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Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)

Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)
Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) am Rande des G-20-Gipfels in Osaka, Japan, 29. Juni 2019.
Im ersten Teil ging es um die vermeintliche "Dialogbereitschaft" der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum "Eliten" von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.

von Rainer Rupp

Tatsächlich ist die "Dialogbereitschaft" mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der "atlantischen Partner" gegen Moskau verdecken. Noch verlogener sind nur die Begründungen der Sanktionen gegen Russland. Diesbezüglich hatte die SPD-Fehlbesetzung auf dem Posten des Bundesaußenministers vor fast genau einem Jahr mal wieder den Vogel abgeschossen. Am 18.08.2018 hatte Heiko Maas nämlich in einem Interview erläutert, warum Deutschland die Krim niemals als Teil Russlands anerkennen wird, weil nämlich andere Staaten dies laut Maas als grünes Licht für "völkerrechtswidriges" Handeln auffassen könnten.

Offensichtlich kann oder will der deutsche Chefdiplomat nicht unterscheiden zwischen der Russland vorgeworfenen, gewaltsamen Annexion der Krim einerseits und der friedlichen Sezession der Krim von der Ukraine und ihrem anschließenden Beitritt zur russischen Föderation andererseits. Er kann offensichtlich auch nicht unterscheiden zwischen einer Operation mit militärischer Gewalt und einer friedlichen Sezession mit überwältigender Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung. Wörtlich sagte Maas damals gegenüber der Welt am Sonntag: "Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln". Zugleich begrüßte er die Verlängerung der Russland-Sanktionen im EU-Rat, was davon zeuge, "wie ernst die EU ihre Werte" wahrnehme.

Seltsam nur, dass der bedingungslose Israel-Freund und Bußegänger Maas in all den Jahren noch keinen Pieps von sich gegeben hat, wenn es um die die blutigen Annexionen der Golanhöhen, des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens oder um die brutale Unterdrückung der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die Groß-Israel-Fanatiker ging. Bisher hat Israel gegen viele Dutzende von UN-Resolutionen verstoßen. Aber hat es auch nur einmal deutsche Sanktionen gegen Israel oder Befürchtungen gegeben? Hat die Bundesregierung sich je darum Sorgen gemacht, dass ihr Stillhalten gegenüber dem beständigen völkerrechtswidrigen Handeln des jüdischen Staates, "womöglich eine Einladung an andere" sein könnte?

Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während des G20-Gipfels im japanischen Osaka (29. Juni 2019)

An dieser Stelle nehmen Apologeten die Nachsicht der Bundesregierung gegenüber den Verbrechen Israels mit dem Verweis auf die "besondere, jüngere Geschichte" Deutschlands in Schutz. Aber wenn es gegen andere Staaten geht, dann hatten auch alle bisherigen Bundesregierungen keine Skrupel, sich selbst an Völkerrechtsverbrechen zu beteiligen. Obwohl im Zweiten Weltkrieg Deutsche vor allem auch in Serbien mordeten, plünderten und Konzentrationslager der schlimmsten Art betrieben, hat sich vor 20 Jahren die SPD/Grünen-Regierung der Bundesrepublik an dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall und der militärischen Zerschlagung und der territorialen Zerstückelung zuerst Jugoslawiens als Ganzes und dann auch noch Serbiens aktiv beteiligt.

Kosovo, die uralte Provinz Serbiens, wurde von der NATO mit Gewalt von Serbien abgetrennt und einer Bande von albanischen UÇK-Verbrechern zugeschlagen, die noch wenige Jahre zuvor auf der Terror-Liste der US-Außenministerium und ebenso auf der des BND gestanden hatte.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der NATO-Aggression gegen Jugoslawien im März dieses Jahres hatte sich Maas zu Wort gemeldet und nochmals die NATO-Bomben auf serbische Großstädte und die anschließende Abtrennung des Kosovo ausdrücklich "für richtig" erklärt.

Als Zwischenergebnis können wir hier also zusammenfassen, dass nicht nur die Dialogbereitschaft mit Russland vorgetäuscht, sondern die gesamte neo-imperialistische Außenpolitik der deutschen Regierung total verlogen ist.

Tatsächlich handelt es sich bei der von Merkel und Co. vielzitierten "Dialogbereitschaft mit Moskau" lediglich um eine Hinhaltetaktik zur Beruhigung der Bevölkerung. Das ist leider keine Verschwörungstheorie, denn gerade mit diesem Argument hat Maas sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow anlässlich des jüngsten deutsch-russischen Petersburger Dialogs, der Mitte Juli dieses Jahres erstmals auf dem Petersberg bei Bonn stattfand (siehe Teil I), gegenüber den strammen Trans-Atlantikern entschuldigt, die eine noch härtere Gangart gegenüber Moskau forderten und fordern.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sagte Maas dort, dass auf politischer Ebene die Beziehungen in der Vergangenheit zwischen Moskau und Berlin "durchaus schwierig" gewesen seien. Russland und Deutschland seien immer nur sehr kurz zur Sprache gekommen. Aber jetzt wolle man hier (auf dem Petersberg) auf die gemeinsamen Interessen setzen.

"Wo sehen wir trotz der Schwierigkeiten Schnittmengen?", zitiert die SZ Maas, der mit Eifer betonte, dass "diese Frage immer wieder gestellt werden" müsse, allein schon deshalb – so der Außenminister – weil einer Studie zufolge "94 Prozent aller Deutschen eine gute Beziehung zu Russland für wichtig hielten", so der Bericht der SZ

Das ist eine Sensation! 94 Prozent. Wenn bisher die bereits sehr hohe Zahl von 80 Prozent der Deutschen, die gute Beziehungen zu Russland wollen, in die Meinungsarena geworfen wurde, vermuteten viele, hier hätten sicherlich sogenannte "Putin-Versteher" etwas übertrieben. Dazu aber hat Maas gewiss keinen Grund, eher umgekehrt. Das Fazit aber, dass das deutsche Volk fast einstimmig – und 94 Prozent bedeuten 'fast einstimmig' – in Frieden und Freundschaft mit Russland leben will, ist überwältigend.

Sofort stellt sich hier jedoch die Frage, warum zur gleichen Zeit die so genannten "Diener des Volkes" in der Bundesregierung alles tun, um den erklärten Volkswillen zu konterkarieren.

Auf dem Petersberg bei Bonn hat Maas sich allerdings aufrichtig bemüht, das Volk mit einem Placebo ruhigzustellen. Beschwichtigend betont er, dass wir ja "ohne Moskau die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten" könnten und ein "anhaltender Frieden in Europa" nur erreicht werden könne, "wenn wir zusammenarbeiten". Allerdings dürfte diese Beruhigungspille schnell an Wirkung verloren haben, als zeitgleich andere führende Krisen- und Kriegstreiber in der Bundesregierung in altbekannter Schärfe Russland unter Feuer nahmen.

Und auch Kanzlerin Merkel persönlich machte in der SZ Stimmung gegen Moskau, indem sie erklärte, sie beobachte "generell mit Besorgnis", wenn Russland versuche, "Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen." Schließlich sollte doch mittlerweile jeder wissen, dass immer, wenn die Italiener oder die Ungarn sich gegen Brüssel auflehnen oder in Frankreich Macron Probleme mit den Gelb-Westen hat oder die Briten jetzt sogar zu einem No-Deal Brexit bereit sind, Russland an allem Schuld ist.

Bei ihrer Stimmungsmache gegen Moskau wurde Merkel in den Medien kräftig von einem US-General sekundiert, der bis vor kurzen noch der höchste US-Offizier in Europa war. General Breedlove, der Ex –Oberkommandeur  aller NATO-Truppen in Europa (SACEUR),  bemühte sich nach Kräften, den Lesern des "Qualitätsblatts" BILD-Zeitung eine irrationale Angst vor dem im Kreml residierenden 'Teufel' einzubläuen. Russland führe schon jetzt einen verdeckten Krieg gegen den Westen. Betroffen sei jedes einzelne Land. Deshalb sei die "NATO noch nie so wichtig gewesen wie heute", so der amerikanische Kriegstreiber und Rüstungslobbyist.

Auch die neue deutsche Verteidigungsministerin A.K.K. erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen in ihrem neuen Amt. Bereits als CDU-Chefin hatte sie die Verlängerung der Russland-Sanktionen gegen alle Kritik aus der Wirtschaft energisch verteidigt. Die russische Regierung habe mit der "Annektierung der Krim" und dem (angeblichen) "Einmarsch in die Ostukraine" Völkerrecht verletzt. Europas Antwort könne nicht sein, das tatenlos hinzunehmen. Im Stil der hiesigen Umschreibung von "Schurkenstaaten" bezeichnete sie die russische Regierung sogar als "Regime". Laut FAZ-Zitat sagte sie:

"Ich habe durchaus eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Land und vor allem einem Regime, von dem wir wissen, dass es auch massiv versucht, unser politisches System in Europa und auch hier in Deutschland unter Nutzung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, unter Nutzung von fake news – früher hat man das Propaganda genannt – zu destabilisieren." Was hat unser Land nur verbrochen, um eine solche Verteidigungsministerin, eine solche Regierung zu verdienen?

Und dann ertönte eine Stimme: "Seid froh. Es hätte schlimmer kommen können". Und es kam schlimmer, nämlich in der Gestalt der Ursula von der Leyen, die in einer zynischen Polit-Rochade nach Brüssel weggelobt worden war. In ihrem neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin, in den sie in einem vorbildlichen Beispiel von  "EU-Demokratie" nach allen Regeln der politischen Manipulation und Hinterzimmer-Deals von unser selbstherrlichen Eliten "gewählt" wurde, kann sie weiterhin ihre unverhohlene Feindseligkeit gegen Russland ausleben, diesmal allerdings sogar auf gesamter EU-Ebene.

In ihren ersten Interviews in ihrem neuen Job bekräftigte sie mit Entschiedenheit – und zur Freude aller Atlantiker – ihren harten Kurs gegenüber Moskau und forderte eine starke EU-Armee. Wörtlich sagte sie in einem Interview der Zeitung Die Welt:

"Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten".

Sie lehnt – anders als ihre früheren Kollegen in der Bundesregierung – sogar den (wenn auch gefakten) Dialog mit Moskau ab. Ein Entgegenkommen durch Dialog und Kompromisse gegenüber Moskau kommt für sie nicht in Frage, sondern – wie sie oben betont hat – einzig militärische Stärke. Als ob die europäischen Staaten als Teil der NATO mit ihren Panzern, Schiffen und Flugzeugen noch nicht nahe genug an die Grenzen Russlands vorgerückt wären.

Aber von der Leyen ist zumindest ehrlich und versteckt sich nicht hinter angeblicher Gesprächsbereitschaft. Denn das Ziel westlicher Strategen ist es, mit der Hilfe der Sanktionen die russische Wirtschaft zu schwächen. Zugleich wird versucht, mit NATO-Militäraufmärschen und Drohgebärden an Russlands Grenzen dem Kreml ein neues Wettrüsten aufzuzwingen, das nur auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung durchzuhalten wäre. Auf diese Weise würde Unzufriedenheit in gewissen Schichten der Bevölkerung gegen den Kurs im Kreml geschürt werden könne, so hofft man.

Von einer solchen Politik versprechen sich westliche Strategen eine Stärkung oppositioneller, prowestlicher Kräfte unter den russischen Eliten, die im Rahmen der neo-liberalen Globalisierung lieber an den materiellen Verlockungen der westlichen (Un-)Wertegemeinschaft teilhaben würden, als weiter dem entbehrungsreichen Kurs der nationalen Souveränität gegen die US-geführte Hegemonie zu folgen. Diese NATO-Strategie hatte ja Ende der 1980er Jahre schon einmal sehr gut geklappt und schließlich 1991 zur Auflösung der Sowjetunion geführt. Damals – inmitten des so gewollten Chaos und der allgemeiner Gesetzlosigkeit – standen die Türen zu den immensen russischen Reichtümern einige Jahre für den Zugriff westlicher Konzerne weit offen. Gestoppt wurde diese Entwicklung erst, als es einer neuen Gruppe von russischen "Souveränisten" um Wladimir Putin gelang, die russische Selbstbestimmung zurückzuerobern und den westlichen Einfluss Schritt für Schritt wieder zurückzudrehen.

Vor diesem Hintergrund müssen die westlichen Sanktionen als erneuter Versuch der US- und NATO-Imperialisten gesehen werden, um Russland abermals zu schwächen, zu destabilisieren und mittel- bis langfristig mit einer neuen "Farben-Revolution" einen weiteren Umsturz zu versuchen. Die Aufregung über die Sezession der Krim ist nur ein willkommener Vorwand. Wenn es die "Krim-Annexion" nicht gäbe, wäre etwas anderes erfunden worden, um die Sanktionen zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum "der Westen" immer wieder Russland die unmöglich erfüllbare Forderung (siehe Teil I) nach einer "Rückgabe" der Krim als unabdingbare Vorbedingung für bessere Beziehungen und für ein Ende der Sanktionierungen stellt. Wenn man ständig und total unflexibel etwas fordert, was der andere unmöglich erfüllen kann, dann gibt es nur einen logischen Schluss: Die Falken in Berlin, in Brüssel bei der EU und der NATO und ebenso in Washington, D.C. sind weder an einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland noch an einer Entspannung zwischen der Ukraine und Russland interessiert.

Wenn es anders wäre, würde man nämlich in den angeblich so zahlreichen mit Russland geführten Gesprächen – wie zuletzt auf dem drei-tägigen, deutsch-russischen Dialog auf dem Petersberg bei Bonn –nach anderen Wegen für einen friedlichen Ausgleich zwischen Russland und der Ukraine gesucht haben und weiter suchen. Man könnte z.B. daran denken, dass die Ukraine für den ökonomischen Verlust der Krim angemessen entschädigt würde. Russland hat Energieressourcen im Überfluss und die Ukraine bräuchte diese dringend.

Ein langfristiges, vergünstigtes Handelsabkommen für Öl und Gas wäre z.B. für die wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine eine dringend benötigte Hilfe. Ein solcher Schritt könnte zudem die Weichen für eine weitere wirtschaftliche und politische Annäherung zwischen Kiew und Moskau stellen. Aber genau an einer solchen Entwicklung, gar Annäherung zwischen den beiden Nachbarn, sind die westlichen Falken überhaupt nicht interessiert. Stur verfolgen sie ihre langfristig angelegte Strategie. Diese lautet: Mit Hilfe der lokalen militärischen und politischen Neonazi-Strukturen die Ukraine vollkommen zum Frontstaat, zum NATO-Rammbock gegen Russland umzubauen, und zwar auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung.

Als integraler Teil des üblen "Werte-Westens" ist auch unsere verlogene Bundesregierung an einer echten Verbesserung zwischen der Ukraine und Russland nicht interessiert. Jüngst ist diese Behauptung ausgerechnet durch den frisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij bestätigt worden. Der war in Bezug auf die Beziehungen seines Landes mit dem großen Nachbarn Russland nicht länger gewillt, sich vom Westen bevormunden lassen, hatte bei der Suche nach Möglichkeiten für einen echten Dialog auf eigene Faust die Initiative ergriffen und vor drei Wochen ohne westliche Aufpasser einfach mal ein direktes Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt. Laut Medienberichten, die auch nicht dementiert wurden, hatte Selenskij im Anschluss erklärt, dass ihm im Vorfeld seines Anrufs viele (NATO-)"Partner-Staaten" der Ukraine von dem Telefonat mit Putin dringend abgeraten hätten.

Wörtlich sagte Selenskij:

"Alle – nennen wir sie mal Partner der Ukraine – waren dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden, Putin anzurufen, weil es – in erster Linie – ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist. … Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht, mir vor diesem Gespräch Angst zu machen",  fügte er hinzu.

Mit seiner Initiative, der Fremdbestimmtheit der Politik der Ukraine zu entkommen, droht Selenskij die westliche Strategie der Konfrontation mit Russland zu unterlaufen. Diese zielt nach eigenem Bekunden von US-amerikanischer Falken darauf ab:

Erstens die Ukraine als Krisenherd an der russischen Grenze zu erhalten. Denn je nach dem Verhalten Russlands in anderen Weltregionen könnte Washington das schwelende Feuer im Donbass nach Belieben hoch oder runter fahren.

Und zweitens ist die US-Strategie langfristig darauf angelegt, für einen eventuellen Konflikt die hoch motivierten, faschistischen Milizen zur Speerspitze gegen Russland auszubilden und zu deren Unterstützung  Hunderttausende von Soldaten und Reservisten der regulären, aber schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten ukrainische Armee als Kanonenfutter einzusetzen.

Schlimm ist, dass sich die europäischen Falken – vor allem die in Berlin – gegen den einstimmigen Willen des eigenen Volkes, an der US-Strategie der Konfrontation mit Russland beteiligen, die zudem auf dem Rücken des gebeutelten ukrainischen Volkes ausgetragen wird, das zu unterstützen der Westen vorgibt.

Wenn Selenskij tatsächlich hinter die Kulissen dieser Politik geschaut hat und seine Initiative zur eigenständigen Kontaktaufnahmen mit dem Kreml so zu erklären ist, dann wäre das tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. Dafür aber müssten zunächst noch viele Hindernisse überwunden werden. Dies wird das Thema eines nächsten Artikels sein.

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