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Selbstzensur der Macht um Acht: Die Null-Nachrichten der Tagesschau zum Staatshaushalt

Selbstzensur der Macht um Acht: Die Null-Nachrichten der Tagesschau zum Staatshaushalt
In den letzten Jahren wurden Haushaltsdebatten von den Regierungsparteien stets unter einer Prämisse geführt: Die "schwarze Null" muss erreicht und damit eine Neuverschuldung vermieden werden.
Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das unsoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell dem Publikum Placebos. Aktuell zeigt sich dies an der Berichterstattung zur Grundsteuer-Reform, bei der wesentliche Hintergründe ausgespart werden.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom "mündigen" Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

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Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten "Haushaltsjahr". Juni-Meldung der ARD-aktuell

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren.

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

"Ausgaben ohne neue Schulden": Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation. "Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge": Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, "die schon länger hier wohnen".

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell den Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser "Nachricht" alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

Beispiel: Berichtet wird da nur über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts-Entwurfs. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Denn da müsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat jährlich in voller Absicht pfeift – indem er auf Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften verzichtet, auf eine Vermögenssteuer, auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent. Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen und war seither von SPD und Grünen, später von Unionsparteien und FDP und schließlich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse, aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Das Thema "Finanztransaktionssteuer" beackern deren Vertreter seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich. Die Aufzählung ist unvollständig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.

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Der Staat verfügt mit dem Steuerrecht über ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr für sozialen Ausgleich. Im Gegenteil: Regierung und Parlamentsmehrheit missachten den impliziten Auftrag des Grundgesetzes, der da heißt:

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wie es damit bestellt ist, zeigt ein Blick auf die im Internet aufrufbaren Seiten mit sogenannten "Vermögensuhren" und "Schuldenuhren". Dass hier "Uhren" – Mehrzahl – stehen muss, weil die Angaben stark voneinander abweichen, beweist bereits das große generelle Informationsdefizit: Es gibt keine präzisen Daten, sondern nur einigermaßen verlässliche Schätzungen. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass zwischen Arm und Reich hierzulande eine nach vielen Billionen Euro (1 Billion = 1 Million mal 1 Million) zu zählende Kluft besteht.

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7,1 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Eine der Hauptpositionen: Mietschulden. Andererseits leben 1,3 Millionen Millionäre und 228 Milliardäre unter uns. Das Netto-Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachvermögen wie beispielsweise Schmuck und Kunstgegenstände) in Deutschland beläuft sich auf 6,2 Billionen Euro, eine Summe, von der man sich kaum mehr eine realistische Vorstellung machen kann.

Tagesschau, Tagesthemen & Co. versuchen es gar nicht erst, behilflich zu sein. Ihre Berichterstattung über unseren Staatshaushalt, über Steuereinnahmen und -ausgaben ist so fadenscheinig wie ein abgelatschter Flickenteppich. Die Redaktion ARD-aktuell liefert eben bloß weitgehend abstrakte Information, ohne Bezug zur Alltagsrealität, losgelöst von Hintergründen, frei von Vergleichbarkeit und Verständlichkeit. Obwohl sie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist zur "Einordnung von Nachrichten", um den Zuschauern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, verfehlt sie dieses Ziel weit – und wissentlich.

Grundsteuer-Reform: Wesentliches wird ausgelassen

In der zweiten Junihälfte 2019 sendete die Redaktion zum Beispiel insgesamt 25 Beiträge zum Thema Grundsteuer-Reform. Dargestellt wurden zumeist Diskussionsverläufe im Bundestag, vorzugsweise die Meinungsunterschiede zwischen Spitzenleuten und Steuerexperten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Viel über Befindlichkeiten, aber nur ganz allgemein über inhaltliche Gestaltungsabsichten. Ein typischer hohler Tagesschau-Nachrichten-Klassiker:

Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.

Mit solchen Mitteilungen lässt sich konkret überhaupt nichts anfangen. Um welche Relationen es sich handelt, ob die bestehende soziale Unausgewogenheit gemildert oder verstärkt wird und welche Problematiken mit dem Reformvorhaben verbunden sind, bleibt im Dunklen. Nur nebenher wurde die Größenordnung angesprochen, um die es geht: Um ein Steueraufkommen (der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke) von bisher rund 14 Milliarden Euro. Dieser vergleichsweise kleine Steuerertrag wird von den privaten Eignern eines gigantischen Grundvermögens erhoben. Nach vorsichtigen Schätzungen verfügt rund die Hälfte der privaten Haushalte über Immobilienbesitz im Wert von jeweils mindestens 130 000 Euro, das macht insgesamt ca. 3 Billionen Euro. 

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Wie gesagt, angesichts solcher Summen endet unser Vorstellungsvermögen. Deshalb sei hier ein bildhafter Versuch erlaubt: Eine Million Euro, in 20-Euro-Scheinen gebündelt, wiegt rund 40 Kilogramm. Das heißt: Eine Milliarde Euro in 20er Banknoten wiegt 40.000 Kilo, ebenso viel wie 500 normalgewichtige Männer (80 kg). Eine Milliarde Euro in 1-Euro-Münzen würde zwölf Eisenbahn-Waggons mit jeweils 60 Tonnen Aufnahmegewicht füllen. Und nun stelle man sich vor, dass eine Billion das jeweils vertausendfachen würde …

Das private Baugrund-Vermögen würde, in Ein-Euro-Münzen dargestellt, 36.000 Güterwaggons füllen. Da ein Güterwaggon eine Normlänge von 18 Metern hat, ergäbe das einen Zug von 648 Kilometern Länge, gefüllt mit 1-Euro-Münzen; das entspricht der Bahnstrecke Hamburg–München über Hannover, Kassel und Würzburg.

Ein Mädchen sitzt auf einem rostigen Geländer in einer Plattenbausiedlung in Frankfurt an der Oder (Symbolbild).

Wenn wir mit diesen Vergleichen zumindest eine halbwegs konkrete Vorstellung vom Wert des privaten Baugrund-Eigentums entwickeln, können wir auch ermessen, wie bescheiden die Grundsteuer B-Einnahme des Staates darauf ist: Die 14 Milliarden entsprechen 168 Güterwaggons mit Münzen, einer Zuglänge von etwas mehr als 3 Kilometern, der halben Gleisstrecke zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und dem Bahnhof Hamburg-Harburg.

Der Tagesschau wäre es technisch gesehen ein Leichtes, solche bildlichen Vergleiche darzustellen, in Fotos, Grafiken, Filmen. Sie denkt aber gar nicht dran, sie bleibt bewusst im Bereich des völlig Unvorstellbaren.   

Land- und Forstwirtschaft unterliegen der Grundsteuer A; deren Gesamtaufkommen erreicht kaum 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Grundsteuer A kann hier außer Betracht bleiben. Der Gesamtsteuerertrag auf das Baugrundvermögen beläuft sich aber auch nur auf nicht einmal 0,5 Prozent des nach Grundsteuer B belasteten Wertes.

Dieser Durchschnittsprozentsatz ist, zugegeben, ebenfalls nur abstrakt, er ignoriert die erheblichen sozialen Unterschiede, die auch zwischen den Grundeigentümern bestehen. Beispiel: Eine halbe Million besonders reicher Leute wohnt in Palästen mit einem Wert von jeweils mehr als eine Million Euro, sie verfügen also über einen Immobilien-Gesamtwert von insgesamt 500 Milliarden Euro. In anderen Worten: eine halbe Billion Euro.

Würde man diese Superreichen nicht mit nur 0,5 Prozent Grundsteuer belasten, sondern mit 3 Prozent Luxussteuer, dann könnte der Staat auf die Grundsteuern für alle anderen Eigentümer restlos verzichten. Was, notabene, sich auch günstig auf die Wohnungsmieten auswirken müsste.

Ereilt die Grundsteuer dasselbe Schicksal wie die Vermögenssteuer?

Realistisch ist diese Alternative angesichts der Berliner Machtverhältnisse allerdings nicht. Trotzdem könnte die ARD-aktuell sie und andere zu bedenken geben. Sie unterlässt es und trägt damit dazu bei, dass eine solche Steuerreform mangels öffentlicher Information und umfassender Debatte nicht die Spur einer Realisierungschance hat.

Darüber hinaus unterhält die Immobilienbranche eine höchst einflussreiche Lobby in Berlin.  Die veranstaltete im Juni zum Beispiel das Groß-Event "Deutscher Immobilientag" in der Verti Music Hall am Berliner Spreeufer. Geladen waren mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier gleich vier Bundesminister, und auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik scheuten sich nicht, daran teilzunehmen. Von der schönen Fete für die High Society der Politik berichtete die Tagesschau natürlich kein Wort.

Zu den erwähnten parlamentarischen Scheingefechten über eine Grundsteuerreform ist anzumerken: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig noch praktizierte Steuerbemessung gekippt, weil sie aufgrund veralteter Wertannahmen zu groben Verzerrungen und Ungleichbehandlung geführt hatte. Das Gericht verlangte eine Korrektur bis Ende dieses Jahres, in der jetzigen Form darf sie von Januar 2020 an nicht mehr erhoben werden. Der Vorgang erinnert stark an das Schicksal der Vermögenssteuer. Die wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil das Immobilienvermögen ungerechterweise erheblich günstiger besteuert worden war als das Geldvermögen und andere Eigentumsarten.

Quelle: Screenshot tagesschau.de

Ein Reformkompromiss kam damals nicht zustande. Seit 1996 wird deshalb überhaupt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. In der Debatte über eine Wiedereinführung wird jetzt gelegentlich sogar behauptet, Vermögenssteuern seien an sich verfassungswidrig. Jeder kann sich denken, wer so argumentiert und warum. Zustimmung zu einer verfassungskonformen neuen Vermögenssteuer ist mit der jetzigen Koalitionsregierung jedenfalls nicht vorstellbar. Erst recht nicht, wenn die sich gegenwärtig vertiefende schwarz-grüne Umnachtung zu einer entsprechenden Parlamentsmehrheit und ebensolchen Regierungsbildung führen sollte.

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Zu befürchten ist, dass es mit der Grundsteuerreform ganz ähnlich laufen wird: Im Bundestag wird so lange darüber gestritten, bis die derzeit noch fällige Steuer aufgrund des Karlsruher Urteils abgeschafft werden muss. Und dann?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B kommen den Gemeinden zu; die Kommunen müssten bei einem Wegfall eben mit höheren Anteilen an Länder- beziehungsweise Bundessteuern bedient werden. Wie das vonstattenginge, lässt sich angesichts der kapitalistischen "Werte"orientierung unserer Gesellschaft leicht ausmalen: Dank seines dann steuerfreien Immobilien- und des eh schon steuerfreien übrigen Vermögens (an Geld und Sachwerten) im Gesamtwert von 11 Billionen Euro wäre der deutsche Geldadel nahezu komplett von steuerlichen Lasten auf Eigentum befreit und hätte nur noch übliche Verbrauchssteuern zu tragen. Zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte müssten dann natürlich "die kleinen Leute" verstärkt herangezogen werden ...

Die Alternative? Eine Besteuerung des kompletten Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro mit 3 Prozent würde ausreichen, um sämtliche Ausgaben des derzeitigen Bundeshaushalts zu decken. Dann könnten der arbeitenden und vermögenslosen Bevölkerung die Steuerlasten größtenteils abgenommen werden. 

Über derartige Alternativen hört man von Tagesschau, Tagesthemen & Co. selbstverständlich kein Wort, ebenso wenig wie darüber, wie die sonstigen Giftkonstrukte im Staatshaushalt zu entfernen wären. ARD-aktuell kommentiert zwar den Haushaltsentwurf kritisch:

Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos....Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einführung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht. Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern ..."

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Aber auch diese rare Kritik zielt nur auf einige Spezialitäten, nicht auf das höchst ungerechte und unvollständige Gesamtsystem. Normalerweise beschränkt sich ARD-aktuell eben nur auf die Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierung und der Parteien, das heißt: sie spielt ihre übliche Rolle als Pressestelle und Transportgehilfin der Berliner Politik, gibt das jedoch als unabhängigen Journalismus aus.

Staatshaushalt: Arbeitende Bevölkerung trägt Hauptlast 

Dass der Haushalt vor allem von den schon genannten "kleinen Leuten", den abhängig Beschäftigten und den Verbrauchern finanziert wird, nicht jedoch von der hochmögenden Geldelite, verschweigt ARD-aktuell hartnäckig: Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen bereits die Hälfte des Staatshaushalts aus. Es könnte ja einen Aufschrei geben, würde die Tagesschau einmal im Monat die Grafik herzeigen, die das Bundesfinanzministerium selbst über Art und Verteilung des Steueraufkommens veröffentlicht ...

Rund 110 Milliarden, fast ein Drittel der Einnahmen des Bundeshaushaltes, stammen allein aus Lohnsteuern und Solidaritätszuschlag. Der Arbeitnehmer muss aber darüber hinaus mit eigenen Beiträgen für Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufkommen. Die Mehrwertsteuer mit 95 Milliarden Euro ist der nächstwesentliche Einnahmeposten im öffentlichen Haushalt. Sie frisst weitere erhebliche Teile der Löhne und Gehälter. Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Reihe anderer "eingepreister" Verbrauchssteuern schröpfen den Normalbürger auch noch. Für die Vermögenden ist das hingegen alles nur Klimpergeld. So sieht sie aus, die Steuergerechtigkeit im Verständnis unserer "Eliten".

Warum dennoch kein Aufschrei? Den gäbe es wohl, wenn in der Bevölkerung mehr Faktenwissen darüber bestünde, in welch maßlos ungerechter Art sich unser Gemeinwesen finanziert. Das wird jedoch, wie schon angemerkt, mit der hierzulande praktizierten Informationspolitik verhindert. Der Öffentlichkeit wird vielmehr vorgemacht, es sei kein Geld da, um die zunehmenden Schäden der Infrastruktur, dauerhafte Umweltschäden, Bildungsdefizite, Mängel im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zu beseitigen; Armutsrenten seien unvermeidlich und, quasi gottgewollt, "alternativlos". Änderungen seien nur möglich, wenn "alle den Gürtel enger schnallen", das aber sei gegenwärtig "politisch nicht vermittelbar".

Solche wenig intelligenten Redensarten sind zwar in diesem Jahrhundert nicht mehr ganz so gebräuchlich wie früher, aber die entsprechende Grundeinstellung wird auch heute noch propagiert: Reformen kosten Geld, das gegebenenfalls der "einfache Mann" aufbringen müsste.

Mit "Jetzt drohen Verteilungskämpfe" weiß ARD-aktuell die Propagandasprüche von SPD und CDU aufzunehmen und tut dabei so, als habe es diese Sprechblasen nicht schon unter der Schröder-Regierung gegeben, als gebe es keinen Wählerbetrug, als bestünde keine Komplizenschaft der Parteienmehrheit bei der Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten, der Niedriglöhner, "Aufstocker", "prekär" Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentner.  

Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, stellte Anfang des Jahres fest, dass in Deutschland 1 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des Vermögens verfügt. ARD-aktuell berichtete hierüber, ließ die Angaben aber sogleich von einer "opportunen Zeugin" wieder bezweifeln. Die klassische Manipulationsmethode: Eine "Expertin" des "Instituts der deutschen Wirtschaft" (IW) durfte begründungsfrei die Berechnungsmethode von Oxfam in Frage stellen und diffamieren. Dass hinter dem IW mächtige Interessenverbände stehen – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – verschwieg ARD-aktuell geflissentlich und demonstrierte damit erneut ihre Gefügigkeit und ihre journalistische Ergebenheit gegenüber Geldmacht und der Regierungspolitik.

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Innerhalb der Eurozone ist Deutschland nach Litauen das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit. Unstrittig und noch schwerer wiegend ist außerdem, dass auch die Einkommensungleichheit heute deutlich höher ist als noch vor gut 20 Jahren. In den letzten Jahren ist die Armutsquote trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbstätigkeit kaum zurückgegangen. Insbesondere alte Menschen und Arbeitslose verarmen unübersehbar.

Diese Entwicklung fördert – wie jede historische und auch die aktuelle Erfahrung belegen – radikale politische Positionen. Mit diesen wächst zugleich die latente Aggressionsbereitschaft mit allen negativen Folgen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung hin zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte dem einiges entgegenzusetzen. Er ist ja dazu verpflichtet, kritisches Bewusstsein zu initiieren und zu unterstützen. Sein Nachrichtenangebot demonstriert aber nichts Anderes als Auftragsverweigerung. ARD-Tagesschau und ZDF-heute sind längst nicht mehr Produkte unabhängig denkender und arbeitender Journalisten. Sie bewegen sich strikt in einem politisch-gesellschaftlich vordefinierten Informationsrahmen. Den füllen sie mit Einheitsware von Nachrichtenagenturen und Pressestellen.

Stichworte dafür: Staatsfunk, Gleichschaltung. Es braucht dafür keine Diktatur und keine Zensur mehr. Das alles funktioniert informell und von alleine, als Selbstzensur gemäß den Wünschen des Geldadels, denen sich Politik und Medien beugen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seitehttps://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

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