry Ferguson, Ex-Stabsoffizier des MI6, der Agenten dirigierte, im Ausland Quellen anwarb, schüttelte den Kopf; im Deutschlandfunk erklärte er am 14. Januar 2017:

Es ist erschütternd, wie schlecht der Dienst gearbeitet hat, er ist im Grunde von einem Desaster ins nächste geschlittert. Aber wenn man jemanden auf der Straße fragt, was er vom britischen Geheimdienst hält, wird er dir sagen, was er auch über das Militär sagen würde: Unser Geheimdienst ist der beste der Welt. Teil des Problems in diesem Land ist, dass das Bild vom Geheimdienst von James Bond geprägt wird. Das ist die einzige PR, die der Geheimdienst hat. Jeder weiß, dass es nicht ganz so wie bei Bond läuft, aber tief im Herzen hofft man, dass es doch ein wenig so ist.

Symbolbild: Prince Charles und der James-Bond-Darsteller Daniel Craig (20. Juni 2019)

Sir John Sawers, Chef des MI6 von 2009 bis 2014, sagte im Februar 2018: "Dieses [Bond-] Modell ist, falls es jemals wahr war, komplett vorbei." Sawers ist selbst ein Paradebeispiel für eine Art "Johnny English" aka "Mister Bean" oder wie ein Geheimdienst eben nicht arbeiten sollte: Im Juli 2009, just als Chef für den MI6 frisch bestallt, postete seine Ehefrau Shelley Privatfotos und Informationen auf Facebook, die die Sicherheit des damals 53-jährigen und die seiner Familie gefährdeten: der Chefspion in Badehose, halbnackt beim Frisbee, mit Weihnachtsmann-Mütze in New York, Mama und Tochter, die eine Szene aus dem Musical Cabaret imitieren. Frau Chefspionin postete die Lage der Londoner Wohnung, alle "Freunde" der Familie­. Journalisten kontaktierten das Außenministerium, das mitteilsame Weib musste die Seite löschen, Sawers durfte aber wenigstens den Posten behalten. 

Die "Talente" der britischen Geheimdienste 

Großbritannien verfügt über drei zivile nachrichtendienstliche Behörden, die das Königreich weltweit als die Rolls-Royce der Geheimdienste anpreist: den Inlandsgeheimdienst MI5 (Security Service), den Auslandsgeheimdienst MI6 (Secret Intelligence Service) und das GCHQ (Government Communications Headquarters), spezialisiert auf Signalintelligenz (SIGINT), also Nachrichtenaufklärung. MI5 und MI6 wurden 1909 gegründet; und bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschäftigte der MI5 gerade mal 17 Leute, am Vorabend des Zweiten Weltkrieges zwei Offiziere. "Berühmt" wurde er, nachdem durch ihn Hitler-Deutschlands berüchtigte Enigma-Chiffriercodes in einem Herrenhaus in Bletchley Park, nordwestlich von London, entschlüsselt wurden.

Der Spiegel rühmte das noch am 24. November 2018 so:

Die Chiffriermaschine Enigma galt als unbezwingbar. Bis britische Geheimdienstler sie knackten.

In Wahrheit wurde "das Kodierungssystem von drei Mathematikern der Posener Universität geknackt: von Marian Rejewski, Jerzy Różycki und Henryk Zygalski, die für das Chiffrierbüro der Abteilung II des Generalstabs der Polnischen Armee tätig waren. Dies ermöglichte es, im Jahre 1933 (sic!) eine Replik der Enigma zu bauen und deutsche Depeschen mitzulesen. … Im Juli 1939, als die Gefahr eines Krieges bereits in der Luft hing, teilten die Polen mit dem französischen und britischen Nachrichtendienst ihre Errungenschaften und übermittelten ihnen jeweils eine Replik  der Enigma."

Unbeeindruckt davon kultivierte man in Whitehall, dem Sitz des Ministry of Defence, in der Nachkriegszeit ein Bild vom exzellenten Nachrichtenwesen der Briten, indem man sukzessive und wohldosiert "Geheimnisse" über Bletchley Park preisgab. Seit dem Kalten Krieg arbeitet das GCHQ eng mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammen; beide bilden noch heute eine exorbitante transatlantische SIGINT-Sammelmaschine, was London – trotz seiner schwindsüchtigen wirtschaftlichen und militärischen Macht – stets einen Platz am Tisch der wirklichen großen "Entscheider" sicherte.

Britische Schulmädchen, 17. Januar 2019.

Der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union wurde als besonders wichtig für die strategische Zukunft des Landes gesehen; das Land wollte so seiner wirtschaftlichen Flaute entkommen, unter gleichzeitiger Wahrung der besonderen Beziehungen zu Washington. Dort schätzt man London als einen besonders vertrauenswürdigen Verbündeten, der Einfluss auf "problematische" Mitglieder der EU ausüben sollte. Nach dem Beitritt 1973 erhielt Großbritannien damit also auch ein Mitspracherecht bei wichtigen europäischen Entscheidungen. 

Und 2019 wollen sie nun also wieder raus aus der EU. Am 23. Juni 2017 zerfloss Sir John Sawers, der mit der Badehose, nachdem die Briten sich ein Jahr zuvor für den Brexit entschieden hatten, in Tränen:

Ich sehe kaum Anstrengungen, um eine Lösung zu finden, die es Großbritannien und ganz Europa ermöglicht, von unseren Talenten zu profitieren. Wenn wir die Welt nicht mehr mitgestalten können, werden es andere für uns tun, und Großbritannien wird die Konsequenzen abwägen müssen.

Mitgestalten – was für ein großes Wort! Der ehemalige "Mitgestalter" und Ex-MI6-Agent Richard Tomlinson sah sich schon im September 1989 gezwungen, sein Gewissen zu erleichtern; er verfasste einen Brandbrief über die "Talente" seiner Majestät an The Intelligence Services Select Committee im Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs: "Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Operationen des MI6 gegen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union lenken. Ich bin der Ansicht, dass viele, wenn nicht alle dieser Operationen nach europäischem Recht illegal sind, da es für britische Regierungsbeamte illegal ist, Regierungsbeamte anderer europäischer Staaten zu bestechen …

Die wichtigsten europäischen Geheimdienstziele des MI6 sind Deutschland und Frankreich, es gibt jedoch auch Bedarf gegen Spanien, Italien und die Schweiz. Der primäre geheimdienstliche Bedarf gegen Deutschland ist die Wirtschaftsspionage, obwohl es auch einigen Bedarf bezüglich der militärischen Fähigkeiten gibt. Die Hauptziele in Frankreich sind das Militär, insbesondere die nukleare Abschreckung und die fortschrittliche Militärtechnologie … Alle anti-europäischen Operationen erhalten den speziellen Codenamen Jetstream … Jetstream-Operationen werden von allen MI6-Offizieren durchgeführt, die in europäischen Ländern arbeiten, und werden von einer Station im Vereinigten Königreich (UKB, ungefähr zehn Offiziere bei Vauxhall Cross – Hauptsitz des MI6) unterstützt, die die natürliche Deckung (verdeckt als Geschäftsleute, Journalisten usw.) gegen das europäische Ziel organisiert."

Zwei frühere britische Außenminister, Lord Owen und Lord Hurd of Westwell, gestanden nachher vor laufender Kamera, dass der MI6 die europäischen Partner ausspionierte. Wichtiges Spionageziel war beispielsweise Frankreichs atomar betriebener Flugzeugträger "Charles de Gaulle". MI6-Agenten, die als "Ingenieure" anheuerten, sollten die Abschirmung des Atomreaktors ausspähen. Der MI6 stahl den Franzosen zudem eine neue Technologie zur Ortung von U-Booten.

Überwachungsraum des GCHQ, Cheltenham, Großbritannien, 17. November 2015.

Natürlich läuft das Spiel auch andersherum: die westlichen "Partner" spionierten und spionieren sich zu allen Zeiten gegenseitig aus: Am 24. Juni 2013 machte beispielsweise der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in der Station Bude in Cornwall im südwestlichen England den Datenverkehr des Transatlantic Telecommunications Cable No. 14, ein Unterwasserkabel, das Nordamerika über zwei Strecken mit Europa verbindet, abhört, in großem Stil Internetdaten abgreift.

Seit diesem "Großen Lauschangriff" auf das transatlantische Unterseekabel steht der Abhördienst GCHQ als williger Erfüllungsgehilfe der amerikanischen NSA völlig entblößt da. Der Buschfunk meldet nun – aber ich möchte das nicht als Tatsachenbehauptung in die Welt stellen –, dass auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND ebendiese Verbindung, und zwar zwischen Frankreich und Großbritannien, angezapft hat. Bestätigt ist das nicht, aber auch nicht unvorstellbar.

Die EU setzt die Briten in Sachen 5G-Funknetze vor die Tür 

Kaum zu glauben, doch die Europäische Union versetzte den britischen Brexit-Anhängern tatsächlich einen ersten Schuss ins Knie: Großbritannien war laut einem Bericht der Financial Times vom 25. Juni 2019 ohne Angabe von Gründen von einer EU-Tagung ausgeladen worden, die sich damit befasste, wie die EU zukünftig ihre 5G-Funknetze schützen will. Tim Barrow, Londons Top-Diplomat in Brüssel, protestierte heftig in einem Schreiben an die EU-Exekutive; schließlich will das Vereinigte Königreich die EU erst am 31. Oktober 2019 verlassen.

Für London ein besorgniserregendes Zeichen, dass die enge Sicherheitskooperation Großbritanniens mit der EU durch den Brexit in der Tat bereits belastet wird. "Jede Form des Brexit erschwert die Verwaltung unserer Sicherheit", erklärte der MI6-Badehosen-Chef John Sawers bereits im Januar 2019 dem Sender Sky News. "Je härter der Brexit, desto größer der Schaden". Sawers betonte, der Austritt Großbritanniens würde auch die Stabilität Europas insgesamt bedrohen:

Wir sind nur sicher, weil das gesamte Europa sicher ist. Ein Ausstieg wird es gefährlicher machen.

Großbritanniens Einfluss auf den Gang der Welt ist im letzten Jahrzehnt schneller geschrumpft als in den 30 Jahren zuvor – eine Folge auch seiner völkerrechtswidrigen Kriege gegen den Irak und Afghanistan. Nachdem Londons Parlament im Jahre 2013 gegen die Intervention in Syrien stimmte, spielt es in internationalen Angelegenheiten eine noch geringere Rolle. In den vergangenen 25 Jahren war die britische Außenpolitik eng von der Zusammenarbeit mit den "westlichen Partnern", insbesondere mit Frankreich und Deutschland, geprägt. Der Brexit könnte nun bewirken, dass Großbritannien auch bei den Vereinten Nationen an Einfluss verliert, weil es nicht mehr in der Lage wäre, die einflussreiche "gemeinsame" EU-Politik in New York "mitzugestalten" und es schwieriger werden dürfte, sich in eigenen Anliegen die Unterstützung der EU bei der UN-Generalversammlung zu sichern. 

Journalisten und Redakteure  des Axel-Springer-Verlages, insbesondere der BILD-Zeitung, sind gefragte

Der Austritt aus der EU und die damit einhergehende Verschlechterung der Geheimdienst- und Sicherheitsbeziehungen mit dem Kontinent könnten aber auch dazu führen, dass sich London noch enger an Washington bindet, dann jedoch die Rolle des Schildknappen spielen muss, was wiederum mit einem gewissen Verlust der Souveränität, dem Verlust der Entscheidungsfindung im nachrichtendienstlichen Bereich einhergehen könnte.

Schließlich haben die USA andere strategische Prioritäten: China, Russland. Neben Großbritannien koppeln sich aber auch die Amerikaner in gewissem Maße von den Beziehungen zu Europa ab, was die westliche "Partnerschaft" zunehmend zerstückelt. Die Bevollmächtigen Ihrer Majestät, der Queen sind sich bewusst – falls die USA Großbritannien für sich als weniger strategisch wichtig einstufen –, könnte Washington im Gegenzug seine direkten Geheimdienstbeziehungen mit der EU stärken wollen. London würde in dieser nachrichtendienstlichen Stuhlpolonaise seines Stammplatzes verlustig werden.

Britische Geheimdienste und EU in der Post-Brexit-Ära 

Ob und wie der Brexit die Geheimdienst- und Sicherheitsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU gefährdet, steht noch in den Sternen. Robert Hannigan, Ex-Chef des GCHQ, sagte der BBC: "Als Institution ist die Rolle der EU äußerst begrenzt. Sie ist nicht wirklich an der Weitergabe von operativen Informationen beteiligt. Die wirkliche Zusammenarbeit bei Operationen – Terrorismusbekämpfung, Cyberkrieg, Feindstaaten – wird bilateral fortgesetzt."

Ähnliches war auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 zu hören:

Die Chefs (des deutschen BND, des französischen DGSE, des MI6) ... sagten, dass alle drei Dienste weiterhin enge Verbündete sein würden, um Europa gemeinsam vor Bedrohungen wie Islamismus, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Cyberangriffen zu schützen. Dies würde auch gelten ... im Hinblick auf den Brexit.

Alex Younger, Chef des MI6, erklärte Reuters: "Unsere Sicherheitsbeziehungen mit unseren europäischen Kollegen sind bedingungslos. Wir brauchen einander. Dies ist eine Einbahnstraße, und das wird sich nicht ändern." Bernard Emie, Generaldirektor des DGSE, meinte, "der europäische Kontinent ist einer wachsenden Bedrohung durch Einmischung und Aggression von außen ausgesetzt. Diese Herausforderungen können nicht nur auf nationaler Ebene bewältigt werden. Sie brauchen eine starke und koordinierte Antwort ... insbesondere von unseren drei Diensten". Das ist auch die Meinung von Andrew Parker, Chef des MI5. 

Schöne Worte. Tatsächlich gibt es Anzeichen, dass die britischen Geheimdienste nach dem Brexit noch verstärkt daran gehen wollen, die EU auszuspionieren. Der gegenwärtige Ist-Zustand in dieser Spionage "unter Freunden" ist nicht bekannt, doch London hat ja eine lange Tradition im Ausspähen seiner Verbündeten und Freunde. "In den letzten Jahrzehnten hat die außergewöhnliche und weitreichende politische Zusammenarbeit, die mit der EU-Mitgliedschaft einherging, wahrscheinlich dazu geführt, dass die Briten Europa zu riskant ausspionierten – und umgekehrt. Sobald es die EU verlässt, wäre Großbritannien jedoch frei von solchen Einschränkungen. In der Tat deuten Gerüchte darauf hin, dass der britische Geheimdienst seit Beginn der Brexit-Gespräche (schon mal) EU-Verhandlungsführer ins Visier genommen hat", schreibt Calder Walton in Foreign Policy

Computerkabel, London, Großbritannien, 15. März 2017.

Cyber-Krieg und Cyber-Spionage gegen die EU? 

Wäre da nicht noch der Cyber-Krieg. Unter den britischen Geheimdienst-Granden geht die Angst um, dass der Brexit die Cybersicherheit in Großbritannien gefährden und so den Aufstieg des sogenannten "Splinternets" vorantreiben könnte. Kaspersky daily prognostizierte bereits im Mai 2016, "es sei möglich, dass das World Wide Web als solches auseinander bricht und wir anstelle des Internets verschiedene Splinternets benutzen werden. Dieser ausgefallene Name wird verwendet, um lokale Netzwerke zu bezeichnen, die durch geografische Grenzen verschiedener Länder aufgeteilt und durch lokale Gesetze reglementiert werden". Eine diesbezüglich schwächere Sicherheitskoordination, gerade im Bereich der Cybersicherheit, wäre nicht nur eine schlechte Nachricht für die britische Wirtschaft sondern für jedes internationale Unternehmen mit Niederlassungen auf der Insel. 

Momentan strebt Großbritannien an, seinen "Wettbewerbsvorteil" in digitalen Technologien zu verdoppeln. Das GCHQ und das neue National Cyber ​​Security Centre führen Rekrutierungs- und Schulungsmaßnahmen für Cyber-Expertise durch – ebenso der MI6. Was bedeutet: die Rekrutierung gut platzierter Agenten in ausländischen (westlichen) Cybergruppen (oder Regierungen, Organisationen, Parteien, Wirtschaftsunternehmen usw.) wird der Schlüssel zur Erschließung von deren "Geheimnissen" sein.

In der Nationalen Cybersicherheits-Strategie Großbritanniens für  die Jahre 2016 bis 2021 wurde erstmals zugegeben, dass das Land über offensive Hacking-Fähigkeiten verfügt. Ein zukünftiger "Wachstumsbereich" für britische Geheimdienste wird darin bestehen, diese Fähigkeiten zu verbessern sowie Cyberangriffe gegen staatliche und nichtstaatliche Bedrohungen und Akteure durchzuführen, oder eben auch "nur" simple Wirtschaftsspionage unter "Freunden" und "Partnern". Konflikte sind damit vorprogrammiert. 

Der dritte (und letzte) Teil wird sich mit den Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus dem Europäischen Gerichtshof, dem damit verbundenen Zugang zu Europol und dem europäischen Datenaustausch sowie dem neuen "Schwerpunkt" der Briten befassen: der sogenannten Verteidigung gegen Desinformation.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

(Teil 1 finden Sie hier)

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