Europäische Doppelmoral nach Entscheidung zur Wahlwiederholung in Istanbul
von Zlatko Percinic
Bei den Kommunalwahlen vom 31. März konnte die türkische Opposition wichtige Siege verbuchen. Nach einem viertel Jahrhundert unter der Führung von islamisch-konservativen Bürgermeistern, gingen die zwei wichtigsten Städte der Türkei – Ankara und Istanbul – an die Opposition. Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses in Istanbul witterte Präsident Recep Tayyip Erdoğan Wahlbetrug und forderte eine Neuwahl. Die Regierungspartei AKP stellte ein entsprechendes Gesuch bei der Wahlkommission.
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Ob das Gesuch berechtigt war oder nicht, ob es tatsächlich Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gab oder nicht, muss Gegenstand der Untersuchung der Wahlkommission gewesen sein, bevor sie zur Entscheidung gelangte, das Ergebnis vom 31. März zu annullieren und eine Neuwahl für den 23. Juni anzuordnen. Die Reaktion aus der Europäischen Union ließ auf jeden Fall nicht lange auf sich warten und fiel äußerst heftig aus. Noch am späten Abend erließ das Büro der Chefdiplomatin der EU eine gemeinsame Erklärung von Federica Mogherini und dem Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn:
Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich ebenfalls empört und twitterte:
Die Entscheidung die Kommunalwahlen in #Istanbul zu wiederholen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden.
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 7. Mai 2019
In seiner Regierungserklärung erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sogar:
Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren.
Das ist Wasser auf die Mühlen jener in der EU – wie zum Beispiel Manfred Weber, der sich für das Amt als EU-Kommissionspräsident bemüht –, die die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur auf Eis legen, sondern vollumfänglich beendet sehen wollen.
Während sich die Politiker aus der EU also über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission empört zeigen und diese wie Maas als "nicht transparent und nicht nachvollziehbar" bezeichnen, schweigen sie allesamt zu dem Drama rund um den Brexit.
Auch in Großbritannien gab es eine demokratische Abstimmung, bei der der Wille der Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck kam, die einen Ausstieg aus der Europäischen Union beschloss. Es wurde ein Austrittsvertrag mit der EU ausgehandelt, wonach Großbritannien bis zum 29. März 2019 die Union verlassen haben sollte, entweder mit oder ohne Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag.
Premierministerin Theresa May machte ihr Land und das Parlament zum Gespött der Welt, als sie ein ums andere Mal eine Abstimmung zur Annahme des Austrittsvertrags verlangte, sich aber stets eine Niederlage einhandelte. Am Ende wurde das Austrittsdatum zweimal verschoben und auf den 31. Oktober verlegt. Obwohl auch Heiko Maas alles andere als glücklich mit dem Tauziehen um den Brexit war, gab es keine Tweets, in denen er sich über die Transparenz oder Nachvollziehbarkeit des Dramas öffentlich echauffiert hätte. Es ist natürlich viel leichter, mit dem Finger auf ein Nicht-EU-Land zu zeigen, dessen politischen Entscheidungen nicht mit den eigenen Wünschen und Erwartungen korrespondieren.
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