Meinung
Das Bruttoinlandsprodukt als ungeeignetes Maß für die Wirtschaftsleistung
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ebenso stetig wie das globale Geldvolumen. Um diese Tendenzen zu verstehen, ist eine materialistische Analyse des Zustands der Volkswirtschaften und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Maß für die Wirtschaftsleistung notwendig.
von Hans Dreja und Jorge Friesen
Die Marxsche Analyse aller bisherigen Gesellschaftsordnungen in der Menschheitsgeschichte bis zum Kapitalismus führte zur Erkenntnis, dass ausschließlich Art und Weise sowie Ergebnis der materiellen Produktion über die Art des Zusammenlebens der Gesellschaft bestimmen. Also auch unsere sogenannte Zivilisation ist ausschließlich bestimmt durch und total abhängig von der materiellen Produktion.
Bei kritischer Betrachtung drängt sich daher die Frage auf, warum dann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als das Maß der Wirtschaftsleistung gelten soll, wenn es gar nicht das Ergebnis der materiellen Produktion in Industrie, Landwirtschaft und Handwerk exakt darstellt. Denn darüber hinaus berücksichtigt das BIP eben neben der materiellen Produktion auch alle möglichen Arten von Dienstleistungen, also nichtproduzierende Wirtschaftsbereiche. Welche Wirtschaftsbereiche zur BIP-Berechnung in der EU beitragen, gibt das (harmonisierte) Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 2010 vor. In Bezug auf das ESVG 2010 führt das deutsche Statistische Bundesamt aus, dass das BIP den Wert aller im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen misst und begründet damit, dass wegen der steigenden Anforderungen an die Vergleichbarkeit des BIP die Europäische Kommission spätestens ab September 2014 selbst verbotene Produktionsaktivitäten (z.B. Drogen, Schmuggel und Zwangsprostitution) in das BIP einzubeziehen sind (vgl. Statistisches Bundesamt, Zur Erfassung illegaler Aktivitäten im Bruttoinlandsprodukt, 2014).
Eine historisch-materialistische Betrachtung unserer Gesellschaft zeigt die Gründe dafür, warum die BIP-Berechnung gerade in der westlichen Welt für die Darstellung der Wirtschaftskraft unumgänglich ist.
In der kapitalistischen Welt hat sich das staatsmonopolistische Stadium in den 1970er Jahren voll durchgesetzt. Spätestens ab dieser Entwicklungsphase des Kapitalismus sind die Monopole mit dem bürgerlichen Staat eng verflochten. Erste Tendenzen staatsmonopolistischer Entwicklung waren schon vor Beginn des 1. Weltkriegs und verstärkt während des 1. Weltkrieges zu beobachten. So waren Eisenbahnnetze staatlich finanziert, weil der Investitionsaufwand für den Eisenbahnbau enorm ist, wohingegen die Kapitalverwertungsmöglichkeiten eher gering sind. Das gilt mehr oder weniger für alle Infrastrukturen wie Straßen, Stromnetze, Wasser und Abwasser. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Trotz teilweiser Privatisierungen investiert der Staat beim Erhalt und Neubau dieser Infrastrukturen – oder sollte das zumindest tun.
Triebkraft dieser Verschmelzung von Staat und Monopolen ist letztlich der wissenschaftlich-technische Fortschritt, der mit neuen Entwicklungen und Erfindungen die materielle Produktion global schnell wachsen lässt, wodurch die Vergesellschaftung der Produktion ständig zunimmt. Innerhalb der Gesellschaft sind viele Wirtschaftsbereiche untereinander stark vernetzt und voneinander abhängig. Die Gewinne (auch) aus der vergesellschafteten Produktion werden dagegen privatisiert. Nun erfordert allerdings die künftige Verwertung des angesammelten Kapitals im Rahmen seiner erweiterten Reproduktion wiederum neue Verwertungsmöglichkeiten, die sich u.a. in einer immer schnelleren Entwicklung der Produktivkräfte (Menschen und Maschinen) zeigen kann, die wiederum verlangt immer höhere Ausgaben in Forschung, Entwicklung und Ausbildung. Diese Erfordernisse übersteigen bisweilen die materiellen Möglichkeiten und finanziellen Ressourcen auch großer Monopolgesellschaften. Auch dann tritt der Staat als Investor zwecks Entwicklung bestimmter Wirtschaftsbereiche im Interesse des Monopolkapitals in Erscheinung.
Dazu muss der Staat allerdings die Geldmenge stetig aufblähen, also durch die Notenbanken de facto Geld "erzeugen". Mit der stetigen Vergrößerung des zinsgetragenen (imaginären) Kapitals im Vergleich zum realen Kapital und den stetig steigenden Ausgaben in nichtproduzierenden Bereichen des Staates (z.B. Verwaltung, Forschung und Rüstung) steigt somit in aller Regel auch die Staatsverschuldung. Vereinfachend gesagt, bedeutet das, dass die vorhandene Geldmenge die tatsächliche Warenmenge (also reale Ergebnisse der materiellen Produktion) wertmäßig übersteigt.
Es klingt paradox: Trotz steigender Staatsverschuldung und mäßiger Entwicklung der materiellen Produktion (selbst bei stagnierender oder sogar sinkender Produktion in bestimmten Bereichen von Industrie und Landwirtschaft) wurde besonders in den westlichen Ländern über die letzten Jahrzehnte, abgesehen von globalen Krisenzeiten, stets ein BIP-Wachstum ausgewiesen.
Schon daraus ist leicht zu erkennen, warum gar kein ehrliches Maß zur Bestimmung der Wirtschaftsleistung gewünscht und angesetzt wird. In der politischen Ökonomie gibt es natürlich auch eine solche ehrliche Kenngröße, die nämlich ausschließlich das Ergebnis aus der materiellen Produktion berücksichtigt: eben das Nationaleinkommen.
Tatsächlich kann eine Volkswirtschaft nur das erzeugte Nationaleinkommen umverteilen. Es kann also nur das verteilt werden, was vorher produziert wurde. Grundsätzlich teilt sich deshalb das Nationaleinkommen in einen Akkumulations- und einen Konsumtionsfonds auf. Der Akkumulationsfonds spielt vor allem in der Erweiterung der Produktion (erweiterte Reproduktion) eine bedeutende Rolle. Weiterhin wird ein Teil des Akkumulationsfonds in nichtproduzierenden Bereichen wie etwa im Wohnungsbau, im Gesundheitswesen sowie in Kunst und Kultur verwendet. Der Konsumtionsfonds dient der Befriedigung weiterer materieller und kultureller Bedürfnisse innerhalb der Gesellschaft.
Zur Verschleierung der tatsächlichen Wirtschaftsaktivitäten, die auf der bereits skizzierten Verflechtung von Monopolen und Staat beruhen, sind weitere Faktoren als Hilfsmittel zu nennen. Ein signifikanter Teil der Staatsausgaben ist steuerfinanziert. Diese Steuern belasten vor allem die Werktätigen und werden zu einem nicht unerheblichen Teil für die gezielte Umverteilung des Nationaleinkommens verwendet. Besonders pikant ist dabei, dass z.B. steigende Militärausgaben gerade mit diesem Teil des Nationaleinkommens zu bezahlen sind. Militärausgaben sind letztlich eine reine Deponie und letztlich Vernichtung von Werten, die außerdem dem Reproduktionsprozess entzogen werden. Steigende Ausgaben im Bereich der Rüstung müssen zudem tendenziell durch Einsparungen in Sozial- oder Bildungsprojekte finanziert werden.
Eine kleine Abschätzung zeigt die Größenordnung derartiger Vernichtung von Werten. Die von der NATO geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des nationalen BIP würden umgerechnet für Deutschland (bei einem BIP von 3.388 Mrd. Euro im Jahre 2018) unglaubliche 20 Prozent, also ein Fünftel vom Staatshaushalt (343 Mrd. Euro im Jahr 2018) verschlingen. In welchen Bereichen soll zukünftig gespart werden, damit jährlich ein solcher Betrag von etwa 67 Mrd. Euro in die Rüstung fließen kann? Oder soll diese Summe im Staatshaushalt unsichtbar gemacht werden und taucht in irgendeiner Parallelrechnung als "Sonderposten" auf?
Ein weiterer Beweggrund der Vermeidung der Publikation und der Zugrundelegung des produzierten Nationaleinkommens lässt sich im eher schwachen Wachstum der Industrieproduktion in den kapitalistischen Ländern vermuten. Dazu kann – im Vergleich zu den damals noch existierenden sozialistischen Ländern – der Zeitraum zwischen 1970 und 1980 herangezogen werden. Kurz zusammengefasst zeigt sich, dass in diesem Zeitraum die Industrieproduktion der kapitalistischen Länder auf das 1,37-fache gestiegen ist, während sie in den sozialistischen Ländern auf das 1,93-fache wuchs (entsprechende Zahlen können den Jahresstatistiken aus dem Staatsverlag der DDR entnommen werden).
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht nur das Industrieproduktionswachstum eher gering ist, sondern darüber hinaus auch die Rentabilität sinkt. Marx bezeichnete das als tendenziellen Fall der Profitrate, was letztlich Ausdruck der wachsenden Ausgaben für Produktionsmittel, nämlich aufgrund der steigenden Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ist.
Das bedeutet auch, dass besonders arbeits- und energieintensive sowie umweltschädigende Produktion bevorzugt in Entwicklungsländer verlagert wird. Vorbereitend und begleitend gewähren dafür die "westlichen", also den höherentwickelten Industriestaaten gern sogenannte "Entwicklungshilfe", denn diese fördert letztlich den gewünschten staatlichen Kapitalexport und die Expansion des heimischen privaten Kapitals in diese Entwicklungsländer. Diese in Wahrheit neokoloniale Industrieentwicklung deformiert zwangsläufig die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer in besonderem, diesen Ländern nicht dienlichem Maße und erhöht gleichzeitig deren Abhängigkeiten als Marktexpansion stärker noch als unter den früheren, "klassischen" Kolonialverhältnissen. Dieses Vorgehen ermöglicht hohe Gewinne, die wie selbstverständlich jedoch in die höher entwickelten kapitalistischen Länder transferiert werden. So wird ein erheblicher Teil des in den Entwicklungsländern produzierten Nationaleinkommens abgesaugt, welcher dort als Akkumulationsmasse zum Aufbau einer eigenen und unabhängigen Wirtschaft im nationalen Interesse fehlt. Darauf verwies schon Friedrich Engels mit seiner Bemerkung im "Anti-Dühring", dass die Akkumulation die "wichtigste progressive Funktion der Gesellschaft" ist.
Insgesamt zeigt sich, dass weder der bürgerliche Staat noch die Monopole und die Finanzoligarchie ein Interesse daran haben können, die Wirtschaftsaktivitäten und Ausbeutungsmechanismen – besonders gegenüber den Entwicklungsländern – offenzulegen. Dagegen wird lieber abstrakt über die Menschenrechtslage in den Entwicklungsländern polemisiert. Eine ehrliche Wirtschaftsbilanz wäre letztlich nur mit der detaillierten Darlegung des erwirtschafteten Nationaleinkommens möglich, damit der "mündige Bürger" in der westlichen Welt erkennt, wer den gesellschaftlichen Reichtum produziert und wie er wohin oder an wen umverteilt wird.
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