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Aufregung um Russlands Donbass-Dekret: Westlicher Zynismus par excellence

Aufregung um Russlands Donbass-Dekret: Westlicher Zynismus par excellence
Für Russland ein "Akt der Humanität", für die Ukraine ein "Akt der Aggression": Ein neues Dekret zur Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses für Menschen in den selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sorgt für Wirbel.
Mit der Unterzeichnung des Dekrets zur Erleichterung beim Einbürgerungsprozess für Menschen, die in den selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk leben, ist ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen. Das dabei an den Tag gelegte Maß an Doppelstandards, ist kaum zu toppen.

von Zlatko Percinic

Es ist fünf Jahre her, seit sich die Menschen in der Ostukraine gegen den Putsch in Kiew und vor allem gegen die Kräfte erhoben haben, die durch die Unterstützung des Westens in der Ukraine entfesselt wurden. Die Entfremdung hatte allerdings nicht erst seit den Maidan-Protesten begonnen, sondern bereits einige Jahre zuvor. Die Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, die nationalistische Ukrainisierung der Geschichte und Ächtung der russischen Sprache sorgte dafür, dass die Samen der Separation bereits gesetzt waren, als die sogenannte "Revolution der Würde" ausbrach.

Wladimir Putin erleichtert Vergabe russischer Staatsbürgerschaft an Einwohner des Donbass

Der Ausbruch von Kämpfen zwischen den völlig unkoordinierten und ad hoc gegründeten Volksmilizen, und ukrainischen Freiwilligenbataillons (von denen einige offen mit Neonazistischem Gedankengut sympathisierten), führten zu einer massiven Militäroperation der Streitkräfte. Erst diese als euphemistisch geführte "Anti-Terror-Operation" unter Einsatz von schwerem Kriegsgerät und Luftangriffen, ermöglichte die Erschaffung der "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk.

Für die neue ukrainische Führung unter Petro Poroschenko waren die Menschen in den abtrünnigen Gebieten von da an nicht mehr ukrainische Staatsbürger, sondern alles "Terroristen". In einer Rede in Odessa im Oktober 2014 brüstete sich der ukrainische Präsident noch mit der Bombenkampagne, während er die Menschen Osten des Landes schon gar nicht mehr als Mitbürger der Ukraine betrachtete:

(Weil) wir werden unsere Jobs haben, sie nicht. Wir werden unsere Renten haben, sie nicht. Wir werden uns um Kinder, Menschen und Rentner kümmern, sie nicht. Unsere Kinder werden in die Schule und Kindergarten gehen, und ihre werden in Kellern sitzen bleiben. Weil sie nicht in der Lage sind, irgendetwas zu tun. Genauso werden wir diesen Krieg gewinnen!

Kultusminister Yevhen Nyschtschuk sprach von der falschen "Genetik" der Menschen im Donbass und der Bürgermeister der Frontstadt Krasnogovorka bemängelte ebenfalls die "Gene" von Menschen aus seiner Stadt, die sich nicht zur ukrainischen Flagge bekennen wollen. Diesen "Gen-Pool" müsse man "ausscheiden" und die "Leute mit Gewalt gezwungen werden, die Ukraine zu lieben".

Dazu kommt der seit fünf Jahren andauernde Krieg und die nahezu totale Blockade der kleinen "Volksrepubliken", ohne Aussicht auf irgendeine Veränderung der Lage. Der Minsker Prozess wird seit Jahren von der Ukraine nicht umgesetzt und es folgte auch keine Anerkennung der Republiken, was den Austausch mit den entsprechenden Ländern ermöglicht hätte. Stattdessen wurden die Bewohner zu einer Art Gefangenen der Umstände, ganz so, wie es Poroschenko im Oktober 2014 vorausgesagt hatte. Allerdings ist der Ausgang des Krieges alles andere als entschieden.

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Das nun vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnete Dekret zur Erleichterung des Einbürgerungsprozesses für Menschen, "die ihren ständigen Wohnsitz in einzelnen Kreisen der Regionen Donezk und Lugansk der Ukraine haben", ist keine Einführung von einem neuen Akt, wie es etwa der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, behauptet. Diese Einbürgerungsgesuche gab es auch schon davor, nur dauerte der administrative Prozess viel länger. Dieser soll nun auf drei Monate begrenzt und somit vereinfacht werden. Zudem betrifft es lediglich die Personen, die aus welchen Gründen auch immer eine russische Staatsangehörigkeit haben möchten. All jene, die ihren ukrainischen Pass oder die Pässe der "Volksrepubliken" behalten möchten, bleiben davon unberührt.

Es ist nichts anderes, als was auch die anderen ukrainischen Nachbarländer wie Ungarn, Polen oder Rumänien mit Antragstellern von Personen mit ukrainischen Pässen tun. Nur wird es dort nicht skandaliert. Aber es zeugt schon von fast meisterlicher Chuzpe, wenn die gleichen Politiker, die die Menschen in der Ostukraine noch vor wenigen Jahren als "Terroristen" oder "Banditen" bezeichneten, nun plötzlich wieder die Einigkeit des ukrainischen Volkes beschwören, wie zum Beispiel Außenminister Pavlo Klimkin:

Ich fordere die ukrainischen Bürger in den von Russland besetzten Gebieten auf, keine russischen Pässe zu nehmen. Russland hat euch von der Gegenwart beraubt, und greift jetzt auf eure Zukunft.

Der scheidende Präsident Petro Poroschenko sieht darin sogar die Überschreitung von "roten Linien". Russland bereite damit den "nächsten Punkt der Aggression" vor: "die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Exklave in der Ukraine". Die Menschen in Donezk und Lugansk bewerten diese Erleichterung des Einbürgerungsprozesses hingegen als eine positive Entwicklung, wie eine Straßenumfrage gezeigt hat.

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