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"Wann, wenn nicht jetzt?" – Wie der Spiegel zur deutschen Intervention am Golf drängt

"Wann, wenn nicht jetzt?" – Wie der Spiegel zur deutschen Intervention am Golf drängt
Im Mittelmeer: Seeleute auf einem US-amerikanischen Flugzeugträger winken der deutschen Fregatte Hessen, April 2018
Der Spiegel wirbt in einem Leitartikel für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Marinemission am Golf. Die Argumentation ist wirr und wenig schlüssig. Tatsächlich geht es dem Magazin darum, Deutschland wieder als Interventionsmacht zu etablieren.

von Andreas Richter

Christiane Hoffmann, stellvertretende Chefin des Spiegel-Hauptstadtbüros, wirbt im Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Magazins mit Nachdruck für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Ihre Argumentation ist dabei wirr und widersprüchlich.

Zunächst lobt Hoffmann den fast schon vergessenen früheren Bundespräsidenten Horst Köhler. Dieser trat 2010 zurück, nachdem er wegen der Äußerung, dass Militäreinsätze zur Wahrung deutscher Interessen nötig sein könnten, etwa zum Schutz freier Handelswege, kritisiert wurde.

"Fast prophetisch" nennt Hoffmann diese Äußerungen nun. Und fordert eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Marinemission, wie sie von den Briten in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht wurde. "Europa" werde jetzt gebraucht.

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Sodann referiert die Spiegel-Journalistin die Risiken einer solchen Mission: Die Europäer könnten in einen Konflikt mit dem Iran hineingezogen werden; und der Vorschlag komme von den die EU verlassenden Briten, noch dazu "an­ge­führt von dem Po­litschar­la­tan Bo­ris John­son, der ein sehr frag­wür­di­ges Ver­ständ­nis von Wahr­heit pflegt." Man würde also einem EU-kritischen Lügner helfen. (Nebenbei bemerkt: Ist Johnsons Verständnis von Wahrheit wirklich fragwürdiger als das deutscher Regierungsvertreter, die für den Spiegel zu den "Guten" zählen?)

Dann aber folgt Hoffmanns flammendes Plädoyer für einen solchen Einsatz:

Trotz­dem wäre es ein Feh­ler, wenn Deutsch­land sich ein wei­te­res Mal hin­ter der Kul­tur der mi­li­tä­ri­schen Zu­rück­hal­tung ver­schan­zen wür­de. Mehr als ein Vier­tel­jahr­hun­dert nach dem ers­ten be­waff­ne­ten Ein­satz der Bun­des­wehr kann Deutsch­land sich nicht mehr aus der Ver­ant­wor­tung steh­len. Die Bun­des­re­pu­blik, zur­zeit nicht stän­di­ges Mit­glied im UNO-Si­cher­heits­rat, re­det seit Jah­ren da­von, in­ter­na­tio­nal nicht mehr nur an der Sei­ten­li­nie ste­hen zu wol­len. Wor­auf war­tet Ber­lin noch? Wann, wenn nicht jetzt?

Dieser Absatz verdient eine nähere Betrachtung. Denn, wo man Argumente erwartet, kommt nur eine Aufzählung leerer, aber moralisierender Sprechblasen: Nicht mehr hin­ter der Kul­tur der mi­li­tä­ri­schen Zu­rück­hal­tung ver­schan­zen, nicht mehr aus der Ver­ant­wor­tung steh­len, nicht mehr nur an der Sei­ten­li­nie ste­hen.

Erst dann kommen die Argumente: Ein solcher Einsatz schütze das Recht, er richte sich gegen das angeblich völkerrechtswidrige Vorgehen der Iraner gegen die freie Seeschifffahrt. 

Hoffmann liefert die Gegenargumente gleich mit: Der Iran sei im Atomstreit im Recht, die Iraner hätten sich über ein Jahr an die Vereinbarungen gehalten und von den Europäern zu wenig Unterstützung erfahren. Sie stellt auch fest, dass die USA den Konflikt mutwillig eskalieren ließen, weswegen es falsch sei, an ihrer Seite zu agieren. Hoffmann vergisst nicht einmal zu erwähnen, dass es die Briten waren, die zuerst einen iranischen Tanker festsetzten, "mög­li­cher­wei­se eben­falls völ­ker­rechts­wid­rig", und die Iraner so provozierten.

All das referiert die Spiegel-Journalistin, nur zieht sie offenbar überhaupt keine Schlüsse aus diesen Feststellungen. Die Briten haben angefangen. Warum setzt man nicht bei ihnen an, um die Krise zu lösen? Die Iraner sind im Recht, warum unternimmt man nichts, um dieses Recht durchzusetzen?

Man muss nicht besonders hellhörig oder hellsichtig sein, um in der "europäischen Schutzmission" ein Manöver der wie stets willigen Briten zu sehen, die dem eigentlichen Aggressor, den USA, noch ein paar Komplizen zuführen. Deshalb wäre eine solche Mission kein Beitrag zur Deeskalation, sondern zur Eskalation, und weder im Interesse der Europäer noch der Deutschen.

Natürlich weiß das Frau Hoffmann, ihr Insistieren auf eine "massive di­plo­ma­ti­sche In­itia­ti­ve" im letzten Absatz ihres Kommentars deutet darauf hin. Aber letztlich geht es ihr nicht um die Schifffahrt und den Iran, ihr eigentliches Anliegen ist es, Deutschland um jeden Preis wieder als intervenierende Regionalmacht ins Spiel zu bringen, als Hilfssheriff, der natürlich, Christiane Hoffmann ist Mitglied der Atlantikbrücke, nur in Richtung Osten und Süden fährt und schießt und den transatlantischen Hegemon nicht in Frage stellt. 

Damit bietet dieser Leitartikel des Spiegel ein schönes Beispiel dafür, wie ein Thema unter Vernachlässigung von Fakten und Logik für die Beförderung eines bestimmten Anliegens verwendet wird. Auf ebendiese Weise trommelt das Magazin regelmäßig für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Natürlich würde sich eine stärkere Rolle Deutschlands als Interventionsmacht auch gut für die Begründung höherer Rüstungsausgaben eignen.

Dem Spiegel scheint der hier zu besichtigende Agendajournalismus nicht zu bekommen. Die Auflage sinkt, parallel zur inhaltlichen Verarmung wird das Heft – auch wegen der flüchtenden Werbekunden – immer dünner; selbst das Papier ist deutlich schlechter geworden. Es hat etwas Beruhigendes, dass diese spezielle Art des Journalismus sich letztlich selbst untergräbt und dabei doch an dem gesunden Misstrauen der großen Mehrheit der Deutschen gegenüber militärischen Abenteuern nichts zu ändern vermag.

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