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Wenn es Russland und RT nicht gäbe, man müsste sie erfinden

Wenn es Russland und RT nicht gäbe, man müsste sie erfinden
Gäbe es Russland und RT nicht bereits, man müsste sie für viele Politiker und Journalisten in einigen Ländern direkt erfinden. Um die eigene Agenda zu verfolgen und umzusetzen, scheuen sie nicht vor Verleumdungen und Unwahrheiten zurück.
Die FDP befindet sich ebenso wie die anderen Parteien im Wahlkampfmodus für die bevorstehenden Europawahlen. Zeitgleich feierte die Partei auch den 70. Geburtstag der NATO, und für beides kommt (nicht nur) ihnen das Schreckgespenst Russland gerade recht.

von Zlatko Percinic

Am 10. April lud die FDP zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "70 Jahre NATO: Eine Allianz in der Krise?". Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hielt die Begrüßungsrede, die einem Hohelied auf das transatlantische Militärbündnis gleichkam. Er lobte die Errungenschaften der NATO, auf die "wir stolz sein können", und hob die "Einzigartigkeit" der Allianz hervor. Als Beispiel dieser vermeintlichen Einzigartigkeit führte Graf Lambsdorff an, den "Konsens von Frieden zu finden und zu erhalten". Wie man sich das vorzustellen hat, stellte die NATO in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen eindrucksvoll unter Beweis.

(Symbolbild: Ein Pärchen mit Russland- und Deutschlandfahne am Sowjet-Kriegsdenkmal im Treptower Park in Berlin)

Den Impulsvortrag hielt Dr. Stefanie Babst, Abteilungsleiterin des Strategic Foresight der NATO. Das ist eine äußerst wichtige Abteilung, die sich mit künftigen Entwicklungen und strategischer Planung beschäftigt und alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Die anderen Gäste an diesem Abend waren Professor James Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, Brigadegeneral Marcus Ellermann, Abteilungsleiter Verteidigungspolitik in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Prof. Dr. Johannes Varwick (Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Dr. Marcus Faber, Berichterstatter für die NATO im Verteidigungsausschuss für die Fraktion der FDP.

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Während sich die Kritik an Russland an diesem Abend eher im Rahmen hielt, wurden die Ängste der Teilnehmer dafür offensichtlich. Die NATO ist zu einem bürokratischen Koloss auf tönernen Beinen geworden, der ohne die USA nicht überleben kann. Stefanie Babst kritisierte zu Recht, dass es viel zu viele Programme gibt, die das Bündnis Geld und Ressourcen kosten und von der eigentlichen Aufgabe ablenken. Deshalb ist man ständig auf der Suche nach einer Daseinsberechtigung und orientiert sich an tatsächlichen, vermeintlichen und künftigen Bedrohungen. Nur eines gehört offensichtlich nicht in die strategische Kalkulation der Zukunft: Frieden.

Das zeigte sich überdeutlich beim Vortrag der NATO-Abteilungsleiterin, als sie auf den "destruktiven Faktor" Donald Trump zu sprechen kam. Als Beispiel nannte sie Afghanistan und Syrien, wobei in Syrien (noch) keine NATO-Truppen sind, auch wenn es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von den US-Amerikanern zur Sprache gebracht wurde, wie Babst bestätigte. Es geht dabei um die Ankündigung des US-Präsidenten, US-Truppen abzuziehen oder zumindest zu reduzieren. Für Babst ist das ein Zeichen von "destruktivem Handeln" der USA. Ein weiteres "Problem für die NATO sind die sogenannten Friedensverhandlungen in Doha" zwischen den USA und den afghanischen Taliban.

Schon an der Wortwahl zeigt sich, wie sehr allein die Aussicht auf ein Ende der Kampfhandlungen in Afghanistan und damit auch ein Ende der NATO-Mission in dem zentralasiatischen Land auf Ablehnung im Planungsstab des vermeintlichen Verteidigungsbündnisses stößt.

Ganz andere Töne schlug die FDP hingegen im Bundestag ein. Bei der Vorstellung einer neuen Vorlage zum "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" griff der Abgeordnete und Innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle ganz tief in die rhetorische Trickkiste, um gegen Russland und RT Deutsch zu wettern. Um einige der sicherlich berechtigten Forderungen zu begründen, argumentierte Kuhle mit Beispielen, die schon längst als grober Unfug in die Geschichte der deutschen Berichterstattung eingegangen sind:

Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.

Das staatliche russische Fernsehen verbreitete Berichte, dass die Vergewaltigung eines russischen Mädchens durch einen Flüchtling in Deutschland vertuscht worden sei. Die Berichte wurden weit geteilt. (…) Dieser Fall Lisa im Jahr 2016, er war ein Musterbeispiel für eine Destabilisierungskampagne, die hier gegen die liberale Demokratie geführt wird. (…) Wladimir Putin ist es egal, ob sein Krieg in der Ukraine verteidigt wird von Linksradikalen oder von Rechtsradikalen. Er arbeitet mit beiden zusammen und ist bereit, die Destabilisierung der liberalen Demokratie mit beiden zu machen.

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Es scheint fast so, als ob sich nichts hartnäckiger im Bewusstsein einiger deutscher Politiker und Journalisten verankert hätte als der Fall Lisa. Doch der Umgang mit diesem Fall zeigt auch das riesige Unwissen darüber. Denn entgegen der immerwährenden Wiederholungen und Falschaussagen hatte RT Deutsch zum Fall Lisa genau drei Beiträge (am 23. Januar 2016; die Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow am 26. Januar 2016, auf der er angeblich Deutschland Vertuschung in dem Fall vorgeworfen haben soll; am 28. Januar 2016) veröffentlicht. Selbst die deutschen Geheimdienste mussten nach einjähriger Ermittlung zugeben (Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2017), dass es diese vom FDP-Abgeordneten Kuhle behauptete Destabilisierungskampagne nie gegeben hat.

Das hinderte ihn aber nicht daran, weiter mit äußerst fragwürdigen Begriffen wie "Mischpoke" zu polemisieren. Hätte das irgendein AfD-Abgeordneter getan, wäre vermutlich sehr schnell der Vorwurf des Antisemitismus gefallen, doch bei Kuhle wurde es von den anwesenden Bundestagsabgeordneten einfach hingenommen:

Was für absurde Blüten dieser von Vorurteilen, Un- und Halbwissen geprägte Umgang deutscher Politiker und Journalisten mit Russland und RT Deutsch annehmen kann, zeigten gerade wieder zwei Fälle in den letzten Tagen.

Bei der Ausweisung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London war nach Tagen der medialen Belagerung der Botschaft am Ende nur noch ein Kameramann des RT-Tochterunternehmens Ruptly übriggeblieben, der das Geschehen beobachtete. Wie es der Zufall so wollte, war er es ganz allein, der die entscheidenden Sekunden der gewaltsamen Überführung von Assange in einen britischen Polizeiwagen mit seiner Kamera einfangen konnte. Und was machten die sogenannten etablierten Medien? Einige weigerten sich, die Quelle zu benennen, andere tricksten, und wieder andere behaupteten, Russland habe über den Zeitpunkt des Geschehens Bescheid gewusst.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und noch amtierende Justizministerin Katarina Barley gab nach einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) einem RT-Deutsch-Journalisten ein Interview, weil auch er einfach auf seine Chance gewartet hatte, während andere Journalisten schon längst ihre Sachen gepackt hatten.

Für manche Politiker und Journalisten ist das ein geradezu ungeheuerlicher Vorgang. Nico Lange, "Politischer Planer" von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, echauffierte sich über Twitter darüber und warf der SPD implizit vor, einen wie auch immer gearteten Verrat begangen zu haben. Prompt handelte er sich von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Collage von CDU-Politikern ein, die ebenfalls bereits mit RT Deutsch gesprochen haben. Darunter auch die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

In dieselbe Kerbe schlug auch Moritz Rödle, Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin, der der Meinung ist, dass man "RT Deutsch wirklich kein Interview geben" sollte. Warum nicht, ließ er allerdings offen. Erik Flügge, Autor und Kolumnist der Zeit, fragte sich nach dem Barley-Interview, warum er "eigentlich seit Jahren immer" absagt, wenn er eine Anfrage von RT bekommt. Nun ja, vielleicht probiert er es eines Tages auch einfach mal aus.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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