Die Krokodilstränen des Mainstreams – Über die verspätete Aufregung nach dem Ende des INF-Vertrages
Für die Rettung des INF-Vertrages hatte, als noch Zeit war, im Mainstream kaum jemand einen Finger krumm gemacht. Jetzt, wo er tot ist und eine neue Aufrüstungswelle im Mittelstreckenbereich ins Haus steht, ist der Katzenjammer groß.
von Leo Ensel
Das Positive vorweg. Einen Tag nach dem Tod des INF-Vertrages konnte man in der Kommentarspalte der Süddeutschen Folgendes lesen:
Im Sommer 2017, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, ließ US-Präsident Donald Trump der Bundesregierung zwei Nachrichten übermitteln: Die eine besagte, dass der INF-Vertrag, ein Meisterwerk der nuklearen Mäßigung und Abrüstung, leider so gut wie erledigt sei. Die Russen hätten ihn gebrochen, deshalb werde man ihn wohl bald aufkündigen. Die zweite Botschaft lautete, dass man damit in jedem Fall bis nach den Wahlen warten werde. Schließlich wisse man ja, wie empfindlich die Deutschen in atomaren Fragen seien.
Der Text, dem diese Zeilen entnommen sind – und dem wir diese, meines Wissens sonst kaum im Mainstream kolportierte und ein bezeichnendes Zwielicht auf Kanzlerin Merkel werfende Hintergrundgeschichte verdanken –, stammt von dem Journalisten Georg Mascolo, der, das muss fairerweise festgehalten werden, als einer der ganz wenigen im Mainstream schon vor dem Ende des INF-Vertrages mehrfach seine große Besorgnis glaubhaft zum Ausdruck gebracht hatte. Mascolo beklagte in seinem Kommentar die erschreckende Gleichgültigkeit, mit der die beidseitige Kündigung des INF-Vertrages allenthalben hingenommen wird, und plädierte leidenschaftlich für eine neue Friedensbewegung der Jugend bzw. für die Integration der Aufrüstungsproblematik in die "Fridays for Future"-Bewegung.
Nahezu wortgleich, auch das gilt es lobend in Erinnerung zu bringen, hatte bereits Mitte Februar, ebenfalls in der Süddeutschen, Ferdos Forudastan in ihrem Essay "Europa braucht eine neue Friedensbewegung" argumentiert. (Überflüssig zu betonen, dass beide Texte in der von Transatlantikern wie Stefan Kornelius dominierten Süddeutschen extrem rare Sonderblüten waren.)
Das war es aber auch schon!
"Flirt", "Hysterie" und "Basta!"
Bis auf diese zwei rühmlichen Ausnahmen waren Berichterstattung und Diskussion im Mainstream von Anfang an – will sagen: seit Trumps gar nicht so überraschender öffentlicher Ankündigung der Aufkündigung des INF-Vertrages im Oktober letzten Jahres – eher schicksalsergeben bis affirmativ. Was bedeutet, dass nahezu ausschließlich die transatlantische Interpretation der Ereignisse, nach der natürlich Russland an allem schuld ist, dominierte. Die besonders dreisten Stichworte für den langen Abgesang auf den INF-Vertrag lauteten: "Flirt", "Hysterie" und "Basta!"
So sprach Zeit-Qualitätsjournalistin Alice Bota kokett von einem "Flirt mit der Eskalation". Und die Frankfurter Sonntagszeitung befürchtete, die Diskussion über "'atomare Aufrüstung' in Europa" (Anführungszeichen im Original!) würde "wieder ins Hysterische überdrehen". Womit wohl auf die Nachrüstungsdebatte der Achtzigerjahre angespielt werden sollte. Den Vogel aber schoss Deutschlandradio-Korrespondentin Bettina Klein ab, die sich am 25. Januar gleich zu Beginn ihres DLF-Kommentares in "Basta!"-Manier jegliche Kritik an ihren Ausführungen – sprich: an der für sie in Stein gemeißelten Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe – verbat! Angesichts dieser Techniken der Bagatellisierung, des Lächerlichmachens und der Einschüchterung ist es bemerkenswert, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich nach wie vor für bessere Beziehungen zu Russland ausspricht und der neuen Aufrüstungswelle äußerst reserviert gegenübersteht.
Der späte Katzenjammer
Mittlerweile ist der Ton deutlich gedämpfter. Einige prominente Transatlantiker im Mainstream, die sich früher besonders weit aus dem Fenster gelehnt hatten, reiben sich plötzlich konsterniert die Augen. Als beispielhaft sei hier ein pünktlich zum Ende des INF-Vertrages erschienener Kommentar von Christoph von Marschall im Tagesspiegel erwähnt.
Unter dem Titel "Europa schlafwandelt bei der Atomwaffenkontrolle" verkündete von Marschall folgende atemberaubende Neuigkeit: "Alle wissen, was nötig wäre, um den Fortschritt an Frieden durch atomare Rüstungskontrolle zu retten. Warum tut es nur keiner?" Und nun beklagte auch er "die beklemmende Stille" in Deutschland – "so als sei das nicht schlimm". Deutschland nehme das Ende des INF-Vertrages "achselzuckend hin". Vollkommen zutreffend konstatierte jetzt der Transatlantiker: "Offenbar ist eine neue Generation herangewachsen, die die Gefahr eines Atomkriegs in Europa nicht mehr ernst nimmt." Und zum Ende seines Essays fast flehentlich: "Warum tut die Bundesregierung so wenig? Warum lamentiert sie bestenfalls über die Entwicklung?"
Wohl wahr!
Unwillkürlich fragt man sich, warum von Marschall all diese scharfsinnigen Argumente nicht schon viel früher in die Debatte geworfen hat. Gelegenheit dazu hatte er genug. Vom ARD-"Presseclub" bis hin zu zahlreichen Talkshows, in denen von Marschall, seinem Namen alle Ehre machend, den strammen Transatlantiker gab, hätten der Edelfeder jede Menge Plattformen zur Verfügung gestanden, um wirkungsvoll zu warnen, als noch Zeit war!
Mehr zum Thema - Heiko Maas und das Ende des INF-Vertrags: Nichts als hohle Phrasen
Und so hält es die gesamte etwas weitsichtigere Fraktion des Mainstreams: Nun, da das Kind für alle sichtbar in den Brunnen gefallen ist, lamentieren sie über die achselzuckende Apathie der Bevölkerung und schreien verzweifelt nach einer neuen Friedensbewegung – die, wie Godot, noch ein Weilchen auf sich warten lässt.
Man könnte fast Mitleid empfinden. Wäre die Situation nicht so ernst. Und der Habitus so jämmerlich!
PS:
By the way: Vielleicht hätten von Marschall und Kollegen mal ab und zu einen Blick auf die Homepage des von ihnen so tief verachteten Mediums RT Deutsch werfen sollen. Dort wurde bereits seit über anderthalb Jahren kontinuierlich vor dem Ende des INF-Vertrages gewarnt und eine neue Friedensbewegung eingefordert. Aber das sind ja die vom Kreml finanzierten Schmuddelkinder ...
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.