Richter und Henker: US Air Base Ramstein und die deutsche Verantwortung
Die bundesdeutsche Politprominenz redet gerne von Verantwortung, so auch Außenminister Heiko Maas, der zuletzt die "Verantwortung" lobte, "die Deutschland als zweitgrößter Geber und Truppen-Steller in Afghanistan übernommen" habe. Jetzt gedenkt man, noch mehr Verantwortung auf der weltpolitischen Bühne zu übernehmen – selbstverständlich stets zum Wohle der Menschheit. Dieser Anspruch deckt sich jedoch leider nicht mit der Wirklichkeit, die mit Blick auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein vor allem von Verantwortungslosigkeit geprägt ist.
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Die US Air Base Ramstein ist bekanntermaßen nicht irgendeine unter allen rund um den Globus verteilten US-Luftwaffenstützpunkten. Es handelt sich um die personell größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten, die deutsche Beamte und Politiker jedoch nicht einmal ohne US-Genehmigung betreten dürften. Über die Satellitenrelaisstation dieser Basis werden die Einsätze von Überwachungsdrohnen, aber auch Kampfdrohnen im "Krieg gegen den Terror" koordiniert. Immer wieder kommt es dabei zu sogenannten "Kollateralschäden", also zum vielfachen Tod unschuldiger Zivilisten. Auch einige Mitglieder der jemenitischen Familie Bin Ali Jaber verloren auf diese Weise ihr Leben. Die Bundesregierung weist jedoch jegliche Mitverantwortung von sich, auch weil das US-Militär ihr zugesichert habe, dass man sich an deutsches Recht halte.
In erster Instanz wurde die Klage der Familie Bin Ali Jaber abgewiesen. Am Donnerstag wird der Fall nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt.
Quellenverzeichnis:
Amnesty International: The Role of European States in US Drone Strikes
Auswärtiges Amt: „Deutschland muss eine Friedensmacht bleiben“
Luftpost: Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt?
Netzpolitik: US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung
Paul Schreyer: "Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet"
Reprieve: Drones & Assassinations
Süddeutsche Zeitung: "Immer fließen die Daten über Ramstein"
Wissenschaftliche Dienste: Wirtschaftsfaktor Air Base Ramstein
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