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Finnland: Skepsis gegenüber EU wächst

Finnland: Skepsis gegenüber EU wächst
Gewann hauchdünn: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Antti Rinne.
Die finnischen Bürger wählten am 14. April mit einer Wahlbeteiligung von 68,7 Prozent ihr neues Parlament – das sind 1,8 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015. Die Wahl war gekennzeichnet durch eine Ohrfeige für die Zentrumspartei des scheidenden Premierministers.

von Pierre Lévy

Abgewatscht wurde der amtierende finnische Premierminister Juha Sipilä durch einen großen Erfolg der Partei Die Finnen (die ehemaligen Basisfinnen, die oft rechts-populistisch eingestuft sind) und durch den ersten Platz für die Sozialdemokraten, wenn auch mit einer viel niedrigeren Punktzahl als von ihnen erwartet.

Zwei Themen dominierten den Wahlkampf. Das erste betraf das Gesundheits- und Sozialwesen. Während letzteres oft als eines der besten der Welt angesehen wird, hat sich die Regierung im Jahr 2015 zum Ziel gesetzt, es drastisch zu "reformieren" und dabei den Privatsektor zu stärken. Dies geschah zur gleichen Zeit wie die Umsetzung einer gewaltigen Sparpolitik, insbesondere in diesem Sektor, aber auch im Bildungsbereich. Die Senkung der öffentlichen Ausgaben (im Einklang mit dem mit der EU-Kommission vereinbarten "nationalen Stabilitätsprogramm") zielte insbesondere auf die Senkung der Arbeitgeberbeiträge ab.

Die "große Reform" selbst konnte jedoch aufgrund von Diskrepanzen innerhalb der drei Parteien der Regierungskoalition, insbesondere bei der territorialen Neuordnung des Gesundheitssystems, nicht erreicht werden. Infolgedessen hat Juha Sipilä, der scheidende Regierungschef (ein ehemaliger Geschäftsmann, immer noch Multimillionär), aus Trotz oder taktischem Manöver, fünf Wochen vor dem Wahltag seinen Rücktritt erklärt. Die Wähler haben ihn offensichtlich bestraft, da die Zentrumspartei (KESK) um 7,3 Punkte auf 13,8 Prozent deutlich sank. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit einem Jahrhundert für diese Organisation, die hauptsächlich in ländlichen Gebieten verankert ist.

Die Sammlungspartei (KOK, ultraliberale Rechte), Mitglied der Regierungskoalition, schneidet mit 17 Prozent leicht schwächer (-1,2 Punkte) ab. Die dritte Säule der Koalition, die Blaue-Reform-Partei, kommt nicht über 1 Prozent der Stimmen. Diese Gruppierung war eigentlich das Ergebnis einer Spaltung von der Partei Die Finnen: im Jahr 2017 versuchte der damalige Führer Timo Soini, seine Genossen auf eine viel weniger "eurokritische" Linie zu bringen. Das war der Preis, den er zahlen musste, um seinen Posten als Außenminister in der Regierung zu behalten, wie für vier seiner Kollegen. Aber die Partei hatte schließlich Herrn Soini und seine Freunde, die Pro-EU geworden waren, missbilligt. Deshalb entschieden sie sich, diese zu verlassen.

Sie sind nunmehr vom Parlament ausgeschlossen, während ihre ursprüngliche Partei sich als die große Gewinnerin der Wahl herausstellte und mit 17,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Noch vor wenigen Monaten gaben ihr Umfragen knapp 10 Prozent. Die Partei Die Finnen nutzte nämlich das zweite Thema, das den Wahlkampf prägte: die Einwanderung. Im Jahr 2015 hatte dieses Land mit 5,5 Millionen Einwohnern 32.000 Asylbewerber aufgenommen; in den Vorjahren waren es rund 4.000. In jüngster Zeit haben Vergewaltigungsfälle, in denen Migranten verstrickt waren, die öffentliche Debatte polarisiert und zur Bildung kleiner extremistischer Gruppen geführt. Aber es war schließlich die Partei Die Finnen, die das Spiel gewann.

Die Sozialdemokratische Partei (SDP) ihrerseits führt diesmal mit 17,7 Prozent – ein Anstieg von 1,2 Punkten. Die Grüne Liga ist von 8,5 Prozent auf 11,5 Prozent gestiegen, in einem Kontext, in dem auch Umweltfragen viel angesprochen wurden. Es kann jedoch bemerkt werden, dass die Partei Die Finnen so genannte klimaskeptische Positionen vertreten hat, die ihr nicht geschadet haben - ganz im Gegenteil.

Und die Linke Allianz verzeichnete mit 8,2 Prozent eine leichte Steigerung (+1,1 Punkte). Aber nicht auf dieser Seite wird der SDP-Chef Antti Rinne, der jetzt für die Regierungsbildung zuständig ist, Bündnisse suchen, sondern auf der Seite der KESK oder der KOK, in einem Land mit langer Tradition der ungleichen Koalitionen. Diesmal sollte die Aufgabe dennoch besonders komplex sein: Die Punktzahl der SDP ist niedriger als gehofft, und die ersten drei Parteien liegen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei rund 17 Prozent ...

Herr Rinne schwor, dass er alles tun werde, um bis Ende Mai eine Mehrheit und eine Regierung zu bilden. Und in Brüssel wird erwartet, dass er dieses Versprechen einhält, da Finnland am 1. Juli für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt. Die Kommission ist umso besorgter, als der Zeitraum besonders sensibel ist. Zum einen muss in diesem Halbjahr der Brexit stattfinden, andererseits werden nach den für Mai geplanten EU-Parlamentswahlen auch die Kommission und ihr Präsident neu gewählt.

Dies geschieht in einem Zusammenhang, in dem das Urteil der finnischen Bürger alles hat, was die EU-Führer beunruhigt. Während sie gehofft hatten, dass die Wahl von Emmanuel Macron im Mai 2017 ein Zeichen für einen Stimmungswandel der "europäischen Bürger" zugunsten von der EU sein sollte, haben sie seitdem eine lange Reihe von Wahl-Alpträumen erlebt, die die wachsende Feindseligkeit der Bevölkerungen gegenüber der europäischen Integration widerspiegeln – in Deutschland, Österreich, Tschechien, Schweden und natürlich Italien.

Auch diesmal erregt die Brüssel feindliche politische Partei Aufsehen; und die der europäischen Idee spät angeschlossenen Politiker, wie Herr Soini, brachen zusammen. Wirklich nichts, das Brüssel beruhigen könnte. Auch nichts, das Marine Le Pen erheitern könnte.

 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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