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Ukraine am Scheideweg – Teil 1

Ukraine am Scheideweg – Teil 1
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, Ukraine, am 3. Juni 2019.
Die Ukrainer wollten mehrheitlich mit der Wahl Selenskijs Nationalisten und Neofaschisten eine Absage erteilen. Weil Selenskij aber den verhassten Ausgleich mit Russland sucht, droht eine "Zivilgesellschaft" von Extremisten, durch NGOs unterstützt, mit Aufstand für "Demokratie".

von Rainer Rupp

Die Ukraine kann ohne gute Beziehungen zu Russland wirtschaftlich nicht überleben. Das Land ist zu einem großen Teil von russischen Energiequellen abhängig, hat aber kein Geld, um dafür angemessen zu bezahlen. Wenn die neue, zweite Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ans Netz geht, wird die derzeitige alte Festland-Pipeline durch die Ukraine eigentlich nicht mehr benötigt. Die Ukraine wird ihren wichtigsten Hebel einbüßen, den sie in der Vergangenheit allzu oft benutzt hat, nicht nur um russisches Transitgas nach Westeuropa schlichtweg zu stehlen, sondern auch, um von Russland billigere Gaspreise als auf dem Weltmarkt üblich zu erpressen.

Der neue ukrainische Präsident Selenskij steht daher vor einer entscheidenden Wahl. Entweder wird er das Verhältnis zu Russland substantiell verbessern oder die Ukraine muss den vollen Marktpreis für ihre Energieimporte bezahlen, was sie nicht kann. Hoffnungen auf weitere finanzielle Unterstützungen aus dem Westen in der nötigen Größenordnung von vielen Milliarden Dollar im Jahr sind auf Sand gebaut.

Selbst die "Architekten" des Maidan, die von Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin aus die verbrecherischen Fäden für den gewaltsamen Umsturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 gesponnen hatten, sind seit einiger Zeit bereits über die Entwicklungen in Kiew zutiefst enttäuscht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre verwundert das nicht. Denn riesige Geldsummen aus dem Westen und von westlich dominierten, internationalen Organisationen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF), sind in den unergründlichen Tiefen der Korruption unter der Poroschenko-Regierung und dank ihrer rechts-extremistischen Statthalter und faschistischen Soldateska spurlos verschwunden.

Maidan-

Wer also an weitere massive Hilfe aus dem Westen hofft, der glaubt sicherlich auch noch an den Weihnachtsmann. Eine erneute Wirtschafts- und womöglich auch Finanzkrise, die sich im Westen inzwischen andeutet, dürfte die verbliebene "Hilfsbereitschaft" gegenüber der Ukraine noch weiter reduzieren. Umso mehr, weil der neue Präsident Selenskij im Vergleich zu seinem Vorgänger Poroschenko mehr Eigenständigkeit an den Tag legt und bisher deutlich weniger Bereitschaft gezeigt hat, nach der westlichen Pfeife mit ihren hysterischen anti-russischen Tönen zu tanzen.

Kurz nach seiner Wahl, hatte Selenskij Ende Juli ohne Umschweife den direkten Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Putin gesucht und ein Telefongespräch mit ihm geführt, obwohl seine "westlichen Partner" wegen dieses Alleingangs höchst alarmiert waren. Sie befürchteten nämlich, dass ihnen die Zügel der anti-russischen Politik in der neuen Regierung in Kiew aus der Hand gleiten könnten und hatten deshalb alles versucht, Selenskij von dem Telefonat abzuhalten. Wörtlich sagte Selenskij:

"Alle – nennen wir sie mal Partner der Ukraine – waren dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden, Putin anzurufen, weil es – in erster Linie – ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist. … Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht, mir vor diesem Gespräch Angst zu machen", fügte er hinzu.

Inzwischen haben Selenskij und Putin bereits zum zweiten Mal miteinander telefoniert. Und auch Putin hat sich seither öffentlich vorsichtig optimistisch über die Wiederherstellung normaler Beziehungen geäußert. Das gibt zu Vermutungen Anlass, dass der neue Präsident der Ukraine versucht, sein Land wieder in eine ausgewogene Position zwischen dem "Westen" und Russland zu bringen.

Auf den ersten Blick könnte man davon ausgehen, dass Selenskij mit seiner großen Mehrheit im Parlament und seinem überwältigenden persönlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen über die notwendigen politischen Mittel für diesen Richtungswechsel zur Normalität verfügen würde. Das wäre auch möglich, wenn sich auf der Gegenseite die interne, gewaltextremistische Rechtsopposition und die ausländischen Gegner eines solchen Kurses – vor allem der "Tiefe Staat" in Washington – Selenskij nicht resolut in den Weg stellen würden.

Zu diesem Zweck hat der 116te US-Kongress am 30. Mai dieses Jahres einen Gesetzesentwurf (H.R.3047) vorgelegt, der den Status der Ukraine auf das Niveau eines "bedeutenden Nicht-NATO-Verbündeten" ("major non-NATO ally") gegen Russland anheben soll, was die massive Bewaffnung der Ukraine mit modernsten US-Waffen und deren Bezahlung über vom US-Steuerzahler garantierte Kredite (Foreign Military Sales Credits) ermöglichen würde. Derzeit liegt dieser Gesetzesentwurf im "Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses" in Washington.

Aber auch die innenpolitische Opposition der Faschisten und anderer, gewaltbereiter Rechtsextremisten hatten bereits kurz nach der Wahl Selenskijs dem neuen Präsidenten deutliche "Grenzen" gesetzt. Eine ganze Schar Prominenter unter diesen Gewaltextremisten, die neuerdings offiziell unter einem harmlosen Deckmantel als selbsternannte "Zivilgesellschaft" operieren und als solche von den westlichen "Demokratie-Organisationen" unterstützt werden, haben Selenskij in einer gemeinsamen Erklärung vom 23. Mai 2019 mit Unruhen gedroht. Sie kann hier nachgelesen werden und ins Deutsche übersetzte Auszüge der unverhohlenen Warnung unter dem harmlosen Titel: "Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Zivilgesellschaft bezüglich der ersten politischen Schritte des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskij" sind nachfolgend aufgeführt. (Texte in Klammern sind Anmerkungen des Autors)

"Als Aktivisten der Zivilgesellschaft präsentieren wir eine Liste von "roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen". Sollte der Präsident diese roten Linien überschreiten, werden solche Aktionen unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen"

Bei "außenpolitische Fragen" gelten diese "Roten Linien" als überschritten, wenn:

• der strategische Kurs zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO hinausgezögert, sabotiert oder abgelehnt wird; oder bei Reduzierung des politischen Dialogs und Zerstörung bilateraler, institutioneller Mechanismen für die Zusammenarbeit mit europäischen und euro-atlantischen Partnern. (also die Westanbindung mit EU und NATO)

• Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu beitragen könnten, dass die internationalen Partner der Ukraine die Sanktionen gegen den Angreifer-Staat (Russland) verringern oder aufheben.

• der Versuch unternommen wird, die Unterstützung der internationalen Solidarität für die Ukraine, zur Wiederherstellung unserer territorialen Integrität, zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Rechte aller Personen, die unter russischer Aggression gelitten haben, zu schwächen.

Bei Fragen der "Nationalen Identität: Sprache, Bildung und Kultur" werden die "Roten Linien" überschritten, wenn: 

• versucht wird, das Sprachengesetz (d.h. das Verbot der russischen Sprache) zu ändern.

• versucht wird, das (rechtsextreme) Bildungsgesetz zu überprüfen.

• versucht wird, das Gesetz zur Ent-Kommunisierung (Verbot der kommunistischen Partei) und die Verurteilung totalitärer Verbrechen der Vergangenheit zu überprüfen 

• wenn Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die orthodoxe Kirche der Ukraine zu untergraben oder zu diskreditieren oder die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine zu unterstützen. (Die orthodoxe Kirche der Ukraine ist ein jüngst, noch von der Poroschenko-Regierung gegründetes, künstliches Konstrukt zur Bekämpfung der traditionellen russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine)

Weitere Rote Linien ziehen die selbsternannten Vertreter der ukrainischen "Zivilgesellschaft" in vier weiteren Themenkomplexen, nämlich: 

• Sicherheitsprobleme

• Wirtschaftliche Probleme

• Medien- und Informationspolitik

• Funktionieren der Regierung

(Der ganze Text der Erklärung in Englisch ist hier nachzulesen.)

Damit hätten die "Zivilgesellschaftler" ein engmaschiges Netz über so gut wie alle Politikbereiche der Selenskij-Regierung gezogen. Auf Teufel-komm-raus soll jede Abweichung vom Schmusekurs mit der NATO und EU verhindert, der extreme anti-russische Kurs fortgesetzt und innenpolitisch die rassistisch, nationalistische Linie beibehalten werden.

Die Druckmittel Kiews erreichen nicht den erwünschten Zweck, auch Besucher der Halbinsel lassen sich nicht abschrecken.

Zum Abschluss der Erklärung warnen die "Zivilgesellschaftler" Selenskij erneut. Sie hätten "hart daran gearbeitet, die Unterstützung unserer internationalen Partner (USA, NATO, EU) zu gewinnen. … Wenn der Präsident diese roten Linien überschreitet, deutet dies darauf hin, dass er keinen echten demokratischen Wandel anstrebt und keine ehrlichere und verantwortungsvollere Regierung aufbauen möchte, obwohl er dies während des Wahlkampfes versprochen hat."

Unterzeichnet ist die Erklärung von Dutzenden von ukrainischen Organisationen, die ganz oder in Teilen finanziert werden von: George Soros, dem anderen, global aktiven Netzwerk von Pierre Omidyar mit "Centre UA" (Centre United Actions), das "zivilgesellschaftliche Technologien" in der Ukraine (wie auch anderen ehemaligen Sowjetrepubliken) verbreiten will, von den vielen US-, EU-, oder NATO-"Demokratie-NGOs", wie z.B. USAID oder "US National Endowment for Democracy", die alle hinter dem von der CIA orchestrierten, blutigen Maidan-Aufstand gesteckt haben.

Mit dieser Erklärung hält diese ukrainische "Zivilgesellschaft" aller vereinten Rassisten und Faschisten der Ukraine dem neugewählten Präsidenten Selenskij eine Pistole an den Kopf. Und mit der ausländischen Unterstützung für diese Erklärung setzten sich die oben genannten Organisationen für den Machterhalt dieser Faschisten in der Ukraine ein, gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung, die mit fast 75 Prozent der Stimmen den neuen Präsidenten gewählt hat. Darüber mehr im nachfolgenden Artikel.

 

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