Meinung
Heiko Maas und das Ende des INF-Vertrags: Nichts als hohle Phrasen
Russland habe nicht das Nötige getan, um den INF-Vertrag zu retten. Das ist die Meinung von Bundesaußenminister Heiko Maas. Um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen, gilt es, über eine ganze Reihe von Fakten hinwegzusehen. Für Heiko Maas gar kein Problem.
von Andreas Richter
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich am Freitag vergangener Woche zum Ende des INF-Vertrags. Das Auswärtige Amt veröffentlichte auf seinem Twitter-Account eine Stellungnahme des Ministers, in der er Russland die Schuld an der Beendigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen zuwies, Russland, und nur Russland:
Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den Vertrag zu retten.
Dabei übersieht der Minister wie gewöhnlich das Wesentliche. Zunächst einmal haben die USA den Vertrag zuerst gekündigt, nicht Russland. Ob die von den USA beanstandeten russischen Raketen tatsächlich den Vertrag verletzen, ist unklar. Das russische Angebot, die Systeme durch westliche Techniker begutachten zu lassen, erwähnt der Minister erst gar nicht.
„Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren. Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den Vertrag zu retten“, @HeikoMaas zum Auslaufen des INF-Vertrags. pic.twitter.com/AHIKBSynoX
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) August 2, 2019
Ebenso wenig äußert er sich zu den Vertragsbrüchen, die Russland seinerseits den USA vorhält: Die in Polen und Rumänien stationierten Aegis-Systeme, die auch Marschflugkörper abfeuern könnten, und die Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Mit keinem Wort wird auch der russische Vorschlag, ein Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu vereinbaren, erwähnt.
Kein Wort auch vom Minister zum kläglichen Versagen der EU. Tatsächlich wird vor allem die Sicherheit der europäischen Länder vom Ende des INF-Vertrags beeinträchtigt. Doch aus Brüssel vernahm man nur Bedauern, wieder einmal unterwarfen sich die europäischen NATO-Staaten dem transatlantischen Hegemon, der offen gegen ihre Interessen handelte, und wedelten noch mit dem Schwanz, indem sie ohne ein Wort der Kritik dessen fragwürdigen Argumente unterstützten.
Die Stellungnahme des Ministers dokumentiert das Niveau, auf dem die deutsche Außenpolitik mittlerweile angelangt ist. Diese feiert sich gern dafür, das Wahre, Gute und Schöne zu vertreten, und trägt am Ende doch fast immer die skrupellose und zerstörerische Hegemonialpolitik der Vormacht in Übersee mit. Dass Heiko Maas sogar in der eigenen Partei als peinliche Fehlbesetzung gilt, kann angesichts dieser Politik und Stellungnahmen wie der hier besprochenen nicht verwundern.
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