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20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen

20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen
Rettungskräfte durchsuchen die Überreste des Hauptgebäudes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS im Zentrum Belgrads am 25. April. Die NATO hatte am Vortag das wichtigste serbische Fernsehgebäude bei einem Angriff bombardiert und dabei zehn Mitarbeiter getötet.
Am 24. März jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem NATO-Bomber von ihren Basen in den USA, Deutschland, Italien und Flugzeugträgern starteten, um ihre todbringende Fracht ins Ziel zu bringen: Hunderte Krankenhäuser, Fabriken und Schulen fielen den Bomben zum Opfer.

von Ralph Hartmann

54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Europa wieder Krieg geführt. Und die Bundeswehr war dabei. Deutsche ECR- und Recce-Tornados flogen in der ersten Staffel. Sie trugen am Rumpf das gleiche Balkenkreuz wie einst die Stukas, die im April 1941 auf Befehl Hitlers über Jugoslawien herfielen und Belgrad in Schutt und Asche legten. Dieses Mal währte der Krieg gegen das Balkanland nicht vier Jahre, sondern nur 78 Tage, an denen jedoch mehr Sprengstoff eingesetzt wurde als während des ganzen Zweiten Weltkrieges gegen das damalige, wesentlich größere jugoslawische Königreich.

Passendes Bild: Ein Bundeswehr-Hubschrauber lädt eine UN-Hilfslieferung in einem Flüchtlingscamp im Kosovo ab. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien wurde mit humanitären Zwecken gerechtfertigt.

Bereits während des Krieges pries der Verteidigungsminister und Ex-SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping die "Heldentaten" der deutschen Tornado-Piloten. Sie wurden hoch dekoriert, aber ihre Namen und jeweiligen Kriegsverdienste wurden – wie ungewöhnlich doch für die deutsche Kriegsgeschichte – der Öffentlichkeit verschwiegen. Scharping rühmte deutschen Heldenmut in einem Krieg, den Deutschland angeblich gar nicht geführt hat. Gut erinnerlich sind schließlich die Worte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des Überfalls über Funk und Fernsehen an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern" richtete:

Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Folgen des Nicht-Krieges waren schrecklich. Zertrümmert oder demoliert wurden 60 Brücken, 19 Bahnhöfe, 13 Flughäfen, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, Kirchen, Kultur- und historische Gedenkstätten, darunter der Park des Gedenkens an die im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht erschossenen 7.000 jugoslawischen Bürger. Mit herkömmlichen und Graphitbomben wurden die Hauptelektrizitätswerke angegriffen und über längere Zeiträume bis zu 70 Prozent der Bevölkerung von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Auswirkungen für die Grundversorgung der Zivilbevölkerung, für Krankenhäuser, Geburtskliniken, Inkubatoren, Wasserpumpen und viele andere Bereiche waren katastrophal, zeitweilig konnte die Bevölkerung durch den Ausfall der Alarmsirenen nicht einmal mehr vor den Angriffen der Terrorpiloten gewarnt werden. Zerschlagen wurden die Relaisstationen für Rundfunk und Fernsehen, darunter die in der unmittelbaren Nähe der nationalen Gedenkstätten auf dem Avala-Berg bei Belgrad und dem Lovćen in Montenegro.

20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen
Von NATO-Bomben zerstörte Geburtsklinik in Belgrad. Bei dem Angriff starben drei Personen, zwei Frauen wurden mitten im Geburtsvorgang schwer verletzt. (20. Mai 1999)

Zerstört oder beschädigt wurden 110 Krankenhäuser, lebensnotwendige medizinische Geräte, Hilfs- und Arzneimittel. Infolge der Bombardierung von Straßen, Brücken und Bahngleisen sowie des Kraftstoffmangels nach der Zertrümmerung der Raffinerien musste die Behandlung von Patienten mit chronischen Herz- und Nierenerkrankungen, von Diabetes- und Krebspatienten unterbrochen oder verspätet durchgeführt werden. Der wochenlange Aufenthalt in Schutzkellern führte bei vielen zum Ausbruch von schweren Darmerkrankungen.

In Schutt und Asche gelegt wurden 121 Industriebetriebe, in denen 600.000 Jugoslawen in Arbeit standen. Rund 2,5 Millionen Menschen verloren damit ihre Existenzgrundlage. Über 2.500 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 schwer oder leicht verletzt. 30 Prozent aller Getöteten und 40 Prozent der Verstümmelten und Verletzten waren Kinder.

20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen
Eine serbische Frau liegt nach dem Luftangriff der NATO auf die Stadt Cacak, 160 Kilometer von Belgrad, mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Insgesamt starben 4 Personen und 13 wurden schwer verletzt, als NATO-Raketen einen Brot-Lastwagen sowie mehrere Wohnhäuser zerstörten. (10. Mai 1999)

Nach diesem "glorreichen Sieg" wurde das südserbische Gebiet Kosovo von der NATO okkupiert. Unmittelbar nach der Eroberung haben die USA in der Nähe des kleinen kosovarischen Ortes Ferizaj einen ihrer größten Auslandsstützpunkte, die Militärbasis Camp Bondsteel, errichtet. Sie umfasst 386 Hektar, auf denen 7.000 US-Soldaten mit modernster Waffentechnik stationiert sind.

Matrosen auf dem französischen Flugzeugträger Clemenceau am 28. Januar 1993.

Das Kosovo ist ein armes, aber an Ressourcen reiches Gebiet. Es verfügt über beträchtliche Vorkommen an Blei, Zink, Chrom, Nickel, Silber, Gold und mit 17 Milliarden Tonnen über die zweitgrößten Braunkohlelagerstätten Europas. Begierig griff das internationale Kapital nach diesen Reichtümern. Das Kosovo wurde aus dem serbischen Staatsgebiet herausgerissen. Unter Missachtung der nach der NATO-Aggression verabschiedeten UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben ist, wurde das Gebiet nach absurden Scheinverhandlungen gegen den erbitterten Widerstand Belgrads zu einem unabhängigen Staat ausgerufen und von der Mehrheit der NATO-Staaten anerkannt. An der Spitze dieses Staatsgebildes stehen die ehemaligen Führer der UÇK, die einst selbst von den USA als "terroristische Organisation" gekennzeichnet worden war.

Mit der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo von Serbien fand der Prozess der gewaltsamen Zerschlagung der einst vom slowenischen Alpengipfel Triglav bis zum mazedonischen Ufer des Ohridsees, von der Adria bis zum serbischen Kapaonikgebirge reichenden jugoslawischen Föderation seinen Abschluss. Die Bundesrepublik Deutschland hat maßgeblich dazu beigetragen.

Was für ein Wortbruch! Im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", eingegangen in die Geschichte als "Zwei-plus-Vier-Vertrag", verpflichtete sich der zukünftige deutsche Einheitsstaat in völkerrechtlich verbindlicher Weise, dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird und dass nach der Verfassung des vereinigten Deutschlands Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht unternommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar sind.

Ganz in diesem Sinne erklärte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bei der Unterzeichnung:

Unsere Botschaft an die Völker dieser Welt ist: Wir wollen nichts anderes als in Freiheit und Demokratie und in Frieden mit allen anderen Völkern leben.

20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen
Bundeswehr-Tornado im Einsatz

Wenige Wochen später, am 3. Oktober 1990, dem Tag, in dessen erster Minute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die überdimensional große schwarz-rot-goldene Einheitsflagge gehisst wurde, richtete Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an alle Regierungen der Welt, mit denen das nun vereinigte Deutschland diplomatische Beziehungen unterhielt, eine Botschaft. Zu den Adressaten zählte auch Ante Marković, Ministerpräsident der jugoslawischen Föderation. Der Kanzler versicherte:

Unser Land will mit seiner wiedergewonnenen nationalen Einheit dem Frieden in der Welt dienen (...). Von deutschem Boden wird in Zukunft nur Frieden ausgehen. Wir sind uns bewusst, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist.

Muslimische Flüchtlinge in einem überladenen UNHCR-LKW am 31. März 1993 während der Evakuierung aus dem belagerten Srebrenica.

Eingefügt in seine Botschaft hatte der Kanzler einen Satz, der gerade für Jugoslawien von besonderem Gewicht war. Er pries den Friedensauftrag des Grundgesetzes und schrieb:

Zugleich stehen wir zu den moralischen und rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der deutschen Geschichte ergeben.

Worte, Worte, Worte – ein Jahr später waren sie nur noch Schall und Rauch. Ungeachtet aller feierlichen Erklärungen über Friedensverantwortung und Verzicht auf Machtstreben mischte sich die Bundesrepublik massiv in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens ein, eines der Staaten der Anti-Hitler-Koalition, der zugleich zu den Gründungsmitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen und der Bewegung der Blockfreien Staaten gehörte, und betrieb erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder offen Großmachtpolitik. Sie begann mit der überstürzten Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991, erreichte ihren Höhepunkt in der Teilnahme am verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien und fand ihren vorläufigen Schlusspunkt in der aktiven Mitwirkung an der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo. Und nicht wenige Politiker, die dazu beigetragen haben, das autonome Gebiet aus Serbien herauszubomben, beschuldigen Russland, die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben. Was für eine Doppelmoral!

Das Kosovo war seit ewigen Zeiten serbisches Land, im Mittelalter war es das politische, wirtschaftliche und religiöse Zentrum Serbiens, Sitz der Nemanjidendynastie und des serbisch-orthodoxen Patriarchen. Das Gebiet galt allgemein anerkannt als "Wiege der serbischen Staatlichkeit und Kultur". Die Krim dagegen war nicht Jahrhunderte, sondern lediglich einige Jahrzehnte lang Bestandteil der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und ab 1991, nach dem Zerfall der Sowjetunion, Teil des ukrainischen Staates. Zuvor hatte die Halbinsel seit den Zeiten der Zarin Katharina, genauer: seit 1783 zu Russland gehört. "Ukrainisch" wurde der unbestreitbar historische Teil Russlands durch einen Verwaltungsakt im Februar 1954. Die Bevölkerung der Krim, mehrheitlich Russen, wurde nicht befragt und hat von diesem Wechsel erst danach aus der Presse erfahren.

Nach dem von den USA, der Bundesrepublik und ihren Verbündeten mit massiver Einmischung unterstützten Staatsstreich in Kiew, der antirussischen Politik der neuen Machthaber und der beginnenden Diskriminierung der Russisch sprechenden Bewohner haben die Bürgerinnen und Bürger der Krim in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Rückkehr in die Russische Föderation gestimmt. Die mithilfe eines brutalen Angriffkrieges erfolgte Annexion des Kosovo durch die NATO ist mit der friedlichen Wiedervereinigung der Krim mit Russland, bei der nicht ein einziger Schuss fiel, absolut nicht vergleichbar.

FRAGEN BLEIBEN: ETHNISCHE ALBANER TRAGEN VIERZIG SÄRGE FÜR DIE OPFER DES ANGEBLICHEN SERBISCHEN MASSAKERS, 11. März 1999

Unzählige Male haben Kriegsgegner den Satz: "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst" zitiert. Doch die Geschichte aller Kriege zeigt, dass sie bereits viel früher, schon in der Phase ihrer Vorbereitung, massakriert wird. Die Zerschlagung Jugoslawiens – von der Unterstützung der Separatisten in Slowenien und Kroatien über die Intervention im bosnischen Bürgerkrieg bis zur Abtrennung des Kosovo – ist dafür ein nahezu klassisches Beispiel. Von Anfang an war sie in Deutschland von einem Lügenfeldzug begleitet, der sich von Goebbelsschen Kampagnen darin unterschied, dass der Reichspropagandaminister nicht über die heutigen Mittel der Massenmanipulation verfügte, wie sie das Informationszeitalter bietet. Allein schon der NATO-Angriff auf Jugoslawien war von einer solchen Lügenflut begleitet, dass es schwerfällt, sich auf drei Beispiele zu beschränken

Erstes Beispiel: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, machten deutsche Politiker und Medien die Rede des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević vom 28. Juni 1989 anlässlich des 600. Jahrestages der Schlacht auf dem Amselfeld zu einem immer aufs Neue in die Propagandaschlacht geworfenen Schlüsseldokument, in dem der Redner, später zum "Schlächter vom Balkan" ernannt, ein chauvinistisches Programm für ein "ethnisch reines Großserbien" verkündet habe. Kein Einziger der Verleumder – auch nicht die FAZ, die den Text der Rede, allerdings grob verfälscht, veröffentlichte – lieferte dafür einen überprüfbaren Beweis. Sie konnten es auch nicht, denn die Forderung nach einem "Großserbien", zudem einem "ethnisch reinen", ist darin nicht zu finden.

Stattdessen trat Milošević für die Überwindung der dramatischen nationalen Teilungen in Jugoslawien ein, für gleichberechtigte und harmonische Beziehungen zwischen den Völkern Jugoslawiens als unumgängliche Bedingungen für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes, für die Eintracht in Serbien als Voraussetzung für das Wohlergehen aller seiner Bürger, ungeachtet ihrer nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Das zu melden, lag nicht im Interesse derer, denen der sozialistische Vielvölkerstaat auf dem Balkan ein Dorn im Auge und ein Hindernis auf dem Weg zu den Ölquellen im Osten war.

Zweites Beispiel: In jedem halbwegs zivilisierten Land tragen die Minister für Äußeres und für Verteidigung eine besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Doch in Deutschland stellten sich gerade der grüne Außenminister Joseph Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping an die Spitze derer, die die Kriegspropaganda zu seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannten Höhen führten. Der eine als Erfinder des "serbischen Faschismus" und der neuen Auschwitz-Lüge, der andere als unübertroffener Greuelmelder.

20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen
Ein deutscher Soldat der 18. Panzerbrigade blickt durch sein Fernglas im Rahmen der Vorbereitung für seinen Kosovo-Einsatz im Ausbildungslager der Bundeswehr in Münsingen bei Ulm, 1999

Joseph Fischer hatte sich schon lange auf den Weg begeben, die deutsche Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit auf Deponien auf dem Balkan zu entsorgen und mit ihr deutsche Untaten in der Gegenwart zu rechtfertigen. Bereits 1995, als in seiner Partei eine heftige Debatte um deutsche Bundeswehreinsätze in Bosnien geführt wurde, hatte er in seinem berühmt-berüchtigten zehnseitigen Brief an seine grünen Parteifreunde vom "Wiederauftauchen eines blutigen völkischen Faschismus" gesprochen und die Interventionsforderung für Bosnien verteidigt. Wörtlich hatte er erklärt:

Ich habe die Position der Interventionspflicht bei Völkermord – es ist für mich der unveräußerliche Kern des Antifaschismus und seines Vermächtnisses des 'Nie wieder Auschwitz' – schon immer vertreten.

An der Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999 beteiligten sich auch Tornado-Kampfjets der Bundeswehr. (Symbolbild)

Um diese den Holocaust banalisierende neue Auschwitz-Lüge zu untermauern, machte Fischer die "serbische Sonderpolizei" zur "SS von Herrn Milošević" und die Albaner zu unter Schock stehenden Leuten, "weil sie denken, sie sind plötzlich im Film 'Schindlers Liste' aufgewacht". Für ihn stand außer Zweifel: "Es war ein wirklicher Schock, dass Milošević bereit war, zu handeln wie Stalin und Hitler."

Deshalb auch war der "Faschismus" des jugoslawischen Präsidenten für Fischer kein gewöhnlicher Faschismus: "Was Milošević treibt, ist eine völkische Politik, es ist eine rohe, barbarische Form des Faschismus." Hier wurde der Faschismusvorwurf zu einer Propagandalüge, die denen der Faschisten in nichts nachstand.

Drittes Beispiel: Im Unterschied zu seinem Kabinettskollegen Fischer ging SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping ins Detail: Am 21. April 1999 berichtete er vor der European Business School in Oestrich-Winkel folgendes: "Wenn ich leider sehr ernst zu nehmende Berichte höre, dass innerhalb einer Nacht ein Stadtteil Pristinas geräumt wurde, dass 3.000 Menschen zusammengetrieben wurden, dass man am nächsten Tag nicht mehr feststellen konnte, wo diese Menschen waren, wohl aber Leichenberge auf dem Friedhof selbst, dann ist das ein solches Beispiel. Wenn ich höre, dass in einem kleinen Ort 28 Lehrer einer Schule aus den Klassenzimmern herausgetrieben und vor den Augen ihrer Schülerinnen und Schüler erhängt werden, dann ist das ein zweites Beispiel.

Und wenn einem Flüchtlinge erzählen, und das nicht einmal, sondern mehrfach, dass man Frauen ihre Kinder aus den Armen reißt und ihre Köpfe abschneidet, um mit ihnen Fußball zu spielen, wenn ermordeten Schwangeren der Bauch aufgeschlitzt wird und der Fötus erst gegrillt und dann in den Bauch zurückgelegt wird (…). Wenn man dies alles weiß, hoffe ich, kommt jedem in Deutschland die eine oder andere Erinnerung hoch."

Zugegeben, die Horrorgeschichten Scharpings sind extrem, aber obwohl sie offenkundig einem kranken Hirn entstammten, wurden sie von den Medien millionenfach verbreitet. Was kümmerte sie die Wahrheit, Hauptsache, das Feindbild stimmte.

Nach der Okkupation des Kosovo ist die Bundeswehr bekanntlich nach Afghanistan gezogen, um die Freiheit, wie ihr Verteidigungsminister sagte, am Hindukusch zu verteidigen. Als deutsche Soldaten dort eine Frau und zwei Kinder erschossen hatten, entschuldigte sich Bundesverteidigungsminister Jung beim afghanischen Präsidenten, und die Bundeswehr zahlte der betroffenen Familie eine Entschädigung. Wie anders war das doch im Kosovo-Krieg. Bis heute gibt es kein Wort der Entschuldigung für die dabei begangenen Kriegsverbrechen, ganz zu schweigen von Reparationen.

Weniger noch: Als die Hinterbliebenen der im serbischen Städtchen Varvarin von NATO-Raketen ermordeten Zivilisten und die zum Teil für immer schwer geschädigten Überlebenden die Bundesrepublik Deutschland verklagten und von der Bundesregierung Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangten, wurde ihre Klage von deutschen Gerichten als unbegründet zurückgewiesen. Und damit nicht genug: Auf der Grundlage eines Kostenfeststellungsbeschlusses des Landgerichtes Bonn wurden die serbischen Kläger, die Ehepartner, Väter und Mütter der Getöteten und die Schwerstverletzten unter Androhung einer Zwangsvollstreckung aufgefordert, rund 16.000 Euro Verfahrenskosten an die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen. Ein Kommentar erübrigt sich.

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Der Autor war von 1982 bis 1988 Botschafter der DDR in Jugoslawien, zuletzt Doyen des diplomatischen Korps.

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