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Ernüchterung nach der EU-Wahl – Demokratie geht anders

Ernüchterung nach der EU-Wahl – Demokratie geht anders
Es war ein Vorgang von großer Ernüchterung. Nachdem die Wahl zum EU-Parlament zur Schicksalswahl hochstilisiert wurde, landete die EU mit der Akklamationsveranstaltung, in der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gemacht wurde, in der bitteren Realität ihres andauernden Demokratiedefizits.

von Gert Ewen Ungar

Es wurde schon viel geschrieben über Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin. Ihr Amt wird sie offiziell erst im November antreten, allerdings macht sie schon jetzt aktiv Politik. Sie tritt für eine EU-weite CO2-Steuer ein, sieht in China und Russland eine Bedrohung der gemeinsamen europäischen Werte, weshalb sie sich für höhere Verteidigungsausgaben stark macht. Das ist alles wenig überraschend, denn es wahrt die Kontinuität des bisher eingeschlagenen Weges.  

Am Dienstag wählte das EU-Parlament Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission.

Was allerdings erstaunlich ist, ist die mantraartige Beschwörung der europäischen Werte wie Demokratie und Freiheit, die von der Leyens Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament wie ein roter Faden durchzog. Erstaunlich ist es aus einem ganz offensichtlichen Grund, denn der Prozess, wie von der Leyen zu ihrem Amt kam, hat mit Demokratie oder irgendeinem anderen "westlichen Wert" nun wirklich gar nichts zu tun. Es hat schon Chuzpe, durch einen völlig demokratiefernen Akt an die Macht gehievt zu werden und dabei in Penetranz ein gemeinsames Wertefundament zu beschwören, das diametral zu diesem Akt steht. Anscheinend sind aber auch die Medien des Mainstreams so weit von der Fähigkeit entfernt, diese Werte zu erkennen, dass ihnen deren faktisches Fehlen gar nicht mehr auffällt.   

Natürlich ist es relativ irrelevant, welche Person da auf den Posten gesetzt wird. Eigentlich gilt, je blasser, desto besser, je weniger eigene Ideen oder gar Visionen, desto ungestörter kann die tiefe EU-Bürokratie weiter arbeiten und den eingeschlagenen Kurs unabhängig von jeder Personalie fortsetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist Ursula von der Leyen sicherlich eine gute Wahl, wobei Wahl in diesem Zusammenhang, wie eben schon gesagt, das falsche Wort ist. Wahl bedeutet immer auch Auswahl und Option.

Es gab aber nur eine Kandidatin, die EU-Parlamentarier haben bei der Auswahl der Kandidatin zudem kein Mitspracherecht. Der Europarat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, kungeln das untereinander aus – intransparent und völlig bürgerfern. Von der Leyen bekam unmittelbar nach ihrer Ernennung zur Kandidatin Mittel zur Verfügung gestellt, um die Parlamentarier von ihrer Eignung zu überzeugen. Die besteht ganz objektiv ausschließlich darin, vorgefertigte Reden telegen abzulesen. Über eine tatsächliche Qualifikation verfügt von der Leyen nicht. 

Der Wahlakt selbst bekommt vor diesem Hintergrund den Charakter einer Akklamation – mit Demokratie im Sinne einer Beteiligung der europäischen Bürger hat dieses Verfahren jedenfalls nicht mal im Ansatz etwas zu tun. Da gibt es selbst beim Eurovision Song Contest mehr demokratische Elemente. 

Im Gegenteil drückt sich in diesem konkreten Ablauf ein hohes Maß an Verachtung gegenüber den Bürgern der EU aus. Ohne rechtlich verbindlich zu sein, wurde schon bei der letzten Wahl zum Kommissionspräsidenten versprochen, dass zumindest der Präsident der Kommission aus dem Kreis der gewählten Parlamentarier genommen wird, er sich also zumindest in einem Land hatte zur Wahl stellen müssen. Natürlich hat auch das bestenfalls symbolischen Charakter und mit der seit Dekaden versprochenen nachholenden Demokratisierung der EU nichts zu tun. 

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel, Belgien, am 4. Juli 2019.

Dass nun von der Leyen als Kandidatin präsentiert und damit das gegebene Versprechen gebrochen wurde, zeugt von völlig fehlendem Respekt der Kommission und des Rates gegenüber den Wählern. Es war ein schlichter Wortbruch, der allerdings ohne Ahndung bleiben wird. Die Nominierung von der Leyens zeugt davon, dass die Mauscheleien in den Hinterzimmern der EU-Granden deutlich wichtiger sind als jedes gegebene Versprechen. Da kollidiert der moralische Anspruch massiv mit der Realität.  

Unter genau diesem Aspekt kann und sollte man sich die Rede von Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament dann noch einmal anhören. Da redet sie beispielsweise davon, dass das Parlament ein Initiativrecht für Gesetzgebungsprozesse bekommen soll. Das heißt, es soll ein bisschen mehr so werden wie ein echtes Parlament und selbst einen Gesetzgebungsprozess initiieren können. Aufgrund der Abläufe um die Wahl von der Leyens kann man getrost davon ausgehen, dass genau dies nicht geschieht. Die seit Dekaden versprochene Demokratisierung wird auch in den nächsten Dekaden nicht kommen.

Dafür wird der Brexit, zumindest was die EU angeht, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Das Angebot der Fristverlängerung über den Oktober hinaus hat von der Leyen bereits gemacht. Man muss kein Freund des Brexits sein, aber es gab ein Referendum, es gab eine Willensbekundung der Wähler. Doch genau davor hat die EU nicht einen Hauch von Respekt. Der Parteifreund von der Leyens, Wolfgang Schäuble, führte das auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise auf seine unnachahmlich charmante Art vor Augen. Dass Wahlen nichts ändern, ließ der wenig charismatische Schwabe damals die Welt wissen. Er gilt den Blättern des deutschen Mainstreams bis heute als "glühender Europäer". 

Die EU hat Wahlen zwar noch nicht abgeschafft, aber sie ist auf dem Weg zu ihrer absoluten Relativierung. Dass der Wählerwille die EU nicht interessiert, hat sie vielmals bewiesen. Da werden Abstimmungen wiederholt, bis das Ergebnis stimmt, Referenden und Wahlentscheidungen ignoriert, es wird eine nicht repräsentative Abstimmung zur Zeitumstellung zum Anlass genommen, aus der halbjährlichen Zeitumstellung auszusteigen, es dann aber wieder so halb rückgängig zu machen – kurz: die Wähler werden von der EU-Kommission ebenso missachtet wie das Parlament der EU und die nationalen Parlamente. Das EU-Parĺament hätte bei der Akklamation von der Leyens dies wenigstens zum Ausdruck bringen können, doch selbst dazu hat es nicht gereicht. 

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament erzählte von der Leyen dann ausgiebig von Demokratie und westlichen Werten, von der Wertegemeinschaft EU. Das ist angesichts des Verfahrens und des Zustands der EU blanker Hohn, reiner Zynismus. Sie erzählt auch viel von Europa, meint damit aber immer die EU. Die größten Länder Europas sind gar nicht in der EU. Russland und die Ukraine gehören nicht zum Klub. Und genau an dieser Stelle wird die Sprache von der Leyens auch verräterisch. Es geht nicht um Europa.

In der EU leben 500 Millionen Menschen, in Europa 750 Millionen. Ein Drittel der Europäer bleibt draußen. Ein Drittel bleibt ausgeschlossen vom sich selbst feiernden großen Friedensprojekt, für das die EU angeblich steht. Dafür hat sie auch einst den Friedensnobelpreis bekommen. Nun ist der Friedensnobelpreis mit größter Vorsicht und maximaler kritischer Distanz zu genießen, wie man spätestens seit der Verleihung an Barack Obama weiß. Kein US-amerikanischer Präsident vor ihm hat so ununterbrochen und beständig Krieg geführt wie Obama, keiner das Völkerrecht so eklatant gebrochen wie der Friedensnobelpreisträger. Ganz ähnlich sieht die Bilanz des Friedensprojektes EU inzwischen auch aus. Nicht nur, dass sich die EU-Länder an völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen in aller Herren Länder beteiligen, sie die Welt an der Seite des transatlantischen Hegemons mit Sanktionen überziehen, die nicht nur wirtschaftliche Krisen, sondern echte humanitäre Katastrophen verursachen.

Syrien ist dafür das herausragende Beispiel. Das einzige Land, das dort völkerrechtskonform militärisch aktiv ist, ist Russland. Alle anderen brechen das Völkerrecht – darunter auch Deutschland. Die Sanktionen sind gezielt so angelegt, dass sie die Zivilbevölkerung treffen. Das, was die EU von sich behauptet, zu sein, und was sie tatsächlich tut, steht in direktem Widerspruch zueinander. Aber auch auf dem europäischen Kontinent selbst sorgt das Engagement der EU für neue Spaltungen und Konfrontationen.

Der Konflikt in der Ukraine und zwischen der Ukraine und Russland wird direkt aus der EU befeuert. Die Waffen werden immer deutlicher aus der EU heraus gegen andere europäische Bürger gerichtet. Ein Friedensprojekt sieht anders aus. Den Minsker Friedensprozess hintertrieb bisher die Ukraine und nicht Russland. Die EU deckt die Ukraine regelmäßig. Sie fordert von der Ukraine keinen der vereinbarten Schritte ein, überzieht Russland aber mit Sanktionen, rüstet auf und erklärt das Land offen zum Feind und Aggressor, obwohl Russland im Ukraine-Konflikt gar nicht Kriegspartei ist, darüber hinaus seit Jahren seinen Verteidigungsetat senkt.

Es ist zum Glück zu erwarten, dass dieser Friedensprozess in der Ukraine nun neuen Antrieb bekommt, denn der ukrainische Präsident Selenskij hat nun auch im ukrainischen Parlament die Mehrheit, die er braucht, um seinen Plan umzusetzen, die Ukraine zum Frieden zu führen. Den kalten Kriegen in der EU und den transatlantischen Denkfabriken wird bei diesem Gedanken vermutlich angst und bange. 

Das ukrainische Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij nach der ersten Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Stab seiner Partei Diener des Volkes

Natürlich ist es letztlich nahezu gleichgültig, wer den Kommissionspräsidenten gibt. Von der Leyen, die uns inzwischen als schon von Geburt an glühende Europäerin verkauft wird, wird keine Impulse setzen, die in irgendeiner Weise von dem Kurs abweichen, auf dem sich die EU befindet. Die Personalie von der Leyen ist selbst Ausdruck von einer funktionierenden, tiefen Bürokratie, welche die EU durchdringt und lenkt. So wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt: Austeritätspolitik wird die EU ökonomisch in den Abgrund treiben. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Militarisierung und aggressiven Aufrüstung verbunden mit einer konfrontativen Politik gegen Russland, die Europa als Kontinent nicht eint, sondern die Spaltung weiter aufrechterhält. 

Rhetorisch wird es ganz viel um die westlichen Werte gehen, die es zu verteidigen gilt, die es in der EU jedoch nur in homöopathischer Dosierung gibt. Die westlichen Werte sind aus dem Westen längst vertrieben worden. 

Die Kritik an den offenkundig vorhandenen Defiziten der EU ist nicht automatisch rechts, auch nicht ein Destabilisierungsversuch von außen, sondern bitter notwendig, um das Abrutschen der EU ins Totalitäre, wenn schon nicht zu verhindern, so doch zumindest zu benennen und zu dokumentieren. Dass die EU diese Bürgerkritik mit dem Hinweis auf Verschwörungstheorien wie "Putin will die EU zersetzen" wegwischt und dafür sogar eigene Institutionen gründet, die mit Desinformation auf vermeintliche Desinformationskampagnen reagieren sollen, verheißt für die Zukunft nichts Gutes. 

Die Durchgriffsrechte der EU, die die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln, werden auch unter von der Leyen ausgeweitet werden. Die Kommission steht mit ihren Interessen in wirtschaftspolitischer Hinsicht diametral zu den gewählten nationalen Parlamenten und hat hier die größere Macht. Die EU ist auf keinem guten Weg. Es werden daher triste, bleierne Jahre werden. Der Niedergang wird sich beschleunigen, und der Abstand zu den ökonomisch erfolgreichen und innovativen Regionen dieser Welt wird sich vergrößern. Dort spielt aktuell auch die Musik. Die EU ist längst kein großer Player mehr – weder was ihre moralische Vorbildrolle angeht noch im Hinblick auf ihre ökonomische Stärke. 

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