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Der aufgeschobene Brexit und der Bumerang-Effekt für die EU

Der aufgeschobene Brexit und der Bumerang-Effekt für die EU
Die Briten wenden sich von der EU ab - oder doch nicht?
Die EU-27 haben beschlossen, den Austritt aus der Europäischen Union auf spätestens Oktober zu verschieben. Der Kern des Problems ist einfach benannt: Eine Mehrheit der britischen Bürger will aus der EU aussteigen, eine Mehrheit der Abgeordneten ist dagegen.

von Pierre Lévy

Es ist also der 31. Oktober. Oder vielleicht auch schon früher. Das Austrittsdatum für das Vereinigte Königreich, das zunächst auf den 29. März festgesetzt war und dann erstmals auf den 12. April verschoben worden ist, wurde erneut, diesmal um sechs Monate, vertagt, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs der EU und der britischen Premierministerin.

Die große Liebe war es nie, die Großbritannien mit der EU verband. Wie sich die zukünftige Zweckgemeinschaft gestaltet, bleibt ungewiss.

Der Beschluss wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 10. April gefasst, die bis spät in die Nacht dauerte, in Übereinstimmung mit der typischen Brüsseler Tradition der "Krisengipfel". Theresa May hatte um eine Frist nur bis zum 30. Juni gebeten. Der Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald Tusk, forderte eine viel längere Verschiebung, zum Beispiel um ein Jahr. Und das in der kaum verborgenen (aber vergeblichen) Hoffnung, dass der Brexit mit der Zeit begraben werden könnte.

Mehr als 15 Regierungschefs, darunter Angela Merkel, teilten diese Position. Andererseits hatte der französische Präsident, unterstützt von drei oder vier seiner Amtskollegen, seine Unnachgiebigkeit plakatiert und erklärt, dass ein unmittelbarer Ausstieg ohne Vereinbarung möglich sei. Zwischen Paris und Berlin gab es wahrscheinlich ein Rollen- und Haltungsspiel; aber es ist auch anzumerken, dass die Hinsichten, insbesondere im Hinblick auf die Handelsinteressen, unterschiedlich sind.

Dem erzielten Kompromiss kommt man letztendlich auf halbem Wege entgegen. Dieser legt zudem fest, dass der Brexit vor Ablauf der angekündigten Frist wirksam werden könnte, wenn die britischen Abgeordneten dem Scheidungsabkommen, das sie bisher dreimal abgelehnt haben, endlich zustimmen würden. Ein neues Element ist nämlich aufgetaucht: Frau May hat gerade Gespräche mit dem Vorsitzenden der Labour-Opposition aufgenommen, um einen Kompromiss zu finden, der schließlich eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Und wenn eine solche Lösung vor dem 22. Mai gefunden wird, könnte das Land sogar auf die Gestaltung der Europawahlen verzichten, zu denen es sich am 23. Mai verpflichtet hat. Eine besonders barocke Wahl in einem Land, das kurz davor steht, die EU zu verlassen, auch wenn der Austrittszeitpunkt ungewiss bleibt.

Schließlich setzen die EU-27 auf eine "Haltung von Treu und Glauben" des Vereinigten Königreichs, das sich verpflichten sollte, die verlängerte Präsenz in der EU nicht zu nutzen, um ihr inneres Leben zu stören, insbesondere die Erneuerung ihrer Organe im Frühjahr und Herbst, oder um wichtige Entscheidungen zu blockieren. Emmanuel Macron wollte in dieser Hinsicht "Garantien", aber er fand sich etwas isoliert wieder: Es ist in der Tat rechtlich schwierig, ein Land, das noch Mitglied ist, zu zwingen oder zum Schweigen zu bringen, geschweige denn sein nationales Parlament oder seine Abgeordneten.

Der Europäische Rat wird im Juni eine Bestandsaufnahme vornehmen. Und seine für Oktober geplante Sitzung wird die Entwicklung der britischen Landschaft und ihrer politischen Entscheidungen zur Kenntnis nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine Einigung zwischen der Leitung der Tories und der der Labour-Partei unwahrscheinlich: Einerseits hat Jeremy Corbyn wenig Grund, Frau May eine Räuberleiter zu machen; andererseits riskiert diese, wenn sie zu viele Zugeständnisse macht, die Implosion ihrer eigenen Partei. Und ohne Zustimmung ist es wenig wahrscheinlich, dass das Unterhaus den Bedingungen der Scheidung zustimmen wird, die es bereits abgelehnt hat.

Die britische Premierministerin Theresa May mit US-Präsident Donald Trump in New York im September 2018

Allerdings muss man seit Monaten feststellen, dass das, was an einem Tag unwahrscheinlich war, plötzlich am nächsten Tag möglich wird. Die "roten Linien", die sich die EU-27 verboten hatten zu überschreiten, wurden regelmäßig zurückgedrängt; dasselbe gilt für die britische Premierministerin. Also, sehr klug, wer die nächsten politischen Entwicklungen auf der anderen Seite des Kanals im Detail vorhersagen kann.

Selbst der verrückteste Drehbuchautor hätte sich die Wendungen der vor fast drei Jahren eingeführten "Serie" nicht vorstellen können. Eine der Folgen ist die Wut, die sich unter den britischen Bürgern ausbreitet. Diejenigen, die für den Austritt gestimmt haben (52 Prozent), sind empört, dass das Ergebnis der Volksabstimmung immer noch nicht umgesetzt wird. Und sogar ein Teil derjenigen, die bleiben wollten, versteht und akzeptiert die unendlichen Verzögerungen nicht. Selbst wenn das unwahrscheinliche zweite Referendum, von dem die EU-Fans seit dem Ergebnis vom 23. Juni 2016 träumen, stattfinden sollte, würde es letzteres daher wahrscheinlich nicht umkehren, im Gegensatz zu dem, was die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Mainstream-Presse andeuten.

"Bumerang-Effekt"

Auf jeden Fall breitet sich Frustration unter den britischen Bürgern über eine scheinbar endlose Geschichte aus. Und ihre kontinentalen Nachbarn verstehen davon nichts mehr.

Doch wenn die Wendungen und Überraschungen den Anschein von unergründlicher Komplexität erwecken, lässt sich die Hauptsache sehr einfach zusammenfassen: Die Mehrheit der englischen Wähler stimmte für den Austritt, aber die Mehrheit ihrer Abgeordneten war gegensätzlicher Meinung. Und einige von ihnen träumen nur davon, das Urteil der Wähler anzufechten.

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs betrifft, so hoffen einige immer noch, dieses umkehren zu können, wie sie es in Frankreich und den Niederlanden, Dänemark und Irland getan haben. Nur ist aber die Ära nicht mehr eine Ära der Resignation gegen diese Verweigerung der Demokratie: In den letzten Jahren hat die Europäische Union weitere Zurückhaltung und sogar wachsende Ablehnung hervorgerufen.

Die Priorität der Staats- und Regierungschefs lag von Anfang an darin, alles zu tun, um das Leben der Briten zu ruinieren, um andere Völker davon abzuhalten, den gleichen Weg zu gehen. So wie wenn ein Mitglied die Sekte verlassen will: Letztere zögert nicht, alle Mittel einzusetzen, um ihn zu bestrafen (Drohungen, Erpressung, Angriffe ...) und damit, andere Versuche abzuschrecken.

Aber durch die Ansammlung von Schwierigkeiten, Verwirrungen und Bedrohungen auf dem von den Briten eingeschlagenen Weg erleiden die europäischen Staats- und Regierungschefs heute einen "Bumerang-Effekt": Das gesamte institutionelle Leben der EU wird vom Brexit geschwächt und untergraben. Und in Élysée-Kreisen wird es diskret eingestanden und befürchtet: Die jetzige Entwicklung verstärke den Eindruck, dass Großbritannien gegen seinen Willen festgehalten wird, und damit das Gefühl – einige Monate vor den Europawahlen –, dass die Union ein "Gefängnis der Völker" ist.

Das Bild ist nicht sehr weit von der Realität entfernt. Dadurch könnte sich das Problem in Brüssel eines Tages verschärfen. Es wird nicht mehr nur darum gehen, die Flucht eines Häftlings zu verzögern, sondern eine allgemeine Meuterei zu verhindern.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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