Meinung

Willy Wimmer zu Hongkong-Protesten: Krieg oder Bürgerkrieg – das ist hier die Frage!

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., gibt seine Einschätzung zu den Ereignissen in Hongkong wieder und verweist auf die Inszenierung der US-Eliten als "Führer der freien Welt" und das damit einhergehende imperiale Selbstverständnis der weltweiten Einmischung.
Willy Wimmer zu Hongkong-Protesten: Krieg oder Bürgerkrieg – das ist hier die Frage!Quelle: Reuters

von Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.

Die Klage des ehemaligen amerikanischen Kriegsministers, Herrn William Cohen, ständiger Gast der von der Bundesregierung jährlich in München mit Steuermitteln finanzierten "Münchner Kriegskonferenz", in der BBC-Nachrichtensendung am 14. August 2019 um 20 Uhr deutscher Zeit konnte nicht nachdrücklicher ausfallen. Frontal griff er auf die begierig gestellte Frage der britischen Nachrichtensprecherin den US-amerikanischen Präsidenten, Herrn Donald Trump, wegen dessen "schlapper Vorgehensweise" in Sachen "Hongkonger Sommer-Revolution" an. Hatte doch an diesem Tag US-Präsident Trump, um handelskriegerische Auseinandersetzungen mit dem Reich der Mitte nicht verlegen, die revolutionär wirkende Auseinandersetzung auf den Straßen Hongkongs zur "inneren Angelegenheit Chinas" erklärt.

Das war in den Augen des demokratischen Spitzenpolitikers William Cohen, um keine Talkshow verlegen, geradezu ein Sakrileg. Diese Einstellung hatte nichts, aber auch gar nichts, mit den für ihre Rechte tatsächlich oder angeblich sich einsetzenden Bürgerinnen und Bürgern in Hongkong zu tun. Herrn Cohen ging es einzig und allein darum, das globale Einmischungsmodell der USA seit mehr als einem Jahrhundert durch US-Präsident Trump aufgegeben zu sehen. Die USA seien nun einmal das natürliche Sprachrohr für Ereignisse wie die in Hongkong – und wohl bald in Moskau. Nur die USA seien berufen, "Führer der freien Welt" zu sein, und das verlange nach Einmischung in die inneren Angelegenheit eines anderen Staates, wenn die USA dies dafür benötigten, ihre globale Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Das scheint allerdings in Hongkong selbst anders gesehen zu werden. Das macht das Hissen britischer Kolonialflaggen im Hongkonger Parlamentsgebäude deutlich.

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Die abwiegelnde Haltung von US-Präsident Trump kommt seit langem den Vertretern der Global-Kombinate und damit der Kriegskoalition in Washington aus Demokraten und Republikanern in die Quere. Sind die USA unter Präsident Donald Trump etwa auf dem Weg, sich wie ein Staat unter anderen Staaten zu bewegen und damit auf die global ausgreifende Politik seit dem Bürgerkrieg gegen die amerikanischen Südstaaten zu verzichten? Kaum ein globales Problem ist von einer solchen Dimension wie diese inneramerikanische Auseinandersetzung. Dabei muss man an alles denken, wie die Erinnerung an die amerikanischen Generale MacArthur und Patton uns heute noch zeigt. Bei den ganzen und unverantwortlichen Kriegsspielen jeden Tag entlang der russischen Grenze wird das unter Beweis gestellt. Da haben nicht Washington und ein amerikanischer Präsident das Heft des Handelns in der Hand, sondern eine Kombination aus amerikanischen Militärbefehlshabern und mächtigen Gruppen innerhalb der Vereinigten Staaten.

Wie tief der Riss in den Vereinigten Staaten selbst ist, kann die Welt täglich bestaunen. Selbst die erklärten Gegner der Vereinigten Staaten werden durch die "Kampfhähne" in Washington nicht so beharkt, wie das in den Vereinigten Staaten Usus geworden ist. Da kommt es nicht darauf an, zu den Vereinigten Staaten ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen von Staat zu Staat zu unterhalten, sondern darauf, zu wem man in den USA als ausländische Regierung hält. Für Deutschland ist durch die leider noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel die Frage durch ihre Anführerrolle in der aus Clinton, Soros und Obama bestehenden Anti-Trump-Fronde längst entschieden. Man steht in Berlin auf der Seite der amerikanischen Kriegstreiber.

Wenige Tage vor dem Treffen in Warschau anlässlich der Erinnerung an den 1. September 1939 und den Krieg Deutschlands gegen Polen kann einem Betrachter dabei nur schlecht werden. Was sind das für Signale, die von diesem Treffen ausgehen? Warum trifft man sich nur in Warschau und nicht vor wenigen Wochen in Versailles? Warschau gibt doch nur den Nachweis, dass man sich auf seinem auch in Versailles geplanten Siegeszug auf dem euro-asiatischen Kontinent demnächst an ganz andere Gegner heranmachen wird, als dies das Deutsche Reich oder zuvor das kaiserliche Deutschland und Österreich-Ungarn gewesen sind. In dem Buch:"Und immer wieder Versailles" ist auf die logische Konsequenz von Versailles im Juni 1919 für die europäische Entwicklung bis heute und für die Zukunft hingewiesen worden, was 1914 und vor allem Versailles sowie die angelsächsisch bestimmte Invasion Russlands nach der Oktoberrevolution in Russland mehr als deutlich machen.

Wo sind und bleiben die Konsequenzen aus dem mörderischen Jahrhundert auf dem euro-asiatischen Kontinent und global seit dem von französischen und britischen Kreisen gegen die europäischen Mittelmächte mit dem Ersten Weltkrieg angezettelten Schlachten? Warum greift man nicht mehr das Bild von Michail Gorbatschow von einem "gemeinsamen Haus Europa" als Zukunftsmodell auf? Warum trifft man sich in Warschau, wenn die sicherheitspolitischen Direktiven für den amerikanischen Präsidenten ihm die Befugnis zum Krieg nach dem Verständnis von Krieg, wie es 1939 gegeben gewesen ist, in die Hände gibt? Warum ist das Verständnis von der Ächtung des Krieges als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges von den USA seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 derart in "die Tonne" getreten worden, wie es die heute Lebenden erleben mussten? Es war doch Präsident Clinton, der 1999 den Krieg nach Europa zurückgebracht hatte, als die NATO-Bomben auf das hell erleuchtete Belgrad fielen.

Warum ist der russische Präsident Putin als Vertreter des russischen Volkes nicht zu diesem Tag eingeladen? Es fehlen einem die Worte, wenn man sich die Dimension dieser bodenlosen Frechheit vor Augen hält. Aber das betrifft nicht nur das Treffen in Warschau, wie wir in Deutschland in diesen Tagen zunehmend hören können, da es für die Staatsspitze in Berlin geradezu zwangsläufig ist, sich zu den Ereignissen in Deutschland vor dreißig Jahren äußern zu müssen. Und diese Äußerungen hängen direkt mit der feindseligen Haltung gegenüber Russland zusammen, wie dies beim Warschauer Treffen am 1. September 2019 deutlich wird. Der Herr Bundespräsident lässt sich in diesen Tagen dazu vernehmen, wie die Ereignisse seit dem Herbst 1989 in ganz Deutschland zu bewerten seien. Wo bleibt da das Wort der grenzenlosen Dankbarkeit einem Michail Gorbatschow gegenüber? Dankbarkeit dem heutigen Russland und dem Deutschen Dr. Helmut Kohl gegenüber? Den beiden Staatsmännern gegenüber, die im Sommer 1989 bei Gorbatschows Besuch in Bonn die deutsche Einheit auf den Weg gebracht hatten?

Die von Helmut Kohl so oft beschworene "Dankbarkeit der Herzen" fehlt der deutschen Staatsführung heute in einem solchen Maße, dass das von Warschau ausgehende Signal gegenüber Russland aus Deutschland verstärkt wird, das am meisten von einer sowjetisch-russischen Entscheidung profitiert hatte, wie in dem Buch: "Die Akte Moskau" deutlich wird.

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