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Reintegration von Hongkong noch nicht abgeschlossen

Reintegration von Hongkong noch nicht abgeschlossen
Demonstranten haben am 13. August erneut Teile des Hong Kong International Airport besetzt und gegen eine vermeintliche Beschneidung ihrer Rechte durch die chinesische Zentralregierung protestiert.
Bei den Protesten in Hongkong geht es schon längst nicht mehr um das kontroverse und auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz. Die Rädelsführer der Demonstranten legen es darauf an, die Reintegration der Finanzmetropole in die Volksrepublik China zu verhindern.

von Zlatko Percinic

Für die chinesische Führung stand von Anfang an fest, dass die ehemalige britische "Kolonie Hongkong" vollkommen in die Volksrepublik integriert wird. Das Gleiche gilt auch für Taiwan, das von Peking ebenso als integraler Bestandteil Chinas betrachtet wird. Allerdings ist man sich im Politbüro der Kommunistischen Partei durchaus bewusst, dass es sich dabei um langfristige Prozesse handelt, die Zeit brauchen.

Im Falle von Hongkong ist die bei der Rückgabe an China ausgehandelte Autonomie von Anfang an mit einer Ablauffrist von 50 Jahren vereinbart worden. Was nach 2047 geschehen soll, wurde dabei nicht geregelt. Während es für Peking selbstverständlich ist, in welche Richtung es nach Ablauf dieser Frist gehen soll, betrachten es separatistische Strömungen, die an einer friedlichen Reintegration nicht interessiert sind, als eine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und das wiederum macht sie für ausländische Regierungen und Organisationen interessant, um durch Unterstützung solcher Bewegungen eigene Ziele zu verfolgen. Dabei geht es in der Regel nie allein um die vordergründige Behauptung, dass man doch lediglich Menschenrechte oder Wünsche der Demonstranten nach mehr Demokratie unterstützen möchte.

Die immer gewalttätiger werdenden Proteste gegen Symbole der chinesischen Staatsgewalt, die mit Slogans wie "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" einhergehen, ebenso das aufgeflogene Treffen der US-Diplomatin Julie Eadeh mit einigen Rädelsführern der Proteste in einem Luxushotel haben dazu geführt, dass Peking nun offiziell die USA und Großbritannien beschuldigt hat, sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Zhang Xiaoming, der Vorsitzende des Büros für Angelegenheiten Hongkongs und Macaus des Staatsrates, erklärte, dass sich die Natur der Proteste verändert habe und diese jetzt "klare Charakteristika einer Farbenrevolution" aufweise. Er bestätigte auch, dass die Zentralregierung nicht untätig zuschauen werde, sollten sich die Demonstrationen in "Unruhen" verwandeln, die die Hongkonger Regierung nicht mehr kontrollieren kann. Es sei jetzt ein "Kampf auf Leben und Tod" um die Zukunft Hongkongs, sagte Wang Zhimin, ein Mitglied des Verbindungsbüros zwischen den beiden Regierungen.

Dass es Peking durchaus ernst damit meint, zeigt die Mobilisierung eines Großaufgebots der Spezialpolizei in der Megametropole Shenzhen, die an Hongkong grenzt. Angeblich soll es sich um die Vorbereitung für eine Großübung handeln, aber es soll auch ein deutliches Signal an die Führer der Proteste gesendet werden, dass Peking keinen Ausbruch von Unruhen dulden wird. Das aber könnte allerdings genau das Ziel jener – nach Angaben von NowTV rund 1.000 – "extrem gewalttätigen Protestler" sein, nämlich die VR China zu einem massiven Einschreiten in Hongkong zu provozieren.

Für Andrew Wan, Vizevorsitzender der Demokratischen Partei in Hongkong, steht fest, dass die chinesische Regierung die Proteste falsch einschätzt. Es handele sich dabei nicht um eine "Farbenrevolution". "Stattdessen hat Peking den Charakter einer totalitären Regierung, um das Gesetz zur Erfindung von Vorwürfen zu benutzen", meinte er.

Ich hoffe, die Zentralregierung bleibt rational.

Dass die USA die Proteste unterstützen, ist kein Geheimnis. Die Frage ist nur, wie weit diese Unterstützung reicht und was genau bezweckt wird. Allerdings gibt es eine überparteiliche Einhelligkeit über die Bewertung der US-Regierung, dass China eine strategische Gefahr für die US-Hegemonie darstelle. Uneinigkeit herrscht lediglich darüber, wie man dieser vermeintlichen Gefahr begegnen sollte. Während die Republikaner den von Präsident Donald Trump entfachten Handelskrieg unterstützen, fürchten sich die Demokraten vor dessen Auswirkungen.

Das hindert den Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell freilich nicht, eine kaum verhüllte Drohung in Richtung Peking abzufeuern. Eine gewaltsame Zerschlagung der Proteste in Hongkong wäre "komplett inakzeptabel", sagte er im Senat. Damit legte McConnell den Grundstein für Vorbereitungen von Gesetzesentwürfen, die im Falle eines chinesischen Eingreifens solche Mittel wie Sanktionen gegen Peking einleiten könnten.

Die Fronten verhärten sich auf allen Seiten, ohne Aussicht auf eine Entspannung der Lage. Nachdem die Protestler am Montag den internationalen Flughafen auf der Insel Chek Lap Kok besetzt und so die Streichung sämtlicher Flüge erzwungen hatten, kehrten sie am Dienstag erneut dorthin zurück. Auch hier ist die Taktik offenkundig: Die Wirtschaft, das Symbol des chinesischen Aufstiegs, soll auf diese Weise getroffen werden. Immerhin ist der Hong Kong International Airport der größte Frachtflughafen der Welt, der sowohl für die Regionalregierung als auch für die Zentralregierung eine enorm wichtige Rolle spielt. Peking erklärte anschließend wenig überraschend, dass die Proteste begonnen hätten, "Sprossen von Terrorismus" zu zeigen.

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Während sich die EU aktuell mit Kritik gegenüber China verdächtig zurückhält, hat Russland die Initiative ergriffen und Peking seine Hilfe angeboten. Angesichts der zeitlichen Parallelität der Proteste in Moskau, die ebenfalls aus dem Ausland mit Geld und politischer wie auch medialer Rückendeckung unterstützt werden, erklärte Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Freitag, dass sich Russland und China über die US-Einmischungen in interne Angelegenheiten austauschen sollten. Man habe in Moskau die Pekinger Äußerungen über die US-Einmischung in Hongkong zur Kenntnis genommen und bewerte diese Information "mit aller Ernsthaftigkeit".

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Sacharowa betonte, dass es "richtig und nützlich" wäre, wenn sich die Geheimdienste beider Länder über die gesammelten Erfahrungen austauschen würden. Sie beschuldigte US-Geheimdienste, mit technologischen Mitteln Russland und China destabilisieren zu wollen, nannte aber explizit keine Beweise dafür. Am Freitag bestellte das Außenministerium in Moskau einen hochrangigen Diplomaten der US-Botschaft ein, um ihm eine offizielle Protestnote zur Einmischung in die Proteste zu überreichen. 

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