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Neues "Soldaten-Lock-Gesetz": Mit sicherem Sold und mehr Pflichtbewusstsein in künftige Kriege

Neues "Soldaten-Lock-Gesetz": Mit sicherem Sold und mehr Pflichtbewusstsein in künftige Kriege
Gedenkgottesdienst für zwei deutsche Soldaten des Kampfhubschrauberregiments 36, die am 26. Juli 2017 bei einem Einsatz in Mali starben, während einer Gedenkfeier im Dom St. Peter in Fritzlar, Deutschland, 3. August 2017.
Bundestag beschließt Gesetz "zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr". Ziel ist, mehr Soldaten für künftige Kriegseinsätze zu rekrutieren. Für den "Krisenfall" wurde schon mal das Kriegsrecht konkretisiert.

von Susan Bonath

Imperialismus ist nicht friedlich. Wer Kriege führt, kann auch mal angegriffen werden. In diesem Sinne verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD und FDP das Gesetz "zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr". Der wohlklingende Name täuscht. Im Kern geht es darum, das deutsche Militär aufzustocken, aufzurüsten und auf Krieg zu trimmen. Der Entwurf instrumentalisiere marginale Verbesserungen in der sozialen Absicherung der Soldaten, um mehr Bewerber zu bekommen", fasste der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn zusammen. Dabei entferne sich die deutsche Außenpolitik immer weiter von einer Entspannungspolitik. Höhn kritisierte:

"Was Sie wollen, ist eine deutlich größere Bundeswehr."

Die Bundesregierung will beispielsweise neue Posten mit guter Vergütung schaffen, aber auch einzelne Beschränkungen bei der Arbeitszeit für Soldaten aushebeln. "Das ist arbeitnehmerfeindlich", sagte Höhn. Mehr Dienstposten ohne Personal bei immer mehr Einsätzen "mit und ohne Mandat" führten zu immer mehr Fällen von posttraumatischen Belastungsstörungen. "Da kehren junge Soldaten zurück, die Schlimmstes erlebt haben", so Höhn. Sie bekämen nach wie vor kaum Hilfe.

AfD: Militärisches Pflichtbewusstsein statt "Zivilisierung und Feminisierung" 

Neben der Linksfraktion votierte auch die AfD dagegen. Allerdings aus völlig anderen Gründen: Sie wollte die Arbeitszeitregelungen vollständig aus dem Gesetz streichen. Dafür hatte sie einen eigenen Antrag eingebracht. Heißt: Soldaten sollen ihrer Ansicht nach unbeschränkt eingesetzt werden dürfen. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen beklagte einen "Verfall der Bundeswehr". Schuld daran seien CDU und SPD. Niemand außer der AfD verstehe im Bundestag "die Seele von Streitkräften", wetterte er.

Dann spekulierte der AfD-Mann unter lautem Beifall seiner Fraktion, der gesamte Rest der Politik fürchte sich wohl vor "dem Kampfauftrag" und habe "Angst vor kreischenden Pazifisten in den eigenen Reihen". Um im Anschluss angebliche (aber offenbar recht wirkungslose) Workshops gegen Rassismus zu geißeln. Statt dessen "sollten Soldaten fundierte Kenntnisse über Kriegsführung üben", so Lucassen. Zudem wittere er eine "zunehmende Feminisierung und Zivilisierung" in der Bundeswehr. Soldaten müssten vielmehr "Pflichtbewusstsein" trainieren. "In der Truppe geht es um Pflicht, Treue und Kameradschaft", nannte er einige preußische Verhaltensvorgaben, um sich dann in Herrschaftsfantasien zu ergießen:

Die AfD wird den Kampf um Deutschland führen und gewinnen – mit einer einsatzbereiten und stolzen Bundeswehr.

Die Grünen zogen sich derweil – wieder einmal – mit einer Enthaltung aus der Affäre. Die SPD lobte, das Gesetz drehe sich diesmal nicht um Aufrüstung oder konkrete Einsätze. Vielmehr gehe es um Anerkennung für die Soldaten, freute sich deren Abgeordneter Thomas Hitschler. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte das Pamphlet vollumfänglich, und Hennig Otte von der CDU/CSU-Fraktion jubelte: "Wir setzen damit Anreize für neue Soldaten und reagieren auf sicherheitspolitische Veränderungen."

Kriegsrecht für Krisenfall konkretisiert 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch bei ihrem Amtskollegen in Washington am 12. April. Sollen doch die Medien darüber

Im Gesamtpaket verabschiedete der Bundestag Änderungen von mehreren Dutzend Einzelgesetzen und Verordnungen. Darunter befindet sich auch das Wehrpflichtgesetz. In dieses sollte man einen Blick werfen. Es besagt, dass "im Spannungs- und Verteidigungsfall" die Wehrpflicht wieder greift, und zwar schon für Jugendliche ab 17 Jahren. Widersprüche gegen Musterungs- und Einziehungsbescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung.

Mehr noch heißt es darin, dass "männliche Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, auf Anordnung der Bundesregierung, Vorsorge dafür zu treffen (haben), dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen". Wehrfähige ab 17 Jahren dürften in diesem Fall die Bundesrepublik nicht mehr verlassen und seien verpflichtet, aus dem Ausland zurückzukehren, um sich beim Karrierecenter der Bundeswehr zu melden. 

Mit anderen Worten: Dann würden die Söhne ganz schnell aus den Familien aufs Schlachtfeld geholt. Auch der Julian mit Laktose-Intoleranz und der Fabian mit Asperger. Und auch dann, wenn das "starke Deutschland", wie es sich CDU, CSU, FDP, SPD, AfD und in Teilen die Grünen wünschen, Russland angreifen würde. Imperialismus ist nicht friedlich.

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