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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Teil des NATO-Drehbuchs – "Massaker von Srebrenica" (II)

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Teil des NATO-Drehbuchs – "Massaker von Srebrenica" (II)
Niederländische UN-Soldaten bewachen einige der 20.000 muslimischen Flüchtlinge aus Srebrenica, die auf den Transport vom ostbosnischen Dorf Potocari nach Muslimen warteten, am 12. Juli in Kladanj bei Olovo.
Mit dem Haager Tribunal schuf sich die NATO ein Gericht gegen ihre Gegner. Mit Schauprozessen, die jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit Hohn sprachen, sollte den Serben „Völkermord“ nachgewiesen und die UN-Konvention für die Bestrafung derartiger Verbrechen unterhöhlt werden.

von George Pumphrey

(Fortsetzung von Teil I)

Das „Haager Tribunal“ – Instrument der NATO

Bereits zehn Tage nachdem serbische Truppen Srebrenica übernommen hatten, erhob der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag ("Haager Tribunal") Anklage gegen die bosnisch serbische Führung wegen "Verbrechen gegen die Menschheit" und "Völkermord"– basierend nur auf Vertrauen in Versprechungen der US Regierung stichhaltige Beweise zu liefern.

Das ICTY wurde 1993 unter dem Einfluss der NATO-Staaten im UNO-Sicherheitsrat gegründet – zu einem Zeitpunkt, als Russland eine sehr schwache außenpolitische Rolle spielte. Die NATO "ist der Freund des Tribunals", wie ihr Sprecher Jamie Shea im Mai 1999 erklärte. Die NATO lieferte die Angeklagten, finanzierte die Einrichtung und war Hauptfinancier dieses Gerichts. Es ist nichts anderes als ein Instrument der NATO – gerichtet hauptsächlich gegen die Serben.

Die Kriminalisierung und Anklage leitender serbischer Politiker, diente der politischen Enthauptung der serbischen Gesellschaft. Auch auf der diplomatischen Ebene spielte das Tribunal eine wichtige Rolle, um unliebsame Politiker aus dem Verhandlungsprozess auszugrenzen. Wie Antonio Cassese, der erste Präsident des Tribunals nach der Anklage Radovan Karadzics wegen Völkermords triumphierend erklärte: "Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Schritt dar. Mal sehen, wer sich jetzt an den Verhandlungstisch setzt, mit einem Mann, der des Völkermords beschuldigt wird. Dieser Herr wird nicht an Friedensverhandlungen teilnehmen können."

FRAGEN BLEIBEN: ETHNISCHE ALBANER TRAGEN VIERZIG SÄRGE FÜR DIE OPFER DES ANGEBLICHEN SERBISCHEN MASSAKERS, 11. März 1999

Bestätigt hat diese Funktion des Tribunals später auch Richard Holbrooke, der Hauptverhandlungsführer der USA in Dayton gegenüber der BBC: "Das Kriegsverbrechertribunal war ein sehr wertvolles Instrument. Wir haben es benutzt, um die beiden meistgesuchten Kriegsverbrecher in Europa aus dem Dayton-Prozess herauszuhalten, und wir haben es verwendet, um alles, was danach folgte, zu rechtfertigen."

Zu Beginn glaubte das Gericht, die US-Regierung würde tatsächlich die versprochenen Beweise für eine Massenhinrichtung von Muslimen liefern. Laut New York Times vom November 1995, hatte der Richter Richard Goldstone diese mehrmals angefordert, insbesondere auch die von Albright im Sicherheitsrat präsentierten Fotos. Goldstone beschwerte sich, dass ein Großteil der von der US-Regierung bereitgestellten Informationen auf öffentlich zugänglichem Material bestünde, die für den Prozess irrelevant seien. Als Antwort erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, es gäbe „bestimmte Arten von Geheimdienstinformationen, die unsere Regierung nicht mit der internationalen Gemeinschaft teilen kann“ – aus „Sicherheitsgründen“ natürlich.

Auf Verlangen der USA, Frankreich und Großbritannien wurden alle Srebrenica-relevanten Akten in der New Yorker UNO-Zentrale für die nächsten 30 bis 50 Jahre weggesperrt und durften auch dem Tribunal nicht vorgelegt werden.

Wenn „Srebrenica“ für die NATO-Politiker das „größte Verbrechen seit dem Holocaust“ ist, könnte man erwarten, dass sie alles dransetzen dies auch zu beweisen. Warum also die Geheimnistuerei und Verweigerung bei der Aufklärung? Verheimlichen sie Beweise für ein Verbrechen oder Beweise dafür, dass sie keine Beweise für ein Verbrechen haben?

Der „wichtigste Zeuge“ der Anklage

Das Ausbleiben von Beweisen sollte der bosnische Kroate Dražen Erdemović als Kronzeuge gut machen. Er hatte schon öfter die Uniform gewechselt, um auf verschiedenen Seiten des Bürgerkriegs zu kämpfen. Zuletzt habe er, nach eigener Aussage, an der “Hinrichtung von 1.200 muslimischen Zivilisten in Srebrenica“ teilgenommen. Mit dem Tribunal machte er einen Deal: Seine Aussage gegen die serbischen Führer im Austausch für Strafminderung und Zeugenschutzprogramm mit neuer Identität und Leben in einem westlichen Land.

Fiel im Westen auf Ungnade: Slobodan Milošević (Mai 1992).

Aufgrund dieses Deals brauchte er auch den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen nicht zu beweisen.. Die eklatanten Widersprüche in seinen Aussagen wurden von der Anklage nicht hinterfragt. Während eines Kreuzverhörs fragte Präsident Slobodan Milošević (der sich selbst verteidigte) Erdemović, ob er während der Hinrichtungen Serben gesehen oder gehört habe? Erdemović gestand, dass das nicht der Fall war.

Seine Beschreibung der angeblichen Hinrichtung konnte einer rein rechnerischen Prüfung nicht standhalten und auch die Diskrepanz zwischen seinen Angaben und den später am genannten Ort gefundenen 150 bis 200 Leichen, wurde nie geklärt. Die Öffentlichkeit wurde auch nie darüber informiert, ob es sich dabei um Opfer einer Exekution oder eines bewaffneten Konfliktes handelte.

Erdemović hatte sieben mutmaßliche Komplizen in dem Massaker namentlich genannt. Das Gericht zeigte kein Interesse sie strafrechtlich zu verfolgen. Fürchtete das Gericht, diese könnten eine andere Version der Geschehnisse vortragen?

Völkermord?

Die erste Verurteilung in Sachen Srebrenica erging gegen den bosnisch-serbischen General Radislav Krstić im August 2001. Er wurde laut New York Times des Völkermords für schuldig befunden „aufgrund seiner Rolle in dem Massaker von mehr als 7000 Muslimen durch bosnische Serben in Srebrenica im Juli 1995. Es war das erste Urteil eines internationalen Gerichts über Völkermord in Europa”.

Die NYT nennt auch die Beweislage die zu seiner Verurteilung geführt hatte: Ermittler des Tribunals „hätten 2.028 Leichen aus Massengräbern in der Region exhumiert.“ Weitere 2.500 seien geortet worden.

Die Suche nach den in Srebrenica „mehr als 7.000 Hingerichteten“ war bereits seit fünf Jahren im Gang, doch das Tribunal hatte keine „Beweise“, dass es mehr als 2.028 Tote gab. Das Tribunal wusste sehr wohl, dass Leichen in einem Massengrab nicht automatisch Opfer einer Massenexekution sind. Die Entdeckung von in Eile begrabenen Leichen in Gebieten, in denen über drei Jahre ein Bürgerkrieg tobte, ist sicherlich nicht ungewöhnlich. Bei einer plötzlichen großen Anzahl von Toten durch Kriegseinwirkungen ist die sofortige zivile Einzelbeerdigung oft unmöglich und ein Massengrab die einzige Lösung. In diesem Bürgerkrieg haben nicht nur Serben geschossen und sind nicht nur Muslime gestorben.

Doch das Tribunal ließ weder die Identität der exhumierten Leichen, noch den Todeszeitpunkt oder die Ursache des Todes ermitteln. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte das Tribunal also keinen materiellen Beweis dafür, dass eine Massenhinrichtung von ”mehr als 7.000 Menschen” in Srebrenica stattgefunden hatte.

Helfer bergen Tote und Verwundete nach dem Granateinschlag auf dem Markale-Markt in Sarajewo.

Die NYT verschwieg, dass General Krstić zur fraglichen Zeit nicht in Srebrenica war, sondern mit seinen Truppen bereits unterwegs nach Žepa. Nachdem sie auch diese muslimische Enklave eingenommen hatten, brachten die serbischen Truppen, laut NYT, die verwundeten muslimischen Soldaten ins Krankenhaus nach Sarajewo. Wie sich herausstellte, waren viele von ihnen „Vermisste“ aus Srebrenica. Mit vielen anderen muslimischen Soldaten waren sie vor den Serben aus Srebrenica geflohen. „Diese Männer schafften es nicht nach Tuzla, wo die meisten Flüchtlinge landeten, sondern wurden die Verteidiger von Žepa.“

Es mag seltsam erscheinen, dass die muslimischen Verteidiger Žepas bei der Flucht aus der Stadt ihre verwundeten Kameraden den einrückenden Serben hinterließen. Oder dass die 5.000 muslimischen Soldaten bei ihrer Flucht aus Srebrenica ihre Frauen und Kinder dort ungeschützt zurückgelassen hatten – wo doch den Serben angeblich der Ruf von brutalen Sadisten und Vergewaltigern vorausging. Oder glaubten die muslimischen Soldaten etwa der eigenen Regierungspropaganda nicht, weil sie wussten, dass sie sich um ihre Frauen, Kinder und um ihre verwundeten Kameraden keine Sorgen machen mussten, wenn sie in die Hände ihrer serbischen Landsleute fallen würden?

Das serbische Militär ließ die verletzten moslemischen Soldaten von Žepa hinter die muslimischen Linien ins Krankenhaus nach Sarajevo evakuieren. So begeht man einen "Völkermord"? Ist das die Militärmacht, die man mit den Nazis vergleicht?

Das Haager Tribunal befand General Krstić schuldig des „Völkermords“ auf der Basis des eigenen Statuts und ausdrücklich nicht auf der Basis der UNO "Konvention für die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes”. Er wurde zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt, eine Strafe 4,6-mal höher als die gegen Hitlers Nachfolger Admiral Karl Doenitz (10 Jahre) und 2,3-mal höher als die gegen Albert Speer (20 Jahre), Hitlers Chefarchitekten.

Luftangriffe der NATO in Bosnien und Herzegowina dienten dem Militärbündnis als Testballon für den Kosovo-Krieg. (Symbolbild)

Niederländische Soldaten des Dutchbat (Kontingent der UN Protection Force) waren die einzigen westlichen Augenzeugen während der Übergabe Srebrenicas an die Serben. Sie berichteten, dass die bosnisch muslimischen Soldaten Srebrenica etwa zwei Tage vorher verlassen hatten. Allerdings hätte sie auch geärgert, dass die flüchtenden muslimischen Soldaten ihre Frauen und Kinder zurückließen. Laut Dutchbat Soldaten, seien zehn muslimische Soldaten von einzelnen Serben hingerichtet worden. Das sind Kriegsverbrechen – aber kein Völkermord. Auch der Befehlshaber der niederländischen Bodentruppen Lieutenant General Hans Couzy hatte keine Hinweise darauf, dass bosnische Serben in Srebrenica Verbrechen begangen hätten, die einem Völkermord ähneln. Und der Befehlshaber des Dutchbat in Srebrenica erklärte, serbische Militärs hätten ihre Operationen korrekt durchgeführt.

Das waren die Aussagen der Militärs. Das konnten die Politiker so nicht stehen lassen und begannen öffentlich die Berichte der militärischen Augenzeugen zu entkräften. Der niederländische Verteidigungsminister, Joris Voorhoeve, der selbst nicht in Srebrenica war, bestand darauf, „dass die Offiziersversion die Möglichkeit von Gräueltaten nicht minimiere“ und behauptete, „was wir wissen, ist, dass mehrere tausend Männer und Jungen vermisst werden, seit die Stadt fiel." Der Entwicklungsminister Jan Pronk erklärte, man solle sich nicht durch jene „zum Narren halten lassen“, die sagen, es gäbe noch keine Beweise. „Es sind dort Tausende Menschen ermordet worden. Wir wussten, dass so etwas passieren könnte. Die Serben haben dies mehrere Male getan." Wann und wo, bleibt sein Geheimnis, bis heute.

Die NATO-Politiker hatten beschlossen, Serben begingen „Völkermord“. Die EU drängt seitdem darauf, dass diese Version auch von serbischen Amtsträgern selbst bestätigt wird und benutzt die „Anerkennung des Völkermords“ als Druckmittel. Serbische Politiker, die ihr Land unter allen Umständen in die EU bringen wollen, haben sich diesem Druck gebeugt und sich für die vermeintlichen Verbrechen entschuldigt. Doch sie haben sich nicht tief genug verbeugt. Ende November letzten Jahres bedauerten die Damen und Herren des EU-Parlaments in einer Resolution, dass sich einige serbische Politiker immer noch weigerten, den „Völkermord in Srebrenica“ anzuerkennen. Dies sei jedoch „ein grundlegender Schritt auf dem Weg Serbiens zum EU-Beitritt.“

Für Deutschland war Srebrenica von besonderer Bedeutung, um sich des Stigmas der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu entledigen. Srebrenica wurde gerne mit Auschwitz verglichen, um die Nazi-Barbarei zu relativieren und zu trivialisieren. Und es lässt die bleibende historische Schuld Deutschlands an dem Aggressionsverbrechen gegen Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg und an den 1,6 Millionen jugoslawischen Opfern vergessen.

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