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Nachlese zur Ukraine-Wahl: Deutscher Medien-Mainstream als politischer Akteur

Nachlese zur Ukraine-Wahl: Deutscher Medien-Mainstream als politischer Akteur
Gewann die ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit deutlichem Vorsprung: Der ehemalige Schauspieler Wladimir Selenskij
Bei den Wahlen in der Ukraine wurde ein Außenseiter gewählt. Der Komiker Selenskij ist politisch unerfahren. Dennoch kommt er mit sehr guten Ergebnissen in die Stichwahl und lässt dort den Amtsinhaber Poroschenko weit hinter sich. Die deutschen Medien sind überrascht.

von Gert Ewen Ungar

Es ist wie ein Déjà-vu. Vor drei Jahren wählten die US-Amerikaner einen politisch völlig unerfahrenen Außenseiter zum Präsidenten. In Italien kommt die vom politisch unerfahrenen Komiker Pepe Grillo gegründete 5-Sterne-Bewegung aus dem Stand auf beachtliche Wahlergebnisse. Sie wurde bei der letzten Parlamentswahl schließlich stärkste Partei. Jetzt ist es in der Ukraine passiert. Der Polit-Neuling Wladimir Selenskij lässt Amtsinhaber Petro Poroschenko weit hinter sich.

Der Mainstream versagt regelmäßig an solchem Phänomen. Außenseiter erreichen plötzlich hohe Zustimmungswerte, und für den deutschen Qualitätsjournalismus stellt es immer eine Überraschung dar. In der Wahlnacht der Präsidentenwahl in den USA wurde deutlich, dass sämtliche deutsche Medien des Mainstreams keine Kontakte ins Trump-Lager unterhalten hatten, weil sie sich absolut sicher waren, dass er unterliegen würde.

Auch Selenskij wurde vom deutschen Mainstream erst nach seinem Einzug in die Stichwahl wahrgenommen. Zuvor hofierte die Tagesschau – aus alter Gewohnheit(?) – noch die korrupte Julia Timoschenko, bereite ihr eine Plattform für ihren Wahlkampf und berichtete über den Empfang Poroschenkos bei Merkel. Dass dieser Besuch so kurz vor der Wahl einen merkwürdigen Beigeschmack hat, da er nach aktiver Wahlkampfhilfe aussieht, ist selbst der Tagesschau aufgefallen. Allerdings gelang es ihr dann, in einem Beitrag doch noch herauszustreichen, welche Qualitäten Poroschenko doch gegenüber seinem Herausforderer mitbringt. Er, so lässt uns die Tagesschau – mit ihr der gesamte Mainstream – wissen, steht nämlich für Stabilität und die Kontinuität des "Reformprozesses" in der Ukraine.

Das mutet einigermaßen zynisch an, denn dieser "Reformprozess", der da jetzt in sein fünftes Jahr geht, bedeutet zuallererst den ökonomischen Niedergang der Ukraine, hohe Inflation bei rückläufigen Einkommen und Renten, die üblichen Forderungen des IWF und der EU nach Abbau sozialer Errungenschaften, Öffnung und Deregulierung der Märkte, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Forderung, Grund und Boden nicht weiter zu schützen, sondern als Ware dem "globalen Markt" auszusetzen. Wo der Mainstream Stabilität und Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung sieht, sind in Wahrheit Nationalismus bis hin zum offenen Faschismus, ein eingefrorener Bürgerkrieg als politisches Pfand, mit dem Poroschenko gut zu schachern wusste, Zensur und massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu finden.

Journalistenmorde, Verfolgung Andersdenkender, Abschalten von Webseiten und Suchmaschinen. Das ist "demokratischer Fortschritt" nach Geschmack westlicher Journalisten. Trotz all der Zensur landete die Ukraine – dieser Einwurf sei erlaubt – beim Ranking von "Reporter ohne Grenzen" im Mittelfeld auf Platz 101. Russland, in dem es das alles nicht gibt, weit dahinter im letzten Drittel. Allein dadurch hat sich der von "Reporter ohne Grenzen" erstellte Index in seiner Glaubwürdigkeit und Aussagekraft massiv selbst beschädigt.

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Unter Poroschenko, der dem Mainstream als Stabilitätsanker gilt, wurde die Ukraine tief gespalten. Hass auf den Nachbarn Russland wurde aktiv gezüchtet und politisch instrumentalisiert. Die Position des Mainstreams ist daher absolut zynisch und verachtet die Ukrainer.

Unter Poroschenko blühte in der Ukraine der Faschismus wieder auf. Im Bild: Feierlichkeiten in Kiew zum Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) am 14. Oktober 2017

Neoliberale Reformen mit verheerenden Auswirkungen

Allerdings steht der Mainstream mit seiner im Grunde menschenverachtenden Haltung ebenfalls für Kontinuität. Jeder Kandidat, der neoliberale "Reformen" gegen die Interessen seiner Bevölkerung umsetzt, gilt der deutschen Qualitätspresse wahlweise als politisches Wunderkind, als standhafter Politiker oder gar als Visionär. Linke Kandidaten und Positionen werden grundsätzlich in Grund und Boden geschrieben, jeder Arbeitskampf wird zur Bedrohung für den Standort Deutschland erklärt. Der Mainstream ist nach Jahren der Propaganda für neoliberale Reformen nicht in der Lage, deren verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft  zu erkennen, geschweige denn angemessen abzubilden.

Er ist nicht in der Lage, die katastrophalen Auswirkungen seines Trommelns für Reformen am Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, für die Renten und auch in der Aggressivität und Militarisierung verbunden mit den kontinuierlich herbeigeschriebenen Verstößen gegen das Völkerrecht wahrzunehmen. Entsprechend steht er jedes Mal erstaunt da, wenn sich Wähler gegen das Programm weiterer "Reformen" und gegen weitere Aggressionen entscheiden, wenn sie Zuflucht im Unbekannten suchen. So jetzt in der Ukraine, und so wird es auch bei der Wahl zum EU-Parlament kommen. Die transatlantisch "eingenordeten" und mit neoliberalen Think-Tanks gut vernetzten Schreiberlinge verstehen gar nicht, warum ihre Versuche der Manipulation scheitern konnten. Um nichts anderes handelt es sich nämlich.

Es gab vor längerer Zeit bereits einen "Erdrutsch" im Journalismus, der mit dem Überfall auf Jugoslawien und dem breiten Applaus für die Agenda 2010 seinen Höhepunkt gefunden hatte. Seitdem ist deutlich, dass er in seiner Breite um die Umsetzung einer politischen Ideologie mehr bemüht ist als um die Abbildung von Fakten. Es gibt noch Journalisten mit Beiträgen, für die das nicht gilt. In seiner Breite jedoch ist der deutsche Mainstream politisch und ökonomisch einseitig und damit letztlich demokratiegefährdend.

Das lässt sich an zahlreichen Beispielen zeigen. Ganz aktuell: Die Vorwürfe, Russland hätte sich zugunsten Trumps in die US-Wahlen eingemischt, sind nun nach mehrjähriger offizieller Untersuchung in sich zusammengebrochen. Übrig geblieben sind ein mutmaßlicher Hackerangriff und eine Petersburger Agentur, die möglicherweise in sozialen Netzwerken Themen platziert hat. Selbst wenn beides stimmen sollte, steht die Aufmerksamkeit, die der Mainstream dem Thema immer noch widmet in keinem Verhältnis zu seiner Tragweite. Doch New York Times, Neue Zürcher Zeitung und selbstverständlich auch die Tageschau halten ungeachtet der Fakten am Narrativ von einer die Wahl entscheidenden Einmischung "der Russen" fest.

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Oder, noch aktueller: Da verkommt das historisch wichtige Treffen Putins mit dem Staatsoberhaupt Nordkoreas Kim in der Tagesschau zur "Inszenierung zweier PR-Profis" und die "Neue Seidenstraße" ist eh nur eine Bedrohung westlicher Werte. Die Welt ordnet sich neu, und die Tagesschau spielt es bis zur Bedeutungslosigkeit herunter oder – wenn sie nicht anders kann – zur Bedrohung hoch.

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Medien nehmen Rolle eines politischen Akteurs ein

Das lässt einen Rückschluss auf die Verfasstheit dieser Medien zu. Sie verstehen sich selbst als politische Akteure, die eben nicht neutral berichten (wollen), sondern sich einmischen, steuern und lenken wollen. Das hat dann aber mit Journalismus wenig zu tun. Das ist PR oder pure Propaganda.

Doch zurück in die Ukraine. Wenige Tage vor der Stichwahl twitterte Ina Ruck, transatlantisch vernetzte Moskau-Korrespondentin der ARD, die Abstimmung würde spannend werden. Dabei war jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Beobachter schon damals klar, dass die Spannung vorbei war. Alle Umfragen sahen Poroschenko bereits abgeschlagen, weit abgeschlagen. Die Stichwahl selbst würde die Abwahl Poroschenkos lediglich bestätigen, ein Hauch von Spannung würde sich aus dem Abstand ergeben, mit dem Selenskij vorne liegen würde. Werden es vierzig, fünfzig oder sechzig Prozent sein? Darin erschöpfte sich die Spannung.

Dass Ina Ruck das Offensichtliche nicht sah, nicht sehen sollte, wollte oder aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen nicht sehen konnte, macht sie – legt man journalistische Kriterien an – zu einer ausgesprochen schlechten Korrespondentin. Sie ist nicht geeignet, ihr Publikum sachlich angemessen über Vorgänge in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren. Ihre Zuschauer und Follower sitzen – wie hier dargelegt – Falschinformationen auf. Damit ist auch sie allerdings nicht allein.

Der deutsche Mainstream und die Bundesregierung hätten es gerne gesehen, hätten sich die Ukrainer für Kontinuität entschieden. Doch diese Kontinuität bedeutet den ökonomischen und politischen Niedergang der Ukraine. Sie hätten es bei der Wahl zum US-Präsidenten auch gerne gesehen, die US-Amerikaner hätten sich für Kontinuität entschieden, der auf für die breite Schicht einen weiteren ökonomischen Niedergang bedeutet hätte. Gleiches gilt für Italien.

Nun sind die von Trump angezettelten Handelskriege und das unter ihm etablierte Sanktionsregime, das immer offensichtlicher nur dazu dient, Absatzmärkte zu sichern, sicherlich nicht die Lösung.

Unabhängig davon ist jedoch festzustellen, dass das von westlichen Journalisten präferierte Modell des westlichen Liberalismus und der damit verbundenen Globalisierung immer häufiger abgewählt wird. Und das aus einem guten Grund: Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung absolut unattraktiv. Zuletzt jetzt in der Ukraine. Bevor es ein Weiter-so mit einem bekannten Akteur gibt, wählt die Mehrheit lieber das Unbekannte.

Der Liberalismus befreite das Kapital von seinen Ketten - und steht heute vor seinem Zusammenbruch. (Das Bild zeigt eine Demonstration in Berlin gegen den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2017)

Ob Selenskij diese Erwartungen erfüllen kann, ist schwer zu sagen. Schon einen Tag nach der Wahl wird er von westlichen Politikern umworben und darüber belehrt, wie wichtig die Fortsetzung des "Reformprozesses" ist. Vermutlich bedeutet es politischen Selbstmord, diesem Vorschlag zu folgen, denn es ist jener "Reformprozess", der die Ukraine dorthin geführt hat, wo sie heute steht: In einen kruden Nationalismus, in Armut und in Abhängigkeit von Krediten des IWF und der EU.

Man muss es deutlich sehen: Das westliche Modell mit seinen Ideen der Selbstregulierung von Märkten und einer ökonomischen Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander ist nicht in der Lage, der Ukraine zu helfen. Die Europäische Union kann sich mit diesem Modell nicht einmal selbst als Ganzes helfen, sie zerfällt.

Journalisten wie Ruck, Stöber, Kleber sehen als hochbezahlte Günstlinge und Multiplikatoren der Ideologie dieses Systems nicht, wie unattraktiv der Westen mit seiner aktuellen ökonomischen Spielart geworden ist. Der Westen und die EU insbesondere haben im Moment nichts zu bieten. Ja mehr noch: sie scheitern beständig an ihren eigenen Maßstäben und Wertvorstellungen.

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Je schneller Selenskij begreift, dass er mit der weiteren Ausrichtung auf die EU nur den eigenen und den Niedergang seiner Ukraine wählt, desto größer sind seine Chancen, in dem schwierigen Prozess, in den er hineingewählt wurde, politisch zu überleben.

Der deutsche Journalismus kann da zu einem Indikator werden. Kommt Lob aus Deutschland, sollten die politisch Handelnden schnellstens überlegen, was sie eventuell für ihr Land falsch machen. Es gilt vielmehr auch in der Ukraine, wie überall in westlichen Ländern: Die Löhne müssen steigen, die soziale Sicherheit muss zunehmen, Frieden und Aussöhnung müssen im Inneren wie im Äußeren gefördert werden. Mit dem Programmen der EU und den Vorschlägen westlicher Mainstream-Journalisten ist das alles nicht zu haben.

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